FDPNiebel stellt Röslers Spitzenkandidatur infrage

Die Liberalen landen laut Umfrage wieder bei vier Prozent, der FDP-Chef gerät weiter unter Druck. Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Personaldebatte wieder entflammt. von afp, dpa und reuters

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz  |  ©Tim Brakemeier/dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat eine neue Runde in der Debatte über die FDP-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eröffnet. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Parteichef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führe, sagte Niebel dem Focus . So sei er selbst zwar Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht Vorsitzender seiner Partei.

Am 5. und 6. Januar versammeln sich die Liberalen zu ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen in Stuttgart . Dort dürfte es zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen nochmals einen Schulterschluss von Parteivorstand und -delegierten mit dem intern immer wieder kritisierten FDP-Chef Rösler geben – allerdings nur auf Bewährung.

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Niebel sagte dem Focus , die Personaldebatte werde erst erledigt sein, wenn der Bundesparteitag der Liberalen die Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen habe. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete er: "Ich strebe es nicht an." Er wisse, was das Amt einem abverlange "und würde es nicht unbedingt wollen".

Die Liberalen hatten bereits Anfang Dezember eine Debatte über die Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf geführt. Damals hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht, war in seiner Partei damit aber auf Kritik gestoßen.

FDP stürzt ab, CDU/CSU im Hoch

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa fällt die FDP um einen Punkt auf vier Prozent der Befragten zurück. Die CDU / CSU verbessert sich um drei Punkte auf 41 Prozent. Es ist der höchste Wert für die Union seit März 2006 in einer Forsa-Umfrage. Die SPD bleibt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Das Forsa-Institut befragte vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bundesbürger.

Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der ZEIT: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." Falls die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind neue Debatten über Philipp Rösler und möglicherweise sogar eine Revolte gegen den Parteichef zu erwarten.

Brüderle beteuerte in der ZEIT , keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an die FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein , Wolfgang Kubicki , rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken. Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können."

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Leserkommentare
  1. Die Wirtschafts-Liberalen sind nur noch mit sich selbst beschäftigt.

    Wenn sie dann die Wahl verlieren wachen sie hoffentlich auf.

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    Ich befürchte die werden Lindner nehmen (der zwar die gleichen Argumente hat, aber irgendwie trotzdem beliebter, vor allem bei den jungen besserverdienenden/perspetivischeren) wieder in den Bundestag einziehen werden und alles bleibt bei den Marktliberalen wie es ist.

    wie wieviele wahlen wurden denn schon verloren ? incl. derer wo sie doch trotz massiver verluste, gerade noch in den landtagen sind. sechs parlamente finden bereits ohne fdp statt. und die pennen aber immer noch.
    aber ich finds gut wenn die damen und herren von dieser partei wieder auf markt nach jobs umschauen müssen.

    auch frage ich mich, was sie unter liberal verstehen.
    es ist doch für das individuum völlig gleich, ob es unter den einschränkungen durch den staat oder durch die wirtschaft bzw. arbeitgeber zu leiden hat.

    echte freiheitsförderung hieße, der selbständigkeit vorschub leisten (z.b. vernünftige bemessungsgrenze für kv, vernünftige vertragsbedingungen bei der freiwilligen arbeitlosenversicherung, u.v.m. ...). das würde den arbeitgebern viel macht nehmen und den einzelnen viel macht geben.

    sonst schaffen die es am ende doch noch über die 5 prozent. das wäre dann wirklich schlimm. also rösler soll bleiben ;-)

  2. Aufgrund der jüngsten Vorstösse Röslers wäre er daher ein echter "liberaler" Spitzenkandidat für seine FDP.

    Wie das schweizer Fernsehen SF1 zeigt, ist die EU weder demokratisch noch liberal kapitalistisch aufgebaut, sondern ein Schuldensozialismus mit diktatorischen Ansätzen:

    http://www.youtube.com/watch?v=rdQwX8LGyyM&feature=youtu.be

    Rösler kennt möglicherweise einen Ausweg aus dieser Finanzdiktatur. Auch der FDP-Mann Frank Schäffler hat in diesem Sinne sicher hervorragende Argumente.

