FDP-Papier : Rösler fordert mehr Freiheiten für Arbeitgeber

Keine Mindestlöhne, mehr Zeitverträge, weniger Kündigungsschutz: FDP-Chef Rösler will den Arbeitsmarkt noch flexibler – und stellt sich dabei auch gegen die Kanzlerin.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg © Sean Gallup/Getty Images

Weniger Staat, mehr Markt: Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei und drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen besinnt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler – in Personalunion FDP-Vorsitzender – auf das Credo seiner Partei und versucht, ihr und auch sein Profil zu schärfen. So fordert er weniger Staatsbeteiligungen und einen flexibleren Arbeitsmarkt.

Festgehalten hat Rösler seine Vorschläge in einem Positionspapier, aus dem die Zeitung Die Welt ausführlich zitiert . So fordert der FDP-Chef Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Dabei zielt er vor allem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung , das gemäß Rösler "nicht beschäftigungsfeindlich", sprich arbeitgeberfreundlich, ausfallen dürfe.

Zugleich will er weniger Regelungen beim Vorbeschäftigungsverbot und eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.

Eine Absage erteilt Rösler dagegen jeglicher Form eines flächendeckenden Mindestlohns – sei es per Gesetz oder durch verbindliche Vorschläge einer Kommission – und stellt sich damit auch gegen die Position der Bundeskanzlerin. Stattdessen, so zitiert Die Welt aus Röslers Papier, "braucht man auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner".

Das Papier trägt nach Angaben der Welt den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass ein entsprechendes Papier existiert, nannte jedoch keine Einzelheiten. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP einzubringen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

Bereits gestern war bekannt geworden , dass Rösler in dem Papier den Verkauf von Staatsbeteiligungen fordert, um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen.

Wie Die Welt unter Berufung auf das Ministerium berichtete, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

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Kommentare

83 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Weltfremd ist das nicht

Rösler hat sich das sicher auch nicht ausgedacht, studiert schon gar nicht.

Es ist ein Wunschzettel der Arbeitgeber wie sie sich ihre ideale Welt vorstellen. Rösler und seine Partei haben diese Vorlage übernommen. Die Arbeitgeber werden die FDP ganz sicher substanziell unterstützen, damit diese Wünsche medienwirksam verbreitet und möglichst durchgesetzt werden können.

Es ist nun Sache der Wähler, über diesen Wunschzettel abzustimmen.

Bitte nicht schon wieder dieser Bruchpilot.

Mir ist in der derzeitigen Situation ein Außenminister Westerwelle lieber als ein Joschka Fischer und Leutheuser-Schnarrenberger in der Justiz lieber als Otto Schily. Aber Rösler ist ein Bruchpilot und die wirtschaftpolitischen Ansichten eine einzige Katastrophe. Als Linksliberaler habe ich 1980 FDP gewählt und bin heute bei den Linken. So ändern sich die Zeiten.

Die Linken

haben viel liberalere Positionen als die FDP. Denn die FDP hat es geschafft den Liberalismus nur noch auf Wirtschaftspolitik zu beziehen und dort auch nur noch aus Sicht der Arbeitgeber zu argumentieren. Weder interessiert sie sich für die Freiheitsinteressen von Arbeitnehmern, noch hat sie Interesse daran mehr soziale, gesellschaftliche oder persönliche Freiheiten zu generieren. Themen wie die Öffnung der Ehe für Homosexuelle scheint nur am Rande interessant. Ein typisches Thema, dass man im Zuge von Kompromisse gerne fallen lässt. Eine Strohmann-Position für die man sich wählen lässt, von der aber jeder kritische bald spürt, dass es nur Wahlkampfgetose ist.

Die FDP interessiert sich nicht dafür, dass mehr Menschen, mehr erreichen können und mehr Freiheit in ihrem Leben haben. Es ist ihr egal ob Menschen mit der Bahn fahren, mobil sein können. Sogar das Existenzminimum ist ihr noch zu viel. Jeder soll selber sehen wo er bleibt, so das Kredo der "Selbstverantwortung". Eine Ideologie, die nicht das großé Ganze sieht, sondern einen veralteten Liberalismus lebt.

Dabei wäre ein Liberalismus nach John Rawls das richtige für einen Sozialstaat wie Deutschland. Ein Deutschland für jeden, für Ausländer, für Homosexuelle, auch für Menschen mit weniger Geld und Chancen.

Die FDP sollte für das Wahlrecht von Ausländer kämpfen, für die Ehe für Homos, für günstigere Fahrpreise, für ein gutes Schulsystem, dass Chancengleichheit generieren kann.

Stattdessen Betreuungsgeld und Mövenpick.