FDP : Rösler nimmt Kubicki in die Verantwortung

Wer meckert, wird eingebunden: FDP-Chef Rösler will zusammen mit seinem parteiinternen Gegner Kubicki in den Wahlkampf ziehen. Hilfe bekommt Rösler auch noch von der CDU.

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will Kritiker aus der eigenen Partei im Wahljahr 2013 stärker einbinden und für die FDP verpflichten. "Jeder, der zum Erfolg der FDP beitragen kann, wird gebraucht", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse in Bezug auf den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "In Niedersachsen werden wir im Wahlkampf gemeinsam auftreten." Auch für den Bundestagswahlkampf werde er Kubicki "gern in die Pflicht nehmen".

Kubicki äußert immer wieder Kritik an der FDP-Führung. Zuletzt hatte er eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf eingefordert und Rösler erneut kritisiert. In der Euro-Krise werde der Bundeswirtschaftsminister "von weiten Teilen der Bevölkerung und Wirtschaft leider nicht als jener Krisenmanager wahrgenommen, der er als Parteichef sein müsste", sagte Kubicki.

Die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl. Die FDP kämpft in Hannover um den Wiedereinzug in den Landtag: In Umfragen liegen die Liberalen seit einem Jahr bei drei bis vier Prozent – erstmals seit 1998 droht die Partei den Sprung ins Landesparlament zu verpassen.

Union gibt FDP Wahlkampfhilfe

Einem Medienbericht zufolge will die CDU deshalb den Koalitionspartner im niedersächsischen Wahlkampf unterstützen. Die Union plane für die heiße Phase einen engen Schulterschluss mit der FDP , meldete die Rheinische Post . Das hätten CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister vereinbart.

So sollte es wie bei Rot-Grün gemeinsame Wahlkampfauftritte geben: McAllister gemeinsam mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Merkel zusammen mit FDP-Chef Rösler. Der Landtagswahlkampf sei dabei eine Art Testlauf für die Bundestagswahl, ob die Liberalen mit Unterstützung der CDU den Sprung ins Parlament schaffen könnten.

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Kommentare

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Wer die Stimmung in Niedersachsen kennt

weiß, dass sich die Frage des Einzugs der FDP in den Landtag überhaupt nicht stellt. Da geben die letzten Umfragen die Stimmung auf dem Land wirklich nicht wieder, dass muss man einfach feststellen. Es geht in Niedersachsen um die Frage, ob schwarz-gelb auch die nächsten fünf Jahre weiter regieren kann.

Aprospos, Röslerbashing ist offenbar en vogue, aber an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten. Aber wir haben ja nicht nur 83 Mio. Bundestrainer, sondern auch genau so viele Bundeskanzler und Vizekanzler - unfassbar diese grenzenlose Arroganz.

Die Niedersachsen wollen kein Rot-Grün

Ich selbst komme aus der Landeshauptstadt und muss seit Jahren mit ansehen, wie das schöne Hannover Stück für Stück zerstört wird.

Ein ordentlicher Verkehrsfluß ist kaum mehr möglich. In vielen Stadtteilen wurden die Nebenstraßen im Rahmen von demagogischen Umbaumaßnahmen zerstört. An vielen Orten sind die Fußgängerwege mit Fahrradwegen nun breiter als die eigentliche Straße. Dies zerstört schlichtweg die Lebensqualität innerhalb der Landeshauptstadt.

Kein Niedersachse möchte, dass dieses populistische Schicksal auch anderen Städten droht,

Liberale Regierung

(ich kann mich an nichts, aber auch gar nichts erinnern, wo die FDP mal positv aufgefallen wäre in der aktuellen Legislaturperiode.)

Als Liberaler fallen mir da das erfolgreiche Verhindern von Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn und Frauenquote ein. In der Europapolitik hat die FDP eine unbegrenzte Schuldengemeinschaft verhindert. Das Durchsetzen von Joachim Gauck war positiv, auch wenn Gauck sich leider letztlich wider Erwarten als Anpasser erwiesen hat, der keine unbequemen Gedanken zu äußern wagt. Die FDP hat außerdem die Milderung der kalten Progression angestoßen. Diese Entlastung der Mittelschicht haben die Oppositionsparteien leider blockiert. Die ebenfalls von der FDP angestoßene Abschaffung der Praxisgebühr - die vor allem auch Geringverdienern hilft - konnten sie glücklicherweise nicht auch noch verhindern.

