FDPNiebel stellt Röslers Spitzenkandidatur infrage

Die Liberalen landen laut Umfrage wieder bei vier Prozent, der FDP-Chef gerät weiter unter Druck. Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Personaldebatte wieder entflammt. von afp, dpa und reuters

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz  |  ©Tim Brakemeier/dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat eine neue Runde in der Debatte über die FDP-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eröffnet. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Parteichef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führe, sagte Niebel dem Focus . So sei er selbst zwar Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht Vorsitzender seiner Partei.

Am 5. und 6. Januar versammeln sich die Liberalen zu ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen in Stuttgart . Dort dürfte es zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen nochmals einen Schulterschluss von Parteivorstand und -delegierten mit dem intern immer wieder kritisierten FDP-Chef Rösler geben – allerdings nur auf Bewährung.

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Niebel sagte dem Focus , die Personaldebatte werde erst erledigt sein, wenn der Bundesparteitag der Liberalen die Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen habe. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete er: "Ich strebe es nicht an." Er wisse, was das Amt einem abverlange "und würde es nicht unbedingt wollen".

Die Liberalen hatten bereits Anfang Dezember eine Debatte über die Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf geführt. Damals hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht, war in seiner Partei damit aber auf Kritik gestoßen.

FDP stürzt ab, CDU/CSU im Hoch

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa fällt die FDP um einen Punkt auf vier Prozent der Befragten zurück. Die CDU / CSU verbessert sich um drei Punkte auf 41 Prozent. Es ist der höchste Wert für die Union seit März 2006 in einer Forsa-Umfrage. Die SPD bleibt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Das Forsa-Institut befragte vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bundesbürger.

Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der ZEIT: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." Falls die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind neue Debatten über Philipp Rösler und möglicherweise sogar eine Revolte gegen den Parteichef zu erwarten.

Brüderle beteuerte in der ZEIT , keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an die FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein , Wolfgang Kubicki , rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken. Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können."

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Leserkommentare
  1. Es gibt zwei Bevölkerungsgruppen, für die der Staat fremd geworden ist, mit dem sie nichts zu tun haben wollen.

    Die eine Gruppe ist die Gruppe der FDP-Wähler. Sie zahlen (relativ) viel Steuern. Und müssen für die Privatschule der Kinder nochmal zahlen. Der teuer gekaufte Wagen lässt sich auf den Strassen wegen der Schlaglöcher nicht ausfahren. Und weil "da was fehlt" wird für die Einbruchssicherung des Eigenheimes, für die Krankenversicherung über die 08/15-Versorgung hinaus einiges extra finanziert - aus der privaten Schatulle.

    Da ist zum anderen die Gruppe der Linken-Wähler. Sie zahlen keine oder kaum Steuern. Sie bekommen vom Amt oder einer geringfügigen Beschäftigung gerade genug um nicht zu verhungern. Müssen sich dafür aber wie Leibeigene behandeln lassen. Die Kinder bekommen keine Chance auf eine bessere Zukunft, das Wohnviertel wird zum Slum, für jeden Euro extra muss auf dem Amt ein Seelenstip hingelegt werden - wenn es ihn überhaupt gibt. Sie haben keine Erwartung mehr an den Staat.

    Es wäre besser, es kehrte wieder Anstand ein in den verschiednenen Schichten dieses Landes. Wenn "die oben" und "die unten" wieder Grund hätten sich als Teil einer Gemeinschaft zu begreifen. Die zwei auf ihre Art radikalen Parteien könnten dann verschwinden - und allen ginge es besser!

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    [...allen ginge es besser!]

    Mir ginge es nicht besser. Deswegen bin ich FDP-Wähler. Und ich habe keine Privatschule besucht und habe auch nie eine bezahlt. Ich habe weder Eigenheim noch Auto. Ich habe nur den merkwürdigen Wunsch, über mein Leben selbst entscheiden zu wollen und halte es nicht gerade für ein Zeichen von "Gemeinschaft", wenn man Zwang gegen andere Menschen ausübt. Es sei denn natürlich, man versteht das "gemein" in Gemeinschaft im Sinne von bösartig, niederträchtig usw.

    • gooder
    • 26. Dezember 2012 17:41 Uhr

    In einem STERN-Interview behauptet Rösler, dass er aufgrund seiner Herkunft wenigt Rückhalt in der eigenen Partei hat.Daran liegt es also, rassistisch motivierte Ablehnung durch die eigenen Parteifreunde;-I)

    • Moika
    • 26. Dezember 2012 17:44 Uhr

    Das ist in meinen Augen das größte Manko der FDP: Sie versteht es einfach nicht, sich nicht ausschließlich als Klientel-Partei zu artikulieren.

