GesetzentwurfDauer der Ehe für Unterhalt künftig entscheidend

Die Koalition will den Unterhalt von Geschiedenen neu regeln. Wie lange ein Paar verheiratet war, soll eine größere Rolle spielen. Das entlastet Mütter mit Teilzeitjob. von afp und reuters

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Unterhaltsrecht für Geschiedene so ändern, dass in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt wird. Geschiedene könnten dann damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Expartner zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, über den der Bundestag Anfang Dezember entscheiden werde. "Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen ", wird die Rechtsexpertin der Unionsfraktion , Ute Granold, zitiert. Ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen sei, gehe aus dem Entwurf jedoch nicht hervor. 

Die bayerische Justizministerin Beate Merk ( CSU ) bezeichnete das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig forderte sie von der Bundesregierung weitere Änderungen. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, dass man von geschiedenen Müttern, die ein Kind oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen dürfe. "Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen", sagte Merk.

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Nach der vor knapp fünf Jahren in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts sind Geschiedene weitgehend selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben , stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da . Dies soll dem Gesetzentwurf zufolge nun geändert werden, indem eine Befristung des Unterhaltsanspruchs durch die Gerichte erschwert wird.

Eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs könne unzulässig sein, wenn dies "mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine", heißt es den Angaben zufolge in dem Gesetzentwurf.

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Leserkommentare
  1. Grundregeln für gute Gesetze lautet: Eindeutigkeit.

    Alles andere ist Lobbyismus zugunsten derjenigen, die davon leben, dass die Anwendung der Regel für jeden Einzelfall vor Gericht eklärt werden muss.

    Uneindeutige Gesetze sollten alsw handwerklich unsauber zurückgewiesen werden.

    Außerdem würde mich interessieren, welche Interessengruppen im zuge der Vorbereitng dieses gesetzes angehört wurden. Wurden wirklich ALLE Parteien gleichmäßig berücksichtigt?

  2. Warum nicht einfach mindestens ein Halbes Jahr Unterhalt pro Jahr Ehe? Oder ganz allgemein x Jahre pro Jahr, wobei man über die Höhe von x diskutieren kann. Aber x=1/2 erscheint mir aus subjektiver Sicht angemessen.

    • Psy03
    • 02. Dezember 2012 12:17 Uhr

    Mein Vater hat nie Unterhalt gezahlt, nicht mal als die Polizei vor der Tür stand.
    Er hat den Polizisten gesagt, er überweißt das gleich, ist wahrscheinlich eine Runde um den Block und dann wieder nach Hause.
    Dann hat er einfach den Wohnsitz gewechselt und sich nicht umgemeldet.
    Obwohl ein Detektiv ihn dann gefunden hat, konnte die Polizei angeblich nichts machen. Inzwischen ist er tot und ich kann mich mit meinen bisher unbekannten Halbgeschwistern (für die er ebenfalls nichts gezahlt hat) um die Beerdigungskosten streiten.

    Bei meiner Freundin ist es das gleiche Spiel, nur das Sie neben dem fehlenden Unterhalt auch noch ewig spät Bafög bekommt, weil ihr Vater zu Faul zum Ausfüllen der Unterlagen ist.
    Hat jetzt wieder über drei Monate gedauert und sie hat dadurch rausgefunden das er Normal verdient.

    Noch krasser ist eine Bekannte, wo der Vater kein Unterhalt gezahlt hat bzw. absichtlich auf Harz IV Niveau geblieben ist, aber umgekehrt dann Unterhaltsforderungen an seine Tochter stellte, nachdem sie einen gut bezahlten Job aufgenommen hatte.

    Also beim Thema Unterhalt liegt in D. so einiges im Argen möcht ich mal sagen.

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    • TDU
    • 02. Dezember 2012 13:11 Uhr

    Manch gut verdienender Doktor hat nach der Schediung ind en 1970iger Jahren allen Ehrgeiz auf gegeben, weil 60% Prozent an die scheidungswillige Gattin nach Steuern gegangen ist.

