RechtsfrageHamburg will gegen Betreuungsgeld klagen

Der Bundestag hat dem Betreuungsgeld zugestimmt, es soll am 1. August in Kraft treten. Doch Hamburg will gegen das umstrittene Gesetz vor dem Verfassungsgericht klagen. von dpa

Hamburg will gegen das umstrittene Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Der Senat bereite einen entsprechenden Antrag vor, teilten die Sozialbehörde und die Justizbehörde der Hansestadt mit. Zuvor hatte der Bundesrat das umstrittene Gesetz gebilligt.

"Das Betreuungsgeld zementiert ein überholtes Familienbild ", sagte Hamburgs Familiensenator Detlef Scheele ( SPD ). Es halte vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien aus den Kitas fern. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zeigte sich überzeugt, dass die Einführung des Betreuungsgeldes schon deswegen verfassungswidrig sei, weil der Bund nicht zuständig sei.

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Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung sollen ab August 2013 für ein- und zweijährige Kleinkinder monatlich 100 Euro gezahlt werden, wenn sie nicht in eine Kita gebracht werden. Ab August 2014 erhöht sich der Betrag auf 150 Euro.

Die von SPD und Grünen regierten Bundesländer scheiterten im Bundesrat mit ihrer Forderung, das umstrittene Gesetz im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erneut zu verhandeln.

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, sk
    • Schlagworte Hamburg | SPD | Bundesregierung | Grüne | Betreuungsgeld | Bundesrat
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