RechtsfrageHamburg will gegen Betreuungsgeld klagen

Der Bundestag hat dem Betreuungsgeld zugestimmt, es soll am 1. August in Kraft treten. Doch Hamburg will gegen das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. von dpa

Hamburg will gegen das umstrittene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Senat bereite einen entsprechenden Antrag vor, teilten die Sozialbehörde und die Justizbehörde der Hansestadt mit. Zuvor hatte der Bundesrat das umstrittene Gesetz gebilligt.

"Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild ", sagte Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele ( SPD ). Es halte vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Einführung des Betreuungsgeldes schon deswegen verfassungswidrig sei, weil der Bund nicht zuständig sei.

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Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen ab August 2013 für ein- und zweijährige Kleinkinder monatlich 100 Euro gezahlt werden, wenn sie nicht in eine Kita gebracht werden. Ab August 2014 erhöht sich der Betrag auf 150 Euro.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten im Bundesrat mit ihrer Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln.

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Leserkommentare
    • bennine
    • 14. Dezember 2012 20:11 Uhr

    Ich kam mir schon vor wie der Rufer in der Wüste!
    Es geht niemandem, und schon gar nicht der CSU, um die Kinder, die von Hausfrauen zu Hause betreut werden. Das Gesetz ist lediglich ein weiterer Beitrag der CDU-/CSU-/FDP-Regierung für eine ihrer Lobbygruppen: bezuschusst werden die Eltern, die ihre Kinder in private Tageseinrichtungen oder zu privaten Tagesmüttern bringen. Diese bekommen jetzt noch nette 100 bzw. später 150 EUR Zuschuss darauf (neben der steuerlichen Absetzbarkeit).

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    ANTWORT ZU: @ hafensonne: vielen Dank!

    Private oder Staatliche Kita?? Tagesmutter oder Ou-Pair?? oder die wohl beste Alternative: eine eigene "Nanny" (wer das bezahlen kann?), Omi oder ich..... fair wäre die Wahlmöglichkeit. Da wir uns einig sind, dass es dem Staate nicht um die Kinder geht in dieser Sache - zumindest nicht nur - wäre die Wahlmöglichkeit nur fair.

  1. Denkt rot/grün auch an eltern mit unregelmäßiger oder schichtarbeit ? Wie sollen diese eltern eine kita nutzen ?
    Kitaplätze werden mit ca. 1.000 euro im monat subventioniert, die anderen, die diese möglichkeit nicht haben. haben eben pech gehabt ? Oder sollen die klagen ?
    Und die elternzeit ? verfestigt die nicht auch ein "überholtes familienbild"? Auch abschaffen ?
    Ist es ein überholtes familienbild wenn sich eltern um ihre kleinkinder kümmern ?
    Und wenn sich später die "kinder" um ihre alten eltern kümmern ist das dann auch ein überholtes familienbild ?

  2. Erinnert die pauschale behauptung migranten würden, zum schaden ihrer kinder, das geld einsacken und ihre kinder nicht in eine kita geben nicht arg an den bösen sarrazien ?
    Oder ist das hier anders ?
    Können kinder, die zb mit 3 jahren in die kita gehen nicht auch noch ausgezeichnet deutsch lernen ? oder ist es dann zu spät ? Gilt das dann auch für andere zuwanderer ?

  3. In gr0ßen unternehmen werden aufsichträte paritätisch mit arbeitnehmer und kapitalvertretern bestzt. Sollen in unternehmen zb. auto oder stahlindustrie mit einem männeranteil von 90 % zwangsweise 40% frauen "gewählt" werden ?
    Welche qualifikation/ausbildung haben vorstände ? Wie alt sind diese personen im schnitt ? 50? 60 ? jahre ?
    Wie hoch ist der frauen anteil an den studierenden in den siebziger/achtzieger jahren bei juristen, bwellern oder ingenieuren gewesen ? Wie soll da heute ein % satz von 40% frauen in den vorständen entstehen ?

  4. 13. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare zum konkreten Artikelinhalt. Danke, die Redaktion/au

  5. gegenüber Müttern, die ihre Kinder zuhause haben liebe Frau Schröder :-).

    Soll Ihre neue Familienpolitik dazu dienen die Frauen mögichst schnell als potente Steuerzahlerinnen in den ARbeitsmarkt einzugliedern um die Rentenkassen zu füllen??? Keine bessere Idee der Altersarmut Herr zu werden??? Menschenen verkommen zu funktionierenden Maschinen...so scheint es mir.....

  6. Mir scheint, dass Frau Schröder im Fach Psychologie wohl geschlaffen hat, sonst würde IHr das Wort: "Urvertrauen" und "frühkindliche Bindung" bestimmt etwas sagen - mir scheint dem ist nicht so. Falls sie den Kurs nie belegt hat sollte sie dies dringend nachholen; in ihrem Posten immerhin.
    Überhaupt....
    Aber wieso auch eine familiär orientierte Mutter...diese könnte ja als Psychologin ausgebildet werden um nach Jahrzente langer Berufserfahrung dann all die seelisch darbenden Menschen auf ihrer Couch über ihre Frühkindlichen STörungen aufzuklären, die ihre Persönlichkeit beschädigt haben.

    Ok.... ein Krippe ist für manche tatsächlich eine förderliche Einrichtung, aber bestimmt nicht das Non-Plus-Ultra oder gar ein erstebenswertes Ideal! Im Gegenteil - und ich weiß wovon ich spreche, da ich persönlich in viellerlei HInsicht Erfahrung mit solchen Einrichtungen habe.
    Abgesehen davon ist das Erziehungsrecht bei den Eltern.....ich würde mir dieses nicht vom Staate nehmen lassen.
    In der Regel möchten die Kids sobald unterrichtfrei ist nachhause egal, wie schwierig das Elternhaus ist...merkwürdig.... kein Kind würde freiwillig in der Schule oder dem Hort bleiben... außer so manches Kita-Kind, dass seine Betreuerinnen mehr sieht als seine Eltern.

  7. ANTWORT ZU: @ hafensonne: vielen Dank!

    Private oder Staatliche Kita?? Tagesmutter oder Ou-Pair?? oder die wohl beste Alternative: eine eigene "Nanny" (wer das bezahlen kann?), Omi oder ich..... fair wäre die Wahlmöglichkeit. Da wir uns einig sind, dass es dem Staate nicht um die Kinder geht in dieser Sache - zumindest nicht nur - wäre die Wahlmöglichkeit nur fair.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
  • Schlagworte Hamburg | SPD | Bundesregierung | Grüne | Betreuungsgeld | Bundesrat
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