Natürlich werden Sie darüber nichts Positives bei Zeit, Süddeutsche, TAZ oder Neues Deutschland lesen. Aber wie Sie schon erkannt haben, hat das weniger mit der FDP und mehr mit den jeweiligen Ansichten zu tun. Menschen mit liberalen Ansichten wissen, dass diese Regierung im Vergleich zu allen anderen Varianten ausgesprochen liberal war. Ohne FDP-Beteiligung an der Regierung hätten wir längst Eurobonds, Quotenzwang, staatlich diktierte Löhne, höhere Steuern, Vorratsdatenspeicherung, und die Praxisgebühr gäbe es wahrscheinlich auch weiter,

Wenn die FDP das im Wahlkampf herausstellt, reicht es auch für die 5%.

Liberale Erfolge

Sie suchen liberale Erfolge aus dieser Legislaturperiode? Schauen Sie aus dem Fenster und sie werden allen Ortes die Erfolge sehen. Trotz der Krise geht es den Menschen in diesem Land so gut wie noch nie. Der Wohlstand hat ein bisher ungekanntes Niveau erreicht.

Man sollte nie vergessen, dass die FDP das Kompezentzentrum dieser Regierung bildet. In allen wichtigen politischen und natürlich auch wirtschaftlichen Fragen, hat sich die Kanzlerin stets auf der Erfolgsteam der Liberalen verlassen. Die FDP ist der Blindenstock der Kanzlerin im Nebel der Wirtschaftskrisen.

Wer hat denn zehntausende Arbeitsplätze in der Gastronomie und Hotelwirtschaft durch den erniedrigten Umsatzsteuersatz bewahrt? Geht es den dort Beschäftigten nicht so gut wie nie zuvor?

Und sind es nicht auch die Liberalen, welche sich mit aller Kraft gegen die sozialistische Bedrohung durch einen Mindestlohn gestemmt hat?

Waren es nicht Liberale, welche die so gehasste Praxisgebühr abgeschafft haben? Waren es nicht Liberale, welche den Weg für den Ausstieg aus der Kernkraft freigegbeen haben?

Natürlich könnte die FDP noch viel schärfer in Erscheinung treten, doch politische Veränderungen brauchen auch ihre zeit und dürfen nicht überstürzt sein.

Bereits vor über 200 Jahren erkannte Thomas Malthus: "Armenfürsorge lindert keine Armut, sondern erzeugt dieser erst." Auch er forderte deshalb, sämtliche Fürsorgeprogramme des Staates einzustellen. Auch wir sollten diesen Weg beschreiten.

Reinigende Flamme

Betrachten Sie den Liberalismus als die reinigende Flamme der Politik. Wirtschaftliche Entscheidungen dürfen nicht länger durch die Fesseln der Moral behindert werden.

Liegt der Sozialstaat nicht wie eine Bleikugel am Sprinterbein unserer Leistungsträger? Welch ein Paradies dieses Land doch sein könnte, ohne den historischen Ballast der Sozialdemokraten des ausgehenden 19. Jahrhunderts.

Klientelpolitik?

[Eben Klientelpolitik.]

Der Vorwurf der Klientelpolitik gehört natürlich zum routinemäßigen FDP-Bashing dazu. Komischerweise schreit kaum jemand Klientelpolitik, wenn die Linke Hartz-IV-Sätz erhöhen und Mindestlöhne einführen. Kaum jemand schreit Klietelpolitik, wenn die Grünen Unternehmen aus dem Sektor der Erneuerbaren Energien hohe Subventionen auf Kosten der Strombezieher zukommen lässt und dafür Spenden kassiert, oder wenn die Studiengebühren für die grün-affine Studentenschaft erlassen werden.

Das sagt eigentlich alles über die Kritiker der FDP, dass sie "Klientelpolitik" immer nur dort sehen, wo ihnen eine gewisse Politik nicht passt. Alle Parteien machen immer auch Klientelpolitik, weil jede Partei natürlich gewisse Wählerschaften hat, die sie zu bedienen hat. Bei allen Parteien nimmt man das hin, nur bei der FDP ist das immer ganz furchtbar böse.

Liberale Erfolge

(Ihnen ist schon klar, das die wesentlichen Punkte ihrer Liste zusammengefasst so aussieht]

Ja, das ist mir klar. Zu gegenwärtigen Zeit kann es nur Aufgabe einer liberalen Partei sein, das Schlimmste zu verhindern. Das geht schon mangels liberaler Koalitionspartner kaum anders. Es ist aber auch ein durch und durch liberaler Ansatz, politisches Handel auf ein notwendigen Minimum zu reduzieren. Das Wesen liberaler Politik ist es ja gerade, politische Eingriffe in die Freiheit der Menschen zurückzufahren. Große Versorgungs- und vermeintliche Problemlösungsprogramme samt neuen Bürokratien, Steuern und Vorschriften sind nicht gerade Sache von Liberalen. Es ist also eine Auszeichung für eine liberale Partei, viele staatliche Eingriffe verhindert zu haben.

[Dafür wählt man aber doch keine Partei in die Regierung, oder?]

