FDPNiebel stellt Röslers Spitzenkandidatur infrage

Die Liberalen landen laut Umfrage wieder bei vier Prozent, der FDP-Chef gerät weiter unter Druck. Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Personaldebatte wieder entflammt. von afp, dpa und reuters

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz  |  ©Tim Brakemeier/dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat eine neue Runde in der Debatte über die FDP-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eröffnet. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Parteichef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führe, sagte Niebel dem Focus . So sei er selbst zwar Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht Vorsitzender seiner Partei.

Am 5. und 6. Januar versammeln sich die Liberalen zu ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen in Stuttgart . Dort dürfte es zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen nochmals einen Schulterschluss von Parteivorstand und -delegierten mit dem intern immer wieder kritisierten FDP-Chef Rösler geben – allerdings nur auf Bewährung.

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Niebel sagte dem Focus , die Personaldebatte werde erst erledigt sein, wenn der Bundesparteitag der Liberalen die Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen habe. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete er: "Ich strebe es nicht an." Er wisse, was das Amt einem abverlange "und würde es nicht unbedingt wollen".

Die Liberalen hatten bereits Anfang Dezember eine Debatte über die Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf geführt. Damals hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht, war in seiner Partei damit aber auf Kritik gestoßen.

FDP stürzt ab, CDU/CSU im Hoch

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa fällt die FDP um einen Punkt auf vier Prozent der Befragten zurück. Die CDU / CSU verbessert sich um drei Punkte auf 41 Prozent. Es ist der höchste Wert für die Union seit März 2006 in einer Forsa-Umfrage. Die SPD bleibt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Das Forsa-Institut befragte vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bundesbürger.

Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der ZEIT: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." Falls die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind neue Debatten über Philipp Rösler und möglicherweise sogar eine Revolte gegen den Parteichef zu erwarten.

Brüderle beteuerte in der ZEIT , keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an die FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein , Wolfgang Kubicki , rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken. Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können."

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Leserkommentare
    • lcamino
    • 26. Dezember 2012 17:06 Uhr

    ich habe nicht die Freiheit, Medikamente zu den günstigsten Preisen zu bekommen - ich habe nicht die Freiheit einen Anwalt meiner Wahl zu beschäftigen und auch nicht die Vertragsfreiheit ein Honorar mit ihm zu verhandeln (staatlich garantierter Mindestlohn also nur für Juristen, aber nicht für Frisöre?) Dafür Zuschüsse wie Ein-Euro-Jobs und Löhne unterhalb der Armutsgrenze!

    Freiheit für alle, das sind große Worte, die der aktuellen FDP so ziemlich am A. vorbei gehen (siehe Postenbeschaffung auf Staatskosten in ihren eigenen Ministerien inkl. lebenslänglich Pension) Wohlfahrtsstaat für Fdpler, alle anderen haben doch nur Sozialneid?

    Die FDP WAR die liberale Partei, Transparenz gibts sogar bei den Piraten mehr! Eine liberale Partei gibt es derzeit nicht!

    Die aktuelle FDP will keine soziale Marktwirtschaft, kein gesellschaftliches Miteinander! Die letzten echten liberalen sind spätestens mit dem Austritt von Fr. Hamm-Brücher ohne Stimme in der FDP! Frau Leuthäusser-Schn. wird von den "Bübchen" + Brüderle und Niebel regelmäßig aufs neue gedemütigt; denn zum Thema Überwachungsstaat hört man nur von ihr etwas - der Überwachungsstaat ist Niebel recht und Rösler/Brüderle wurscht!

    Theodor Heuss rotiert bei dieser FDP im Grab!

    Um es zu präzisieren hier nun überspitzt: Welche freiheitsverratenden Vier Prozent sind das?

    Antwort auf "Ich bin das u.a.!"
  1. .
    Diese Partei liefert konstant, von Möllemann über Mövenpick, von spätrömischer Dekadenz über Brüderles ”versehentliche“ Ehrlichkeit, bis zum Armutsbericht und dem Kochrezept für Frösche, einen Beweis der eigenen, politischen, sozialen und intellektuellen Armut nach dem anderen.

