FDP-PapierRösler fordert mehr Freiheiten für Arbeitgeber

Keine Mindestlöhne, mehr Zeitverträge, weniger Kündigungsschutz: FDP-Chef Rösler will den Arbeitsmarkt noch flexibler – und stellt sich dabei auch gegen die Kanzlerin. von afp, dpa und reuters

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg  |  © Sean Gallup/Getty Images

Weniger Staat, mehr Markt: Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei und drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen besinnt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler – in Personalunion FDP-Vorsitzender – auf das Credo seiner Partei und versucht, ihr und auch sein Profil zu schärfen. So fordert er weniger Staatsbeteiligungen und einen flexibleren Arbeitsmarkt.

Festgehalten hat Rösler seine Vorschläge in einem Positionspapier, aus dem die Zeitung Die Welt ausführlich zitiert . So fordert der FDP-Chef Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Dabei zielt er vor allem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung , das gemäß Rösler "nicht beschäftigungsfeindlich", sprich arbeitgeberfreundlich, ausfallen dürfe.

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Zugleich will er weniger Regelungen beim Vorbeschäftigungsverbot und eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.

Eine Absage erteilt Rösler dagegen jeglicher Form eines flächendeckenden Mindestlohns – sei es per Gesetz oder durch verbindliche Vorschläge einer Kommission – und stellt sich damit auch gegen die Position der Bundeskanzlerin. Stattdessen, so zitiert Die Welt aus Röslers Papier, "braucht man auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner".

Das Papier trägt nach Angaben der Welt den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass ein entsprechendes Papier existiert, nannte jedoch keine Einzelheiten. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP einzubringen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

Bereits gestern war bekannt geworden , dass Rösler in dem Papier den Verkauf von Staatsbeteiligungen fordert, um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen.

Wie Die Welt unter Berufung auf das Ministerium berichtete, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

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Leserkommentare
  1. Ich verweise auf Röslers Biografie und kann mich über eine solche Haltung gegenüber dem schwächeren Teil der Gesellschaft nur wundern.

    Wieso ein Mensch, dessen Lebensverlauf derartig vom Faktor Glück abhängig war, so hartnäckig verleugnet, dass es im Leben nicht nur um Leistung, sondern eben auch um glückliche Zufälle geht, kann ich nicht nachvollziehen.

    Leistung ist eine Voraussetzung, aber eben kein Garant für ein gelingendes Leben!

  2. ...was die FDP sagt, sondern viel mehr darauf achten, wer diese Partei finanziert und sponsert.
    Nur dann weiß man, für wen sie Politik macht.

    • liborum
    • 26. Dezember 2012 15:40 Uhr
    27. @ 23

    H4-Empfänger dürfen von dem was sie "nebenher" verdienen 120,-€ behalten. Der Rest wird mit H 4 verrechnet.

    Antwort auf
    • gooder
    • 26. Dezember 2012 15:53 Uhr

    Ich glaube nicht, daß Phipsi mit seinem neoliberalen Unsinn,oder eher Irsinn, irgendeinen Mittelständler motivieren könnte, die FDP zu wählen, denn beim Mittelstand ist die Enttäuschung groß.So schämen sich viel FDP-Wähler der letzten Bundestagswahl(außer Hoteliers)für ihr Kreuzchen, denn "wenn sie gewusst hätten,dass die FDP keines ihrer Wahlversprechen hält,hätten sie auch die Grünen wählen können".

    "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes" das sind gleich mehrere Kandidaten für die Unwörter des Jahres.

    • Infamia
    • 26. Dezember 2012 15:58 Uhr

    "So fordert der FDP-Chef Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes"."

    Das finde ich auch. Und zwar in der Form, dass man Minister, die in Umfragen unter die 5% fallen, vorzeitig entlassen sollte. Dann braucht man sich das neoliberale Geschwafel, was u.a. Ursache für die jetzigen Krisen ist, nicht mehr anhöhren müssen.

    Seit der Ära Thatcher und Reagan, also dem Beginn des neoliberalen Zeitgeistes hat sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter zugunsten von Reich vergrößert. Es wird Zeit, dass man diesen neoliberalen Schwaflern keine Plattform mehr gibt. Genug ist irgendwann genug, wenn auch nicht in den Augen dieser neoliberalen Branstifter, die immer mehr zugusten von Reich wollen, denen genug wohl nie genug ist.

    • liborum
    • 26. Dezember 2012 15:58 Uhr

    Nein Herr Rösler, ihre Vorschläge zu Sträkung des Reichtums und Kapitalbesitzes sind bei weitem NICHT ausreichend.

    Es müssen Arbeitslager zur Unterbringung aller Bürger im Alter von 14 - 67 Jahren gebaut werden.
    Diese sind zwingend für jeden Bürger dieser Alterklasse vorgeschrieben. Sie dürfen unter KEINEN Umständen ohne Genehmigung verlassen werden.
    Hier werden die Grundbedürfnisse der Menschen nach Wohnung, Nahrung, Kleidung und ärztlicher Versorgung in ausreichender Form erfolgen.