    Das wurde durch die späteren Gesetze und Freiheiten zu persönlichen Regelung untereinander abgemildert.

    Das Schuldprinzip sollte ja nicht umgekehrt wieder eingführt werden. Und zivile Gesetzgebung sollte sich nicht am Missbauch, sondern am gerechten Ausgleich orientieren. Für beide Ehepartner. Kinder sind jetzt schon je nach Einkommen Armutsrisiko. Kommt die Scheidng dazu, wird es irgendwann für wenig Vermögende heissen "bis das Tod euch scheidet". Aber nicht weil man will, sondern weil man muss. Und nciht wegen der Religion, sondern wegen staatlicher Regelungen.

  3. es entlastet aber nicht Väter im 24h Job (Arbeit + Familie).

    Und ist ein Grund von einer ganzen Reihe an Gründen warum ich mich ganz bewusst gegen eine Ehe entschieden habe und sogar darauf achte dass mir nach Möglichkeit kein eheähnliches Verhältnis unterstellt werden kann.

    Diese Entscheidung um nicht staatlicher Willkür ausgesetzt zu sein, bringt in der Folge noch eine ganze Reihe von Nachteilen finanzieller und persönlicher Art ein, für Väter/Männer natürlich, nicht für Frauen. Aber meine Selbstbestimmung ist mir nunmal genauso wichtig wie es sie für Frauen auch ist.

    Wünsche den Damen und Herren Regenten weiter viel Erfolg bei der Gerechtigkeitssuche.

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    • output
    • 02. Dezember 2012 13:03 Uhr

    Stattdessen habe ich meiner damaligen Freundin vertraut: >sie ginge auch arbeiten<. Leider hat sie es sich nach der Heirat anders überlegt. Jetzt wird mir jeder Euro aus der Nase gezogen. Meine Ex muss jetzt für sich alleine mit 1.600€ auskommen. Später in Rente wird sie mit 1.500€ auskommen müssen. Alles netto-Beträge!
    Das meine Ex während der Ehe jede Erwerbstätigkeit abgelehnt zählt nicht. Selbst der BGH sagt: es besteht keine Erwerbsobliegenheit BGH 16.02.2011 XII ZR 108-09.

    Eheliches Fehlverhalten -wie mal ein Seitensprung- spielt keine Rolle, weil das noch nicht als groben Unbilligkeit ist. „Sie“ steht quasi unter Naturschutz.

    Ich kann nur sagen: Männer passt auf!

    • TDU
    • 02. Dezember 2012 13:01 Uhr

    "Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, dass man von geschiedenen Müttern, die ein Kind oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen dürfe."

    Kitas und Ganzstagschule sollen die doch entlasten. Also Herdprämie?. Wer sich vor 20 Jahren hat scheiden lassen und kein Geld hatte um abzufinden, dessen Rentenanspruch kann durch aus hälftig auf die Geschiedene übergehen.

    Selbst bei Millionärsheirat. Jetz kommt wieder so eine populistische Änderung, die die Frau bevorzugen soll. Im modernen Gewand "Alleinerziehend".

    Glaubt man eigentlich die Männer wären blöd? Sex wenn Mann es nötig hat, ansonsten machen was man will, könnte auch die Folge sein. Man schaue mal in andere Länder. Oder will man alles so haben, dass Staat alles bis ins Kleinste regelt?. Man schaue doch in aktuelle religiöse Konzepte wie das geht.

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    Bitte verzichten Sie auf Polemik. Danke, die Redaktion/mo.

    • output
    • 02. Dezember 2012 13:03 Uhr

    Stattdessen habe ich meiner damaligen Freundin vertraut: >sie ginge auch arbeiten<. Leider hat sie es sich nach der Heirat anders überlegt. Jetzt wird mir jeder Euro aus der Nase gezogen. Meine Ex muss jetzt für sich alleine mit 1.600€ auskommen. Später in Rente wird sie mit 1.500€ auskommen müssen. Alles netto-Beträge!
    Das meine Ex während der Ehe jede Erwerbstätigkeit abgelehnt zählt nicht. Selbst der BGH sagt: es besteht keine Erwerbsobliegenheit BGH 16.02.2011 XII ZR 108-09.

