OB-Wahl Karlsruhe : Die CDU verliert die nächste Großstadt

Nach Frankfurt und Stuttgart hat die CDU auch die Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe verloren. Die Erste Bürgermeisterin spricht von einem "Weckruf" für ihre Partei.

Der SPD-Politiker Frank Mentrup wird neuer Oberbürgermeister in Karlsruhe . Der 48-jährige gewann die Wahl am Sonntag gegen sechs Mitbewerber mit überraschend klarer Mehrheit. 

Er holte nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 55,25 Prozent der Stimmen. Damit konnte sich der SPD-Politiker gegen seinen aussichtsreichsten Konkurrenten von der CDU , den Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther (52), durchsetzen. Wellenreuther kam auf 35,41 Prozent.

"Das war's dann endgültig als Großstadtpartei", sagte der SPD-Parteivorsitzende und Finanzminister Nils Schmid am Wahlabend. Mit der CDU verbinde kaum noch jemand Vielfalt, Modernität und Urbanität.

Debatte über Großstadttauglichkeit der CDU

In der Tat ist die Niederlage kurz vor Beginn des Bundesparteitags für die CDU ein weiterer Tiefschlag. Nach 42 Regierungsjahren geht ihr nicht nur Karlsruhe verloren – sie stellt auch ansonsten in keiner Großstadt im Süden mehr den Oberbürgermeister. Im März hatte der SPD-Kandidat Peter Feldmann die langjährige Frankfurter CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth abgelöst , in Stuttgart gewann im Oktober der Grünen-Politiker Fritz Kuhn .

Damit dürfte die Debatte in der CDU weitergehen, wie man in Großstädten wieder punkten kann. Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, die bei der internen Kandidatenkür gegen Wellenreuther unterlegen war, mahnte, das Ergebnis als "Weckruf für die CDU" zu werten. "Die CDU muss darüber nachdenken, wie sie in der Stadt wieder attraktiver werden kann. Wir müssen uns öffnen und den Dialog auch mit Andersdenkenden suchen", sagte Mergen.

Mentrup, der bis vor einem Jahr als Kinderpsychiater gearbeitet hat, war als gemeinsamer Kandidat von SPD , Grünen , Piraten und Karlsruher Liste ins Rennen gegangen. Er zog mit dem Slogan "Zuhören, verbinden und gestalten" in den OB-Wahlkampf und will nun im Rathaus einen neuen Politikstil etablieren. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,2 Prozent und war damit höher als bei der letzten Karlsruher OB-Wahl im Jahr 2006.

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Kommentare

18 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

Konservativer Charakter der CDU

Das die CDU nicht in der Stadt punkten kann liegt meines Erachtens an deren konservativer Natur. Damit mögen sie vielleicht in irgendwelchen abgeschotteten Dörfern auf dem Land Interesse wecken, in Großstädten hat das aber nichts zu suchen. Ob sich daran was ändern wird bezweifle ich jedoch.

Sollen denn jetzt alle Parteien dasselbe anbieten -

und dient das etwa der demokratischen Meinungsvielfalt?

Es scheint eine so merkwürdige Sucht nach "Progressivität" und "Modernität" durch den Raum zu wabern, daß "konservativ" "überhaupt nicht geht".

Dabei ist "konservativ" doch eine sehr ehrenwerte Sache:
wer die im Grundgesetz festgelegte Ordnung bewahren will, die demokratische Freiheit, den Sozialstaat, den Schutz von Ehe und Familie, den Schutz der Natur usw., der ist doch "konservativ", d.h. der will erhalten, was sich seit der Gründuntg der Republik als gut und richtig erwiesen hat.

(Ein schönes Beispiel war die Wiedervereinigung: im Grundgesetz gefordert, aber das Streben danach längst als "bäh" und "konservativ" verschrien, und alles war zufrieden, dass man über so "rückschrittliches" Denken progressiverweise längst hinaus war - und auf einmal war sie da, und gut und richtig, und vom Volk gewünscht - und der konservative Herr Kohl - ich habe ihn nicht gewählt - hatte dafür gesorgt, dass niemand dieses konservative Projekt aufhalten konnte. Seitdem grummelt es tief im linken Bewußtsein.)

