FDP-Papier: Rösler fordert mehr Freiheiten für Arbeitgeber
Keine Mindestlöhne, mehr Zeitverträge, weniger Kündigungsschutz: FDP-Chef Rösler will den Arbeitsmarkt noch flexibler – und stellt sich dabei auch gegen die Kanzlerin.
© Sean Gallup/Getty Images
Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg
Weniger Staat, mehr Markt: Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei und drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen besinnt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler – in Personalunion FDP-Vorsitzender – auf das Credo seiner Partei und versucht, ihr und auch sein Profil zu schärfen. So fordert er weniger Staatsbeteiligungen und einen flexibleren Arbeitsmarkt.
Festgehalten hat Rösler seine Vorschläge in einem Positionspapier, aus dem die Zeitung Die Welt ausführlich zitiert. So fordert der FDP-Chef Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Dabei zielt er vor allem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung, das gemäß Rösler "nicht beschäftigungsfeindlich", sprich arbeitgeberfreundlich, ausfallen dürfe.
Zugleich will er weniger Regelungen beim Vorbeschäftigungsverbot und eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.
Eine Absage erteilt Rösler dagegen jeglicher Form eines flächendeckenden Mindestlohns – sei es per Gesetz oder durch verbindliche Vorschläge einer Kommission – und stellt sich damit auch gegen die Position der Bundeskanzlerin. Stattdessen, so zitiert Die Welt aus Röslers Papier, "braucht man auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner".
Das Papier trägt nach Angaben der Welt den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass ein entsprechendes Papier existiert, nannte jedoch keine Einzelheiten. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP einzubringen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.
Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen
Bereits gestern war bekannt geworden, dass Rösler in dem Papier den Verkauf von Staatsbeteiligungen fordert, um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen.
Wie Die Welt unter Berufung auf das Ministerium berichtete, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.
er mir unmißverständlich darlegt, welche Partei ich beim besten Willen nicht wählen kann.
...Phillip Rösler möchte bitte aus dem Spielparadies im Reichstag abgeholt werden. Er überschreitet wiederholt die Grenzen des guten Geschmacks.
Rösler betreibt Betriebswirtschaft und nicht Volkswirtschaft. Das diese beiden unterschiedlichen Teilelemente wirtschaftlichen Handelns voneinander zu unterscheiden sind, ist evident. Es ist ein systematischer Fehler der FDP Betriebswirtschaft in volkswirtschaftlichen Situationen anwenden zu wollen. Von wegen bessere Arbeitskosten, flexibler Arbeitsmarkt, kein Kündigungsschutz.
Röslers Blick ist einseitig und damit nicht objektiv. Es ist klar, dass er zu befangen für das Amt des Wirtschaftsministers ist. Und er ignoriert die Kernaufgabe dieses Ressorts, nämlich die Volkswirtschaft anzukurbeln. Es ist eindeutig, dass in der jetzigen Situation die Kaufkraft gestärkt werden muss, d.h. die Nachfrage. Rösler will die Nachfrage schwächen, um die Angebotsseite zu pushen. Pure Inkompetenz. Aber die typische FDP Ideologie.
## Es ist eindeutig, dass in der jetzigen Situation die Kaufkraft gestärkt werden muss, d.h. die Nachfrage. Rösler will die Nachfrage schwächen, um die Angebotsseite zu pushen. Pure Inkompetenz. Aber die typische FDP Ideologie. ##
Ne, das stimmt ja nicht ganz.
Nachfrage, eine wettbewerbsfähige eigene Wirtschaft vorausgesetzt, kann man auch im Ausland finden.
Sicherheits & Unterdrückungtechnik ist z.B. ein globaler Wachstummarkt. Teure Statussymbole made in germany sind bei Kleptokraten und Systemprofiteuren weltweit gefragt.
Das ist viel einfacher und stressfreier als der keynesianische Ansatz, da die heiligen Profite/Vermögen nicht umverteilt werden müssen.
Es lohnt sich, aus Geld mehr Geld machen zu lassen.
