FDPNiebel stellt Röslers Spitzenkandidatur infrage

Die Liberalen landen laut Umfrage wieder bei vier Prozent, der FDP-Chef gerät weiter unter Druck. Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Personaldebatte wieder entflammt. von afp, dpa und reuters

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz  |  ©Tim Brakemeier/dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat eine neue Runde in der Debatte über die FDP-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eröffnet. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Parteichef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führe, sagte Niebel dem Focus . So sei er selbst zwar Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht Vorsitzender seiner Partei.

Am 5. und 6. Januar versammeln sich die Liberalen zu ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen in Stuttgart . Dort dürfte es zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen nochmals einen Schulterschluss von Parteivorstand und -delegierten mit dem intern immer wieder kritisierten FDP-Chef Rösler geben – allerdings nur auf Bewährung.

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Niebel sagte dem Focus , die Personaldebatte werde erst erledigt sein, wenn der Bundesparteitag der Liberalen die Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen habe. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete er: "Ich strebe es nicht an." Er wisse, was das Amt einem abverlange "und würde es nicht unbedingt wollen".

Die Liberalen hatten bereits Anfang Dezember eine Debatte über die Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf geführt. Damals hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht, war in seiner Partei damit aber auf Kritik gestoßen.

FDP stürzt ab, CDU/CSU im Hoch

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa fällt die FDP um einen Punkt auf vier Prozent der Befragten zurück. Die CDU / CSU verbessert sich um drei Punkte auf 41 Prozent. Es ist der höchste Wert für die Union seit März 2006 in einer Forsa-Umfrage. Die SPD bleibt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Das Forsa-Institut befragte vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bundesbürger.

Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der ZEIT: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." Falls die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind neue Debatten über Philipp Rösler und möglicherweise sogar eine Revolte gegen den Parteichef zu erwarten.

Brüderle beteuerte in der ZEIT , keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an die FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein , Wolfgang Kubicki , rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken. Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können."

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Leserkommentare
  1. Schaffen Sie eine Begründung mit Tiefgang zu diser Aussage von Ihnen?

    "Wir Liberale brauchen die FDP."

    Wobei Sie bitte die Begriffe Liberale, Bürger und Bürgerrechte genau erklären.

    Was das ist: Liberalismus, Bürger: wer dazu gehört, warum, wer warum nicht und was genau sind die Rechte dieser Bürger und was ihre Pflichten.

    Rechte ohne Pflichten gibt es nicht, was auch der Artikel 14 GG an sich meint: http://dejure.org/gesetze/GG/14.html .

    Ich freue mich auf deutlich mehr als Headlines.

    Antwort auf "FDP für Bürgerrechte"
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    [Schaffen Sie eine Begründung mit Tiefgang zu diser Aussage von Ihnen?]

    Liberale wollen, dass Ihre Ansichten und Werte politisch vertreten werden. Die FDP ist die einzige etablierte Partei, die überwiegend liberale Ansichten vertritt. Liberale brauchen daher die FDP als Vertretung liberaler Ansichten im Bundestag.

    [Was das ist: Liberalismus, Bürger: wer dazu gehört, warum, wer warum nicht und was genau sind die Rechte dieser Bürger und was ihre Pflichten.]

    Das dürfte an dieser Stelle etwas zu weit führen. Und Sie werden verstehen, dass ich erst mal abwarten werde, ob eine tiefgehende Unterhaltung mit Ihnen überhaupot vielversprechend ist. Das ist nicht persönlich gemeint, aber ich habe eben so meine Erfahrungen mit Diskussionen. Wir werden uns daher Schritt für Schritt fortbewegen müssen.

    Kurz und knapp: Zentrale Anschauung des Liberalismus ist das Recht des Individuums, über sein Leben und sein Eigentum frei zu verfügen. Wobei mit "frei", die Abwesenheit von Androhung oder Anwendung physischer Gewalt gegen Leben oder Eigentum eines friedlichen Individuums gemeint ist.

  2. Das ist die von der FDP geforderte und geförderte Freiheit.

    Es ist durchaus normal, dass dies Anhänger findet.

    Steuersenkungen zu Gunsten bestimmter Gruppen, z. B. Hoteliers, findet bei diesen Branchen verständlicherweise Anhänger.

