Rechtsfrage : Hamburg will gegen Betreuungsgeld klagen

Der Bundestag hat dem Betreuungsgeld zugestimmt, es soll am 1. August in Kraft treten. Doch Hamburg will gegen das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen.

Hamburg will gegen das umstrittene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Senat bereite einen entsprechenden Antrag vor, teilten die Sozialbehörde und die Justizbehörde der Hansestadt mit. Zuvor hatte der Bundesrat das umstrittene Gesetz gebilligt.

"Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild ", sagte Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele ( SPD ). Es halte vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Einführung des Betreuungsgeldes schon deswegen verfassungswidrig sei, weil der Bund nicht zuständig sei.

Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen ab August 2013 für ein- und zweijährige Kleinkinder monatlich 100 Euro gezahlt werden, wenn sie nicht in eine Kita gebracht werden. Ab August 2014 erhöht sich der Betrag auf 150 Euro.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten im Bundesrat mit ihrer Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln.

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Kommentare

43 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

Klage wird scheitern

Dass das Beutreuungsgeld ein überholtes Familienbild zementiere ist vielleicht die persönliche Meinung des Hamburger Familiensenators. Ein stichhaltiges Argument für eine erfolgreiche Klage ist es dagegen nicht.

Und auch die Behauptung, der Bund sei für das Betreuungsgeld nicht zuständig, geht meiner Meinung nach ins Leere. Der Bund kann Gegenstände der öffentlichen Fürsorge selbst regeln, wenn er dies für erforderlich hält, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Er muss dies nicht den Ländern überlassen.

Die SPD sollte ein bisschen die Füsse still halten...

zum Betreuungsgeld kann man stehen wie man will. Man könnte ja auch die nächste Wahl gewinnen. Es geht um die Kinder von 1-3 Jahren und die Krippe was ja in vielen Medien nicht mal mehr erwähnt wird.

"Altes Familienbild" ja ne is klar, um die Kinder kümmert sich bald nur noch der Staat und zwar ab Nabelschnurtrennung (Schöne neue Welt).

Schauen wir mal kurz nach NRW (Rot-Grün) was dort alles noch vor Gerichten bis zum Verfassungsgericht landen könnte:

- kompletes Raucherverbot
- Religöser Unterricht (hier vor allem der Islamuntericht)
- aktuell Verbot Christbäume im Sauerländer Wald zu pflanzen.

http://www.derwesten.de/s...

Da gibt es erfolgversprechendere Klagen gegen Hamburger Ideen

Warscheinlich wäre es erfolgversprechender gegen Quotenregelungen, wie sie von Hamburg gewünscht sind zu klagen - falls sie denn kommen. Denn diese Widersprechen offensichtlich dem Gleichheitsgrundsatz und den Antidiskiminierungsgrundsätzen, wie sie vom GG, der EU und den Menschenrechten gefordert sind.

Aber letzten Endes ist Rechtsprechung auch einer gewissen "Mode" unterworfen - daher hat die Klage gegen das Betreuungsgeld eventuell doch chancen - auch wenn Sie nicht direkt gegen vorhandene Gesetzesgebung verstößt, denn das Betreuungsgeld müsste es ja genauso für Väter geben - oder?

Umgekehrt wird ein Schuh daraus

Wenn in Aufsichtsräten nur jedes zehnte Mitglied und in Vorständen nur jedes 33. Mitglied weiblich ist, hat das mit Leistung, Qualifikation, Zufall oder der unsichtbaren Hand nichts mehr zu tun. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind nun oft genug im Sande verlaufen.

Was die Klage gegen das Betreuungsgeld angeht - inhaltlich ist sowieso gut begründet, und ob sie juristisch haltbar ist, werden wir sehen.