Europäische UnionCSU will Brüsseler Behörden rupfen

Die CSU plant die Verwaltungskosten der Europäischen Union zu senken. Die Anzahl der Kommissionsmitglieder müsse halbiert, die Besoldung der Beamten verringert werden. von afp und dpa

Angesichts von Euro- und Finanzkrise fordert die CSU nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von der Europäischen Union drastische Einsparungen. In einem Grundsatzpapier für die im nächsten Monat anstehende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe setzt sich die Partei demnach für eine Halbierung der EU-Kommission und eine deutliche Senkung der EU-Verwaltungskosten ein.

Laut der Beschlussvorlage solle die Kommission "künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen". Derzeit hat die EU-Kommission einschließlich ihres Präsidenten José Manuel Barroso und der Außenbeauftragten Catherine Ashton 27 Mitglieder. Bisher darf jeder Mitgliedstaat einen Kommissar entsenden, nach der Aufnahme Kroatiens im kommenden Jahr würde die Zahl der Kommissare auf 28 steigen.

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Außerdem müssten "die Verwaltungskosten der EU-Organe deutlich gesenkt werden", sagte die Vorsitzende CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt , dem Blatt. Dies gelte auch für die Besoldung der EU-Beamten, hier seien "die Maßstäbe verrutscht". Dies zeige schon die Tatsache, dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene. Es gehe nicht an, dass die EU von den Mitgliedstaaten "teils drastische Sparmaßnahmen" in den öffentlichen Haushalten verlange, mit dem eigenen Etat aber "eher großzügig" umgehe, sagte Hasselfeldt.

In ihrer Beschlussvorlage plädiere die CSU zudem für direkt gewählte Europaabgeordnete . "Wir streben bereits zur Europawahl 2014 die Einrichtung von Wahlkreisen an, damit die Bürger ihre Abgeordneten auswählen können", heißt es dem Bericht zufolge in der Vorlage. Die Akzeptanz der Europäischen Union in Deutschland möchte die CSU darüber hinaus durch eine stärkere Berücksichtigung der deutschen Sprache in den EU-Institutionen verbessern.

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Leserkommentare
  1. es würde ein Europa der Mächtigen, die vor allem Geldmacht durchsetzen würden. Auf der anderen Seite könnte dieser unendliche Wust an gut versorgten Volksvertretern beschnitten werden. Die Zyprioten könnten dann endlich in Frieden mit ihren russischen Oligarchen leben.

    11 Leserempfehlungen
    • ZPH
    • 27. Dezember 2012 8:27 Uhr

    vollkommen Recht. Es kann nicht sein, dass überall gespart wird nur ausgerechnet bei der EU die Selbstbedienungsmentalität ungebremst weitergeht.

    Es sollte aber viel weiter gehen als die Vorschläge der CSU, nicht nur um Verwaltungskosten. Je weniger Macht und Geld die EU hat, desto weniger Schaden kann sie damit anrichten.

    14 Leserempfehlungen
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    Der Selbstbedienungsmentalität und dem ausufernde Beamtenapparat müssen sicher Einhalt geboten werden, ganz klar, jedoch:

    "Je weniger Macht und Geld die EU hat, desto weniger Schaden kann sie damit anrichten"

    Das Problem ist nicht, dass "die EU" Macht hat - wenn man seine lieb gewonnene Kleinstaaterei nicht effizient überwindet, wird man halt im globalen Konzert zwischen USA und China zerrieben und in der ökonomischen Hilflosigkeit entsorgt.

    Das Problem ist, WER diese Macht bei der EU ausübt - nämlich die nach Regionalproporz besetzte Kommission, oder oftmals nur irgendwelche von ihr ermächtigten Hinterzimmergremien.
    Wir würden schon sehr viel gewinnen, wenn das EU-Parlament auf europäischer Ebene die Rolle bekäme, die der Bundestag in D hat. Heißt: Volle Gesetzgebungskompetenz den gewählten Volksvertretern, und Möglichkeit des konstruktiven Misstrauensvotums über den Präsidenten der Kommission.

  2. Stammtisch Parole, dem Wahlkampf geschuldet.

    Verwaltung Reformen werden in Deutschland sehr oft proklamiert, allerdings nie so richtig angepackt.

    Da muß man sich alllemal selbst an die Nase packen.

    5 Leserempfehlungen
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    Würde Bayern denn auch die gleichen Maßstäbe an seine eigenen Beamten anlegen?
    Bayern hält sich für seine paar Bürger mehr als 202000 Beamte-
    In der EU gibt es für ca. 500 Millionen Bürger dagegen nur ca. 33000 EU-Beamte, die übrigens mehr als 16% des Einkommens für die eigene Pension zurücklegen- mehr als vergleichbare Beamte in den EU-Staaten- nur in Bayern und in Deutschland braucht sich der überbordende heimische Beamtenapparat nicht an det Altersversorgung zu beteiligen.
    Ausserdem wächst die EU weiterhin- da wäre es blödsinn an der Verwaltung zu sparen.
    In Bayern kommen schon lange keine neuen Verwalltungsbezirke hinzu- warum steigt hier die Anzahl der Beamten immer noch?
    Hätten die bayrischen Staatsbediensten nicht Milliarden von Euro bei der Hypo Alpe Adria verzockt, hätte man dort sogar noch Geld für Streusalz übrig.

