FDPNiebel stellt Röslers Spitzenkandidatur infrage

Die Liberalen landen laut Umfrage wieder bei vier Prozent, der FDP-Chef gerät weiter unter Druck. Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Personaldebatte wieder entflammt. von afp, dpa und reuters

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz  |  ©Tim Brakemeier/dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat eine neue Runde in der Debatte über die FDP-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eröffnet. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Parteichef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führe, sagte Niebel dem Focus . So sei er selbst zwar Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht Vorsitzender seiner Partei.

Am 5. und 6. Januar versammeln sich die Liberalen zu ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen in Stuttgart . Dort dürfte es zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen nochmals einen Schulterschluss von Parteivorstand und -delegierten mit dem intern immer wieder kritisierten FDP-Chef Rösler geben – allerdings nur auf Bewährung.

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Niebel sagte dem Focus , die Personaldebatte werde erst erledigt sein, wenn der Bundesparteitag der Liberalen die Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen habe. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete er: "Ich strebe es nicht an." Er wisse, was das Amt einem abverlange "und würde es nicht unbedingt wollen".

Die Liberalen hatten bereits Anfang Dezember eine Debatte über die Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf geführt. Damals hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht, war in seiner Partei damit aber auf Kritik gestoßen.

FDP stürzt ab, CDU/CSU im Hoch

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa fällt die FDP um einen Punkt auf vier Prozent der Befragten zurück. Die CDU / CSU verbessert sich um drei Punkte auf 41 Prozent. Es ist der höchste Wert für die Union seit März 2006 in einer Forsa-Umfrage. Die SPD bleibt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Das Forsa-Institut befragte vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bundesbürger.

Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der ZEIT: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." Falls die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind neue Debatten über Philipp Rösler und möglicherweise sogar eine Revolte gegen den Parteichef zu erwarten.

Brüderle beteuerte in der ZEIT , keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an die FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein , Wolfgang Kubicki , rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken. Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können."

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Leserkommentare
  1. Freiheit vor dem Staat, der Ihnen Ihr Eigentum in Form von Steuern weg nimmt. Ja, so verstehe auch ich den Liberalismus im Sinne der FDP. Allerdings geht die FDP da noch weiter und gibt ihrer Klientel gezielt auch noch Steuervergünstigungen wie z. B. für Hoteliers. Dass dadurch auch anderen gewaltsam etwas weggenommen wird, die das mit finanzieren müssen, ist vielleicht nicht mehr so liberal.

    Ferner wollen Sie "Abwesenheit von Androhung oder Anwendung physischer Gewalt gegen Leben oder Eigentum eines friedlichen Individuums". Ich nehme an, dass sie damit auch meinen, dass der Staat Ihre körperliche Unversehrtheit und Ihr Eigentum schützen muss. Dazu braucht dieser Staat allerdings auch Geld, das er Ihnen dann gewaltsam wieder abknüpfen muss.

    Wahre Liberalität in dem von Ihnen gewünschten Sinne ist offenbar, dass Sie möglichst das Eine haben wollen ohne das Andere leisten zu müssen.

    Antwort auf "Arbeitgeber - Staat"
  2. [...allen ginge es besser!]

    Mir ginge es nicht besser. Deswegen bin ich FDP-Wähler. Und ich habe keine Privatschule besucht und habe auch nie eine bezahlt. Ich habe weder Eigenheim noch Auto. Ich habe nur den merkwürdigen Wunsch, über mein Leben selbst entscheiden zu wollen und halte es nicht gerade für ein Zeichen von "Gemeinschaft", wenn man Zwang gegen andere Menschen ausübt. Es sei denn natürlich, man versteht das "gemein" in Gemeinschaft im Sinne von bösartig, niederträchtig usw.

    Antwort auf "Und was tut der Staat?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Tja Herr Wilke, ich vermute, dass zu der Zeit, als sie zur Schule gingen, sich die FDP noch mit Punkten in Namen schrieb - sie also vor 2001 ihren Abschluss machten. Diese F.D.P. hat nichts, aber auch gar nichts, mit der FDP gemeinsam, die heute unter "liberal" das Recht des Stärkeren propagiert. Die frühen Ideale dieser Partei gingen spätestens 1982 verloren, als Wirtschaftsradikale die Ära von Liberalen wie Frau Hamm-Brücher und Gerhard Baum beendeten.

    Gäbe es heute noch die F.D.P. ..... nun, sie würde sich für Bürgerfreiheiten einsetzen, für einen gesellschaftlichen Ausgleich, für Chancen für alle. Sie würde an einer Politik arbeiten, die Deutschland zukunftsfähig macht statt alte Stukturen und Machtzirkel zu erhalten.