    Das Verhindern der Aufdeckung von Steuerhinterziehungen von Leuten, die die Vorteile und die Infrastruktur unseres Staates selbstverständlich in Anspruch nehmen, aber ebenso selbstverständlich den ihrem Einkommen angemessenen Beitrag verweigern, ist konsequente Politik dieser Partei. Zuletzt wurde diese Haltung durch den BW-Justizminister Goll deutlich, der einen Ankauf der CDs in diesem Bundesland konsequent verhinderte. Es ist verständlich, dass die FDP von diesen Leuten, die ihr diese Freiheit von Strafverfolgung ermöglichen, gewählt wird.

    Obwohl gerade der soziale Konsens es der Klientel der FDP ermöglicht, ihr Einkommen und Vermögen zu optimieren, versucht diese Partei wo immer es geht, an den Sozialleistungen noch ein paar Euro abzuknapsen, damit ihre Wähler, die es wohl kaum nötig hätten, noch ein paar Tausender zusätzlich einsacken können. Es ist verständlich, dass die FDP von diesen Leuten für diese Politik, die sie liberal nennen und auch als liberal empfinden, geliebt wird.

    Es ist natürlich auch kein Zufall, dass ein ehemaliger FDP-Bundeswirtschaftsminister rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und sodann als Zeichen der Liberalität dieser Partei deren Ehrenvorsitzender wurde.

    Antwort auf "Ich bin das u.a.!"
    • lcamino
    • 26. Dezember 2012 17:06 Uhr

    ich habe nicht die Freiheit, Medikamente zu den günstigsten Preisen zu bekommen - ich habe nicht die Freiheit einen Anwalt meiner Wahl zu beschäftigen und auch nicht die Vertragsfreiheit ein Honorar mit ihm zu verhandeln (staatlich garantierter Mindestlohn also nur für Juristen, aber nicht für Frisöre?) Dafür Zuschüsse wie Ein-Euro-Jobs und Löhne unterhalb der Armutsgrenze!

    Freiheit für alle, das sind große Worte, die der aktuellen FDP so ziemlich am A. vorbei gehen (siehe Postenbeschaffung auf Staatskosten in ihren eigenen Ministerien inkl. lebenslänglich Pension) Wohlfahrtsstaat für Fdpler, alle anderen haben doch nur Sozialneid?

    Die FDP WAR die liberale Partei, Transparenz gibts sogar bei den Piraten mehr! Eine liberale Partei gibt es derzeit nicht!

    Die aktuelle FDP will keine soziale Marktwirtschaft, kein gesellschaftliches Miteinander! Die letzten echten liberalen sind spätestens mit dem Austritt von Fr. Hamm-Brücher ohne Stimme in der FDP! Frau Leuthäusser-Schn. wird von den "Bübchen" + Brüderle und Niebel regelmäßig aufs neue gedemütigt; denn zum Thema Überwachungsstaat hört man nur von ihr etwas - der Überwachungsstaat ist Niebel recht und Rösler/Brüderle wurscht!

    Theodor Heuss rotiert bei dieser FDP im Grab!

    Um es zu präzisieren hier nun überspitzt: Welche freiheitsverratenden Vier Prozent sind das?

    Antwort auf "Ich bin das u.a.!"
  3. .
    Diese Partei liefert konstant, von Möllemann über Mövenpick, von spätrömischer Dekadenz über Brüderles ”versehentliche“ Ehrlichkeit, bis zum Armutsbericht und dem Kochrezept für Frösche, einen Beweis der eigenen, politischen, sozialen und intellektuellen Armut nach dem anderen.

    PS Um Haaresbreite hätte ich doch die Wirtschaftskompetenz des zweifach Konkursianers Lindner vergessen.

  4. auch frage ich mich, was sie unter liberal verstehen.
    es ist doch für das individuum völlig gleich, ob es unter den einschränkungen durch den staat oder durch die wirtschaft bzw. arbeitgeber zu leiden hat.

    echte freiheitsförderung hieße, der selbständigkeit vorschub leisten (z.b. vernünftige bemessungsgrenze für kv, vernünftige vertragsbedingungen bei der freiwilligen arbeitlosenversicherung, u.v.m. ...). das würde den arbeitgebern viel macht nehmen und den einzelnen viel macht geben.

    Antwort auf "Aufwachen"
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    [auch frage ich mich, was sie unter liberal verstehen.]

    Frei von der Androhung oder Anwendung physischen Zwangs über mein Leben und mein Eigentum entscheiden zu können. Die Politik der FDP kommt dem am nächsten. Frauenquoten, Mindestlöhne, Steuererhöhungen etc. pp. haben damit jedenfalls wenig zu tun.

