FDPNiebel stellt Röslers Spitzenkandidatur infrage

Die Liberalen landen laut Umfrage wieder bei vier Prozent, der FDP-Chef gerät weiter unter Druck. Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Personaldebatte wieder entflammt. von afp, dpa und reuters

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz  |  ©Tim Brakemeier/dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat eine neue Runde in der Debatte über die FDP-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eröffnet. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Parteichef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führe, sagte Niebel dem Focus . So sei er selbst zwar Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht Vorsitzender seiner Partei.

Am 5. und 6. Januar versammeln sich die Liberalen zu ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen in Stuttgart . Dort dürfte es zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen nochmals einen Schulterschluss von Parteivorstand und -delegierten mit dem intern immer wieder kritisierten FDP-Chef Rösler geben – allerdings nur auf Bewährung.

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Niebel sagte dem Focus , die Personaldebatte werde erst erledigt sein, wenn der Bundesparteitag der Liberalen die Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen habe. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete er: "Ich strebe es nicht an." Er wisse, was das Amt einem abverlange "und würde es nicht unbedingt wollen".

Die Liberalen hatten bereits Anfang Dezember eine Debatte über die Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf geführt. Damals hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht, war in seiner Partei damit aber auf Kritik gestoßen.

FDP stürzt ab, CDU/CSU im Hoch

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa fällt die FDP um einen Punkt auf vier Prozent der Befragten zurück. Die CDU / CSU verbessert sich um drei Punkte auf 41 Prozent. Es ist der höchste Wert für die Union seit März 2006 in einer Forsa-Umfrage. Die SPD bleibt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Das Forsa-Institut befragte vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bundesbürger.

Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der ZEIT: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." Falls die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind neue Debatten über Philipp Rösler und möglicherweise sogar eine Revolte gegen den Parteichef zu erwarten.

Brüderle beteuerte in der ZEIT , keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an die FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein , Wolfgang Kubicki , rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken. Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können."

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Leserkommentare
  1. Wow, Sie sind zwar erst seit dem 23.11.2012 hier bei Zeit-Online aktiv, trotzdem schaffen Sie es als Leistungsträger in dieser Zeit 115 Beiträge zu posten, die nichts weiter sagen, als dass Sie Freiheit nur als Freiheit für sich selbst denken und definieren können.

    Es gibt da noch ein paar andere:

    "Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden". Wenn Sie das berücksichtigen könnten, würden Sie nicht permanent versuchen, den Begriff in Ihrem Sinne neu zu definieren.

    "Freedom's just another word for nothing left to loose"... Wohl eher nicht Ihr Fall, aber in der Tat die eigentlich einzige Möglichkeit für Menschen, WIRKLICH FREI zu sein.

    P.S."freiheitsfreund" hat schon lange nichts mehr gepostet, könnte es sein, dass "Nils Wilke" eines der neuen Bezahlt-Maul-Synonyme dieser "Freiheit den Egoisten"-Partei ist?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ich wusste gar nicht, dass so etwas bei Zeit-Online geht, aber ich habe mal interessehalber nach "Freiheitsfreund" gesucht und dann z.B. diesen Artikel gefunden:

    http://www.zeit.de/politi...

    Komischerweise ist das Profil dieses Freiheitsfreundes aber auf einmal völlig leer...

    [dass Sie Freiheit nur als Freiheit für sich selbst denken und definieren können.]

    Ganz und gar nicht. Sie und jeder anderehat meiner Meinung nach die gleiche Freiheit.

    Es gibt da noch ein paar andere:

    ["Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden". Wenn Sie das berücksichtigen könnten, würden Sie nicht permanent versuchen, den Begriff in Ihrem Sinne neu zu definieren.]

    Natürlich ist Freiheit auch die Freiheit der Andersdenken. Das ist völlig kompatibel mit meinem Freiheitsbegriff. Leider sind es die Anti-Liberalen, die das nicht beherzen und meine Freiheit als Andersdenkender nicht respektieren, sondern mir ihre Vorstellungen aufzwingen wollen.

    [P.S."freiheitsfreund" hat schon lange nichts mehr gepostet, könnte es sein, dass "Nils Wilke" eines der neuen Bezahlt-Maul-Synonyme dieser "Freiheit den Egoisten"-Partei ist?]

    Ich freue mich, dass Sie meine Beiträge für so wertvoll halten, dass jemand dafür zu bezahlen bereit wäre. Ich wünschte, ich könnte die Unterstellung einfach zurückspielen. Aber es wäre unglaubwürdig ;)

  2. Wenn sie auch die Nase voll haben von dem Streichelzoo für schauen Sie auf Stoersender.tv
    Es ist doch eigentlich egal welcher Vorsitzende und welche Partei. Sie verfolgen alle die gleiche Agenda und zwar die Bevölkerung zu belügen und zu betrügen

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Aber es gibt da immer noch keine Inhalte, gespendet habe ich schon.

    Was soll mir also Ihr Link sagen?

  3. Ich wusste gar nicht, dass so etwas bei Zeit-Online geht, aber ich habe mal interessehalber nach "Freiheitsfreund" gesucht und dann z.B. diesen Artikel gefunden:

    http://www.zeit.de/politi...

    Komischerweise ist das Profil dieses Freiheitsfreundes aber auf einmal völlig leer...

    Antwort auf "@Nils Wilke"
  4. Aber es gibt da immer noch keine Inhalte, gespendet habe ich schon.

    Was soll mir also Ihr Link sagen?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Merkel-Parodie" alles was ich erwarten darf?

    Das kann Urban Priol besser!!!

  5. "Merkel-Parodie" alles was ich erwarten darf?

    Das kann Urban Priol besser!!!

  6. Urban Priol ist auch schon dabei sowie Georg Schramm und Volker Pispers also alle die was von Politik verstehen. Stoersender.tv Wenn Sie gespendet haben ist doch alles Super. Danke und Alles Gute

  7. ... tschuldigung, Schicksaltage einer überflüssigen Partei

    Der Rentner Brüderle, der noch 50 Jahre warte kann ...

    Ein Entwicklungshilfeminister, der der FDP beim entwickeln helfen möchte ...

    Ein Parteivorsitzender, der von Anfang an sagte, dass er mit 40 was andres machen will ...

  8. geschrieben, dass der Niedriglöhner unter der Brücke schlafen soll?
    Er hat nur geschrieben, dass jemand, der staatliche Leistungen erhält, nachweisen muss, dass er sie zu Recht erhält. Und wenn er dies nicht nachweisen möchte, dann ist es seine freie Entscheidung, für deren Folgen er aber auch selbst verantwortlich ist.
    An dieser Stelle: Liberale lehnen den Sozialstaat nicht ab. Sie lehnen es nur ab, den Staat alles regeln zu lassen.

    Antwort auf "Dreist"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | CDU | CSU | Rainer Brüderle
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