RechtsfrageHamburg will gegen Betreuungsgeld klagen

Der Bundestag hat dem Betreuungsgeld zugestimmt, es soll am 1. August in Kraft treten. Doch Hamburg will gegen das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. von dpa

Hamburg will gegen das umstrittene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Senat bereite einen entsprechenden Antrag vor, teilten die Sozialbehörde und die Justizbehörde der Hansestadt mit. Zuvor hatte der Bundesrat das umstrittene Gesetz gebilligt.

"Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild ", sagte Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele ( SPD ). Es halte vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Einführung des Betreuungsgeldes schon deswegen verfassungswidrig sei, weil der Bund nicht zuständig sei.

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Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen ab August 2013 für ein- und zweijährige Kleinkinder monatlich 100 Euro gezahlt werden, wenn sie nicht in eine Kita gebracht werden. Ab August 2014 erhöht sich der Betrag auf 150 Euro.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten im Bundesrat mit ihrer Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln.

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Leserkommentare
  1. Ich denke, es wird immer wichtiger werden, dass neue und vor allem flexiblere Modelle der Kinderbetreuung entwickelt werden. Die Gesellschaft und die Wirtschaft wird sich zwangsläufig anpassen und neue Familienkonstellationen und Formen des Zusammenlebens zulassen müssen. Sehr interessant zu der Thematik ist dieser Artikel http://www.atkearney361grad.de/2012/12/20/zur-verfassungswidrigkeit-des-...

    • OlbersD
    • 23. Dezember 2012 16:50 Uhr

    Die Unterstellung die Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, würde keine Entscheidungen gegen die Regierung treffen, scheint mir sehr fragwürdig. Zum Beispiel zum Wahlgesetz gab es schon mehrere Entscheidungen, die Schwarzgelb überhaupt nicht gefallen können.

    Aber ich kann nicht erkennen, weshalb das Betreuungsgeld, nicht aber Eltern-, Kinder- oder Pflegegeld verfassungswidrig sein sollten. Niemand wird gezwungen das Betreuungsgeld in Anspruch zu nehmen oder umgekehrt sein Kind in die Kita zu bringen. Die Eltern, die ihr Kind in die Kita schicken werden nicht benachteiligt, sondern profitieren im Gegenteil von noch höheren staatlichen Leistungen. Der Betreungsgeld kostet den Staat deshalb auch nicht mehr sondern weniger als Kitaplätze.

    Eine Klage wäre daher völlig aussichtslos und wird wahrscheinlich auch gar nicht erst eingereicht.

    • OlbersD
    • 25. Dezember 2012 15:33 Uhr

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Hamburg | SPD | Bundesregierung | Grüne | Betreuungsgeld | Bundesrat
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