    Eheliches Fehlverhalten -wie mal ein Seitensprung- spielt keine Rolle, weil das noch nicht als groben Unbilligkeit ist. „Sie“ steht quasi unter Naturschutz.

    Ich kann nur sagen: Männer passt auf!

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    • _bla_
    • 04. Dezember 2012 9:05 Uhr

    Eheliches Fehlverhalten -wie mal ein Seitensprung- spielt keine Rolle, weil das noch nicht als groben Unbilligkeit ist. „Sie“ steht quasi unter Naturschutz.

    Da sprechen Sie einen interessanten Punkt an. Es ist wirklich kaum nachvollziehbar, das die Gründe die zur Trennung geführt haben, selbst dann wenn sie wirklich eindeutig einseitig verteilt sind keinerlei Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht haben.

    • genius1
    • 02. Dezember 2012 13:08 Uhr

    das Unterhaltspflichtige ihre ehemalige Steuerklasse behalten können. Gilt nicht bei Doppelverdienern! Das hilft dann wirklich etwas, den Geschiedenen Ehepartnern, wo nur einer zum Familieneinkommen beigetragen hat, und Ferner auch Kindern aus geschiedenen Ehen.

    Das soll dazu Dienen, den Leistungsgedanken beim Unterhaltspflichtigen, nicht all zusehr Abzuwürgen.

    Mit Totalverweigerern muss Natürlich anders Umgesprungen werden.

  4. "Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben, stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da."

    Das ist richtig. Doch ich habe noch immer nicht verstanden, weshalb überwiegend Frauen zu Hause bleiben, sich um die Kinder kümmern und alle sich daraus ergebenden Nachteile in Kauf nehmen.

    Wobei es im Fall des Falles, dass frau Vollzeit arbeitet, auch nicht besser ist. Bei einigen mir bekannten Frauen, die sich etwas erarbeitet hatten - trotz der ungleich verteilten Familienarbeit - bekamen die weniger tatkräftigen Ehemänner bei der Scheidung über den Versorgungsausgleich nicht wenige Rentenpunkte zugesprochen.

    So lange eine wirklich partnerschaftliche Teilung aller Aufgaben in einer Ehe keine Selbstverständlichkeit ist, werden Gesetze zum Unterhalt für alle davon Betroffenen einen bitteren Beigeschmack behalten und Alleinerziehende es nach wie vor schwer haben. Sie können wählen zwischen Vollzeitjob inklusive der aufreibenden Organisation der Kinderbetreuung oder einem Halbtagsjob und dem Betteln um pünktliche und vollständige Zahlung des Unterhalts.

    Verlässliche Betreuungszeiten, Ganztagsschulen ohne sinnlose Hausaufgaben, anständig entlohnte Arbeit etc. würden vermutlich vielen mehr nützen als ein kaum einlösbarer höherer Unterhaltsanspruch.

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    • output
    • 02. Dezember 2012 13:19 Uhr

    Ist es nicht so, dass vor dem Familiengericht heftig über das Sorgerecht gestritten wird? Fast immer bekommen die Frauen das Sorgerecht zu gesprochen. Denn dann gibt’s es Unterhalt für die Kids und für die Ex. Ich weiß wovon ich spreche, denn wenn der Exgatte gut verdient, kann sie gut davon leben.

    Und was in allen Artikeln ausgeblendet wird: der Versorgungsausgleich. Sprich sie bekommt später die halbe Rente von ihm. Und das ist in den meisten Fällen nicht wenig. Und jetzt reicht das immer noch nicht??

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | Beate Merk | CSU | Unionsfraktion | Bundestag | Ehe
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