FDPNiebel stellt Röslers Spitzenkandidatur infrage

Die Liberalen landen laut Umfrage wieder bei vier Prozent, der FDP-Chef gerät weiter unter Druck. Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Personaldebatte wieder entflammt. von afp, dpa und reuters

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz  |  ©Tim Brakemeier/dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat eine neue Runde in der Debatte über die FDP-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eröffnet. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Parteichef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führe, sagte Niebel dem Focus . So sei er selbst zwar Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht Vorsitzender seiner Partei.

Am 5. und 6. Januar versammeln sich die Liberalen zu ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen in Stuttgart . Dort dürfte es zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen nochmals einen Schulterschluss von Parteivorstand und -delegierten mit dem intern immer wieder kritisierten FDP-Chef Rösler geben – allerdings nur auf Bewährung.

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Niebel sagte dem Focus , die Personaldebatte werde erst erledigt sein, wenn der Bundesparteitag der Liberalen die Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen habe. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete er: "Ich strebe es nicht an." Er wisse, was das Amt einem abverlange "und würde es nicht unbedingt wollen".

Die Liberalen hatten bereits Anfang Dezember eine Debatte über die Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf geführt. Damals hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht, war in seiner Partei damit aber auf Kritik gestoßen.

FDP stürzt ab, CDU/CSU im Hoch

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa fällt die FDP um einen Punkt auf vier Prozent der Befragten zurück. Die CDU / CSU verbessert sich um drei Punkte auf 41 Prozent. Es ist der höchste Wert für die Union seit März 2006 in einer Forsa-Umfrage. Die SPD bleibt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Das Forsa-Institut befragte vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bundesbürger.

Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der ZEIT: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." Falls die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind neue Debatten über Philipp Rösler und möglicherweise sogar eine Revolte gegen den Parteichef zu erwarten.

Brüderle beteuerte in der ZEIT , keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an die FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein , Wolfgang Kubicki , rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken. Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können."

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Leserkommentare
  1. Die FDP ist dermaßen überflüssig und eine Klientelpartei.. . Die CDU deckt bereits alles ab, was die FDP fordert und vieles mehr. Für diese Partei zählt das Gemeinwohl nichts, sondern anscheinend nur die Vorteile für wenige Menschen in Deutschland.

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    [Die FDP ist dermaßen überflüssig und eine Klientelpartei.. . Die CDU deckt bereits alles ab, was die FDP fordert und vieles mehr. Für diese Partei zählt das Gemeinwohl nichts, sondern anscheinend nur die Vorteile für wenige Menschen in Deutschland.]

    Die CDU ist für Lohnuntergrenze und Frauenquote, die FDP ist dagegen. Die CDU ist für Vorratsdatenspeicherung. Die FDP ist dagegen. Die CDU ist gegen die Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften. Die FDP ist tendenziell eher dafür.

    Es gibt gravierende Unterschiede. Deswegen gibt es ja auch so viel Streit in der Koalition.

    • Gex83
    • 26. Dezember 2012 18:34 Uhr

    Ich finde es nur interessant dass die sogannenten "Liberalen" hier im Forum nicht sehr weit denken. Falls das Gemeinwesen aufgrund der Spaltung zwischen Reich und Arm den Geist aufgibt und man stattdessen eine populistische oder extreme Partei bekommt, kann man sich von seiner Freiheit ohnehin veraschieden ausserdem man besticht das Regime - ginge ja auch.Es geht NICHT um konsequentes Eingreifen durch den Staat. Das ist durch die furchtbare Umsetzung der Globalisierung und des grausigen egoistischen Wirtschaftssystem insklusive Staatsverschuldung (und daran hat nun mal nicht nur der soziale Ausgleich einen Anteil daran) genug passiert sondern um ein gesundes Nebeneinanderleben der Schichten. Eine Kette ist nur so stark wie das schwächste Glied. Wenn sie bricht liegen die starken Schichten trotzdem am Boden. Mittlerweile frag ich mich (und ich bin NICHT extrem) wer mehr Schaden anrichtet: Nazis, die sich oft als Witzfiguren gebähren, Linke, die oft etwas zu radikal daherkommen oder adrett gekleidete "Liberale", die das Auseinanderdriften von Arm und Reich fröhlich vorantreien und die natürich den Report schön überarbeiten. Ich bin mir nicht so sicher. Ich habe Angst wohin die Reise geht.

  2. 35. Die FDP

    [Die FDP ist dermaßen überflüssig und eine Klientelpartei.. . Die CDU deckt bereits alles ab, was die FDP fordert und vieles mehr. Für diese Partei zählt das Gemeinwohl nichts, sondern anscheinend nur die Vorteile für wenige Menschen in Deutschland.]