Und nur darum geht es beim Kapitalismus.
Gesellschaftlicher Wohlstand ist nur ein Nebenprodukt was sich unter gewissen Umständen einstellt.
Und selbst mit keynesianischer WiPo, in spätestens 15 Jahren, haben Sie die wieder massive Probleme mit dem System.
Zum einen gehen ihnen dank technologischen Fortschritts die Arbeitsplätze aus, zum anderen die Kaufkraft bzw. Nachfrage, da der ganze weitgehend sinnlose Konsumplunder aufgrund steigender Energiekosten nicht mehr bezahlbar sein wird bzw. aufgrund eines einsetzenden Mentalitätswechsels zu weniger Kosnum und mehr Nachhaltigkeit, vielleicht auch zu mehr Menschlichkeit.
Mit Keynesianismus können Sie m.E. nur den Zusammenbruch ein bisschen humaner gestalten.
Und selbst das ist politisch - global - nicht drin.
## Es ist eindeutig, dass in der jetzigen Situation die Kaufkraft gestärkt werden muss, d.h. die Nachfrage. Rösler will die Nachfrage schwächen, um die Angebotsseite zu pushen. Pure Inkompetenz. Aber die typische FDP Ideologie. ##
Ne, das stimmt ja nicht ganz.
Nachfrage, eine wettbewerbsfähige eigene Wirtschaft vorausgesetzt, kann man auch im Ausland finden.
Sicherheits & Unterdrückungtechnik ist z.B. ein globaler Wachstummarkt. Teure Statussymbole made in germany sind bei Kleptokraten und Systemprofiteuren weltweit gefragt.
Das ist viel einfacher und stressfreier als der keynesianische Ansatz, da die heiligen Profite/Vermögen nicht umverteilt werden müssen.
Es lohnt sich, aus Geld mehr Geld machen zu lassen.
Und nur darum geht es beim Kapitalismus.
Gesellschaftlicher Wohlstand ist nur ein Nebenprodukt was sich unter gewissen Umständen einstellt.
Und selbst mit keynesianischer WiPo, in spätestens 15 Jahren, haben Sie die wieder massive Probleme mit dem System.
Zum einen gehen ihnen dank technologischen Fortschritts die Arbeitsplätze aus, zum anderen die Kaufkraft bzw. Nachfrage, da der ganze weitgehend sinnlose Konsumplunder aufgrund steigender Energiekosten nicht mehr bezahlbar sein wird bzw. aufgrund eines einsetzenden Mentalitätswechsels zu weniger Kosnum und mehr Nachhaltigkeit, vielleicht auch zu mehr Menschlichkeit.
Mit Keynesianismus können Sie m.E. nur den Zusammenbruch ein bisschen humaner gestalten.
Und selbst das ist politisch - global - nicht drin.
Die FDP wird es nie begreifen. Was ein glück, dass sie um die 5% rumkrebst.
Der Vorteil bei der FDP ist aber, dass sie klar ausspricht für was sie steht. Andere Parteien wie die CDU oder auch die SPD machen solche Politik hinterlistig im Verborgenen. Das ist viel schlimmer!
"Was ein glück, dass sie um die 5% rumkrebst."
Aber dafür, daß diese Wahnsinnigen kaum einer wählt, stellt diese Splitterpartei aber regelmäßig verdammt viele Ministerposten!
Die sind ja an fast jeder Bundesregierung beteiligt gewesen.
Und sowas nennt sich Demokratie...
Wenn die FDP mal endlich bei einer Bundestagswahl unter der 5%-Hürde bleibt, schmeiß' ich ne Party! :-)
Leider fürchte ich, daß die FDP es immer wieder in den Bundestag schafft. Ein gesellschaftlicher Bodensatz von 1% asozialen oder komplett debilen Stammwählern, ein paar Leihstimmen von oberschlauen CDU-Fanatikern, dann noch ein paar Stimmen von BWL-Studenten im Dritten Semester und zum Schluß dann noch eine gut platzierte Spaßkampagne oder ein markiger Spruch vom Kaliber "mehr brutto vom netto" auf die Fahne geschrieben, der dann bei einigen Naivlingen einen Zustimmungs-Reflex auf dem Wahlzettel auslöst, den diese dann später zwar bereuen, aber dann ist es wieder zu spät.
sollte sie bei der nächsten Wahl knapp über 5 % kommen ...