    [es ist doch für das individuum völlig gleich, ob es unter den einschränkungen durch den staat oder durch die wirtschaft bzw. arbeitgeber zu leiden hat.]

    Mir nicht. Mein Arbeitgeber zwingt mich zu nichts. Ich habe freiwillig einen Vertrag mit ihm geschlossen. Wenn mir die Bedingungen irgendwann nicht mehr zusagen, kann ich den Arbeitgeber wechseln, wenn ich besseres Angebot bekomme.

    Der Staat hingegen trifft keine freiwilligen Vereinbarungen mit mir als Individuum. Er droht mit Gewalt. Und ihn so einfach zu wechseln wie den Arbeitgeber, geht auch nicht. Da müsste ich das Land verlassen. Der Sprung ist offensichtlich größer, als einfach zu einem Arbeitgeber drei Straßen weiter zu wechseln.

    • siar
    • 26. Dezember 2012 17:18 Uhr

    mit Niebel ginge das noch viel schneller. Ich habe wirklich noch niemanden getroffen der eine gute Meinung über diesen Mensch hat.
    Lasst ihn doch wieder im Sinsheimer Arbeitsamt seinen Dienst tun. Obwohl, das darf man den armen Menschen nicht antun, die dort vorstellig werden.

    Antwort auf
  5. [Schaffen Sie eine Begründung mit Tiefgang zu diser Aussage von Ihnen?]

    Liberale wollen, dass Ihre Ansichten und Werte politisch vertreten werden. Die FDP ist die einzige etablierte Partei, die überwiegend liberale Ansichten vertritt. Liberale brauchen daher die FDP als Vertretung liberaler Ansichten im Bundestag.

    [Was das ist: Liberalismus, Bürger: wer dazu gehört, warum, wer warum nicht und was genau sind die Rechte dieser Bürger und was ihre Pflichten.]

    Das dürfte an dieser Stelle etwas zu weit führen. Und Sie werden verstehen, dass ich erst mal abwarten werde, ob eine tiefgehende Unterhaltung mit Ihnen überhaupot vielversprechend ist. Das ist nicht persönlich gemeint, aber ich habe eben so meine Erfahrungen mit Diskussionen. Wir werden uns daher Schritt für Schritt fortbewegen müssen.

    Kurz und knapp: Zentrale Anschauung des Liberalismus ist das Recht des Individuums, über sein Leben und sein Eigentum frei zu verfügen. Wobei mit "frei", die Abwesenheit von Androhung oder Anwendung physischer Gewalt gegen Leben oder Eigentum eines friedlichen Individuums gemeint ist.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 26. Dezember 2012 17:46 Uhr

    "Kurz und knapp: Zentrale Anschauung des Liberalismus ist das Recht des Individuums, über sein Leben und sein Eigentum frei zu verfügen. Wobei mit "frei", die Abwesenheit von Androhung oder Anwendung physischer Gewalt gegen Leben oder Eigentum eines friedlichen Individuums gemeint ist."

    Es geht bei der FDP glasklar um Wirtschaftsliberalismus. Wo setzt sich denn die FDP für die Freiheit der Niedriglöhner ein, die sich um Aufstockung zu erhalten praktisch komplett beim jobcenter entblößen müssen?

    "Das dürfte an dieser Stelle etwas zu weit führen. Und Sie werden verstehen, dass ich erst mal abwarten werde, ob eine tiefgehende Unterhaltung mit Ihnen überhaupot vielversprechend ist. Das ist nicht persönlich gemeint, aber ich habe eben so meine Erfahrungen mit Diskussionen. Wir werden uns daher Schritt für Schritt fortbewegen müssen."

    Welche Arroganz. Ich bin zwar nicht gemeint, aber dieser Absatz ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass Sie und Ihre Gedankenwelt nicht genug Tiefgang für andere Diskussionsteilnehmer haben könnten?

    Das wars auch schon, denn ich weiß jetzt schon, dass eine tiefergehende Unterhaltung mit Ihnen alles andere als vielversprechend ist.

    Mir ist schon klar, dass das nicht in einem Kommentar geht. Da hat die Zeit schon strukturelle Schranken eingezogen. Ebenfalls klar ist, das ein Forum keine Bücherwand ersetzen kann.