    Die CDU ist für Lohnuntergrenze und Frauenquote, die FDP ist dagegen. Die CDU ist für Vorratsdatenspeicherung. Die FDP ist dagegen. Die CDU ist gegen die Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften. Die FDP ist tendenziell eher dafür.

    Es gibt gravierende Unterschiede. Deswegen gibt es ja auch so viel Streit in der Koalition.

    Antwort auf "Keine FDP"
    • Hampara
    • 26. Dezember 2012 18:55 Uhr

    ... bei der FDP der A... auf Grundeis.

    Ist ja auch verständlich, bei einem Ausscheiden der Partei aus weiteren Landtagen und dem Bundestag würde vielen dieser Parteimitglieder die Alimentation durch den Staat, den sie am liebsten abschaffen würden, einfach wegfallen.

    Und glaubt wirklich irgend jemand, dass diese Haumdaucher so einfach in der Wirtschaft unterkommen würden?

  3. [Sie sind also der Meinung, die Niedriglöhner können ruhig 8 Stunden arbeiten und dürfen dann trotzdem unter Brücke nächtigen?]

    Ich habe eine solche Meinung nirgends geäußert. Ich finde es richtig, dass es für Niedriglöhner Unterstützung gibt. Ich finde es aber auch richtig, dass jemand Bedingungen einhalten muss, der das Geld anderer Leute bekommt.

    [Sie mögen Geld haben aber empathisch und menschlich sind Sie unter dem Niveau eines Bettlers.]

    Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass ich Geld habe. Sie lassen sich zu sehr von Ihren Vorurteilen leiten. Ihre persönlichen Beleidigungen sind auch nicht gerade Ausweis einer sozialen Gesinnung.

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    • siar
    • 26. Dezember 2012 19:19 Uhr

    "Sie mögen Geld haben" heißt: eventuell haben Sie Geld, möglicherweise haben Sie Geld.

    Die Aufstocker müssen sich durchleuchten lassen, es wird aber nicht gefragt ob der Unternehmer, der seine Mitarbeiter so schlecht bezahlt, überhaupt eine Daseinsberechtigung hat, wenn er nur mit Staatshilfen seinen Betrieb führen kann. Aufstockung ist ganz klar eine Wirtschaftssubvention unter der die Mitarbeiter leiden und die ihnen die Freiheit nimmt.

    "Ich finde es aber auch richtig, dass jemand Bedingungen einhalten muss, der das Geld anderer Leute bekommt."

    Mir ist diese Almosen-Geste etwas zuwider. Das ist Feudalismus pur. In einem komplexen Wirtschaftssystem bekommt Jeder letztendlich das Geld anderer Leute. Ein Arbeitgeber bekommt die Arbeitskraft anderer Leute. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders der frühen BRD herrschte (wohl ziemlich einmalig in der Geschichte) Arbeitskräftemangel. Da hat das freie Kräftespiel des Marktes ausnahmsweise mal halbwegs funktioniert.
    Aber der Normalzustand scheint doch eher zu sein, daß der Arbeitgeber dauerhaft am längeren Hebel sitzt und die Otto Normalverbraucher ohne Startkapital und Vitamin B sich um die raren Arbeitsplätze balgen dürfen. Eingestellt wird dann derjenige, der bereit ist, sehr gut für sehr wenig Geld zu arbeiten.

    Je mehr private Vermögen ererbt sind und je weniger durch Leistung (oder sonstwie, Gerissenheit oder Skrupellosigkeit zum Beispiel) erarbeitet, desto absurder und realitätsferner wird irgendwann der wirtschaftsliberale Gedenke.

    Und immer wenn sich wieder Sanktionen, Bußgelder und Strafandrohngen verschärfen, scheint mir, entwickeln wir uns langsam wieder zurück zu den Verhältnissen vor der Französischen Revolution, als Ruhe und Ordnung nur noch durch drakonische Unterdrückung aufrecht zu erhalten waren.

    "Ich finde es aber auch richtig, dass jemand Bedingungen einhalten muss, der das Geld anderer Leute bekommt."

    Das gilt dann aber übrigens auch für die vermögenden Freiberufler! Die Bedingung heißt Steuern zahlen statt hinterziehen.

    Das klingt irgendwie komisch.

    Arbeitnehmer verkaufen ihre Arbeitskraft. Sie geben sie im Tausch gegen eine angemessene Entlohnung.

    Im Gegensatz zum Arbeitgeber ist da,s was die Arbeitnehmer zur Verfügung stellen können, ihre Arbeitskraft nämlich, oft das einzige, was sie zr Geld machen können.

