RechtsfrageHamburg will gegen Betreuungsgeld klagen

Der Bundestag hat dem Betreuungsgeld zugestimmt, es soll am 1. August in Kraft treten. Doch Hamburg will gegen das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. von dpa

Hamburg will gegen das umstrittene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Senat bereite einen entsprechenden Antrag vor, teilten die Sozialbehörde und die Justizbehörde der Hansestadt mit. Zuvor hatte der Bundesrat das umstrittene Gesetz gebilligt.

"Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild ", sagte Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele ( SPD ). Es halte vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Einführung des Betreuungsgeldes schon deswegen verfassungswidrig sei, weil der Bund nicht zuständig sei.

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Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen ab August 2013 für ein- und zweijährige Kleinkinder monatlich 100 Euro gezahlt werden, wenn sie nicht in eine Kita gebracht werden. Ab August 2014 erhöht sich der Betrag auf 150 Euro.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten im Bundesrat mit ihrer Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln.

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Leserkommentare
  1. den Hamburgern viel Glück.

    • Uerige
    • 14. Dezember 2012 17:18 Uhr

    zum Betreuungsgeld kann man stehen wie man will. Man könnte ja auch die nächste Wahl gewinnen. Es geht um die Kinder von 1-3 Jahren und die Krippe was ja in vielen Medien nicht mal mehr erwähnt wird.

    "Altes Familienbild" ja ne is klar, um die Kinder kümmert sich bald nur noch der Staat und zwar ab Nabelschnurtrennung (Schöne neue Welt).

    Schauen wir mal kurz nach NRW (Rot-Grün) was dort alles noch vor Gerichten bis zum Verfassungsgericht landen könnte:

    - kompletes Raucherverbot
    - Religöser Unterricht (hier vor allem der Islamuntericht)
    - aktuell Verbot Christbäume im Sauerländer Wald zu pflanzen.

    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-...

  2. Warscheinlich wäre es erfolgversprechender gegen Quotenregelungen, wie sie von Hamburg gewünscht sind zu klagen - falls sie denn kommen. Denn diese Widersprechen offensichtlich dem Gleichheitsgrundsatz und den Antidiskiminierungsgrundsätzen, wie sie vom GG, der EU und den Menschenrechten gefordert sind.

    Aber letzten Endes ist Rechtsprechung auch einer gewissen "Mode" unterworfen - daher hat die Klage gegen das Betreuungsgeld eventuell doch chancen - auch wenn Sie nicht direkt gegen vorhandene Gesetzesgebung verstößt, denn das Betreuungsgeld müsste es ja genauso für Väter geben - oder?

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    • Kelhim
    • 14. Dezember 2012 18:45 Uhr

    Wenn in Aufsichtsräten nur jedes zehnte Mitglied und in Vorständen nur jedes 33. Mitglied weiblich ist, hat das mit Leistung, Qualifikation, Zufall oder der unsichtbaren Hand nichts mehr zu tun. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind nun oft genug im Sande verlaufen.

    Was die Klage gegen das Betreuungsgeld angeht - inhaltlich ist sowieso gut begründet, und ob sie juristisch haltbar ist, werden wir sehen.

    • Mika B
    • 14. Dezember 2012 18:07 Uhr

    "...um die Kinder kümmert sich bald nur noch der Staat und zwar ab Nabelschnurtrennung (Schöne neue Welt)."

    Das nächste was wohl kommen wird ist die Selektion , wer überhaupt noch Kinder mit Wem bekommen darf , zuerst wohl zwecks (Erb)Krankheiten oder Schönheitsideal, später sicher auch nach Intelligenz.
    Wo kommen wir den hin wenn Jede mit Jeden Erzeugen darf und die Kinder dann dem Staat zu Hohe Kosten Verursachen...
    Alle Kinder von 1-3 Jahren in die Krippe, damit auch ihre Mütter Arbeiten können und wir mit chinesischen Löhnen konkurieren kannte man bisher nur aus "DDR" Zeiten.
    Warum fragt man nicht diese Kinder ob es wirklich eine "bessere" Kindheit war ?

