FDPNiebel stellt Röslers Spitzenkandidatur infrage

Die Liberalen landen laut Umfrage wieder bei vier Prozent, der FDP-Chef gerät weiter unter Druck. Kurz vor dem Dreikönigstreffen ist die Personaldebatte wieder entflammt. von afp, dpa und reuters

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Die FDP-Minister Philipp Rösler (links) und Dirk Niebel bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz  |  ©Tim Brakemeier/dpa

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat eine neue Runde in der Debatte über die FDP-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eröffnet. Es sei nicht zwingend notwendig, dass Parteichef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Wahl führe, sagte Niebel dem Focus . So sei er selbst zwar Spitzenkandidat in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei nicht Vorsitzender seiner Partei.

Am 5. und 6. Januar versammeln sich die Liberalen zu ihrem traditionsreichen Dreikönigstreffen in Stuttgart . Dort dürfte es zwei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen nochmals einen Schulterschluss von Parteivorstand und -delegierten mit dem intern immer wieder kritisierten FDP-Chef Rösler geben – allerdings nur auf Bewährung.

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Niebel sagte dem Focus , die Personaldebatte werde erst erledigt sein, wenn der Bundesparteitag der Liberalen die Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen habe. Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete er: "Ich strebe es nicht an." Er wisse, was das Amt einem abverlange "und würde es nicht unbedingt wollen".

Die Liberalen hatten bereits Anfang Dezember eine Debatte über die Rolle Röslers im Bundestagswahlkampf geführt. Damals hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht, war in seiner Partei damit aber auf Kritik gestoßen.

FDP stürzt ab, CDU/CSU im Hoch

In einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa fällt die FDP um einen Punkt auf vier Prozent der Befragten zurück. Die CDU / CSU verbessert sich um drei Punkte auf 41 Prozent. Es ist der höchste Wert für die Union seit März 2006 in einer Forsa-Umfrage. Die SPD bleibt bei 27 Prozent, die Grünen verlieren einen Punkt auf 13 Prozent. Wie in der Vorwoche wollen acht Prozent der Wähler für die Linke und drei Prozent für die Piratenpartei stimmen. Das Forsa-Institut befragte vom 17. bis 21. Dezember 2.500 Bundesbürger.

Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sagte der ZEIT: "Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun." Falls die Liberalen dort an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, sind neue Debatten über Philipp Rösler und möglicherweise sogar eine Revolte gegen den Parteichef zu erwarten.

Brüderle beteuerte in der ZEIT , keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an die FDP-Spitze zu folgen: "Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion." Er könne "mindestens die nächsten 50 Jahre" gut damit leben, nicht FDP-Vorsitzender zu sein.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein , Wolfgang Kubicki , rechnet trotz schwacher Umfragewerte mit dem Wiedereinzug seiner Partei in den niedersächsischen Landtag. "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken. Die FDP wird wieder im Landtag vertreten sein und die Koalition mit der Union fortsetzen können."

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Leserkommentare
    • HH1960
    • 26. Dezember 2012 15:33 Uhr

    sind immer noch zwei zuviel. Egal wer Parteichef ist, es wird sich auf absehbare Zeit an der Grundausrichtung dieser Partei nichts ändern. Dabei war sie einmal eine Partei der Bürgerrechte. Schade oder auch nicht, denn vielleicht kriegen DIE PIRATEN ja doch noch die Kurve.

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    [Egal wer Parteichef ist, es wird sich auf absehbare Zeit an der Grundausrichtung dieser Partei nichts ändern.]

    Das ist auch gut so. Für Sozis und Nazis gibt es ja genug Auswahl bei den Parteien. Wir Liberale brauchn die FDP.

    [Dabei war sie einmal eine Partei der Bürgerrechte.]

    Das ist sie auch heute noch. Diese Regierung war die bürgerrechtsfreundlichste Regierung seit langem. Dank der FDP. Schade, dass Sie das nicht erkennen.

  1. sondern ob eine Regierung ohne die FDP
    - effizienter und effektiver arbeitet ohne staendige Reibungsverluste (z.B. bei der Energiewende)
    - die Interessen des gesamten Volkes beruecksichtigt und nicht nur die einer 5 - Prozent Klientel
    - weiterhin eine soziale Marktwirtschaft anstrebt, die sich nicht immer mehr den USA angleicht

    Ich denke, dass die gegenwaertige gute Konjunktur in Deutschland weitgehend auf die Agenda 2010 zurueckzufuehren ist und ggf. noch auf die grosse Koalition. Die Regierungskoalition mit der FDP hat dagegen nichts als Stillstand, Blockaden und Hahnenkaenpfe gebracht.