    Aber diese F.D.P. gibt es nicht, sie kommt nie wieder. Deswegen wähle ich die Piraten. Denn die Piraten haben das Potential dieses Land zu verändern und gerechter zu machen.

    Falls sie eines Tages am Handeln der FDP zu viel kritikwürdiges finden: schauen sie mal bei den Piraten rein. Sie werden überrascht sein wie viel Gemeinsinn sie dort finden werden.

  3. gibt es immer einen dritten der sich freut.

    Mal sehen wer das dann würde, Möglichkeiten gibt es ja in dieser Partei genug ;-)

  4. ...."Und ich bin sicher, dass es genug liberal denkende Menschen gibt,...". Sie verwechseln liberal mit egoistisch.

  5. Tja Herr Wilke, ich vermute, dass zu der Zeit, als sie zur Schule gingen, sich die FDP noch mit Punkten in Namen schrieb - sie also vor 2001 ihren Abschluss machten. Diese F.D.P. hat nichts, aber auch gar nichts, mit der FDP gemeinsam, die heute unter "liberal" das Recht des Stärkeren propagiert. Die frühen Ideale dieser Partei gingen spätestens 1982 verloren, als Wirtschaftsradikale die Ära von Liberalen wie Frau Hamm-Brücher und Gerhard Baum beendeten.

    Gäbe es heute noch die F.D.P. ..... nun, sie würde sich für Bürgerfreiheiten einsetzen, für einen gesellschaftlichen Ausgleich, für Chancen für alle. Sie würde an einer Politik arbeiten, die Deutschland zukunftsfähig macht statt alte Stukturen und Machtzirkel zu erhalten.

    Aber diese F.D.P. gibt es nicht, sie kommt nie wieder. Deswegen wähle ich die Piraten. Denn die Piraten haben das Potential dieses Land zu verändern und gerechter zu machen.

    Falls sie eines Tages am Handeln der FDP zu viel kritikwürdiges finden: schauen sie mal bei den Piraten rein. Sie werden überrascht sein wie viel Gemeinsinn sie dort finden werden.

    Antwort auf "Gemein sein"
  6. [Tja Herr Wilke, ich vermute, dass zu der Zeit, als sie zur Schule gingen, sich die FDP noch mit Punkten in Namen schrieb - sie also vor 2001 ihren Abschluss machten.]

    Sie vermuten leider falsch. ;)

    [Diese F.D.P. hat nichts, aber auch gar nichts, mit der FDP gemeinsam, die heute unter "liberal" das Recht des Stärkeren propagiert. Die frühen Ideale dieser Partei gingen spätestens 1982 verloren, als Wirtschaftsradikale die Ära von Liberalen wie Frau Hamm-Brücher und Gerhard Baum beendeten.]]

    Das "Recht des Stärkeren" ist eine Phrase. Die FDP vertritt heute von allen Parteien am ehesten liberale Werte. Dazu gehört natürlich auch der Wirtschaftsliberalismus. HB und Baum waren wichtige Figuren der FDP. Aber sie kann man nur als linken Rand des Liberalismus begreifen. Der Unterschied zu Sozialdemokratie war teilweise kaum noch erkennbar. Die heutige FDP ist da besser aufgestellt.

    [Gäbe es heute noch die F.D.P. ..... nun, sie würde sich für [...]]

    Das ist mir nicht konkret genug. Wie würde so eine Politik konkreter aussehen und was wäre daran liberal im Gegensatz zu linker Politik?

    [Falls sie eines Tages am Handeln der FDP zu viel kritikwürdiges finden: schauen sie mal bei den Piraten rein. Sie werden überrascht sein wie viel Gemeinsinn sie dort finden werden.]

    Gemeinsinn ist gut, wenn er nicht über den Staat gedacht wird. Die Piraten denken mir zu sehr über den Staat. Als Liberaler habe ich damit meine Probleme. Abgesehen davon ist ein BGE für mich indiskutabel.

  7. sonst schaffen die es am ende doch noch über die 5 prozent. das wäre dann wirklich schlimm. also rösler soll bleiben ;-)

    Antwort auf "Aufwachen"
  8. Könnte man meinen. Nur angesichts der Umfragewerte für die FDP auf Bundesebene sowie von Rösler in aktuellen Umfragen ist der Vorstoß Niebels

    a) verständlich und
    b) berechtigt.

    Rösler bringt es einfach nicht. Für ihn dürften die Tage als Parteichef gezählt sein, wenn die FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen im Januar 2013 an der 5-%-Hürde scheitert, wonach es derzeit aussieht.

    Niebel fordert damit indirekt Lindner und Kubicki auf, sich bereit zu halten. Haben diese beiden es doch geschafft, Negativtrends zu brechen.

    So eigenartig es sein mag, die Forderung Niebels macht Sinn.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | CDU | CSU | Rainer Brüderle
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