FDP-PapierRösler fordert mehr Freiheiten für Arbeitgeber

Keine Mindestlöhne, mehr Zeitverträge, weniger Kündigungsschutz: FDP-Chef Rösler will den Arbeitsmarkt noch flexibler – und stellt sich dabei auch gegen die Kanzlerin. von afp, dpa und reuters

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg  |  © Sean Gallup/Getty Images

Weniger Staat, mehr Markt: Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei und drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen besinnt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler – in Personalunion FDP-Vorsitzender – auf das Credo seiner Partei und versucht, ihr und auch sein Profil zu schärfen. So fordert er weniger Staatsbeteiligungen und einen flexibleren Arbeitsmarkt.

Festgehalten hat Rösler seine Vorschläge in einem Positionspapier, aus dem die Zeitung Die Welt ausführlich zitiert . So fordert der FDP-Chef Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Dabei zielt er vor allem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung , das gemäß Rösler "nicht beschäftigungsfeindlich", sprich arbeitgeberfreundlich, ausfallen dürfe.

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Zugleich will er weniger Regelungen beim Vorbeschäftigungsverbot und eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.

Eine Absage erteilt Rösler dagegen jeglicher Form eines flächendeckenden Mindestlohns – sei es per Gesetz oder durch verbindliche Vorschläge einer Kommission – und stellt sich damit auch gegen die Position der Bundeskanzlerin. Stattdessen, so zitiert Die Welt aus Röslers Papier, "braucht man auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner".

Das Papier trägt nach Angaben der Welt den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass ein entsprechendes Papier existiert, nannte jedoch keine Einzelheiten. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP einzubringen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

Bereits gestern war bekannt geworden , dass Rösler in dem Papier den Verkauf von Staatsbeteiligungen fordert, um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen.

Wie Die Welt unter Berufung auf das Ministerium berichtete, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

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Leserkommentare
  1. "Was ein glück, dass sie um die 5% rumkrebst."

    Aber dafür, daß diese Wahnsinnigen kaum einer wählt, stellt diese Splitterpartei aber regelmäßig verdammt viele Ministerposten!
    Die sind ja an fast jeder Bundesregierung beteiligt gewesen.

    Und sowas nennt sich Demokratie...

    Wenn die FDP mal endlich bei einer Bundestagswahl unter der 5%-Hürde bleibt, schmeiß' ich ne Party! :-)

    Leider fürchte ich, daß die FDP es immer wieder in den Bundestag schafft. Ein gesellschaftlicher Bodensatz von 1% asozialen oder komplett debilen Stammwählern, ein paar Leihstimmen von oberschlauen CDU-Fanatikern, dann noch ein paar Stimmen von BWL-Studenten im Dritten Semester und zum Schluß dann noch eine gut platzierte Spaßkampagne oder ein markiger Spruch vom Kaliber "mehr brutto vom netto" auf die Fahne geschrieben, der dann bei einigen Naivlingen einen Zustimmungs-Reflex auf dem Wahlzettel auslöst, den diese dann später zwar bereuen, aber dann ist es wieder zu spät.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Jetzt erst Recht"
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    Denn das Volk WEIß ja, dass wenn sie CDU wählen, die FDP bekommen in den meisten fällen. Nur wenn die Koalitionen im Nachhinein willkürlich wären, könnten Sie das System kritisieren. So aber muss die Kritik an die Wahlberechtigten gerichtet sein. Die Wählen die CDU und damit eine rechte Partei, die regelmäßig Gesetze entgegen der Verfassung verfasst und verabschiedet und gleich zwei Splitterparteien (CSU und FDP) eine Macht über Deutschland verleihen die mehr als Unverhältnismäßig ist. Meiner Meinung nach sind also die CDU Wähler Schuld daran, wenn eine FDP ihr Unwesen treiben kann, obwohl sie selber kaum jemand wählen würde.

    Im Übrigen sind viele der FDP-Wähler 2009 auf die billige Wahlwerbung hereingefallen. Leistung soll sich lohnen? Ja, aber nur für den der eh schon hat. Wer nichts hat, bleibt ohne Habe und Sicherheit und in vielen Fällen auch ohne Perspektive.

  2. sicher, denn in deren Ministerium gibt es diese hübschen Pläne
    http://www.heise.de/tp/bl...
    Armen soll der Zugang zur Prozesskostenhilfe deutlich erschwert werden.

    6 Leserempfehlungen
  3. "So fordert der FDP-Chef Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes"". Und dann statt Mindestlohn die Mindestgeburtenrate? Nach dem Motto: Ohne mindestens 2 Kinder keine Rente?

