GesetzentwurfDauer der Ehe für Unterhalt künftig entscheidend

Die Koalition will den Unterhalt von Geschiedenen neu regeln. Wie lange ein Paar verheiratet war, soll eine größere Rolle spielen. Das entlastet Mütter mit Teilzeitjob. von afp und reuters

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge das Unterhaltsrecht für Geschiedene so ändern, dass in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt wird. Geschiedene könnten dann damit rechnen, mehr und länger Unterhalt von ihrem Expartner zu bekommen, wenn sie lange verheiratet waren, berichtete die Welt am Sonntag unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, über den der Bundestag Anfang Dezember entscheiden werde. "Wir wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit geheiratet haben, im Fall einer Scheidung nicht ins Bodenlose fallen ", wird die Rechtsexpertin der Unionsfraktion , Ute Granold, zitiert. Ab wann eine Ehe als langjährig einzustufen sei, gehe aus dem Entwurf jedoch nicht hervor. 

Die bayerische Justizministerin Beate Merk ( CSU ) bezeichnete das Vorhaben als Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig forderte sie von der Bundesregierung weitere Änderungen. Das Unterhaltsrecht müsse klarstellen, dass man von geschiedenen Müttern, die ein Kind oder mehrere Kinder unter 15 Jahren versorgten, keine Vollzeitberufstätigkeit verlangen dürfe. "Nur so können wir alleinerziehende Eltern vor einer Überforderung schützen", sagte Merk.

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Nach der vor knapp fünf Jahren in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts sind Geschiedene weitgehend selbst für ihren Lebensunterhalt verantwortlich. Vor allem Frauen, die sich viele Jahre ausschließlich um Kinder und Haushalt gekümmert haben , stehen seitdem im Falle einer Scheidung deutlich schlechter da . Dies soll dem Gesetzentwurf zufolge nun geändert werden, indem eine Befristung des Unterhaltsanspruchs durch die Gerichte erschwert wird.

Eine Befristung oder Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs könne unzulässig sein, wenn dies "mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erscheine", heißt es den Angaben zufolge in dem Gesetzentwurf.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, nf
    • Schlagworte Bundesregierung | Beate Merk | CSU | Unionsfraktion | Bundestag | Ehe
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