Für einen Liberalen schon. Und bei einer Wahl kann man ja nur wählen, was da ist. Selbst wenn man sich von der FDP noch mehr Initiative gewünscht hätte, bleibt festzustellen, dass alle anderen Parteien nicht für mehr sondern für erheblich weniger Freiheit sorgen wollen als die FDP. Mangels ernstzunehmder liberaler Konkurrenz, bleibt die FDP daher die einzige Wahl für einen liberal denkenden Menschen.

Keine Satire

[Ist das Satire?]

Nein, das ist mein Ernst. Sie können natürlich versuchen, darzustellen, dass ich die Abschaffung der Praxisgebühr nur geträumt habe und die FDP nicht erfolgreich Mindestlohn, Vorratsdatenspeicherung und Frauenquote verhindert hat. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das alles Realität ist. Und diese Positionen liberale Positionen sind, war die FDP in dieser Hinsicht erfolgreich. Also, haben Sie neben gehässigen Bemerkungen vielleicht auch substanzielle Anmerkungen?

Keine Euro-Bonds

[Die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen, wir haben die unbegrenzte Schuldengemeinschaft längst. Unabhängig davon, ob man dieses Verfahren gutheißt oder nicht]

Das ist leider wahr, aber darauf hatte die FDP keinen Einfluss. Die Verhinderung von Euro-Bonds und die Betonung des Reformbedarfs, weiß ich aber durchaus zu schätzen. Auch wenn es da sicherlich noch Verbesserungsspielraum gibt, wäre es unter jeder anderen Regierung schlechter gelaufen.

Mit der FDP zurück in die Zukunft!

Zitat: "Bereits vor über 200 Jahren erkannte Thomas Malthus: "Armenfürsorge lindert keine Armut, sondern erzeugt dieser erst." Auch er forderte deshalb, sämtliche Fürsorgeprogramme des Staates einzustellen. Auch wir sollten diesen Weg beschreiten."

Vor über 200 Jahren? War das nicht noch in den Zeiten, in denen es noch die Sklaverei und Leibeigene gab? Na ja, wenn das nun auch die liberalen Prophezeiungen für das 21. Jahrhundetn sind...

Sie meinen wohl den Wahlspruch, pardon Wahl-Slogan: Mit der FDP zurück in die Zukunft - in das Paradies, wo Milch und Honig für alle von jeglicher Moral und Ethik befreiter Leistungsträger fließt!

Die libereale Revolution beginnnt...

Das historische Wahljahr 2013 rückt näher und die Zeichen mehren sich, dass eine Revolution das Land erfassen wird. Die Unzufriedenheit in vielen sozialen Milieus hat ein unerträgliches Niveau erreicht.

2009 war war bereits ein Vorgeschmack auf das, was kommen wird; die liberale Revolution wurde geboren. Doch 14 Prozent waren erst der Beginn dieser unglaublichen Erfolgsgeschichte.

Wenn sich der Leistungsgedanke und wirtschaftliche Kompetenz in Liaison vereinen, dann wird als Frucht dieser Liebe zur Heimat der Liberalmus geboren, angeführt von den deutschen Liberalen.

Es wird eine Revolution durch das Land rollen und jene bei Seite fegen, die unseren Wohlstand und unserer Wirtschaft gefährden. Denn die Zeit zum Handeln ist gekommen.

Die europäischen Völker blicken voller Neid auf die deutschen Liberalen. Was wären Italiener oder Griechen doch froh, solch ein kompetentes und glaubwürdiges politisches Personal an der Spitze des Landes zu wissen. In Syrien sterben sogar tagtäglich Menschen, im Kampf für eine liberale Regierung.

Wir sehr Gott unser Land doch lieben muss und uns mit solcher Kompetenz gesegnet hat. Doch wir müssen selbst zur Waffe des Wahlzettels greifen und die Liberalen gekreuzt in die Urne werfen.

Für eine bessere Heimat, für mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung! Mit Rösler an der Spitze dieses Landes, wird der liberale Traum nicht länger nur ein Traum bleiben. Wir haben es in der Hand, dieses Land in ein liberales Utopia zu verwandeln.

Ich musste weinen

wie ich Ihren Beitrag so las, auch ich sehe in Prof. Rösler einen führenden Kopf unser Nation, wenn nicht sogar der führendeste. Ich würde mir nur wünschen, dass er Herrn Kubicki nicht in das kalte Wasser wirft und dann den Hahn aufdreht, wie er es ja mit unserer Kanzlerin versucht hat, die dann aber gleich wieder aus dem Topf gesprungen ist. Herrn Rösler als jungen dynamischen Präsidenten unserer Firma Bundesrepublik könnte ich mir sehr wohl vorstellen. Er erinnert doch sehr an Herrn Kennedy oder auch an unseren Herrn Wulff und die first Lady. Das finde ich gut!