    Wer mit solchen kühnen Vorschlägen aufwartet, sollte besser erst einmal vor der eigenen Haustüre gekehrt haben. Um wieviel % Salärreduzierung wäre überhaupt der Herr Seehofer samt seiner "Gurkentruppe" bereit?
    Aber das konnten die Bayern schon immer gut: Wasser predigen und Wein-pardon, Bier- saufen.

  3. ... die anderen vor den Konsequenzen des Sparens. Den Ball koennen wir weiterhin hin- und her werfen - ohne jeden Loesungsansatz des Problems oder wir koennen anfangen ueber Effizienz zu sprechen. Das Problem sind nicht die Ausgaben der Regierung, EU und alle anderen, sondern die Frage ob wir fuer diese Ausgaben etwas von equivalentem Gegenwert erhalten. Wenn die Ausgaben fuer die Europaeische Union die Lebensqualitaet verbessern wuerden, waere jeder Euro eine Investition keine Ausgabe. Niemand beschwert sich ueber die Kosten der Sicherheitsgurte in seinem Auto, weil wir den Sinn verstehen. Das Problem ist, das Regierungen, europaeische und andere, nicht effizient arbeiten. Sie koennten dem Geld das sie bekommen doppelt so viel leisten und die Bevoelkerung ueber diese Leistungen informieren. Zur Zeit koennen sie beides nicht, weil die persoenliche Karriere einiger und die Angst der anderen unter den Beamten staerker wiegen als das oeffentliche Interesse. "Sparen" ist ein banaler Gedanke, den wir alle schon im Vorschulalter verstanden haben. Effizientes arbeiten ist schwierig und bedarf gutwilliger Experten. Fuer das Banale brauchen wir keine Politiker. Die sollten sich ihr Geld mit dem Schwierigen verdienen.

    3 Leserempfehlungen
  4. Gleichzeitig beschliesst die Politik in Berlin -meines Wissens mit den Stimmen der CSU- eine Erhöhung der Abgeordnetenanzahl im Bundestag als angeblich einzige Möglichkeit, dem Grundgesetz (Überhangmandate) gerecht zu werden.

    Doppelmoral
    "Sparen möglichst weit eg aber nicht bei uns"

    15 Leserempfehlungen
  5. "dass jeder sechste Kommissionsbedienstete mehr als 120.000 Euro im Jahr verdiene"

    NEIN?!?! Skandal! Da verdienen die höchsten Beamten der Europäischen Union doch dreisterweise ... 10000€ im Monat. Jeder mittlere Manger verdient soviel Geld im Monat.

    Man kann ja wirklich viel einsparen, aber die Gehälter von Spitzenpolitikern sind wirklich nicht zu hoch und da rum zu meckern, dass ist wirklich übelster Stammtisch.

    Ich meine wir sprechen hier nicht von mehreren Millionen, so wie sie in der Wirtschaft üblich sind, sondern von läppischen 120000 Euro im Jahr. Wollt ihr nun die D-Klassigen Leute als Spitze haben oder was?

    5 Leserempfehlungen
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    • ZPH
    • 27. Dezember 2012 10:12 Uhr

    muss ich die nicht bezahlen, ist mir also ziemlich egal. Die überbezahlten EU-Beamten muss ich aber bezahlen über meine Steuern. Und daraum geht hier, um Beamte, nicht um Manager. Manager sind ihren hochbezahlten Job übrigens schnell los, wenn sie nicht die entsprechende Leistung zeigen.

    Eigentlich wäre es mir allerdings am liebsten, man würde die EU-Beamten inkl. ihrer Aufgabenfelder einfach ganz abschaffen. Dann könnte man das Geld sinnvoll ausgeben und die EU obendrein viel weniger Schaden anrichten.

  6. und man ist verstimmt.
    Wie viele Angestellte managen die EU und wie viele Angestellte managen die Stadt München?

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    • ZPH
    • 27. Dezember 2012 10:16 Uhr

    120.000 Euro p.a.?

    • Gerry10
    • 27. Dezember 2012 9:22 Uhr

    ...wer wirklich gut ist geht in die Privatwirtschaft wo man ein mehrfaches von dem verdient das ein Politiker erhält.
    Das Problem ist eher das drumherum.
    Ab einer gewissen Stelle scheint man als Politiker oder/und Beamter immun gegen Kritik und Konsequenzen des eigenen Fehlverhaltens zu sein.
    Politiker und Beamte in hohen Positionen sollten gut verdienen dann aber auch die Verantwortung für ihre Taten oder Untätigkeint tragen müssen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte CSU | EU-Kommission | Gerda Hasselfeldt | Catherine Ashton | Etat | Euro
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