RechtsfrageHamburg will gegen Betreuungsgeld klagen

Der Bundestag hat dem Betreuungsgeld zugestimmt, es soll am 1. August in Kraft treten. Doch Hamburg will gegen das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. von dpa

Hamburg will gegen das umstrittene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Senat bereite einen entsprechenden Antrag vor, teilten die Sozialbehörde und die Justizbehörde der Hansestadt mit. Zuvor hatte der Bundesrat das umstrittene Gesetz gebilligt.

"Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild ", sagte Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele ( SPD ). Es halte vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Einführung des Betreuungsgeldes schon deswegen verfassungswidrig sei, weil der Bund nicht zuständig sei.

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Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen ab August 2013 für ein- und zweijährige Kleinkinder monatlich 100 Euro gezahlt werden, wenn sie nicht in eine Kita gebracht werden. Ab August 2014 erhöht sich der Betrag auf 150 Euro.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten im Bundesrat mit ihrer Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln.

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Leserkommentare
    • Kelhim
    • 15. Dezember 2012 18:18 Uhr

    Welchen Respekt gibt es da also zu vermissen. Mit Respekt hat der Ruf nach 150 Euro jedenfalls nichts zu tun. Die Herdprämie kompensiert kein Monatsgehalt, jede finanzielle Begründung geht daher so oder so ins Leere.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Subventionierung"
  1. 34. [...]

    Bitte diskutieren Sie das Artikelthema und verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/fk.

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    Dies war ontopic

    • H. M.
    • 15. Dezember 2012 19:48 Uhr

    @pkeszler: Ihnen ist schon aufgefallen, dass Sie lässig implizit unterstellen, wer sein Kleinkind wenige Jahre (!) zu Hause versorgen möchte, will ja prinzipiell und sein Leben lang Beruf und Familie n i c h t verbinden und ist ein Fan der Hausfrauenehe? Das ist für mich eine der ärgerlichsten Unterstellungen im ganzen aktuellen Streit: Ich kann mich zwei, drei Jahre um mein Kind kümmern wollen – und trotzdem noch 30 Jahre berufstätig sein (wollen). Mit konservativen Familienstrukturen, sage ich, hat das nichts und gar nichts zu tun.

    Wenn Sie mit Ihren Kindern und Enkeln "positive Erfahrungen" mit der externen Kinderbetreuung gemacht haben: OK. Andere Leute machen vielleicht mit der Betreuung ihrer Ein- und Zweijährigen zu Hause gute Erfahrungen. Letzten Endes können wir die Kleinen nicht interviewen, wo es ihnen besser geht, was ihnen gut tut, nicht wahr?!? Deshalb sollten wir aber auch sehr vorsichtig mit der modernen These sein, „die Bildung der Kinder“ müsse „ in einer Kita beginnen“. So mancher Pädagoge und Psychologe würde das für unter 3-Jährige so nicht unterstreichen!
    @Kelhim: Ja, das Betreuungsgeld kompensiert kein Monatsgehalt. Es ist trotzdem eine Anerkennung für die Erziehungsleistung der Mütter. Die Kita-Erzieherinnen finanzieren Sie ja auch (kräftig) mit, weil man sich dort um die Erziehung der Kinder kümmert. Dort ist es qualifizierte pädagogische. Arbeit, die Mütter zu Hause zementieren derweil, wenn sie das Gleiche tun, überholte Familienbilder?