    • lcamino
    • 26. Dezember 2012 15:41 Uhr

    Wie kann das sein?

    Sich selbst ständig Posten zuschachern und damit den Staat und die Bürokratie aufblähen und das Gegenteil fordern (zusätzliche politische Staatssekrätäre mit Anspruch auf volle Pension ab dem ersten Tag - dass bekommen ja nicht mal Minister); mehr Netto fordern und nur die eigene Klientel entlasten; Freiheit und Freizügigkeit nur um die Ärmsten ("neue Tagelöhner") noch weiter in den Dreck zu drücken (Was der Niedriglohnsektor den Staat und die Steuerzahler kostet wurde erst errechnet), aber Apotheker/Pharmakonzerne brauchen keine Angst vor dem Internethandel haben, den die FDP ja aller Freiheit zum Trotz verhindert hat.

    WER zum Teufel sind diese Vier Prozent?

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    [WER zum Teufel sind diese Vier Prozent?]

    Ich zum Beispiel. Ich freue mich, dass es eine Partei gibt, die für Freiheit statt staatliche Bevormundung, für Vertragsfreiheit statt Zwangsquoten und staatlich diktierte Löhne, für soziale Marktwirtschaft statt Wohlfahrtsstaat, für niedrigere Steuern statt höhere Transferleistungen und für Bürgerrechte statt Überwachungsstaat steht. Die FDP ist nicht perfekt, aber sie kommt diesen liberalen Anliegen am nächsten. Und ich bin sicher, dass es genug liberal denkende Menschen gibt, um die FDP über die 5%-Hürde zu bekommen. Man kann den Bundestag nicht den Etatisten allein überlassen.

  2. Wenn Kubicki glaubt, dass die Niedersachsen die FDP ins Parlement wählen, dann wehrt er sich noch gegen die aktuelle Wählerstimmung, nach der die FDP im Schnitt gut 3,5% bekommt. Das ist erfreulicherweise nochmal 1 % weniger als im Bund:

    http://www.wahlrecht.de/u...

    Erstaunlich, dass die ZEIT zwar die FORSA-Daten für den Bund aus der gleichen Quelle verlinkt, die schicken IST-Werte für Niedersachsen aber weder nennt, noch verlinkt ..

  3. 13. F D P

    "Ich werde dort einige Wahlkampftermine wahrnehmen und ich möchte nur an Erfolgen mitwirken."

    Man wünscht sich glatt, das die Zukunft Wünsche der Vergangenheit nicht erfüllt und Kubicki auch mal die Teilhabe am Misserfolg gönnt.

    Schließlich lernt man nur aus Niederlagen bzw. Misserfolgen und besser wird man nur, wenn man aus diesen lernt.

  4. [Egal wer Parteichef ist, es wird sich auf absehbare Zeit an der Grundausrichtung dieser Partei nichts ändern.]

    Das ist auch gut so. Für Sozis und Nazis gibt es ja genug Auswahl bei den Parteien. Wir Liberale brauchn die FDP.

    [Dabei war sie einmal eine Partei der Bürgerrechte.]

    Das ist sie auch heute noch. Diese Regierung war die bürgerrechtsfreundlichste Regierung seit langem. Dank der FDP. Schade, dass Sie das nicht erkennen.

    Antwort auf "Vier Prozent..."
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    Schaffen Sie eine Begründung mit Tiefgang zu diser Aussage von Ihnen?

    "Wir Liberale brauchen die FDP."

    Wobei Sie bitte die Begriffe Liberale, Bürger und Bürgerrechte genau erklären.

    Was das ist: Liberalismus, Bürger: wer dazu gehört, warum, wer warum nicht und was genau sind die Rechte dieser Bürger und was ihre Pflichten.

    Rechte ohne Pflichten gibt es nicht, was auch der Artikel 14 GG an sich meint: http://dejure.org/gesetze... .

    Ich freue mich auf deutlich mehr als Headlines.

    • smojoe
    • 26. Dezember 2012 16:39 Uhr

    @ vvmetro
    Gute Idee, so habe ich dass noch nie betrachtet.
    Vielleicht werden wir diesen Haufen von Oportunisten dann enddlich los.

