FDP-PapierRösler fordert mehr Freiheiten für Arbeitgeber

Keine Mindestlöhne, mehr Zeitverträge, weniger Kündigungsschutz: FDP-Chef Rösler will den Arbeitsmarkt noch flexibler – und stellt sich dabei auch gegen die Kanzlerin. von afp, dpa und reuters

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch der VW-Werke in Wolfsburg  |  © Sean Gallup/Getty Images

Weniger Staat, mehr Markt: Wenige Tage vor dem traditionellen Dreikönigstreffen seiner Partei und drei Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen besinnt sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler – in Personalunion FDP-Vorsitzender – auf das Credo seiner Partei und versucht, ihr und auch sein Profil zu schärfen. So fordert er weniger Staatsbeteiligungen und einen flexibleren Arbeitsmarkt.

Festgehalten hat Rösler seine Vorschläge in einem Positionspapier, aus dem die Zeitung Die Welt ausführlich zitiert . So fordert der FDP-Chef Erleichterungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse sowie eine "beschäftigungsfreundliche Ausgestaltung des Kündigungsschutzes". Dabei zielt er vor allem auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Altersdiskriminierung , das gemäß Rösler "nicht beschäftigungsfeindlich", sprich arbeitgeberfreundlich, ausfallen dürfe.

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Zugleich will er weniger Regelungen beim Vorbeschäftigungsverbot und eine weitere Erhöhung der Einkommensgrenzen für sozialversicherungsfreie Mini- und Midi-Jobs.

Eine Absage erteilt Rösler dagegen jeglicher Form eines flächendeckenden Mindestlohns – sei es per Gesetz oder durch verbindliche Vorschläge einer Kommission – und stellt sich damit auch gegen die Position der Bundeskanzlerin. Stattdessen, so zitiert Die Welt aus Röslers Papier, "braucht man auch künftig flexible Lohnvereinbarungen durch die Tarifpartner".

Das Papier trägt nach Angaben der Welt den Titel "Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld sichern". Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte, dass ein entsprechendes Papier existiert, nannte jedoch keine Einzelheiten. Die Frage, welche konkreten Folgen das Papier jetzt habe und ob der Minister beabsichtigte, die Pläne in den Koalitionsausschuss von Union und FDP einzubringen, konnte die Sprecherin nicht beantworten.

Bahn und andere Staatsbetriebe verkaufen

Bereits gestern war bekannt geworden , dass Rösler in dem Papier den Verkauf von Staatsbeteiligungen fordert, um den Bundeshaushalt in Milliardenhöhe zu entlasten. "Der Staat muss sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen", heißt es. Die Veräußerung von Bundesbeteiligungen könne dazu beitragen, den für 2016 geplanten Ausgleich des Bundeshaushalts bereits früher zu erreichen.

Wie Die Welt unter Berufung auf das Ministerium berichtete, sei der Bund an der Deutschen Telekom mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro beteiligt, bei der KfW mit 1,8 Milliarden Euro. Bei der Deutsche Bahn AG ist der Bund zu 100 Prozent Eigentümer. Das Nennkapital betrage 2,1 Milliarden Euro.

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Leserkommentare
  1. er mir unmißverständlich darlegt, welche Partei ich beim besten Willen nicht wählen kann.

    7 Leserempfehlungen
  2. ...Phillip Rösler möchte bitte aus dem Spielparadies im Reichstag abgeholt werden. Er überschreitet wiederholt die Grenzen des guten Geschmacks.

    24 Leserempfehlungen
  3. Die FDP wird es nie begreifen. Was ein glück, dass sie um die 5% rumkrebst.

    Der Vorteil bei der FDP ist aber, dass sie klar ausspricht für was sie steht. Andere Parteien wie die CDU oder auch die SPD machen solche Politik hinterlistig im Verborgenen. Das ist viel schlimmer!

    4 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Was ein glück, dass sie um die 5% rumkrebst."

    Aber dafür, daß diese Wahnsinnigen kaum einer wählt, stellt diese Splitterpartei aber regelmäßig verdammt viele Ministerposten!
    Die sind ja an fast jeder Bundesregierung beteiligt gewesen.

    Und sowas nennt sich Demokratie...

    Wenn die FDP mal endlich bei einer Bundestagswahl unter der 5%-Hürde bleibt, schmeiß' ich ne Party! :-)

    Leider fürchte ich, daß die FDP es immer wieder in den Bundestag schafft. Ein gesellschaftlicher Bodensatz von 1% asozialen oder komplett debilen Stammwählern, ein paar Leihstimmen von oberschlauen CDU-Fanatikern, dann noch ein paar Stimmen von BWL-Studenten im Dritten Semester und zum Schluß dann noch eine gut platzierte Spaßkampagne oder ein markiger Spruch vom Kaliber "mehr brutto vom netto" auf die Fahne geschrieben, der dann bei einigen Naivlingen einen Zustimmungs-Reflex auf dem Wahlzettel auslöst, den diese dann später zwar bereuen, aber dann ist es wieder zu spät.

    • HeidiS
    • 27. Dezember 2012 19:22 Uhr

    sollte sie bei der nächsten Wahl knapp über 5 % kommen ...

  4. Rösler hat sich das sicher auch nicht ausgedacht, studiert schon gar nicht.

    Es ist ein Wunschzettel der Arbeitgeber wie sie sich ihre ideale Welt vorstellen. Rösler und seine Partei haben diese Vorlage übernommen. Die Arbeitgeber werden die FDP ganz sicher substanziell unterstützen, damit diese Wünsche medienwirksam verbreitet und möglichst durchgesetzt werden können.

    Es ist nun Sache der Wähler, über diesen Wunschzettel abzustimmen.

    13 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wie Weltfremd..."
    • rorossi
    • 26. Dezember 2012 14:07 Uhr
    15. [...]

    Entfernt. Kritik an der Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/jk

    • khasar
    • 26. Dezember 2012 14:09 Uhr
    16. wie gut

    Das ich die FDP nicht wählen werde.
    1% gönne ich denen höchstens.

    via ZEIT ONLINE plus App

    5 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP, dpa, nf
  • Schlagworte Philipp Rösler | Arbeitgeber | FDP | Arbeitsmarkt | Bundeshaushalt | Euro
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