    • Kelhim
    • 14. Dezember 2012 18:45 Uhr

    Wenn in Aufsichtsräten nur jedes zehnte Mitglied und in Vorständen nur jedes 33. Mitglied weiblich ist, hat das mit Leistung, Qualifikation, Zufall oder der unsichtbaren Hand nichts mehr zu tun. Freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen sind nun oft genug im Sande verlaufen.

    Was die Klage gegen das Betreuungsgeld angeht - inhaltlich ist sowieso gut begründet, und ob sie juristisch haltbar ist, werden wir sehen.

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    • H. M.
    • 14. Dezember 2012 19:57 Uhr

    Wie bitte? Das Betreuungsgeld "zementiert ein überholtes Familienbild"? Diesen Satz halte ich, mit Verlaub, für baren Unsinn.
    Es geht, bitteschön, um eine kurze Zeit und Klein(st)kinder. Was früher einmal Nestwärme hieß, heißt jetzt politisch unerwünschter Kita-Entzug und wird mit der ideologischen Verachtung aller sich als eher links(-liberal) definierenden Parteien bestraft.
    Und das moderne Familienbild, Herr Scheele, sieht dann vor, dass die Kita-Angestellten das Baby gleich aus dem Kreißsaal holen, damit Mutti, emanzipiert, in die Firma eilen darf, während Kitas und Ganztagsschulen in den nächsten 18 Jahren ihr Kind hoffentlich erfolgreich zum Abitur führen?
    Moderne Familienpolitik sieht anders aus. Sie sollte sich dafür einsetzen, dass die vom GG geschützten Familien (wenigstens am Anfang ein bisschen mehr) Zeit miteinander verbringen können. Ich habe leider nicht den Eindruck, dass SPD und Grüne das verstanden haben.
    P.S. Natürlich gibt es problematische Familien, deren Kleinkindern Kitas "gut tun" würden. Das sind aber Minderheiten, die jetzt für die gesamte Politik-Ausrichtung herhalten müssen.

  3. "wenn sie nicht in eine [*]Kita gebracht werden"

    Da fehlt das Wort _staatlich_.

    Die Familie könnte das Kind sogar in eine privat betriebene Wochenkrippe bringen, wenn es sowas gäbe, und das Geld kassieren.

    Beim Betreuungsgeld geht es doch einzig darum, die Nachfrage nach staatlichen Kita-Plätzen zu begrenzen, damit wütige Eltern nicht auf ihren garantierten Betreuungsplatz ab 08/13 pochen oder gar klagen.

    Wenn es beim Betreuungsgeld um die ach so viel bessere Betreuung durch Mutti ginge, müsste eine zuhäusige, durch die Mutter persönlich zu erfolgende Betreuung die Bedingung sein, nicht der Verzicht auf einen staatlichen Kita-Platz.

    Danke Hamburg. Ich hoffe das Gesetz wird vom BVG in der Luft zerfetzt.

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    • bennine
    • 14. Dezember 2012 20:11 Uhr

    Ich kam mir schon vor wie der Rufer in der Wüste!
    Es geht niemandem, und schon gar nicht der CSU, um die Kinder, die von Hausfrauen zu Hause betreut werden. Das Gesetz ist lediglich ein weiterer Beitrag der CDU-/CSU-/FDP-Regierung für eine ihrer Lobbygruppen: bezuschusst werden die Eltern, die ihre Kinder in private Tageseinrichtungen oder zu privaten Tagesmüttern bringen. Diese bekommen jetzt noch nette 100 bzw. später 150 EUR Zuschuss darauf (neben der steuerlichen Absetzbarkeit).

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Hamburg | SPD | Bundesregierung | Grüne | Betreuungsgeld | Bundesrat
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