    Und Rösler sollte eigentlich wissen, daß niemals etwas anderes als eine notgedrungene Zwischenlösung war.

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    Antwort auf "Wenn die FDP....."
  2. Freiheit vor dem Staat, der Ihnen Ihr Eigentum in Form von Steuern weg nimmt. Ja, so verstehe auch ich den Liberalismus im Sinne der FDP. Allerdings geht die FDP da noch weiter und gibt ihrer Klientel gezielt auch noch Steuervergünstigungen wie z. B. für Hoteliers. Dass dadurch auch anderen gewaltsam etwas weggenommen wird, die das mit finanzieren müssen, ist vielleicht nicht mehr so liberal.

    Ferner wollen Sie "Abwesenheit von Androhung oder Anwendung physischer Gewalt gegen Leben oder Eigentum eines friedlichen Individuums". Ich nehme an, dass sie damit auch meinen, dass der Staat Ihre körperliche Unversehrtheit und Ihr Eigentum schützen muss. Dazu braucht dieser Staat allerdings auch Geld, das er Ihnen dann gewaltsam wieder abknüpfen muss.

    Wahre Liberalität in dem von Ihnen gewünschten Sinne ist offenbar, dass Sie möglichst das Eine haben wollen ohne das Andere leisten zu müssen.

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    Antwort auf "Arbeitgeber - Staat"
    • siar
    • 26. Dezember 2012 17:46 Uhr

    "Kurz und knapp: Zentrale Anschauung des Liberalismus ist das Recht des Individuums, über sein Leben und sein Eigentum frei zu verfügen. Wobei mit "frei", die Abwesenheit von Androhung oder Anwendung physischer Gewalt gegen Leben oder Eigentum eines friedlichen Individuums gemeint ist."

    Es geht bei der FDP glasklar um Wirtschaftsliberalismus. Wo setzt sich denn die FDP für die Freiheit der Niedriglöhner ein, die sich um Aufstockung zu erhalten praktisch komplett beim jobcenter entblößen müssen?

    "Das dürfte an dieser Stelle etwas zu weit führen. Und Sie werden verstehen, dass ich erst mal abwarten werde, ob eine tiefgehende Unterhaltung mit Ihnen überhaupot vielversprechend ist. Das ist nicht persönlich gemeint, aber ich habe eben so meine Erfahrungen mit Diskussionen. Wir werden uns daher Schritt für Schritt fortbewegen müssen."

    Welche Arroganz. Ich bin zwar nicht gemeint, aber dieser Absatz ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass Sie und Ihre Gedankenwelt nicht genug Tiefgang für andere Diskussionsteilnehmer haben könnten?

    Das wars auch schon, denn ich weiß jetzt schon, dass eine tiefergehende Unterhaltung mit Ihnen alles andere als vielversprechend ist.

    4 Leserempfehlungen
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    [Es geht bei der FDP glasklar um Wirtschaftsliberalismus.]

    Natürlich geht es der FDP AUCH um Wirtschaftsliberalismus. Liberale sind natürlich auch in Wirtschaftsfragen liberal. Was auch sonst?

    [Wo setzt sich denn die FDP für die Freiheit der Niedriglöhner ein, die sich um Aufstockung zu erhalten praktisch komplett beim jobcenter entblößen müssen?]

    Jeder Niedriglöhner hat die Freiheit, auf die Leistungen des Jobcenters zu verzichten. Dann muss er sich nicht entblößen. Wer aber etwas haben will, muss auch eine Gegenleistung leisten. Das ist ganz normal. Niedriglöhnern wird kein physischer Zwang durch durch das Jobcenter angedroht. Ihre Freiheit ist daher nicht betroffen.

    [Welche Arroganz. Ich bin zwar nicht gemeint, aber dieser Absatz ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass Sie und Ihre Gedankenwelt nicht genug Tiefgang für andere Diskussionsteilnehmer haben könnten?]

    Ich habe kein Interesse an persönlichen Auseinandersetzungen.

    [Das wars auch schon, denn ich weiß jetzt schon, dass eine tiefergehende Unterhaltung mit Ihnen alles andere als vielversprechend ist.]

