Neuregelungen 2013Das ändert sich im neuen Jahr

Die einheitliche Rundfunkgebühr kommt für alle, dafür ist der Arztbesuch wieder kostenlos. Alle gesetzlichen Neuerungen ab 1. Januar im Überblick. von dpa

RUNDFUNKGEBÜHR: Ab sofort gilt: "Eine Wohnung, ein Beitrag". Die Zahl der Fernseh- und Radiogeräte oder der Mitbewohner spielt keine Rolle mehr. Die Rundfunkabgabe von 17,98 Euro im Monat wird gleichermaßen fällig für Singles, Großfamilien oder eine Wohngemeinschaft. Hintergrund der Umstellung ist, dass öffentlich-rechtliche Radio- und TV-Sender via Smartphone und Laptop inzwischen überall zu empfangen sind. Gleichzeitig haben immer mehr Bürger ihre Radio- und Fernsehgeräte zu Hause abgemeldet, was die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr kontinuierlich sinken ließ. Die Abgabe soll diese Entwicklung stoppen.

LANGZEITARBEITSLOSE: Die rund sechs Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen bekommen monatlich fünf bis acht Euro mehr. Der Regelsatz für Singles steigt von 374 auf 382 Euro. Für Partner erhöht er sich um acht auf 345 Euro, für Kinder bis sechs Jahre auf 224 Euro (plus fünf Euro), für Kinder von sieben bis 14 Jahren um sechs auf 255 Euro und für Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren um ebenfalls sechs auf 289 Euro.

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RENTE I: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sinkt von 19,6 auf 18,9 Prozent. Das ist der niedrigste Stand seit 1995. Damit werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber um jeweils mehr als drei Milliarden Euro jährlich entlastet. Ein Durchschnittsverdiener mit 2.600 Euro brutto im Monat zahlt damit etwa neun Euro weniger in die Rentenkasse ein als bisher. Der Beitragssatz wird gesenkt, wenn -– wie jetzt zum Jahresende – die Rücklagen der Rentenkasse über die Marke von anderthalb Monatsausgaben steigen.

RENTE II: Auf dem Weg zur Rente mit 67 erreicht die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze die zweite Stufe: Neu-Rentner des Geburtsjahrgangs 1948 müssen im kommenden Jahr für eine abschlagfreie Rente zwei Monate über ihren 65. Geburtstag hinaus arbeiten. Im Jahr 2029 ist dann der Prozess beendet, die Rente mit 67 erreicht.

PRAXISGEBÜHR: Die Zehn-Euro-Gebühr für Arztbesuche pro Quartal fällt weg . In der Praxis hatte sich gezeigt, dass die Gebühr die Zahl der Arztbesuche nicht reduzieren konnte. Den Krankenkassen soll der Ausfall von knapp zwei Milliarden Euro im Jahr durch Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

PFLEGEVERSICHERUNG: Der Beitragssatz steigt von 1,95 auf 2,05 Prozent, bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent. Das bringt Mehreinnahmen von 1,1 bis 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Menschen mit Demenz oder geistiger Behinderung, die von Angehörigen zu Hause betreut werden und in keiner Pflegestufe sind, können zusätzlich zu den heute möglichen maximal 200 Euro für Betreuung nun Pflegegeld von 120 Euro oder Sachleistungen von bis zu 225 Euro bekommen. Auch in Stufe I und II gibt es Erhöhungen. Ambulante Dienste bieten künftig auch Betreuung an. Wohnformen zwischen ambulant und stationär werden bereits seit Ende Oktober stärker gefördert.

"PFLEGE-BAHR": Der Abschluss privater Zusatzversicherungen für den Pflegefall wird steuerlich gefördert. Für den sogenannten Pflege-Bahr gibt es bei einem Mindestbeitrag von zehn Euro einen Zuschuss von fünf Euro. Die Zulage wird erstmalig Anfang 2014 rückwirkend für 2013 durch die Versicherungsunternehmen beantragt. Bei Abschluss einer Police wird auf eine Gesundheitsprüfung verzichtet.

