GesetzentwurfDauer der Ehe für Unterhalt künftig entscheidend

Die Koalition will den Unterhalt von Geschiedenen neu regeln. Wie lange ein Paar verheiratet war, soll eine größere Rolle spielen. Das entlastet Mütter mit Teilzeitjob. von afp und reuters

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Unterhaltsrecht für Geschiedene so ändern, dass in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt wird. Geschiedene könnten dann damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Expartner zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, über den der Bundestag Anfang Dezember entscheiden werde. "Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen ", wird die Rechtsexpertin der Unionsfraktion , Ute Granold, zitiert. Ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen sei, gehe aus dem Entwurf jedoch nicht hervor. 

Die bayerische Justizministerin Beate Merk ( CSU ) bezeichnete das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig forderte sie von der Bundesregierung weitere Änderungen. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, dass man von geschiedenen Müttern, die ein Kind oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen dürfe. "Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen", sagte Merk.

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Nach der vor knapp fünf Jahren in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts sind Geschiedene weitgehend selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben , stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da . Dies soll dem Gesetzentwurf zufolge nun geändert werden, indem eine Befristung des Unterhaltsanspruchs durch die Gerichte erschwert wird.

Eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs könne unzulässig sein, wenn dies "mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine", heißt es den Angaben zufolge in dem Gesetzentwurf.

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Leserkommentare
    • ST_T
    • 02. Dezember 2012 13:11 Uhr

    Damit verstärkt man nun wieder einmal das Vorrecht der Eheleute anstatt diesen Schwachsinn endlich der Zeit anzupassen!
    Dieser ganze Kram inklusive Betreuungsgeld ist Teil eines prähistorischen Weltbildes das heute eigentlich abzuschaffen ist.

    Selbst wenn ich allen Respekt vor den Pflichten einer Mutter habe, so heißt das noch lange nicht, dass man eine Beziehungsart bevorziehen sollte.
    Was ist etwa mit Unverheirateten, die als Lebensgefährten trotzdem zusammen ihre Kinder erziehen?

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    haben sich dafür entschieden, unverheiratet zu sein. Im Fall der Trennung müssen sie dann damit leben, dass sie nicht die gleichen Ansprüche wie Eheleute haben. Ich verstehe daher Ihre Frage nicht.

    • TDU
    • 02. Dezember 2012 13:11 Uhr
    10. Manch

    Manch gut verdienender Doktor hat nach der Schediung ind en 1970iger Jahren allen Ehrgeiz auf gegeben, weil 60% Prozent an die scheidungswillige Gattin nach Steuern gegangen ist.

    Das wurde durch die späteren Gesetze und Freiheiten zu persönlichen Regelung untereinander abgemildert.

    Das Schuldprinzip sollte ja nicht umgekehrt wieder eingführt werden. Und zivile Gesetzgebung sollte sich nicht am Missbauch, sondern am gerechten Ausgleich orientieren. Für beide Ehepartner. Kinder sind jetzt schon je nach Einkommen Armutsrisiko. Kommt die Scheidng dazu, wird es irgendwann für wenig Vermögende heissen "bis das Tod euch scheidet". Aber nicht weil man will, sondern weil man muss. Und nciht wegen der Religion, sondern wegen staatlicher Regelungen.

    Eine Leserempfehlung
    • TDU
    • 02. Dezember 2012 13:18 Uhr

    "Was ist etwa mit Unverheirateten, die als Lebensgefährten trotzdem zusammen ihre Kinder erziehen?"

    Das ist eine gute Frage, aber mich würde im Sinen unseres Gemeinwesens eher die Frage bewegen, was aus den Kindern wird, deren Eltern gar nicht dran denken, deswegen Lebensgefährten zu werden oder zusammen zu ziehen.

    Das Interessante ist immer wieder, das Erwägungen zugunsten von Kindern überhaupt keine Rolle spielen. Aber für Heime hat man sicher genug Geld. Das wäre vermutlich sogar die billigste Lösung.

    • output
    • 02. Dezember 2012 13:19 Uhr

    Ist es nicht so, dass vor dem Familiengericht heftig über das Sorgerecht gestritten wird? Fast immer bekommen die Frauen das Sorgerecht zu gesprochen. Denn dann gibt’s es Unterhalt für die Kids und für die Ex. Ich weiß wovon ich spreche, denn wenn der Exgatte gut verdient, kann sie gut davon leben.

    Und was in allen Artikeln ausgeblendet wird: der Versorgungsausgleich. Sprich sie bekommt später die halbe Rente von ihm. Und das ist in den meisten Fällen nicht wenig. Und jetzt reicht das immer noch nicht??

    4 Leserempfehlungen
  1. ......das deutsche Familienrecht kennengelernt: nach der Scheidung hörte meine Ex-Frau auf zu arbeiten, und ich musste einen Zweitjob annehmen. Und dabei wollte sie doch "....nur was mir zusteht!" Der Richter hat mir dann erklärt, dass "....sie ja schließlich zu Hause geblieben ist und die Kinder großgezogen hat." Ich wäre ja auch gerne zu Hause geblieben und hätte die Kinder großgezogen - aber irgendjemand musste ja Geld verdienen und arbeiten gehen.

    Heute habe ich einen Ehevertrag, um das was mir noch geblieben ist (Versorgungsausgleich), behalten zu können!

    Ich denke, wer im Leben immer nur teilt, der hat am Ende selbst nichts mehr.

    6 Leserempfehlungen
  2. ... aufs Heiraten verzichten. Das ist die sicherste und sauberste Lösung überhaupt. Jeder trägt sein eigenes Risiko. Und bitte schafft endlich das Ehegattensplitting ab.

