FDPRösler nimmt Kubicki in die Verantwortung

Wer meckert, wird eingebunden: FDP-Chef Rösler will zusammen mit seinem parteiinternen Gegner Kubicki in den Wahlkampf ziehen. Hilfe bekommt Rösler auch noch von der CDU. von dpa und

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler will Kritiker aus der eigenen Partei im Wahljahr 2013 stärker einbinden und für die FDP verpflichten. "Jeder, der zum Erfolg der FDP beitragen kann, wird gebraucht", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse in Bezug auf den schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. "In Niedersachsen werden wir im Wahlkampf gemeinsam auftreten." Auch für den Bundestagswahlkampf werde er Kubicki "gern in die Pflicht nehmen".

Kubicki äußert immer wieder Kritik an der FDP-Führung. Zuletzt hatte er eine zentrale Rolle im Bundestagswahlkampf eingefordert und Rösler erneut kritisiert. In der Euro-Krise werde der Bundeswirtschaftsminister "von weiten Teilen der Bevölkerung und Wirtschaft leider nicht als jener Krisenmanager wahrgenommen, der er als Parteichef sein müsste", sagte Kubicki.

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Die Landtagswahl am 20. Januar in Niedersachsen gilt als Stimmungstest für die Bundestagswahl. Die FDP kämpft in Hannover um den Wiedereinzug in den Landtag: In Umfragen liegen die Liberalen seit einem Jahr bei drei bis vier Prozent – erstmals seit 1998 droht die Partei den Sprung ins Landesparlament zu verpassen.

Union gibt FDP Wahlkampfhilfe

Einem Medienbericht zufolge will die CDU deshalb den Koalitionspartner im niedersächsischen Wahlkampf unterstützen. Die Union plane für die heiße Phase einen engen Schulterschluss mit der FDP , meldete die Rheinische Post . Das hätten CDU-Chefin Angela Merkel und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister vereinbart.

So sollte es wie bei Rot-Grün gemeinsame Wahlkampfauftritte geben: McAllister gemeinsam mit FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner und Merkel zusammen mit FDP-Chef Rösler. Der Landtagswahlkampf sei dabei eine Art Testlauf für die Bundestagswahl, ob die Liberalen mit Unterstützung der CDU den Sprung ins Parlament schaffen könnten.

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Leserkommentare
  1. Die machen es einem zu leicht - ich kann mich an nichts, aber auch gar nichts erinnern, wo die FDP mal positv aufgefallen wäre in der aktuellen Legislaturperiode.

    Strenge ich mich nur ein bißchen an fallen mir Dinge ein die mir nicht passten.

    Ok, das Problem könnte auch meine Person und meine Ansichten sein. Aber selbst diese Art der Selbstreflektion vermisse ich bei der FDP.

    Ne, ne - die sind eher das Problem als die Lösung.

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  2. bzw. will. Eben Klientelpolitik.
    Keine Mindestlöhne, Schaumschlägerei der Praxisgebühr, die über die nur von den Beitragszahlern aufgebrachte priv. Zusatzbeiträge wieder ausgeglichen werden kann u. vermutlich auch wird,aber dann auch alle Beitragszahler treffen wird, Hotellobby, z. Z. Apotheker-Lobbyarbeit etc.

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    Antwort auf "Liberale Regierung"
    • NoG
    • 21. Dezember 2012 10:55 Uhr

    "Wer hat denn zehntausende Arbeitsplätze in der Gastronomie und Hotelwirtschaft durch den erniedrigten Umsatzsteuersatz bewahrt? Geht es den dort Beschäftigten nicht so gut wie nie zuvor?"

    meines wissens besteht nach wie vor der ust-satz iHv 19% fuer speisen im haus. was ausser haus geht, war schon laenger mit dem ermaessigten ust-satz versehen. die massnahme zielte einzig und allein auf die hoteluebernachtungen ab.

    ansonsten ist ihre einschaetzung "zehntausende" eher dem bereich der maerchenwelt zuzuordnen und das in der gastronomie gute loehne gezahlt werden, ist bisher wohl ein geheimnis was sie soeben gelueftet haben.

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    Antwort auf "Liberale Erfolge"
    • kael
    • 21. Dezember 2012 11:06 Uhr

    Wer großspurig und in aller Öffentlichkeit "Lieferung" verspricht und nichts, aber auch gar nichts leistet, außer, sich selbst und eine ganze Partei zum Gespött zu machen, der darf sich über Häme nicht wundern.

    Wenn 96 bis 97% der Zuschauerr das Spiel von Herrn Rösler und seiner FDP als miserabel kritisieren, bedarf es keiner 83 Mio. Trainer mehr. Da ist nämlich nichts mehr zu machen.

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  3. Ihnen ist schon klar, das die wesentlichen Punkte ihrer Liste zusammengefasst so aussieht:

    Einige Dinge wurden verhindert.
    Die Benennung Gaucks sei der FDP zuzurechnen.
    Der Rest ging nicht, weil die anderen nicht wollten.

    Das ist das Fazit der FDP für die Legislaturperiode?

    Toll ist anders - konstruktiv ganz anders.
    Dafür wählt man aber doch keine Partei in die Regierung, oder?

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    Antwort auf "Liberale Regierung"
  4. was FDP-Wähler von Liberalismus in Sachen Meinungsfreiheit und kreativer/schöpferischer Zerstörung halten ;-) Sind sie nicht einfach drollig die Dreiprozentehochs?

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    Antwort auf
  5. Darf ich noch hinzufügen...Niebel hat aus der Opposition heraus die Abschaffung des "Entwicklungshilfeministeriums" gefordert !
    Kaum im Amt bläht er den Beamtenapparat auf und führt seine Parteifreunde an die Futtertröge...Ich glaube diesem Politiker im kommenden Wahlkampf kein Wort

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    Antwort auf
  6. >> In der Europapolitik hat die FDP eine unbegrenzte Schuldengemeinschaft verhindert. <<

    ... denn da verhindert worden sein?

    Die EZB kauft unbegrenzt Staatsanleihen, wir haben die unbegrenzte Schuldengemeinschaft längst. Unabhängig davon, ob man dieses Verfahren gutheißt oder nicht:

    Ihre Behauptung ist eine Mogelpackung.

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    Antwort auf "Liberale Regierung"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tis
  • Schlagworte Philipp Rösler | Angela Merkel | FDP | CDU | David McAllister | Bevölkerung
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