FDPRösler nimmt Kubicki in die Verantwortung

Wer meckert, wird eingebunden: FDP-Chef Rösler will zusammen mit seinem parteiinternen Gegner Kubicki in den Wahlkampf ziehen. Hilfe bekommt Rösler auch noch von der CDU. von dpa und

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will Kritiker aus der eigenen Partei im Wahljahr 2013 stärker einbinden und für die FDP verpflichten. "Jeder, der zum Erfolg der FDP beitragen kann, wird gebraucht", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse in Bezug auf den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "In Niedersachsen werden wir im Wahlkampf gemeinsam auftreten." Auch für den Bundestagswahlkampf werde er Kubicki "gern in die Pflicht nehmen".

Kubicki äußert immer wieder Kritik an der FDP-Führung. Zuletzt hatte er eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf eingefordert und Rösler erneut kritisiert. In der Euro-Krise werde der Bundeswirtschaftsminister "von weiten Teilen der Bevölkerung und Wirtschaft leider nicht als jener Krisenmanager wahrgenommen, der er als Parteichef sein müsste", sagte Kubicki.

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Die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl. Die FDP kämpft in Hannover um den Wiedereinzug in den Landtag: In Umfragen liegen die Liberalen seit einem Jahr bei drei bis vier Prozent – erstmals seit 1998 droht die Partei den Sprung ins Landesparlament zu verpassen.

Union gibt FDP Wahlkampfhilfe

Einem Medienbericht zufolge will die CDU deshalb den Koalitionspartner im niedersächsischen Wahlkampf unterstützen. Die Union plane für die heiße Phase einen engen Schulterschluss mit der FDP , meldete die Rheinische Post . Das hätten CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister vereinbart.

So sollte es wie bei Rot-Grün gemeinsame Wahlkampfauftritte geben: McAllister gemeinsam mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Merkel zusammen mit FDP-Chef Rösler. Der Landtagswahlkampf sei dabei eine Art Testlauf für die Bundestagswahl, ob die Liberalen mit Unterstützung der CDU den Sprung ins Parlament schaffen könnten.

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Leserkommentare
  1. Die machen es einem zu leicht - ich kann mich an nichts, aber auch gar nichts erinnern, wo die FDP mal positv aufgefallen wäre in der aktuellen Legislaturperiode.

    Strenge ich mich nur ein bißchen an fallen mir Dinge ein die mir nicht passten.

    Ok, das Problem könnte auch meine Person und meine Ansichten sein. Aber selbst diese Art der Selbstreflektion vermisse ich bei der FDP.

    Ne, ne - die sind eher das Problem als die Lösung.

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    (ich kann mich an nichts, aber auch gar nichts erinnern, wo die FDP mal positv aufgefallen wäre in der aktuellen Legislaturperiode.)

    Als Liberaler fallen mir da das erfolgreiche Verhindern von Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn und Frauenquote ein. In der Europapolitik hat die FDP eine unbegrenzte Schuldengemeinschaft verhindert. Das Durchsetzen von Joachim Gauck war positiv, auch wenn Gauck sich leider letztlich wider Erwarten als Anpasser erwiesen hat, der keine unbequemen Gedanken zu äußern wagt. Die FDP hat außerdem die Milderung der kalten Progression angestoßen. Diese Entlastung der Mittelschicht haben die Oppositionsparteien leider blockiert. Die ebenfalls von der FDP angestoßene Abschaffung der Praxisgebühr - die vor allem auch Geringverdienern hilft - konnten sie glücklicherweise nicht auch noch verhindern.

    Natürlich werden Sie darüber nichts Positives bei Zeit, Süddeutsche, TAZ oder Neues Deutschland lesen. Aber wie Sie schon erkannt haben, hat das weniger mit der FDP und mehr mit den jeweiligen Ansichten zu tun. Menschen mit liberalen Ansichten wissen, dass diese Regierung im Vergleich zu allen anderen Varianten ausgesprochen liberal war. Ohne FDP-Beteiligung an der Regierung hätten wir längst Eurobonds, Quotenzwang, staatlich diktierte Löhne, höhere Steuern, Vorratsdatenspeicherung, und die Praxisgebühr gäbe es wahrscheinlich auch weiter,

    Wenn die FDP das im Wahlkampf herausstellt, reicht es auch für die 5%.

