FDP-PapierRösler fordert mehr Freiheiten für Arbeitgeber

Keine Mindestlöhne, mehr Zeitverträge, weniger Kündigungsschutz: FDP-Chef Rösler will den Arbeitsmarkt noch flexibler – und stellt sich dabei auch gegen die Kanzlerin. von afp, dpa und reuters

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg  |  © Sean Gallup/Getty Images

Weniger Staat, mehr Markt: Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei und drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen besinnt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler – in Personalunion FDP-Vorsitzender – auf das Credo seiner Partei und versucht, ihr und auch sein Profil zu schärfen. So fordert er weniger Staatsbeteiligungen und einen flexibleren Arbeitsmarkt.

Festgehalten hat Rösler seine Vorschläge in einem Positionspapier, aus dem die Zeitung Die Welt ausführlich zitiert . So fordert der FDP-Chef Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Dabei zielt er vor allem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung , das gemäß Rösler "nicht beschäftigungsfeindlich", sprich arbeitgeberfreundlich, ausfallen dürfe.

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Zugleich will er weniger Regelungen beim Vorbeschäftigungsverbot und eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.

Eine Absage erteilt Rösler dagegen jeglicher Form eines flächendeckenden Mindestlohns – sei es per Gesetz oder durch verbindliche Vorschläge einer Kommission – und stellt sich damit auch gegen die Position der Bundeskanzlerin. Stattdessen, so zitiert Die Welt aus Röslers Papier, "braucht man auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner".

Das Papier trägt nach Angaben der Welt den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass ein entsprechendes Papier existiert, nannte jedoch keine Einzelheiten. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP einzubringen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

Bereits gestern war bekannt geworden , dass Rösler in dem Papier den Verkauf von Staatsbeteiligungen fordert, um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen.

Wie Die Welt unter Berufung auf das Ministerium berichtete, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

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Leserkommentare
    • liborum
    • 26. Dezember 2012 17:54 Uhr
    41. @ 43

    nö, glatt damit überfordert.

    Antwort auf "@liborum:"
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    ... insbesondere seine Öligkeit nicht. Im gleichen Atemzug kann ich auch despektierlichen Journalismus wie "Röslers Mini-Offensive verpufft im Frust" auf SPIEGEL Online keineswegs nachvollziehen. Dieser Mann hat sich schließlich um Deutschland, zumindest aber seine Schlüsselbranche Hotellerie, in höchstem Maße verdient gemacht.

  1. 'Wer nichts wird, wird Wirt.'
    Heute muss es heissen:
    'Wer nichts wird, wird Wirtschaftsminister.'
    Wie lange wollen wir solche Volks-ver-treter noch ertragen?

  2. der Volksentscheid zur Rekommunalisierung gewonnen hat.http://berliner-wassertis...
    Was allerdings nicht heißt, dass die Bürger schon gegen die Kungelei von Politikern und Konzernen mit ihren Geheimverträgen gewonnen hätten.

    Antwort auf "Ausverkauf?"
  3. ... insbesondere seine Öligkeit nicht. Im gleichen Atemzug kann ich auch despektierlichen Journalismus wie "Röslers Mini-Offensive verpufft im Frust" auf SPIEGEL Online keineswegs nachvollziehen. Dieser Mann hat sich schließlich um Deutschland, zumindest aber seine Schlüsselbranche Hotellerie, in höchstem Maße verdient gemacht.

    Antwort auf "@ 43"
  4. Es ist traurig aber wahr, dass die Frage, ob das noch Zynismus ist, durchaus berechtigt ist.

    Denn je nach Berufsbranche sind wir nicht mehr weit davon weg, dass das Leben der Leute aus arbeiten und überleben besteht.

    Die Politik der FDP läuft letztlich auf eine Wirtschaftsanarchie hinaus. Diejenigen, die in der Wirtschaft ganz oben sitzen, die also das Geld haben, können mit denjenigen, die unten sitzen, also denen die kein Geld haben, immer mehr machen, was sie wollen. Gesetzlich erlaubte Ausbeutung. Was gesetzlich natürlich nicht erlaubt ist, ist es, dass die unten denen oben dafür mal gewaltig einen vor den Latz knallen dürfen. Dann kommt es zu Strafanzeigen wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch...wie bei fliegenden Tortenstücken...gell Fips?
    Wer liberale Werte vertritt (so wie ich) und FDP wählt (so wie ich nicht) hat mindestens zweimal den Knall nicht gehört. Der erste Knall erfolgte schon Ende des langen 19. Jahrhunderts, also spätestens nach Ende des 1. Weltkriegs. Liberale Parteien in West- und Mitteleuropa brachen zusammen, da die damals vertretenen Werte von Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit selbstverständlich wurden und in den anderen Parteien aufgingen (Ausnahme: Radikale Parteien, wie die NSDAP). Es bedurfte keiner Partei mehr, die allein liberale Werte auf die politische Agenda brachte. Der Liberalismus hat sich mit seinem eigenen Erfolg selbst abgeschafft.