    2 Leserempfehlungen
  2. 36. @H.M.

    Es sei Ihnen gegönnt, wenn Sie 3 oder mehr Jahre (bei mehreren Kindern)Ihre Berufstätigkeit unterbrechen können, weil wahrscheinlich der Partner in dieser Zeit das Familieneinkommen absichern kann. Vielleicht sind Sie sogar Beamtin, die jederzeit, auch nach längerer Unterbrechung, wieder angestellt wird. Viele Firmen sind dazu aber nicht bereit. Wer mehrere Jahre nicht in seinem Beruf tätig war, hat erfahrungsgemäß große Probleme, wieder den Anschluss an die moderne Arbeitswelt zu finden. Und dann kommt bei Frauen auch noch dazu, dass zum Beispiel ein Hochschulabschluss nicht effektiv zur Anwendung kommen kann. Deshalb habe ich ja bereits geschrieben, dass eine Familie viele Gesichtspunkte beachten muss, wenn sie sich für einen Weg entscheidet. Die einseitige konservative Meinung, die hauptsächlich von CSU-Kreisen vertreten wird, unterstütze ich jedenfalls nicht. Auch wenn hier die Meinung vertreten wird, dass nur die eigene Betreuung dem Kindeswohl dient. Warum soll dann aber das Betreuungsgeld gezahlt werden, wenn beide Partner voll arbeiten und sich eine private Betreuung leisten können. Ist hier der persönliche Kontakt zum Kind größer, als bei einer Betreuung in einer staatlichen Einrichtung?

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  3. Antwort auf "[...]"
    • H. M.
    • 16. Dezember 2012 1:01 Uhr

    @pkeszler: Das Thema ist komplex, und ich akzeptiere, dass hier niemand die reine Wahrheit für sich beanspruchen kann. Der eine hält die Versorgung der Kleinen in Kitas für sinnvoll und eher unproblematisch (Sie), der andere hält Ein- und Zweijährige oder noch jüngere Kinder (nur um die geht es) bei Müttern für besser aufgehoben und zumindest die ganz-(!)tägige Berufstätigkeit junger Mütter für nicht wünschenswert (ich). Und beide Seiten werden einander wohl kaum überzeugen können.
    Ich wehre mich allerdings sehr und vor allem dagegen, dass eine Befürwortung des Betreuungsgeldes bzw. der überwiegend häuslichen Betreuung klein(st)er Kinder sofort in die Schublade: „konservative Meinung, die hauptsächlich von CSU-Kreisen vertreten wird“ gesteckt wird.
    Die Frage, wie viel Bindung an ihre Eltern Klein(st)kinder brauchen und ob Kitas deren Bedürfnissen und Individualität hinreichend gerecht werden können, hat für mich nichts mit Partei-Politik zu tun. Ich sage ja auch nicht zu allen Krippen-Befürwortern: "Na, Sie sind wohl in der DDR groß geworden, dass Sie Krippen toll finden."
    Ich finde, wir würden die Diskussion sehr versachlichen, wenn wir anders Denkende nicht gleich gesellschafts-politisch einordnen, hier: Befürworter des Betreuungsgeldes wie aus der Pistole geschossen als reaktionär klassifizieren würden, wie es derzeit in der politischen Diskussion so leidenschaftlich geschieht.

    Eine Leserempfehlung
    • OlbersD
    • 17. Dezember 2012 11:37 Uhr

    Angeblich sollte die Finanzierung von Stuttgart 21 verfassungswidrig sein, weil das Land sich nicht an der Finanzierung von Bahnprojekten beteiligen dürfe. Natürlich total absurd, weil eine solche Mischfinanzierung bei größeren Projekten absolut üblich ist.

    Beim Betreuungsgeld ist die Argumentation genauso widersinnig, da sonst ja auch das Elterngeld oder Kindergeld oder Bundesmittel für Ganztagsschulen verfassungswidrig wären - totaler Quatsch.

  4. Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe. Mir kommt
    es schon lange so vor, alls seien die Richter am BFG
    weisungsgebunden. Die Urteile fallen immer nur so aus
    wie es die jeweilige Regierung gerade braucht. Falls
    die Richter tasächlich mal anderer Meinung sind, dann
    eiern sie so lange rum, bis die zu verhandelnde alten oder
    neuen Gesetze für die Regierung annehmbar sind.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Hamburg | SPD | Bundesregierung | Grüne | Betreuungsgeld | Bundesrat
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