Das Problem der CDU ist nicht, dass sie "konservativ" ist, sondern dass sie denjenigen Wählern, die zum Konservatismus tendieren, kein verständliches Projekt anbietet. Eine CDU als dritten Aufguss von SPD und Grünen brauchen wir nicht: die Demokratie lebt von der Vielfalt, nicht von der Einfalt!

Ursache ist hier nicht (nur) die CDU

Ein spröder Sozialdemokrat aus Mannheim gewinnt hier gegen einen einheimischen Christdemokraten, und das in einer Stadt, in der die SPD schon lange zur Randgruppe geworden ist. Dafür muss es noch weitere Ursachen geben, als die mangelnde Urbanität der CDU (die im Übrigen trotzdem alleine gesehen meist die stärkste Partei ist)
Eine klare Erklärung liefert die Unterstützung der beiden Kandidaten. Mentrup mit SPD, Grünen und KAL drei etablierte Karlsruher Parteien hinter sich. Wellenreuther hatte die halbe CDU, mehr nicht.
CDU-Größen wie Goll warben offen für Mentrup, CDU-OB Fenrich machte aus seiner Abneigung auch öffentlich nie ein Geheimnis, Mitglieder der Basis boykottierten demonstrativ den Wahlkampf und bekannten sich zu Mentrup.
Der Grund: die bizarre Wahl Wellenreuthers zum OB-Kandidaten, die von massenhaften Parteieintritten aus dem KSC-Umfeld und weiteren Ungereihmtheiten begleitet wurden. Erste Bürgermeisterin Mergen wurde so ausgebootet und ließ auch nur pflichtgemäße Sympathie für den Kandidaten durchblitzen.
Einem multiplen Funktionär, der überall nur Mitläufer und Hinterbänkler (Bundestag, Gemeinderat) ist, der sich selbst zum Parteivositz mit massiven Eintritten helfen ließ, der sich kurz vor der Wahl mit einer Fantasieliste seiner Errungenschaften für Karlsruhe feiern ließ, der in Bundestagssitzungen oft nur auffällt, weil er bei TV-Übertragungen gerne schnell zum Gratulieren und Grüßen nach vorne eilt - so jemanden wollte die CDU Karlsruhe auch nicht.

das eigentliche Problem

Der wichtigste Kommentar in diesem Thread ist Kommentar 2 von Luboyera. Aber er beinhaltet mehr als im Text steht, - ich meine damit Grundlegendes für die CDU wie für alle (größeren) demokratischen Parteien.

Die genannten Unstimmigkeiten von Luboyera kann ich als Karlsruher bestätigen.

Das zugrundeliegende Prinzip ist aber folgendes, dass jeder windige Kandidat sich eine Pressure-Group zulegen kann (z.B. Fußballfans als Clubpräsident) um damit den Ortsverband einer Partei mit "Neumitgliedern" zu überschwemmen, sich damit als Kandidat eine Mehrheit schaffen und seriösere Kandidaten der gleichen Partei (wie Margret Mergen) ausbooten kann. Der Ortsverband scheint dem gegenüber machtlos. Margret Mergen wäre z.B. eine ernstzunehmende und damit chancenreiche CDU-Kandidatin gewesen, wurde aber ausgebootet. Erst dieser Hintergrund erklärt, warum viele Karlsruher CDU-Größen Wellenreuther abgelehnt haben.

Diesen Punkt sehe ich als das eigentliche Problem, es übersteigt die vorgestellte Thematik CDU-Kandidat gegen SPD-usw-Kandidat.

Das Land

Da die Großstädte über 300.000 Einwohner gerade mal 1/5 der Wahlberechtigten ausmachen, haben diese Wahlen keine Aussagekraft für die bevorstehende Bundestagswahl. Die Wahlen werden also immernoch auf dem Land entschieden.

Menschen, die nicht in Großstädten wohnen, als rückständig und altbacken zu bezeichnen, ist allerdings eine Frechheit und zeigt von einem miesen Charakter (da zumal nicht jeder Landkreis "schwarz" ist).

Grüße von einem Landeshauptstädter.