    Antwort auf "viel zu wenig"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • creo2.0
    • 27. Dezember 2012 16:14 Uhr

    "Denn je nach Berufsbranche sind wir nicht mehr weit davon weg, dass das Leben der Leute aus arbeiten und überleben besteht."

    Ich kenn das nicht anders..

    Arbeiterkind, trotzdem Uni + Dipl. und jetzt Job. Tja aber studieren ging nur durch Schulden machen weil Eltern nix geben konnten.. und die zahl ich jetzt ab was mein Gehalt auf unter Durchschnitt drückt. Geh seit einem Jahr noch 2 bis 4 mal im Monat selbstständig arbeiten und auch gern mal im Urlaub, damit man sich ne Autoreparatur/kaputte Waschmaschine auch mal leisten kann ohne das einem sowas schon das Genick bricht..Kleinstadt=Auto, ohne geht nicht..

    Und mir ist bewusst das es Leute gibt die gar nicht wissen wie vor oder zurück.. meine Oma z. B. knapp 1000 Rente und 500 Miete kalt...

  5. Der zweite Knall ist hier schon oft erwähnt worden. Die FDP vertritt nur noch die Freiheit für die Wirtschaftsunternehmen. Je flexibler der Arbeitsmarkt, desto stärker die Position der Arbeitgeber bei Tarif-Verträgen, desto schlechter zukünftige Gehälter und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer.
    Die Privatisierungen sind doch ein passendes Beispiel. In meiner Heimatstadt gibt es zwei Unternehmen, über die die Busfahrer eingestellt sind. Eine Tochter der Stadt, die humane und faire Löhne zahlt und nach vernünftigen Schichtplänen arbeiten lässt. Das andere Unternehmen ist Privat und die Leute verdienen deutlich weniger und deren Arbeitszeiten sind gelinde gesagt bescheiden.
    Die Deutsche Bahn macht Verluste. Also wollen wir sie verkaufen. Ein potentieller Investor will aber Gewinn machen. Wie soll er das anstellen? Es ist so sicher wie der Streit an Heiligabend, dass am Personal gespart wird. Sei es durch Entlassungen und/oder geringere Löhne.

  6. dass Ihre Ausdauer Erfolgreich ist ;)

    Antwort auf
  7. Wenn jeder seinen Lebensunterhalt von einer Vollzeitbeschaeftigung bestreiten koennte wuerde doch niemand nach einem Mindestlohn schreien in einem Land, in dem jeder Arbeitslose gezwungen wird jeden Job mit Hungerlohn anzunehmen. Der (Arbeits)Markt wird sich hier also nicht selbststaendig regulieren koennen. Ohne Mindestlohn wird der Niedriglohnsektor weiter zementiert bleiben und gleichzeitig fuer manche Menschen aehnlich wie Treibsand wirken.

    Dazu moechte er die Lohnobergrenze von Minijobs erhoehen, dabei hat ja mittlerweile auch der Allerletzte erkannt, dass diese Minijobs am Ende sozialversicherungspflichtige Jobs kosten. Mit hoeheren sozialversicherungsfreien Lohnobergrenzen wuerden diese natuerlich noch mehr Jobs kosten und der Staat (also wir alle) haetten widerum weniger Geld im Sackel.

    Ist er sich ueberhaupt im Klaren, dass er als Wirtschaftsminister _nicht_ die Aufgabe hat die Interessen von einzelnen gierigen Leuten zu vertreten ?

    1+1=?

    So eine Pfeife..

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    Ich muss mich korrigieren, nicht der Sozialversicherungsbeitrag ist bei den Minijobs so niedrig, sondern die Lohnsteuer geht gegen 0. Dies andert allerdings nichts an der Aussage insgesamt.

    http://www.zeit.de/2012/5... hat mich daran erinnert.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Arbeitgeber | FDP | Arbeitsmarkt | Bundeshaushalt | Euro
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