    Und Sie haben offensichtlich kein Interesse an einer tiefgehenden Unterhaltung. Niemand kann Sie dazu zwingen. Auch das ist Liberalismus.

    Schönen Abend noch!

  3. [...allen ginge es besser!]

    Mir ginge es nicht besser. Deswegen bin ich FDP-Wähler. Und ich habe keine Privatschule besucht und habe auch nie eine bezahlt. Ich habe weder Eigenheim noch Auto. Ich habe nur den merkwürdigen Wunsch, über mein Leben selbst entscheiden zu wollen und halte es nicht gerade für ein Zeichen von "Gemeinschaft", wenn man Zwang gegen andere Menschen ausübt. Es sei denn natürlich, man versteht das "gemein" in Gemeinschaft im Sinne von bösartig, niederträchtig usw.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Und was tut der Staat?"
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    Tja Herr Wilke, ich vermute, dass zu der Zeit, als sie zur Schule gingen, sich die FDP noch mit Punkten in Namen schrieb - sie also vor 2001 ihren Abschluss machten. Diese F.D.P. hat nichts, aber auch gar nichts, mit der FDP gemeinsam, die heute unter "liberal" das Recht des Stärkeren propagiert. Die frühen Ideale dieser Partei gingen spätestens 1982 verloren, als Wirtschaftsradikale die Ära von Liberalen wie Frau Hamm-Brücher und Gerhard Baum beendeten.

    Gäbe es heute noch die F.D.P. ..... nun, sie würde sich für Bürgerfreiheiten einsetzen, für einen gesellschaftlichen Ausgleich, für Chancen für alle. Sie würde an einer Politik arbeiten, die Deutschland zukunftsfähig macht statt alte Stukturen und Machtzirkel zu erhalten.

    Aber diese F.D.P. gibt es nicht, sie kommt nie wieder. Deswegen wähle ich die Piraten. Denn die Piraten haben das Potential dieses Land zu verändern und gerechter zu machen.

    Falls sie eines Tages am Handeln der FDP zu viel kritikwürdiges finden: schauen sie mal bei den Piraten rein. Sie werden überrascht sein wie viel Gemeinsinn sie dort finden werden.

  4. [Es geht bei der FDP glasklar um Wirtschaftsliberalismus.]

    Natürlich geht es der FDP AUCH um Wirtschaftsliberalismus. Liberale sind natürlich auch in Wirtschaftsfragen liberal. Was auch sonst?

    [Wo setzt sich denn die FDP für die Freiheit der Niedriglöhner ein, die sich um Aufstockung zu erhalten praktisch komplett beim jobcenter entblößen müssen?]

    Jeder Niedriglöhner hat die Freiheit, auf die Leistungen des Jobcenters zu verzichten. Dann muss er sich nicht entblößen. Wer aber etwas haben will, muss auch eine Gegenleistung leisten. Das ist ganz normal. Niedriglöhnern wird kein physischer Zwang durch durch das Jobcenter angedroht. Ihre Freiheit ist daher nicht betroffen.

    [Welche Arroganz. Ich bin zwar nicht gemeint, aber dieser Absatz ist an Überheblichkeit nicht zu überbieten. Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass Sie und Ihre Gedankenwelt nicht genug Tiefgang für andere Diskussionsteilnehmer haben könnten?]

    Ich habe kein Interesse an persönlichen Auseinandersetzungen.

    [Das wars auch schon, denn ich weiß jetzt schon, dass eine tiefergehende Unterhaltung mit Ihnen alles andere als vielversprechend ist.]

    Und Sie haben offensichtlich kein Interesse an einer tiefgehenden Unterhaltung. Niemand kann Sie dazu zwingen. Auch das ist Liberalismus.

    Schönen Abend noch!

    2 Leserempfehlungen
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    • siar
    • 26. Dezember 2012 18:57 Uhr

    Sie sind also der Meinung, die Niedriglöhner können ruhig 8 Stunden arbeiten und dürfen dann trotzdem unter Brücke nächtigen?

    Sorry, Sie dümpeln im geistigmoralischen Niedrigwasser.

    Und Sie wundern sich warum ca. 97 % der Deutschen diese Partei ablehnen?

    Sie mögen Geld haben aber empathisch und menschlich sind Sie unter dem Niveau eines Bettlers.

  5. gibt es immer einen dritten der sich freut.

    Mal sehen wer das dann würde, Möglichkeiten gibt es ja in dieser Partei genug ;-)

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | CDU | CSU | Rainer Brüderle
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