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    • siar
    • 26. Dezember 2012 14:59 Uhr

    ihrer Klientel die selben Härten zumuten würde, wie dem Großteil der Bevölkerung, wäre sie eventuell glaubwürdig.

    Gebietsschutz für Apotheken, festgelegte Gebühren für Rechtsanwälte und Notare, keine Öffnung für Medikamentenanbieter aus dem Ausland usw. usf.

    Manchmal überkommt mich das Gefühl, die FDP ist erst zufrieden, wenn die Merheit der Bürger verelendet. Das gibt denen dann so ein wohliges Überlegenheitsgefühl.

    [...]
    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

  3. Ich befürchte die werden Lindner nehmen (der zwar die gleichen Argumente hat, aber irgendwie trotzdem beliebter, vor allem bei den jungen besserverdienenden/perspetivischeren) wieder in den Bundestag einziehen werden und alles bleibt bei den Marktliberalen wie es ist.

    Antwort auf "Aufwachen"
    • RGFG
    • 26. Dezember 2012 14:54 Uhr

    Das Problem ist, dass diese F.D.P. niemand mehr braucht...

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    • Geeno
    • 26. Dezember 2012 22:17 Uhr

    ...brauchte man noch nie,sie war und ist einfach nur teuer und Stelleneinrichter für Ihresgleichen.

    • siar
    • 26. Dezember 2012 14:59 Uhr

    ihrer Klientel die selben Härten zumuten würde, wie dem Großteil der Bevölkerung, wäre sie eventuell glaubwürdig.

    Gebietsschutz für Apotheken, festgelegte Gebühren für Rechtsanwälte und Notare, keine Öffnung für Medikamentenanbieter aus dem Ausland usw. usf.

    Manchmal überkommt mich das Gefühl, die FDP ist erst zufrieden, wenn die Merheit der Bürger verelendet. Das gibt denen dann so ein wohliges Überlegenheitsgefühl.

    [...]
    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/jk

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Moika
    • 26. Dezember 2012 17:44 Uhr

    Das ist in meinen Augen das größte Manko der FDP: Sie versteht es einfach nicht, sich nicht ausschließlich als Klientel-Partei zu artikulieren.

    Und Rösler sollte eigentlich wissen, daß niemals etwas anderes als eine notgedrungene Zwischenlösung war.

  4. wie wieviele wahlen wurden denn schon verloren ? incl. derer wo sie doch trotz massiver verluste, gerade noch in den landtagen sind. sechs parlamente finden bereits ohne fdp statt. und die pennen aber immer noch.
    aber ich finds gut wenn die damen und herren von dieser partei wieder auf markt nach jobs umschauen müssen.

    Antwort auf "Aufwachen"
  5. Bereits als Generalsekretär hat Niebel klare Kante gezeigt.
    "Freiheit statt Sozialismus" hieß das Motto.
    Wenn er das FDP-Schiff steuert, läuft es mit Sicherheit auf den Grund. Der Fallschirmjäger wird sich retten, diesmal mit einem fliegenden Teppich aus Afghanistan.

    (Ironie, lb. Redaktion)

    • bigbull
    • 26. Dezember 2012 15:23 Uhr

    Kubicki,Brüderle und Rösler sind ,oder wollen es so,
    die drei Könige der deutschen Allgemeinheit.
    Der eine als Kasper, der andere als Melchior und der
    dritte als das unbekannte Objekt der Begierde.
    Alle drei Königen wird ein Kaiser vorgesetzt werden.

    Und alle in dieser Partei werden dem Kaiser demütig
    dienen.
    So wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | CDU | CSU | Rainer Brüderle
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