FDP : Niebel stellt Röslers Spitzenkandidatur infrage

Die Liberalen landen laut Umfrage wieder bei vier Prozent, der FDP-Chef gerät weiter unter Druck. Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Personaldebatte wieder entflammt.
Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz ©Tim Brakemeier/dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat eine neue Runde in der Debatte über die FDP-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eröffnet. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Parteichef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führe, sagte Niebel dem Focus . So sei er selbst zwar Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht Vorsitzender seiner Partei.

Am 5. und 6. Januar versammeln sich die Liberalen zu ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen in Stuttgart . Dort dürfte es zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen nochmals einen Schulterschluss von Parteivorstand und -delegierten mit dem intern immer wieder kritisierten FDP-Chef Rösler geben – allerdings nur auf Bewährung.

Niebel sagte dem Focus , die Personaldebatte werde erst erledigt sein, wenn der Bundesparteitag der Liberalen die Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen habe. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete er: "Ich strebe es nicht an." Er wisse, was das Amt einem abverlange "und würde es nicht unbedingt wollen".

Die Liberalen hatten bereits Anfang Dezember eine Debatte über die Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf geführt. Damals hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht, war in seiner Partei damit aber auf Kritik gestoßen.

FDP stürzt ab, CDU/CSU im Hoch

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa fällt die FDP um einen Punkt auf vier Prozent der Befragten zurück. Die CDU / CSU verbessert sich um drei Punkte auf 41 Prozent. Es ist der höchste Wert für die Union seit März 2006 in einer Forsa-Umfrage. Die SPD bleibt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Das Forsa-Institut befragte vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bundesbürger.

Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der ZEIT: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." Falls die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind neue Debatten über Philipp Rösler und möglicherweise sogar eine Revolte gegen den Parteichef zu erwarten.

Brüderle beteuerte in der ZEIT , keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an die FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein , Wolfgang Kubicki , rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken. Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können."

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Kommentare

56 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

stimmt leider.

auch frage ich mich, was sie unter liberal verstehen.
es ist doch für das individuum völlig gleich, ob es unter den einschränkungen durch den staat oder durch die wirtschaft bzw. arbeitgeber zu leiden hat.

echte freiheitsförderung hieße, der selbständigkeit vorschub leisten (z.b. vernünftige bemessungsgrenze für kv, vernünftige vertragsbedingungen bei der freiwilligen arbeitlosenversicherung, u.v.m. ...). das würde den arbeitgebern viel macht nehmen und den einzelnen viel macht geben.

Arbeitgeber - Staat

[auch frage ich mich, was sie unter liberal verstehen.]

Frei von der Androhung oder Anwendung physischen Zwangs über mein Leben und mein Eigentum entscheiden zu können. Die Politik der FDP kommt dem am nächsten. Frauenquoten, Mindestlöhne, Steuererhöhungen etc. pp. haben damit jedenfalls wenig zu tun.

[es ist doch für das individuum völlig gleich, ob es unter den einschränkungen durch den staat oder durch die wirtschaft bzw. arbeitgeber zu leiden hat.]

Mir nicht. Mein Arbeitgeber zwingt mich zu nichts. Ich habe freiwillig einen Vertrag mit ihm geschlossen. Wenn mir die Bedingungen irgendwann nicht mehr zusagen, kann ich den Arbeitgeber wechseln, wenn ich besseres Angebot bekomme.

Der Staat hingegen trifft keine freiwilligen Vereinbarungen mit mir als Individuum. Er droht mit Gewalt. Und ihn so einfach zu wechseln wie den Arbeitgeber, geht auch nicht. Da müsste ich das Land verlassen. Der Sprung ist offensichtlich größer, als einfach zu einem Arbeitgeber drei Straßen weiter zu wechseln.

Freiheit vor dem Staat, der Ihnen mit Gewalt droht

Freiheit vor dem Staat, der Ihnen Ihr Eigentum in Form von Steuern weg nimmt. Ja, so verstehe auch ich den Liberalismus im Sinne der FDP. Allerdings geht die FDP da noch weiter und gibt ihrer Klientel gezielt auch noch Steuervergünstigungen wie z. B. für Hoteliers. Dass dadurch auch anderen gewaltsam etwas weggenommen wird, die das mit finanzieren müssen, ist vielleicht nicht mehr so liberal.

Ferner wollen Sie "Abwesenheit von Androhung oder Anwendung physischer Gewalt gegen Leben oder Eigentum eines friedlichen Individuums". Ich nehme an, dass sie damit auch meinen, dass der Staat Ihre körperliche Unversehrtheit und Ihr Eigentum schützen muss. Dazu braucht dieser Staat allerdings auch Geld, das er Ihnen dann gewaltsam wieder abknüpfen muss.

Wahre Liberalität in dem von Ihnen gewünschten Sinne ist offenbar, dass Sie möglichst das Eine haben wollen ohne das Andere leisten zu müssen.

Vielleicht kann ein grossangelegter Sozialabbau die EU retten

Aufgrund der jüngsten Vorstösse Röslers wäre er daher ein echter "liberaler" Spitzenkandidat für seine FDP.

Wie das schweizer Fernsehen SF1 zeigt, ist die EU weder demokratisch noch liberal kapitalistisch aufgebaut, sondern ein Schuldensozialismus mit diktatorischen Ansätzen:

http://www.youtube.com/wa...

Rösler kennt möglicherweise einen Ausweg aus dieser Finanzdiktatur. Auch der FDP-Mann Frank Schäffler hat in diesem Sinne sicher hervorragende Argumente.

Wenn die FDP.....

ihrer Klientel die selben Härten zumuten würde, wie dem Großteil der Bevölkerung, wäre sie eventuell glaubwürdig.

Gebietsschutz für Apotheken, festgelegte Gebühren für Rechtsanwälte und Notare, keine Öffnung für Medikamentenanbieter aus dem Ausland usw. usf.

Manchmal überkommt mich das Gefühl, die FDP ist erst zufrieden, wenn die Merheit der Bürger verelendet. Das gibt denen dann so ein wohliges Überlegenheitsgefühl.

[...]
Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk