GesetzentwurfDauer der Ehe für Unterhalt künftig entscheidend

Die Koalition will den Unterhalt von Geschiedenen neu regeln. Wie lange ein Paar verheiratet war, soll eine größere Rolle spielen. Das entlastet Mütter mit Teilzeitjob. von afp und reuters

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Unterhaltsrecht für Geschiedene so ändern, dass in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt wird. Geschiedene könnten dann damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Expartner zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, über den der Bundestag Anfang Dezember entscheiden werde. "Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen ", wird die Rechtsexpertin der Unionsfraktion , Ute Granold, zitiert. Ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen sei, gehe aus dem Entwurf jedoch nicht hervor. 

Die bayerische Justizministerin Beate Merk ( CSU ) bezeichnete das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig forderte sie von der Bundesregierung weitere Änderungen. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, dass man von geschiedenen Müttern, die ein Kind oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen dürfe. "Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen", sagte Merk.

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Nach der vor knapp fünf Jahren in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts sind Geschiedene weitgehend selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben , stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da . Dies soll dem Gesetzentwurf zufolge nun geändert werden, indem eine Befristung des Unterhaltsanspruchs durch die Gerichte erschwert wird.

Eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs könne unzulässig sein, wenn dies "mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine", heißt es den Angaben zufolge in dem Gesetzentwurf.

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Leserkommentare
  1. Selbstverständlich gibt es Fälle, bei denen ein längerfristiger Unterhalt gerecht erscheint. Doch diese waren doch auch in der bisherigen "Billigkeit" durchsetzbar.
    Schon längst weiß die moderne Frau, worauf man sich mit Ehe und Kinderkriegen einläßt. Die Scheidungszahlen sind allgemein bekannt. So zu tun, als müsse sie nur "auf´s richtige Pferd" setzen ist nun keineswegs wieder gerecht, respektive gegenüber dem (meist dummen) Arbeitspferd, dem man eine Verschlechterung seiner Lebensumstände ohne mit der Wimper zu zucken zumuten kann? Auch Väter lieben ihre Kinder! Ja! Tatsächlich! Doch sie haben von ihnen meist nicht mehr viel.Außer immensen Kosten: Kindesunterhalt, Ehegattenunterhalt und zum Teil gigantische Umgangskosten, schlechte Steuerklasse und und und.
    Die obige wahrscheinlich durchaus gutgemeinte Neuregelung, erlaubt es nun wieder Müttern, sich hinter den Kindern zu verstecken. Anstatt die Kinderbetreuung mit dem Ex zu teilen wird nun wieder nur sein Geld geteilt. Der Elternentfremdung der Kinder (PAS, EKE) wird damit eher wieder Vorschub geleistet, anstatt sie endlich mit vernünftigen Gesetzten im Keim zu ersticken.
    Wir fordern: Zuerst muss nachgesehen werden, ob und wieviel der Vater von der Betreuung übernehmen kann, danach kann man übers Geld reden.
    Elterliche Gerechtigkeit bedeutet in erster Linie weiter gemeinsam Eltern sein zu können. Dafür ist der Koalitionsvorschlag das falsche Signal.
    Zum Glück gibt es Wahlen!

    • _bla_
    • 04. Dezember 2012 9:05 Uhr
    26. @6 :

    Eheliches Fehlverhalten -wie mal ein Seitensprung- spielt keine Rolle, weil das noch nicht als groben Unbilligkeit ist. „Sie“ steht quasi unter Naturschutz.

    Da sprechen Sie einen interessanten Punkt an. Es ist wirklich kaum nachvollziehbar, das die Gründe die zur Trennung geführt haben, selbst dann wenn sie wirklich eindeutig einseitig verteilt sind keinerlei Auswirkungen auf die Unterhaltspflicht haben.

  2. Man wundert sich immer wieder, welche Beharrungskraft das Modell "Hausfrauenehe" bei uns hat. Man muss es doch klar sehen, wem es wirklich nützt und wo es nur Augenwischerei ist. Nützen tut es den Ehefrauen von Gutverdienern, die ein sehr traditionelles Rollenverständnis haben. Diese Schicht, wohlhabend, gebildet, einflussreich, sorgt dafür, dass das antiquierte Familien- und Rollenverständnis in der deutschen Familienpolitik bleibt, wie es ist. Die Herdprämie war die letzte Maßnahme dieser Art, und schon wird nachgelegt.

    Bei den Nicht-so-Gutverdienern wird es wenig Effekt habe, gerade wenn der verdienende Teil eine neue Familie gründet. Kinder, egal ob aus der bisherigen Ehe oder aus der neuen Beziehung, gehen im Unterhaltsrecht immer vor, da wird die Neuregelung auch nichts daran ändern. Wo nichts ist, kann man auch nichts holen. Den geschiedenen Frauen dieser Kategorie wird es auch mit einem geänderten Gesetz nicht besser gehen.

    Ich fürchte, wenn dieses Gesetz kommt, werden sich viele Frauen in falscher Sicherheit wiegen, anstatt am Anfang einer Ehe darauf zu achten, dass man sich Kindererziehung wirklich teilt und nicht die Frau das quasi automatisch übernimmt. So steuernd, wie unsere Familienpolitik bisher die Hausfrauenehe begünstigt, würde ich mir wünschen, dass sie stattdessen künftig den Druck auf Männer erhöht, sich vemehrt um ihre Kinder zu kümmern, und dafür auch Arbeitszeit zu reduzieren.

  3. Die CDU hat soeben verkündet, dass der Schutz von Ehe und Familie bei der Steuerpolitik ihre Grenzen zu haben hat. Soweit so gut!
    Warum aber geht man nicht noch einen Schritt weiter und teilt auch die Renten-Anwartschaften untereinander auf. So erwerben BEIDE Ehepartner eigene Anwartschaften und sind zum Schluss nicht auf Wohl und Wehe des jeweils anderen angewiesen. Man will ja auch was Eigenes haben - nicht nur beim Jodeldiplom.

  4. Genau. Ich bin auch dafür, dass jeder gesunde Erwachsene seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Aber wenn eine Einigung existiert: Du: Kinder und Familie; Ich: Beruf und Geldverdienen; dann kann das nicht bei der Trennung passe´sein.

    Antwort auf "@ enrico 59"
  5. Im Allgemeinen wird doch vor/in einer Ehe festgelegt, wie die Aufgabenteilung funktioniert. Wenn festgelegt wird, dass die Frau vor allem für den Haushalt und die Kindererziehung zuständig ist (womit man keinen finanziellen Anspruch erwirbt.), dann muss dieser Mensch doch auch ein Auskommen haben - oder?

    Antwort auf "Einseitig und unfair"
  6. Das verstehe ich jetzt nicht. Plädieren Sie für eine vollständige Unverantwortlichkeit der zurück gebliebenen Väter/Mütter?

    Antwort auf "Zweifel"
    • Grinch
    • 06. Dezember 2012 18:27 Uhr

    www.suk.h-da.de/fileadmin...

    Beim Gesetzgeber fehlt die "klare" Linie.
    Das Traurige ist, daß i.d.R. die Kinder darunter leiden.
    Der o.g. Link ist hochinteressant, da er die Verquickungen innerhalb der Gesellschaft spiegelt.

    Viel Spaß beim Lesen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | Beate Merk | CSU | Unionsfraktion | Bundestag | Ehe
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