    Sie suchen liberale Erfolge aus dieser Legislaturperiode? Schauen Sie aus dem Fenster und sie werden allen Ortes die Erfolge sehen. Trotz der Krise geht es den Menschen in diesem Land so gut wie noch nie. Der Wohlstand hat ein bisher ungekanntes Niveau erreicht.

    Man sollte nie vergessen, dass die FDP das Kompezentzentrum dieser Regierung bildet. In allen wichtigen politischen und natürlich auch wirtschaftlichen Fragen, hat sich die Kanzlerin stets auf der Erfolgsteam der Liberalen verlassen. Die FDP ist der Blindenstock der Kanzlerin im Nebel der Wirtschaftskrisen.

    Wer hat denn zehntausende Arbeitsplätze in der Gastronomie und Hotelwirtschaft durch den erniedrigten Umsatzsteuersatz bewahrt? Geht es den dort Beschäftigten nicht so gut wie nie zuvor?

    Und sind es nicht auch die Liberalen, welche sich mit aller Kraft gegen die sozialistische Bedrohung durch einen Mindestlohn gestemmt hat?

    Waren es nicht Liberale, welche die so gehasste Praxisgebühr abgeschafft haben? Waren es nicht Liberale, welche den Weg für den Ausstieg aus der Kernkraft freigegbeen haben?

    Natürlich könnte die FDP noch viel schärfer in Erscheinung treten, doch politische Veränderungen brauchen auch ihre zeit und dürfen nicht überstürzt sein.

    Bereits vor über 200 Jahren erkannte Thomas Malthus: "Armenfürsorge lindert keine Armut, sondern erzeugt dieser erst." Auch er forderte deshalb, sämtliche Fürsorgeprogramme des Staates einzustellen. Auch wir sollten diesen Weg beschreiten.

    • NoG
    • 21. Dezember 2012 10:38 Uhr

    nicht das ich dieses epochale ereignis verpasse.

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  2. das könnte böse ausgehen für "Charlie" Rösler.
    Kubicki hat einen sicheren Parlamentsplatz bis 2017.

    Kubicki hat nichts zu verlieren, während es für Rösler um alles geht.

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  3. (ich kann mich an nichts, aber auch gar nichts erinnern, wo die FDP mal positv aufgefallen wäre in der aktuellen Legislaturperiode.)

    Als Liberaler fallen mir da das erfolgreiche Verhindern von Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn und Frauenquote ein. In der Europapolitik hat die FDP eine unbegrenzte Schuldengemeinschaft verhindert. Das Durchsetzen von Joachim Gauck war positiv, auch wenn Gauck sich leider letztlich wider Erwarten als Anpasser erwiesen hat, der keine unbequemen Gedanken zu äußern wagt. Die FDP hat außerdem die Milderung der kalten Progression angestoßen. Diese Entlastung der Mittelschicht haben die Oppositionsparteien leider blockiert. Die ebenfalls von der FDP angestoßene Abschaffung der Praxisgebühr - die vor allem auch Geringverdienern hilft - konnten sie glücklicherweise nicht auch noch verhindern.

    Natürlich werden Sie darüber nichts Positives bei Zeit, Süddeutsche, TAZ oder Neues Deutschland lesen. Aber wie Sie schon erkannt haben, hat das weniger mit der FDP und mehr mit den jeweiligen Ansichten zu tun. Menschen mit liberalen Ansichten wissen, dass diese Regierung im Vergleich zu allen anderen Varianten ausgesprochen liberal war. Ohne FDP-Beteiligung an der Regierung hätten wir längst Eurobonds, Quotenzwang, staatlich diktierte Löhne, höhere Steuern, Vorratsdatenspeicherung, und die Praxisgebühr gäbe es wahrscheinlich auch weiter,

    Wenn die FDP das im Wahlkampf herausstellt, reicht es auch für die 5%.

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    bzw. will. Eben Klientelpolitik.
    Keine Mindestlöhne, Schaumschlägerei der Praxisgebühr, die über die nur von den Beitragszahlern aufgebrachte priv. Zusatzbeiträge wieder ausgeglichen werden kann u. vermutlich auch wird,aber dann auch alle Beitragszahler treffen wird, Hotellobby, z. Z. Apotheker-Lobbyarbeit etc.