    PS Um Haaresbreite hätte ich doch die Wirtschaftskompetenz des zweifach Konkursianers Lindner vergessen.

  2. auch frage ich mich, was sie unter liberal verstehen.
    es ist doch für das individuum völlig gleich, ob es unter den einschränkungen durch den staat oder durch die wirtschaft bzw. arbeitgeber zu leiden hat.

    echte freiheitsförderung hieße, der selbständigkeit vorschub leisten (z.b. vernünftige bemessungsgrenze für kv, vernünftige vertragsbedingungen bei der freiwilligen arbeitlosenversicherung, u.v.m. ...). das würde den arbeitgebern viel macht nehmen und den einzelnen viel macht geben.

    Antwort auf "Aufwachen"
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    [auch frage ich mich, was sie unter liberal verstehen.]

    Frei von der Androhung oder Anwendung physischen Zwangs über mein Leben und mein Eigentum entscheiden zu können. Die Politik der FDP kommt dem am nächsten. Frauenquoten, Mindestlöhne, Steuererhöhungen etc. pp. haben damit jedenfalls wenig zu tun.

    [es ist doch für das individuum völlig gleich, ob es unter den einschränkungen durch den staat oder durch die wirtschaft bzw. arbeitgeber zu leiden hat.]

    Mir nicht. Mein Arbeitgeber zwingt mich zu nichts. Ich habe freiwillig einen Vertrag mit ihm geschlossen. Wenn mir die Bedingungen irgendwann nicht mehr zusagen, kann ich den Arbeitgeber wechseln, wenn ich besseres Angebot bekomme.

    Der Staat hingegen trifft keine freiwilligen Vereinbarungen mit mir als Individuum. Er droht mit Gewalt. Und ihn so einfach zu wechseln wie den Arbeitgeber, geht auch nicht. Da müsste ich das Land verlassen. Der Sprung ist offensichtlich größer, als einfach zu einem Arbeitgeber drei Straßen weiter zu wechseln.

    • siar
    • 26. Dezember 2012 17:18 Uhr

    mit Niebel ginge das noch viel schneller. Ich habe wirklich noch niemanden getroffen der eine gute Meinung über diesen Mensch hat.
    Lasst ihn doch wieder im Sinsheimer Arbeitsamt seinen Dienst tun. Obwohl, das darf man den armen Menschen nicht antun, die dort vorstellig werden.

    Antwort auf
  3. [auch frage ich mich, was sie unter liberal verstehen.]

    Frei von der Androhung oder Anwendung physischen Zwangs über mein Leben und mein Eigentum entscheiden zu können. Die Politik der FDP kommt dem am nächsten. Frauenquoten, Mindestlöhne, Steuererhöhungen etc. pp. haben damit jedenfalls wenig zu tun.

    [es ist doch für das individuum völlig gleich, ob es unter den einschränkungen durch den staat oder durch die wirtschaft bzw. arbeitgeber zu leiden hat.]

    Mir nicht. Mein Arbeitgeber zwingt mich zu nichts. Ich habe freiwillig einen Vertrag mit ihm geschlossen. Wenn mir die Bedingungen irgendwann nicht mehr zusagen, kann ich den Arbeitgeber wechseln, wenn ich besseres Angebot bekomme.

    Der Staat hingegen trifft keine freiwilligen Vereinbarungen mit mir als Individuum. Er droht mit Gewalt. Und ihn so einfach zu wechseln wie den Arbeitgeber, geht auch nicht. Da müsste ich das Land verlassen. Der Sprung ist offensichtlich größer, als einfach zu einem Arbeitgeber drei Straßen weiter zu wechseln.