    So können wir uns auf eine Debatte/Definiton "reduzieren", die sich auf die Denkmuster:

    Sozialer Liberalismus vs. Wirtschaftliberalismus

    Sagen wir mal ab der Sozial Liberalen Koalition in D beginnt (ohne die z.B. Westerwelle nie das hätte werden könne was er wurde) und in 2012 nach dem Debakel des Wirtschaftsliberalismus und deren deregulierten Finanzmärtke endet, deren Folgen uns noch lange Steuergelder der Zukunft kosten werden.

    Als theoretischen Verweise sei als Basis ein Link gegeben ( http://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus ), den Sie jederzeit nutzen, aber auch durch andere Ergänzen können.

    Wir würden uns also in der Gegenwart bewegen und uns Fragen was "Leitziel des Liberalismus ist die Freiheit des Individuums vornehmlich gegenüber [willkürlicher] staatlicher Gewalt" das noch in 2012 in D in einer Demokratie bedeutet?

    Relevant geht es beim Liberalismus in D allenfals noch um wirtschaftliche Freiheiten des Individums. Wobei gilt, je höher die finanzielle Substanz ist, umso freier ist der Mensch. Was bedingen würde, das alle an der Wohlstandmehrung Teilhabe haben müßte und der Weg nach oben wirklich für alle offen ist. Und zwar als Aufgabe des Staates, der damit für individuelle Freiheit sorgt.

    Für die FDP heute ist das eher Sozialismus.

    Was taugt eigentlich noch der Begriff in 2012 und wie grenzt er sich ab? Sind wir nicht alle Bürger? Gleich ob Bankchef, Chefarzt, Adeliger, Kassiererin, FDP-Chef oder H4 Bezieher? Selbst der Soldat, der Bürger in Uniform ist kein Representant mehr eines willkürlichen Staates. Also wenn es Partei für Bürger bedarf, die Heimat also FDP heißt, was sind bei der Union, SPD, Grüne, Piraten, Linke für Personen beheimatet? Keine Bürger? Aristokraten, Dikatoren, Sozialisten? Sind das alles keine Bürger?

    Der Bürger in 2012 - was ist das, warum ist er das und wer ist das warum nicht?

  6. [auch frage ich mich, was sie unter liberal verstehen.]

    Frei von der Androhung oder Anwendung physischen Zwangs über mein Leben und mein Eigentum entscheiden zu können. Die Politik der FDP kommt dem am nächsten. Frauenquoten, Mindestlöhne, Steuererhöhungen etc. pp. haben damit jedenfalls wenig zu tun.

    [es ist doch für das individuum völlig gleich, ob es unter den einschränkungen durch den staat oder durch die wirtschaft bzw. arbeitgeber zu leiden hat.]

    Mir nicht. Mein Arbeitgeber zwingt mich zu nichts. Ich habe freiwillig einen Vertrag mit ihm geschlossen. Wenn mir die Bedingungen irgendwann nicht mehr zusagen, kann ich den Arbeitgeber wechseln, wenn ich besseres Angebot bekomme.

    Der Staat hingegen trifft keine freiwilligen Vereinbarungen mit mir als Individuum. Er droht mit Gewalt. Und ihn so einfach zu wechseln wie den Arbeitgeber, geht auch nicht. Da müsste ich das Land verlassen. Der Sprung ist offensichtlich größer, als einfach zu einem Arbeitgeber drei Straßen weiter zu wechseln.

    Antwort auf "stimmt leider."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Freiheit vor dem Staat, der Ihnen Ihr Eigentum in Form von Steuern weg nimmt. Ja, so verstehe auch ich den Liberalismus im Sinne der FDP. Allerdings geht die FDP da noch weiter und gibt ihrer Klientel gezielt auch noch Steuervergünstigungen wie z. B. für Hoteliers. Dass dadurch auch anderen gewaltsam etwas weggenommen wird, die das mit finanzieren müssen, ist vielleicht nicht mehr so liberal.

    Ferner wollen Sie "Abwesenheit von Androhung oder Anwendung physischer Gewalt gegen Leben oder Eigentum eines friedlichen Individuums". Ich nehme an, dass sie damit auch meinen, dass der Staat Ihre körperliche Unversehrtheit und Ihr Eigentum schützen muss. Dazu braucht dieser Staat allerdings auch Geld, das er Ihnen dann gewaltsam wieder abknüpfen muss.

    Wahre Liberalität in dem von Ihnen gewünschten Sinne ist offenbar, dass Sie möglichst das Eine haben wollen ohne das Andere leisten zu müssen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | CDU | CSU | Rainer Brüderle
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