    " ... erfolgreiche Verhindern von Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn und Frauenquote ein." - Das erfolgreiche Verhindern eines Mindestlohnes zeitigt immer stärkere Verarmung, die sich in niedrigen Renten noch zeigen wird; das erfolgreiche Verhindern der Frauenquote praktiziert die FDP ja beispielhaft in den eigenen Reihen. Damit sperrt sie mehr als 50 % der Bevölkerung aus. - Und das ist Erfolg? Für wen? -

    Ihnen ist schon klar, das die wesentlichen Punkte ihrer Liste zusammengefasst so aussieht:

    Einige Dinge wurden verhindert.
    Die Benennung Gaucks sei der FDP zuzurechnen.
    Der Rest ging nicht, weil die anderen nicht wollten.

    Das ist das Fazit der FDP für die Legislaturperiode?

    Toll ist anders - konstruktiv ganz anders.
    Dafür wählt man aber doch keine Partei in die Regierung, oder?

    Ist das Satire ?
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich 76% der Bevölkerung so irren können !
    Der einzige Lichtblick in dieser Partei sind doch nur noch die Herren Brüderle, und Kubicki, an dessen Wahlerfolg in SH sich das "Bübchen" jetzt dranhängen möchte. Er möchte doch bitte nicht versuchen, den Wähler für dumm zu verkaufen !

    >> In der Europapolitik hat die FDP eine unbegrenzte Schuldengemeinschaft verhindert. <<

    ... denn da verhindert worden sein?

    Die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen, wir haben die unbegrenzte Schuldengemeinschaft längst. Unabhängig davon, ob man dieses Verfahren gutheißt oder nicht:

    Ihre Behauptung ist eine Mogelpackung.

    Wo liberal draufsteht, ist nicht zwangslaeufig liberal drin.

    Die "echte" FDP, das waren Frau Hamm-Bruecher, Herr Hirsch, Herr Baum, Gustav Heinemann, Guenter Verheugen, Theodor Heuss.

    Seit dem Genscher-Putsch bzw. der Lambsdorff-Intrige gegen Helmut Schmidt sind die aber entweder ausgetreten, gestorben oder in der Partei an den Rand gedraengt.

    Was jetzt dort den Ton angibt, sind Lobbyisten, die sich als Liberale verkleidet haben.
    Klar, die Verhinderung eines Mindestlohns kann man natuerlich als liberale Position verkaufen, wenn man unverfroren genug ist.
    Aber zufaellig, als "Kollateralnutzen", profitieren davon hauptsaechlich die Superreichen, deren haeufige Hotel-Aufenthalte guenstig bleiben, und die taeglich auswaerts essen gehen koennen, waehrend Koch und Zimmermaedchen fuer einen Hungerlohn schuften.

    Aber ich habe auch keine Bedenken, dass die FDP es wieder in den Bundestag schafft. Ein Bodensatz von 1% Stammwaehlern, ein paar Leihstimmen von oberschlauen CDU-Fanatikern, dann noch ein paar Stimmen von BWL-Studenten im Dritten Semester und zum Schluss dann noch eine gut platzierte Spasskampagne oder ein markiger Spruch vom Kaliber "mehr brutto vom netto" auf die Fahne geschrieben, der dann bei einigen Minderbemittelten einen Zustimmungs-Reflex auf dem Wahlzettel ausloest, den diese dann spaeter zwar bereuen, aber dann ist es wieder zu spaet.

    welche dem (Staat) Volk gehören.Das ist Diebstahl,füllt aber die eigenen Taschen.
    Rösler ein Oberzäpfchen ohne Grips will bestimmt mal Kanzler werden..

  4. bzw. will. Eben Klientelpolitik.
    Keine Mindestlöhne, Schaumschlägerei der Praxisgebühr, die über die nur von den Beitragszahlern aufgebrachte priv. Zusatzbeiträge wieder ausgeglichen werden kann u. vermutlich auch wird,aber dann auch alle Beitragszahler treffen wird, Hotellobby, z. Z. Apotheker-Lobbyarbeit etc.

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    Antwort auf "Liberale Regierung"
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    Betrachten Sie den Liberalismus als die reinigende Flamme der Politik. Wirtschaftliche Entscheidungen dürfen nicht länger durch die Fesseln der Moral behindert werden.