Leserkommentare
    • TDU
    • 27. Dezember 2012 13:08 Uhr

    Frau VDL wollte doch denSelbständigen was Gutes tun. Dewegen wollte sie die Pflichtvorsorge einführen. Ist nichts darus geworden? Dann bleibts dabei. Ab 700 Euro Einkommen werden 330 für die Krankenkasse fällig und ab 1.000 Euro 330 Krankenkasse und 122 für die freiwillige Rentenversicherung.

    Ist man für den regulären Arbeitsmarkt nicht zu gebrauchen, und hat man einen fleissigen Ehepartner, der sich selbständig macht, muss man wegen Ehegattensplitting nicht mal Steuern zahlen. Also Leute, nutzt Eure Chancen. Und nutzt die Wohltat von 184 Euro Kindergeld mtl.

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  1. Diese großartige Rundfunkgebühr...

    Ich bin so unglaublich wütend und frustriert darüber, als mündiger und "freier" Bürger dieses demokratischen Staates, so absolut Ohnmächtig gegenüber dieser Gebühr zu sein!
    Ich schaue seit circa 7 Jahren kein Fernsehen, höre kein Radio und nutze auch das Online Angebot der Öffentlich-Rechtlichen NIE. Warum? Schlechtes Programm und schlechte Musik. (Kann nicht beurteilen ob die Internetseite gut ist, ich war bisher noch nicht drauf)

    Wieso verdammt noch mal muss ich für meinen Internetanschluss Geld bezahlen, für ein Angebot das mich nicht im allergeringsten interessiert und von mir aus auch komplett eingestellt werden könnte? (Auch arte und 3sat und alles, sollen sie halt über sky oder so empfangbar sein...)

    Es geht mir hierbei nicht um das Geld, sondern um das Prinzip!

    Liebe GEZ: Bitte, bitte verkauft ABONEMMENTS!!

    17 Leserempfehlungen
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    "Ich bin so unglaublich wütend und frustriert darüber, als mündiger und "freier" Bürger dieses demokratischen Staates, so absolut Ohnmächtig gegenüber dieser Gebühr zu sein!"
    ----------------
    Die FDP wollte diese Gebüh abschaffen. Leider war sie die einzige Partei (Linke weiß ich gerade nicht) die das wollte.
    Dafür stimmten demnach nur 14,8%

    das deckt sich mit der Meinung, die ich seit Jahren habe. Dieses Zwangsfernsehen, welches ein öffentlich/rechtlicher Selbstbedienungsladen ist, macht mich auch wütend. Den anderen Mist, den ich nicht schaue, muss ich auch nicht bezahlen, die ARD schon.

    P.S. trotzdem zahle ich lieber weiterhin, als die FDP zu wählen.

    • thothie
    • 28. Dezember 2012 13:00 Uhr

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au

  2. "was die Einnahmen aus der Rundfunkgebühr kontinuierlich sinken ließ. Die Abgabe soll diese Entwicklung stoppen"

    Ja, die Welt steckt in einer der wirtschaftlich schwierigsten Situationen seit der grossen Depression, Sparen ist überall angesagt, und auch in Deutschland ist die Situation alles andere als rosig und über die miserablen Zukunftsaussichten wollen wir gar nicht erst reden. Flaute und knappe Kassen (fast) überall.

    Nur das deutsche Parteienfernsehen bekommt auch mit knapp 7 1/2 Mrd. Euro pro Jahr immer noch nicht den Hals voll und gönnt sich einen satten Nachschlag, während alle anderen auf Sparkost gesetzt sind.

    Sparen? Fehlanzeige. Den einen oder anderen aus dem Wildwuchs von einigen Dutzend Sendern entfernen? Aber wo denken Sie hin. Das überflüssige, ungefragt dem Rest der Welt präsentierte Angebot kürzen? Aber nein, was wird denn dann aus all den überbezahlten Kaffeekochern in den Sendern, und viel schlimmer, wo bleibt denn dann die zuverlässig weichgespülte und kritikfreie Einheitsberichterstattung, die es in Deutschland anstelle einer wirklich kritischen Medienlandschaft gibt? Wer soll denn sonst dafür sorgen, dass die Parteien ein ebenso billiges wie williges Sprachrohr haben, wenn nicht der ÖR?