    2 Leserempfehlungen
  4. 20. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    • Gwerke
    • 26. Dezember 2012 14:38 Uhr

    ... sollen sich angesichts dieser sicher nicht abgeschlossenen Änderungsabsichten der möglichen Gesetzgeber auf ihre Kernkompetenz zur Sicherung ihrer Rechte besinnen. Anders als im 19.Jhd ist ihre Wahrnehmung nun sogar grundgesetzlich abgesichert (Artikel 9).

    Stärken wir also unsere Gewerkschaften durch Mitgliedschaft und Durchsetzung gescheiter Tarifverträge im Zweifel mittels Arbeitskampf. Damit wird die Tarifautonomie in unserem Sinne gestärkt, und der Gesetzgeber sich sehr schwer tun, Gesetze der Arbeitswelt mit Tarifvertragsvorbehalt auszustatten.

    Das Instrumentarium ist da, die Arbeitnehmer müssen es nur bedienen! Einfach lamentieren gegen den bösen Rösler reicht nicht!

    3 Leserempfehlungen
  5. Gibt es eigentlich irgend etwas, was Rösler nicht als asozialen Scherbenhaufen hinterlassen hat, ob nun im Gesundheitswesen oder in der Wirtschaft?

    Auch seine Facharzt-Ausbildung hat er abgebrochen. Die Streichung elementarer Passagen des Armutberichtes ist für mich Fälschung und Betrug am Wähler.

    Für das, was er jetzt vorschlägt, wie weitere Privatisierungen und Liberalisierungen, die zu noch mehr Elend in Deutschland und ganz Europa führen werden, fehlen mir einfach die Worte.

    Und dünnhäutig ist er auch noch:

    "Am 8. März 2012 wurde Philipp Rösler während eines Messe-Rundgangs auf der Cebit mit einem Tortenstück beworfen. Beim Täter handelte es sich um einen 25-Jährigen, der noch vor Ort von Sicherheitsleuten des BKA festgenommen wurde. Philipp Rösler erstattete Strafanzeige, worauf gegen den 25-Jährigen wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung ermittelt wird.[78]"
    (wiki)

    Bitte, liebe Leute, wählt die FDP ab !

    11 Leserempfehlungen
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    Stimmung gegen arme Selbständige.
    Das Geschäftsmodell Niedriglohn +Aufstockung, das viele Firmen gerne nutzen, findet er hingegen nicht zu kritisieren und zu beenden.

    http://www.sueddeutsche.d...

  6. sind die Wahlergebnisse der FDP mittlerweile so desolat, dass auch die von außen zugeschriebene "Stammwählerschaft" (Arbeitgeber, Selbstständige, Freiberufler) die Partei nicht nennenswert zu wählen scheint. Der Mensch braucht ein Minimum an Anerkennung und Sicherheit im Beruf - im Interesse seines Wohlergehens, seiner gesellschaftlichen Teilhabe, seiner Familie und letztlich auch seines Landes.

    5 Leserempfehlungen
  7. ## Es ist eindeutig, dass in der jetzigen Situation die Kaufkraft gestärkt werden muss, d.h. die Nachfrage. Rösler will die Nachfrage schwächen, um die Angebotsseite zu pushen. Pure Inkompetenz. Aber die typische FDP Ideologie. ##

    Ne, das stimmt ja nicht ganz.
    Nachfrage, eine wettbewerbsfähige eigene Wirtschaft vorausgesetzt, kann man auch im Ausland finden.
    Sicherheits & Unterdrückungtechnik ist z.B. ein globaler Wachstummarkt. Teure Statussymbole made in germany sind bei Kleptokraten und Systemprofiteuren weltweit gefragt.
    Das ist viel einfacher und stressfreier als der keynesianische Ansatz, da die heiligen Profite/Vermögen nicht umverteilt werden müssen.
    Es lohnt sich, aus Geld mehr Geld machen zu lassen.
    Und nur darum geht es beim Kapitalismus.
    Gesellschaftlicher Wohlstand ist nur ein Nebenprodukt was sich unter gewissen Umständen einstellt.

    Und selbst mit keynesianischer WiPo, in spätestens 15 Jahren, haben Sie die wieder massive Probleme mit dem System.
    Zum einen gehen ihnen dank technologischen Fortschritts die Arbeitsplätze aus, zum anderen die Kaufkraft bzw. Nachfrage, da der ganze weitgehend sinnlose Konsumplunder aufgrund steigender Energiekosten nicht mehr bezahlbar sein wird bzw. aufgrund eines einsetzenden Mentalitätswechsels zu weniger Kosnum und mehr Nachhaltigkeit, vielleicht auch zu mehr Menschlichkeit.

    Mit Keynesianismus können Sie m.E. nur den Zusammenbruch ein bisschen humaner gestalten.
    Und selbst das ist politisch - global - nicht drin.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Röslers Inkompetenz"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Arbeitgeber | FDP | Arbeitsmarkt | Bundeshaushalt | Euro
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