"Was ein glück, dass sie um die 5% rumkrebst."
Aber dafür, daß diese Wahnsinnigen kaum einer wählt, stellt diese Splitterpartei aber regelmäßig verdammt viele Ministerposten!
Die sind ja an fast jeder Bundesregierung beteiligt gewesen.
Und sowas nennt sich Demokratie...
Wenn die FDP mal endlich bei einer Bundestagswahl unter der 5%-Hürde bleibt, schmeiß' ich ne Party! :-)
Leider fürchte ich, daß die FDP es immer wieder in den Bundestag schafft. Ein gesellschaftlicher Bodensatz von 1% asozialen oder komplett debilen Stammwählern, ein paar Leihstimmen von oberschlauen CDU-Fanatikern, dann noch ein paar Stimmen von BWL-Studenten im Dritten Semester und zum Schluß dann noch eine gut platzierte Spaßkampagne oder ein markiger Spruch vom Kaliber "mehr brutto vom netto" auf die Fahne geschrieben, der dann bei einigen Naivlingen einen Zustimmungs-Reflex auf dem Wahlzettel auslöst, den diese dann später zwar bereuen, aber dann ist es wieder zu spät.
sollte sie bei der nächsten Wahl knapp über 5 % kommen ...
Rösler hat sich das sicher auch nicht ausgedacht, studiert schon gar nicht.
Es ist ein Wunschzettel der Arbeitgeber wie sie sich ihre ideale Welt vorstellen. Rösler und seine Partei haben diese Vorlage übernommen. Die Arbeitgeber werden die FDP ganz sicher substanziell unterstützen, damit diese Wünsche medienwirksam verbreitet und möglichst durchgesetzt werden können.
Es ist nun Sache der Wähler, über diesen Wunschzettel abzustimmen.
haben viel liberalere Positionen als die FDP. Denn die FDP hat es geschafft den Liberalismus nur noch auf Wirtschaftspolitik zu beziehen und dort auch nur noch aus Sicht der Arbeitgeber zu argumentieren. Weder interessiert sie sich für die Freiheitsinteressen von Arbeitnehmern, noch hat sie Interesse daran mehr soziale, gesellschaftliche oder persönliche Freiheiten zu generieren. Themen wie die Öffnung der Ehe für Homosexuelle scheint nur am Rande interessant. Ein typisches Thema, dass man im Zuge von Kompromisse gerne fallen lässt. Eine Strohmann-Position für die man sich wählen lässt, von der aber jeder kritische bald spürt, dass es nur Wahlkampfgetose ist.
Die FDP interessiert sich nicht dafür, dass mehr Menschen, mehr erreichen können und mehr Freiheit in ihrem Leben haben. Es ist ihr egal ob Menschen mit der Bahn fahren, mobil sein können. Sogar das Existenzminimum ist ihr noch zu viel. Jeder soll selber sehen wo er bleibt, so das Kredo der "Selbstverantwortung". Eine Ideologie, die nicht das großé Ganze sieht, sondern einen veralteten Liberalismus lebt.
Dabei wäre ein Liberalismus nach John Rawls das richtige für einen Sozialstaat wie Deutschland. Ein Deutschland für jeden, für Ausländer, für Homosexuelle, auch für Menschen mit weniger Geld und Chancen.
Die FDP sollte für das Wahlrecht von Ausländer kämpfen, für die Ehe für Homos, für günstigere Fahrpreise, für ein gutes Schulsystem, dass Chancengleichheit generieren kann.
Stattdessen Betreuungsgeld und Mövenpick.
Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jk
Das ich die FDP nicht wählen werde.
1% gönne ich denen höchstens.
via ZEIT ONLINE plus App
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