  5. [WER zum Teufel sind diese Vier Prozent?]

    Ich zum Beispiel. Ich freue mich, dass es eine Partei gibt, die für Freiheit statt staatliche Bevormundung, für Vertragsfreiheit statt Zwangsquoten und staatlich diktierte Löhne, für soziale Marktwirtschaft statt Wohlfahrtsstaat, für niedrigere Steuern statt höhere Transferleistungen und für Bürgerrechte statt Überwachungsstaat steht. Die FDP ist nicht perfekt, aber sie kommt diesen liberalen Anliegen am nächsten. Und ich bin sicher, dass es genug liberal denkende Menschen gibt, um die FDP über die 5%-Hürde zu bekommen. Man kann den Bundestag nicht den Etatisten allein überlassen.

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    Das ist die von der FDP geforderte und geförderte Freiheit.

    Es ist durchaus normal, dass dies Anhänger findet.

    Steuersenkungen zu Gunsten bestimmter Gruppen, z. B. Hoteliers, findet bei diesen Branchen verständlicherweise Anhänger.

    Das Verhindern der Aufdeckung von Steuerhinterziehungen von Leuten, die die Vorteile und die Infrastruktur unseres Staates selbstverständlich in Anspruch nehmen, aber ebenso selbstverständlich den ihrem Einkommen angemessenen Beitrag verweigern, ist konsequente Politik dieser Partei. Zuletzt wurde diese Haltung durch den BW-Justizminister Goll deutlich, der einen Ankauf der CDs in diesem Bundesland konsequent verhinderte. Es ist verständlich, dass die FDP von diesen Leuten, die ihr diese Freiheit von Strafverfolgung ermöglichen, gewählt wird.

    Obwohl gerade der soziale Konsens es der Klientel der FDP ermöglicht, ihr Einkommen und Vermögen zu optimieren, versucht diese Partei wo immer es geht, an den Sozialleistungen noch ein paar Euro abzuknapsen, damit ihre Wähler, die es wohl kaum nötig hätten, noch ein paar Tausender zusätzlich einsacken können. Es ist verständlich, dass die FDP von diesen Leuten für diese Politik, die sie liberal nennen und auch als liberal empfinden, geliebt wird.

    Es ist natürlich auch kein Zufall, dass ein ehemaliger FDP-Bundeswirtschaftsminister rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt, und sodann als Zeichen der Liberalität dieser Partei deren Ehrenvorsitzender wurde.

    • lcamino
    • 26. Dezember 2012 17:06 Uhr

    ich habe nicht die Freiheit, Medikamente zu den günstigsten Preisen zu bekommen - ich habe nicht die Freiheit einen Anwalt meiner Wahl zu beschäftigen und auch nicht die Vertragsfreiheit ein Honorar mit ihm zu verhandeln (staatlich garantierter Mindestlohn also nur für Juristen, aber nicht für Frisöre?) Dafür Zuschüsse wie Ein-Euro-Jobs und Löhne unterhalb der Armutsgrenze!

    Freiheit für alle, das sind große Worte, die der aktuellen FDP so ziemlich am A. vorbei gehen (siehe Postenbeschaffung auf Staatskosten in ihren eigenen Ministerien inkl. lebenslänglich Pension) Wohlfahrtsstaat für Fdpler, alle anderen haben doch nur Sozialneid?

    Die FDP WAR die liberale Partei, Transparenz gibts sogar bei den Piraten mehr! Eine liberale Partei gibt es derzeit nicht!

    Die aktuelle FDP will keine soziale Marktwirtschaft, kein gesellschaftliches Miteinander! Die letzten echten liberalen sind spätestens mit dem Austritt von Fr. Hamm-Brücher ohne Stimme in der FDP! Frau Leuthäusser-Schn. wird von den "Bübchen" + Brüderle und Niebel regelmäßig aufs neue gedemütigt; denn zum Thema Überwachungsstaat hört man nur von ihr etwas - der Überwachungsstaat ist Niebel recht und Rösler/Brüderle wurscht!

    Theodor Heuss rotiert bei dieser FDP im Grab!

    Um es zu präzisieren hier nun überspitzt: Welche freiheitsverratenden Vier Prozent sind das?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters, sc
  • Schlagworte Dirk Niebel | FDP | Philipp Rösler | CDU | CSU | Rainer Brüderle
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