    Damit keine Missverständnisse aufkommen: Es gibt in D zwar so etwas wie Meinungsfreiheit, aber der Beitrag des ÖR verhält sich dazu wie eine Schutzgeldzahlung an die Mafia zu einer gewöhnlichen Lebensversicherung.

    4 Leserempfehlungen
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    Es wird nicht gespart? Googeln Sie mal "KEF ZDF". Und ob gespart wird, nur an den falschen Ecken (dem Personal). Der administrative Wasserkopf bleibt natürlich bestehen.

    Beim Fernsehen läuft es eigentlich genauso wie in vielen anderen Ecken der Wirtschaft - Menschen, vor allem die unter-35jährigen, werden in eine unfreiwillige Selbstständigkeit getrieben während die Politik da sitzt, zuguckt und Däumchen dreht. Deutschland 2012 eben.

  3. 4. GEZ...

    "Ich bin so unglaublich wütend und frustriert darüber, als mündiger und "freier" Bürger dieses demokratischen Staates, so absolut Ohnmächtig gegenüber dieser Gebühr zu sein!"
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    Die FDP wollte diese Gebüh abschaffen. Leider war sie die einzige Partei (Linke weiß ich gerade nicht) die das wollte.
    Dafür stimmten demnach nur 14,8%

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    • c.kühn
    • 27. Dezember 2012 13:51 Uhr

    Wer nur wegen den GEZ-Gebühren die FDP gewählt hat, der braucht sich dann später über den ganzen anderen Mist denn die Truppe im Gepäck hat auch nicht beschweren.

    Das Argument ist, bei aller Liebe, ziemlich dünn.

    • c.kühn
    • 27. Dezember 2012 13:51 Uhr

    Wer nur wegen den GEZ-Gebühren die FDP gewählt hat, der braucht sich dann später über den ganzen anderen Mist denn die Truppe im Gepäck hat auch nicht beschweren.

    Das Argument ist, bei aller Liebe, ziemlich dünn.

    6 Leserempfehlungen
    Antwort auf "GEZ..."
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    "Wer nur wegen den GEZ-Gebühren die FDP gewählt hat, der braucht sich dann später über den ganzen anderen Mist denn die Truppe im Gepäck hat auch nicht beschweren."
    ---------------------
    Natürlich, da muss man Prioritäten setzen, das ist bei jeder Wahl so. Von welchem "Mist" reden Sie aber konkret?

  4. "Wer nur wegen den GEZ-Gebühren die FDP gewählt hat, der braucht sich dann später über den ganzen anderen Mist denn die Truppe im Gepäck hat auch nicht beschweren."
    ---------------------
    Natürlich, da muss man Prioritäten setzen, das ist bei jeder Wahl so. Von welchem "Mist" reden Sie aber konkret?

    Antwort auf "Wow, die FDP..."
    • a.bit
    • 27. Dezember 2012 14:26 Uhr

    Artikel: "Zur Vermeidung von Nachteilen sollten sich werdende Eltern vor allem bei der Wahl der Steuerklasse frühzeitig beraten lassen."

    Wikipedia: "Die Berechnungsgrundlage für das Elterngeld stellt für Kinder, die ab dem 1. Januar 2013 geboren werden, das Brutto-Einkommen dar."

    Wie passt das zusammen, d.h. wie soll die Steuerklasse da noch einen Einfluss haben? Die bei wp verlinkte Seite (http://www.bmfsfj.de/BMFS...) gibt darauf auch keinen Hinweis.

  5. das deckt sich mit der Meinung, die ich seit Jahren habe. Dieses Zwangsfernsehen, welches ein öffentlich/rechtlicher Selbstbedienungsladen ist, macht mich auch wütend. Den anderen Mist, den ich nicht schaue, muss ich auch nicht bezahlen, die ARD schon.

    P.S. trotzdem zahle ich lieber weiterhin, als die FDP zu wählen.

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    "P.S. trotzdem zahle ich lieber weiterhin, als die FDP zu wählen."
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    Das geht ja vielen in den Bereichen GEZ, Lohnsteuer, KK-Beitrag etc... so. Diesen Menschen wünsche ich dann weiterhin fröhliches zahlen :)

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