    Antwort auf "stimmt leider."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Freiheit vor dem Staat, der Ihnen Ihr Eigentum in Form von Steuern weg nimmt. Ja, so verstehe auch ich den Liberalismus im Sinne der FDP. Allerdings geht die FDP da noch weiter und gibt ihrer Klientel gezielt auch noch Steuervergünstigungen wie z. B. für Hoteliers. Dass dadurch auch anderen gewaltsam etwas weggenommen wird, die das mit finanzieren müssen, ist vielleicht nicht mehr so liberal.

    Ferner wollen Sie "Abwesenheit von Androhung oder Anwendung physischer Gewalt gegen Leben oder Eigentum eines friedlichen Individuums". Ich nehme an, dass sie damit auch meinen, dass der Staat Ihre körperliche Unversehrtheit und Ihr Eigentum schützen muss. Dazu braucht dieser Staat allerdings auch Geld, das er Ihnen dann gewaltsam wieder abknüpfen muss.

    Wahre Liberalität in dem von Ihnen gewünschten Sinne ist offenbar, dass Sie möglichst das Eine haben wollen ohne das Andere leisten zu müssen.

  4. Es gibt zwei Bevölkerungsgruppen, für die der Staat fremd geworden ist, mit dem sie nichts zu tun haben wollen.

    Die eine Gruppe ist die Gruppe der FDP-Wähler. Sie zahlen (relativ) viel Steuern. Und müssen für die Privatschule der Kinder nochmal zahlen. Der teuer gekaufte Wagen lässt sich auf den Strassen wegen der Schlaglöcher nicht ausfahren. Und weil "da was fehlt" wird für die Einbruchssicherung des Eigenheimes, für die Krankenversicherung über die 08/15-Versorgung hinaus einiges extra finanziert - aus der privaten Schatulle.

    Da ist zum anderen die Gruppe der Linken-Wähler. Sie zahlen keine oder kaum Steuern. Sie bekommen vom Amt oder einer geringfügigen Beschäftigung gerade genug um nicht zu verhungern. Müssen sich dafür aber wie Leibeigene behandeln lassen. Die Kinder bekommen keine Chance auf eine bessere Zukunft, das Wohnviertel wird zum Slum, für jeden Euro extra muss auf dem Amt ein Seelenstip hingelegt werden - wenn es ihn überhaupt gibt. Sie haben keine Erwartung mehr an den Staat.

    Es wäre besser, es kehrte wieder Anstand ein in den verschiednenen Schichten dieses Landes. Wenn "die oben" und "die unten" wieder Grund hätten sich als Teil einer Gemeinschaft zu begreifen. Die zwei auf ihre Art radikalen Parteien könnten dann verschwinden - und allen ginge es besser!

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [...allen ginge es besser!]

    Mir ginge es nicht besser. Deswegen bin ich FDP-Wähler. Und ich habe keine Privatschule besucht und habe auch nie eine bezahlt. Ich habe weder Eigenheim noch Auto. Ich habe nur den merkwürdigen Wunsch, über mein Leben selbst entscheiden zu wollen und halte es nicht gerade für ein Zeichen von "Gemeinschaft", wenn man Zwang gegen andere Menschen ausübt. Es sei denn natürlich, man versteht das "gemein" in Gemeinschaft im Sinne von bösartig, niederträchtig usw.

    • gooder
    • 26. Dezember 2012 17:41 Uhr

    In einem STERN-Interview behauptet Rösler, dass er aufgrund seiner Herkunft wenigt Rückhalt in der eigenen Partei hat.Daran liegt es also, rassistisch motivierte Ablehnung durch die eigenen Parteifreunde;-I)

    • Moika
    • 26. Dezember 2012 17:44 Uhr

    Das ist in meinen Augen das größte Manko der FDP: Sie versteht es einfach nicht, sich nicht ausschließlich als Klientel-Partei zu artikulieren.

    Und Rösler sollte eigentlich wissen, daß niemals etwas anderes als eine notgedrungene Zwischenlösung war.

    Antwort auf "Wenn die FDP....."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | CDU | CSU | Rainer Brüderle
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