    Die Insassen der Lager werden gegen ein angemessenes Entgelt als Arbeitskräte entliehen - und sind pfleglich zu behandlen. Für durch Arbeitsbedingungen erfolgte Erkrankungen/Tod werden die Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

    Nicht vollerwerbsfähige Alte, Kranke oder sonstige Personen mit Einschränkungen werden in sogn. Alten/Genesungslager verbracht. Dort erhalten sie die notwendigsten Nahrungsmittel, Kleidung etc, im Ausnahmefall auch ärztliche Behandlung. Sie stehen ebenfalls für leichte Arbeiten wie Kinderbetreuung, Haushaltshilfe, Gärternerhilfe, Vorleser etc. zur Verfügung.

    Über Zeugung von Kindern und ihre Verwendung muß noch weiter nachgedacht werden.

    Wenn jemand das für Zynismus hält????????

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Es ist traurig aber wahr, dass die Frage, ob das noch Zynismus ist, durchaus berechtigt ist.

    Denn je nach Berufsbranche sind wir nicht mehr weit davon weg, dass das Leben der Leute aus arbeiten und überleben besteht.

    Die Politik der FDP läuft letztlich auf eine Wirtschaftsanarchie hinaus. Diejenigen, die in der Wirtschaft ganz oben sitzen, die also das Geld haben, können mit denjenigen, die unten sitzen, also denen die kein Geld haben, immer mehr machen, was sie wollen. Gesetzlich erlaubte Ausbeutung. Was gesetzlich natürlich nicht erlaubt ist, ist es, dass die unten denen oben dafür mal gewaltig einen vor den Latz knallen dürfen. Dann kommt es zu Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch...wie bei fliegenden Tortenstücken...gell Fips?
    Wer liberale Werte vertritt (so wie ich) und FDP wählt (so wie ich nicht) hat mindestens zweimal den Knall nicht gehört. Der erste Knall erfolgte schon Ende des langen 19. Jahrhunderts, also spätestens nach Ende des 1. Weltkriegs. Liberale Parteien in West- und Mitteleuropa brachen zusammen, da die damals vertretenen Werte von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit selbstverständlich wurden und in den anderen Parteien aufgingen (Ausnahme: Radikale Parteien, wie die NSDAP). Es bedurfte keiner Partei mehr, die allein liberale Werte auf die politische Agenda brachte. Der Liberalismus hat sich mit seinem eigenen Erfolg selbst abgeschafft.

  3. Stimmung gegen arme Selbständige.
    Das Geschäftsmodell Niedriglohn +Aufstockung, das viele Firmen gerne nutzen, findet er hingegen nicht zu kritisieren und zu beenden.

    http://www.sueddeutsche.d...

    Antwort auf "Kopfschüttel"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    gewissen Ironie, daß die Förderung und Forderung von mehr Selbständigen (siehe Ich-AGs) von Rot-Grün vorgenommen wurde - ohne daß m.W. jemals nach Abschluß dieser Maßnahme der Öffentlichkeit eine vollständige und umfassende Auswertung geboten wurde. Die Folgen der Ich-AGs, auch langfristig, wie in der SZ beschrieben, wurden sang- und klanglos unter den Tisch fallen gelassen, sonst hätte man u.U. eingestehen müssen, daß diese Maßnahmen keinerlei Erfolg hatten. Allerdings werden die Erfolglosigkeit heutiger politischer Maßnahmen immer unter den Tisch fallen gelassen und verschwiegen.
    Derlei imkompentente Regierungen wie in diesem Jahrtausend hatten wir schon lange nicht mehr.

  4. Denn das Volk WEIß ja, dass wenn sie CDU wählen, die FDP bekommen in den meisten fällen. Nur wenn die Koalitionen im Nachhinein willkürlich wären, könnten Sie das System kritisieren. So aber muss die Kritik an die Wahlberechtigten gerichtet sein. Die Wählen die CDU und damit eine rechte Partei, die regelmäßig Gesetze entgegen der Verfassung verfasst und verabschiedet und gleich zwei Splitterparteien (CSU und FDP) eine Macht über Deutschland verleihen die mehr als Unverhältnismäßig ist. Meiner Meinung nach sind also die CDU Wähler Schuld daran, wenn eine FDP ihr Unwesen treiben kann, obwohl sie selber kaum jemand wählen würde.

    Im Übrigen sind viele der FDP-Wähler 2009 auf die billige Wahlwerbung hereingefallen. Leistung soll sich lohnen? Ja, aber nur für den der eh schon hat. Wer nichts hat, bleibt ohne Habe und Sicherheit und in vielen Fällen auch ohne Perspektive.

    Antwort auf "Leider, leider..."

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Arbeitgeber | FDP | Arbeitsmarkt | Bundeshaushalt | Euro
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