    4 Leserempfehlungen
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    • TDU
    • 02. Dezember 2012 14:29 Uhr

    "Ich denke, wer im Leben immer nur teilt, der hat am Ende selbst nichts mehr."

    Das ist nicht das Leben. Das ist Politik, die ihre Versprechungen von der Freiheit der Lebensentwürfe einhalten muss. Wegen des in der Regel bei der Mutter liegenden Sorgerechts ist die Freiheit eben nicht bei dem, der das bezahlt. Umgekehrt gilt das ja auch. Und je mehr gut verdienende Frauen, um so mehr tragen sie auch dieses Risiko. Oder alle bleiben allein und kaufen sich die Zuneigung.

    Die Geschiedenen sind trotz aller Inanspruchnahme als Zeugen der Unmodernität des verbindlichen Zusammenlebens nicht in der Mehrheit. Und ich glaube weltweit schon gar nicht. Die meisten die teilen sind eben immer noch gemeinsam arm oder gemeinsam reich.

    • TDU
    • 02. Dezember 2012 14:29 Uhr

    "Ich denke, wer im Leben immer nur teilt, der hat am Ende selbst nichts mehr."

    Das ist nicht das Leben. Das ist Politik, die ihre Versprechungen von der Freiheit der Lebensentwürfe einhalten muss. Wegen des in der Regel bei der Mutter liegenden Sorgerechts ist die Freiheit eben nicht bei dem, der das bezahlt. Umgekehrt gilt das ja auch. Und je mehr gut verdienende Frauen, um so mehr tragen sie auch dieses Risiko. Oder alle bleiben allein und kaufen sich die Zuneigung.

    Die Geschiedenen sind trotz aller Inanspruchnahme als Zeugen der Unmodernität des verbindlichen Zusammenlebens nicht in der Mehrheit. Und ich glaube weltweit schon gar nicht. Die meisten die teilen sind eben immer noch gemeinsam arm oder gemeinsam reich.

    Antwort auf "Konsequent ..."
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    der Eltern ist nach den gesetzgeberischen Vorgaben auch bei Trennung und Scheidung der Regelfall.

    Der Elternteil, bei dem das Kind sich aufhält, hat Anspruch auf Betreuungsunterhalt bis zum 3. Geburtstag des Kindes, danach nicht mehr.
    Diese Unterhaltsrechtsreform wurde vor 5 Jahren eingeführt.
    Das ist absolut richtig, denn jedes Individuum sollte wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen. (Auch wenn man darüber diskutieren kann, ob jemand, der/die zB zwei Kinder im Alter von 3 1/2 und 5 Jahren i.W. allein betreut, wirklich die Möglichkeit hat, Vollzeit zu arbeiten und ob dies wünschenswert ist)

    Daß diese Regelung aber rückwirkend auch für Paare gilt, die sich Jahre davor auf ein Lebensmodell geeinigt haben (einer arbeitet im Job, einer in der Familie) und diese Entscheidung ja nicht mehr revidieren können, ist a.m.S. nicht zu rechtfertigen.

    Mein Vorschlag wäre, die Rückwirkung aufzuheben und das neue Unterhaltsrecht für alle ab dessen Einführung geschlossene Ehen gelten zu lassen. Ohne solche Verschwurbelungen wie "mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine" zu bemühen.

    k.

    Genau. Ich bin auch dafür, dass jeder gesunde Erwachsene seinen Lebensunterhalt selbst verdient. Aber wenn eine Einigung existiert: Du: Kinder und Familie; Ich: Beruf und Geldverdienen; dann kann das nicht bei der Trennung passe´sein.

    • lilaa
    • 02. Dezember 2012 15:57 Uhr

    Es ist davon auszugehen, dass Ehen unter Erwachsenen, und damit unter mündigen Bürgern geschlossen werden. Damit kann man auch voraussetzen, dass die Aufgabenteilung innerhalb der Ehe untereinander besprochen und gemeinschaftlich entschieden wird. Und WENN man sich miteinander dafür entscheidet, dass einer zu Hause bleibt und die gemeinsamen Kinder versorgt(mit der logischen Konsequenz, dass dieser eine kein eigenes Einkommen hat), sollte man sich über die Folgen für eine etwaige nacheheliche Verteilung im Klaren sein. Ich finde es nur fair, dass in diesem Fall der Elternteil, der zu Hause geblieben ist, für eine beschränkte Zeit (Hälfte der Ehedauer ist ein guter Vorschlag) mitversorgt wird. Hierbei ist das Geschlecht übrigens völlig unerheblich - in den (noch) seltenen Fällen, in denen der Mann die Kinderversorgung überwiegend übernimmt, hat selbstverständlich er die folgenden Unterhaltsrechte.

    Wenn man nicht in der Lage ist, sich mit dem Partner gütlich in dieser Frage zu einigen, kann man entweder einen Ehevertrag abschließen, in dem der "Arbeitsunwillige" auf seine Unterhaltsansprüche verzichtet - oder man sollte sich überlegen, ob eine Ehe unter diesen Umständen überhaupt sinnvoll ist.

    Zu einer Ehe gehört in meinen Augen auch, dass man sich auf einen gemeinsamen Lebensentwurf mit allen Konsequenzen einigt - jeden Tag aufs Neue. Die Diskussion darüber mag ermüdend und unbequem sein, ist aber in meinen Augen unerlässlich - und definitiv nicht Aufgabe des Staates.

    10 Leserempfehlungen
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    Der BGH hat aber gerade die Gestaltungsfreiheit bei Eheverträgen in allen wichtigen Bereichen weit eingeschränkt!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, nf
  • Schlagworte Bundesregierung | Beate Merk | CSU | Unionsfraktion | Bundestag | Ehe
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