    Wenn der Arbeitgeber keine angemessene Vergütung zahlt, weil eben zu viele Arbeitnehmer versuchen ihre Arbeitskraft anzubieten, ist das sein Gewinn. Angebot und Nachfrage regeln eben den Preis.

    Aber an einem bestimmten Punkt wird dies kritisch. Der Arbeitnehmer kann ohne die immer schlechter bezahlte Arbeit nicht mehr existieren und der Staat muss ggf. den Profit des Arbeitgebers sichern, indem er den Arbeitnehmer, der von seinem Lohn nicht mehr leben kann, unterstützt und ihm gerade noch das Existenzminimum gewährleistet.

    Diese Situation unterscheidet sich dann nur noch graduell von der ehemaligen Arbeit der Sklaven und Leibeigenen.

    Der Staat ist hier gefordert, eine Wirtschaftsordnung zur Verhinderung solcher Zustände durchzusetzen. Eine bestimmte Partei will so etwas natürlich verhindern.

    • siar
    • 26. Dezember 2012 19:19 Uhr

    "Sie mögen Geld haben" heißt: eventuell haben Sie Geld, möglicherweise haben Sie Geld.

    Die Aufstocker müssen sich durchleuchten lassen, es wird aber nicht gefragt ob der Unternehmer, der seine Mitarbeiter so schlecht bezahlt, überhaupt eine Daseinsberechtigung hat, wenn er nur mit Staatshilfen seinen Betrieb führen kann. Aufstockung ist ganz klar eine Wirtschaftssubvention unter der die Mitarbeiter leiden und die ihnen die Freiheit nimmt.

    Antwort auf "Schaum abwischen"
  4. "Ich finde es aber auch richtig, dass jemand Bedingungen einhalten muss, der das Geld anderer Leute bekommt."

    Mir ist diese Almosen-Geste etwas zuwider. Das ist Feudalismus pur. In einem komplexen Wirtschaftssystem bekommt Jeder letztendlich das Geld anderer Leute. Ein Arbeitgeber bekommt die Arbeitskraft anderer Leute. Zu Zeiten des Wirtschaftswunders der frühen BRD herrschte (wohl ziemlich einmalig in der Geschichte) Arbeitskräftemangel. Da hat das freie Kräftespiel des Marktes ausnahmsweise mal halbwegs funktioniert.
    Aber der Normalzustand scheint doch eher zu sein, daß der Arbeitgeber dauerhaft am längeren Hebel sitzt und die Otto Normalverbraucher ohne Startkapital und Vitamin B sich um die raren Arbeitsplätze balgen dürfen. Eingestellt wird dann derjenige, der bereit ist, sehr gut für sehr wenig Geld zu arbeiten.

    Je mehr private Vermögen ererbt sind und je weniger durch Leistung (oder sonstwie, Gerissenheit oder Skrupellosigkeit zum Beispiel) erarbeitet, desto absurder und realitätsferner wird irgendwann der wirtschaftsliberale Gedenke.

    Und immer wenn sich wieder Sanktionen, Bußgelder und Strafandrohngen verschärfen, scheint mir, entwickeln wir uns langsam wieder zurück zu den Verhältnissen vor der Französischen Revolution, als Ruhe und Ordnung nur noch durch drakonische Unterdrückung aufrecht zu erhalten waren.

    Antwort auf "Schaum abwischen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [Mir ist diese Almosen-Geste etwas zuwider. Das ist Feudalismus pur.]

    Besorgen Sie sich ein Geschichtsbuch und schlagen Sie Feudalismus nach! Es steht Ihnen natürlich völlig frei, Ihr Geld ohne Bedingungen an andere Leute zu verteilen. Andere Leute sehen das anders.

    [In einem komplexen Wirtschaftssystem bekommt Jeder letztendlich das Geld anderer Leute.]

    Das ist richtig. Das ist auch kein Problem, wenn es auf freiwilliger Basis passiert. Transferleistungen werden aber aus Zwangsabgaben gespeist. Und wenn ich gezwungen werde, für etwas zu bezahlen, werde ich versuchen, sicherzustellen, dass es wenigstens ansatzweise in meinem Sinne eingesetzt wird.

  5. "Ich finde es aber auch richtig, dass jemand Bedingungen einhalten muss, der das Geld anderer Leute bekommt."

    Das gilt dann aber übrigens auch für die vermögenden Freiberufler! Die Bedingung heißt Steuern zahlen statt hinterziehen.

    Antwort auf "Schaum abwischen"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | CDU | CSU | Rainer Brüderle
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