    Liegt der Sozialstaat nicht wie eine Bleikugel am Sprinterbein unserer Leistungsträger? Welch ein Paradies dieses Land doch sein könnte, ohne den historischen Ballast der Sozialdemokraten des ausgehenden 19. Jahrhunderts.

    [Eben Klientelpolitik.]

    Der Vorwurf der Klientelpolitik gehört natürlich zum routinemäßigen FDP-Bashing dazu. Komischerweise schreit kaum jemand Klientelpolitik, wenn die Linke Hartz-IV-Sätz erhöhen und Mindestlöhne einführen. Kaum jemand schreit Klietelpolitik, wenn die Grünen Unternehmen aus dem Sektor der Erneuerbaren Energien hohe Subventionen auf Kosten der Strombezieher zukommen lässt und dafür Spenden kassiert, oder wenn die Studiengebühren für die grün-affine Studentenschaft erlassen werden.

    Das sagt eigentlich alles über die Kritiker der FDP, dass sie "Klientelpolitik" immer nur dort sehen, wo ihnen eine gewisse Politik nicht passt. Alle Parteien machen immer auch Klientelpolitik, weil jede Partei natürlich gewisse Wählerschaften hat, die sie zu bedienen hat. Bei allen Parteien nimmt man das hin, nur bei der FDP ist das immer ganz furchtbar böse.

  5. Ihnen ist schon klar, das die wesentlichen Punkte ihrer Liste zusammengefasst so aussieht:

    Einige Dinge wurden verhindert.
    Die Benennung Gaucks sei der FDP zuzurechnen.
    Der Rest ging nicht, weil die anderen nicht wollten.

    Das ist das Fazit der FDP für die Legislaturperiode?

    Toll ist anders - konstruktiv ganz anders.
    Dafür wählt man aber doch keine Partei in die Regierung, oder?

    5 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Liberale Regierung"
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    (Ihnen ist schon klar, das die wesentlichen Punkte ihrer Liste zusammengefasst so aussieht]

    Ja, das ist mir klar. Zu gegenwärtigen Zeit kann es nur Aufgabe einer liberalen Partei sein, das Schlimmste zu verhindern. Das geht schon mangels liberaler Koalitionspartner kaum anders. Es ist aber auch ein durch und durch liberaler Ansatz, politisches Handel auf ein notwendigen Minimum zu reduzieren. Das Wesen liberaler Politik ist es ja gerade, politische Eingriffe in die Freiheit der Menschen zurückzufahren. Große Versorgungs- und vermeintliche Problemlösungsprogramme samt neuen Bürokratien, Steuern und Vorschriften sind nicht gerade Sache von Liberalen. Es ist also eine Auszeichung für eine liberale Partei, viele staatliche Eingriffe verhindert zu haben.

    [Dafür wählt man aber doch keine Partei in die Regierung, oder?]

    Für einen Liberalen schon. Und bei einer Wahl kann man ja nur wählen, was da ist. Selbst wenn man sich von der FDP noch mehr Initiative gewünscht hätte, bleibt festzustellen, dass alle anderen Parteien nicht für mehr sondern für erheblich weniger Freiheit sorgen wollen als die FDP. Mangels ernstzunehmder liberaler Konkurrenz, bleibt die FDP daher die einzige Wahl für einen liberal denkenden Menschen.

  6. Darf ich noch hinzufügen...Niebel hat aus der Opposition heraus die Abschaffung des "Entwicklungshilfeministeriums" gefordert !
    Kaum im Amt bläht er den Beamtenapparat auf und führt seine Parteifreunde an die Futtertröge...Ich glaube diesem Politiker im kommenden Wahlkampf kein Wort

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  7. "Die gesamte Humor-Mechanik beruht ja nur auf der FDP." -> http://www.zdf.de/ZDFmedi...? Müssen wir uns nach dem Dahinscheiden der FDP Sorgen um die deutsche Satire-'Industrie' machen? Ein wichtiger Standortfaktor ist in Gefahr. Helfen Sie jetzt, werte Wähler!

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Philipp Rösler | Angela Merkel | FDP | CDU | David McAllister | Bevölkerung
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