Parteitag in Hannover : Kauder schwört CDU auf Europa-Wahlkampf ein

CDU und CSU haben Deutschland sicher durch die Krise gebracht – das soll das Mantra im Wahlkampf nächstes Jahr sein, sagt der Unionsfraktionschef und wird dafür umjubelt.
Unionsfraktionschef Volker Kauder © John MacDougall/AFP/GettyImages

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die CDU auf einen Bundestagswahlkampf mit Schwerpunkt Europa eingeschworen. Die Union habe den Kontinent bisher sicher durch die Krise geführt und vor allem die Gefahr von Deutschland abgehalten, sagte Kauder auf dem CDU-Parteitag in Hannover .

Wäre die Opposition in der Verantwortung gewesen, hätte das drastische Folgen für Deutschland gehabt. "Rot und Grün wollen Geld rauswerfen ohne Konditionen. Das ist der Unterschied zu uns", sagte Kauder. SPD und Grüne hätten den Forderungen aus Südeuropa nach mehr Hilfen oder gemeinsamen europäischen Staatsanleihen viel zu leichtfertig nachgegeben.

Kauder griff auch direkt den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an und warf ihm ein instinktloses Verhalten im Umgang mit Vorträgen bei Banken vor. Steinbrück wolle offenbar seinen Marktwert für die Zeit nach seiner Kandidatur steigern, da er erkannt habe, dass er gegen die Kanzlerin keine Chance habe.

Kauder hielt seine Rede wie gewöhnlich frei, ganz ohne Manuskript. Besonders die emotionalen Passagen, in denen er der Opposition eine falsche Europapolitik vorwarf, beklatschten die Delegierten des Parteitags kräftig.

"Eine Dame, die bürgerlicher daherkommt"

Seinen Parteifreunden rät Kauder ab, sich im Wahlkampf zu sehr an die Grünen anzunähern, selbst wenn eine neue Koalition mit der FDP wegen deren schlechten Umfragewerten unwahrscheinlich werden sollte. In Anspielung auf die neue Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte Kauder: Nur weil "eine Dame etwas bürgerlicher daherkommt", bedeute das nicht, dass die Grünen sich insgesamt gewandelt hätten. Das Programm der Grünen sei deutlich nach links gerückt.

Daraus folgt für den Unionsfraktionschef: "Eine große, starke Volkspartei wie die CDU läuft diesen Grünen nicht nach."

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Kommentare

25 Kommentare Seite 1 von 4 Kommentieren

"Rot und Grün wollen Geldrauswerfen

ohne Konditionen. Das ist der Unterschied zu uns", sagte Kauder. Das beruhigt vor dem Hintergrund der zahllosen Halbwahrheiten, Vertrags- und Verfassungsverstöße die die Regierung zum Wohle der EU (Finanzwirtschaft) bisher begangen hat, und die weitestgehend von den meisten Bundestagsabgeordneten einschließlich denen der Opposition gebilligt wurden, aber nicht. „Volkspartei“ klingt vor dem Hintergrund ein wenig geschönt. Auf die nächsten Wahlkampflügen kann man gespannt warten. Vertrauen schenken...

Sicher durch die Krise geführt?

Oh, dann ist die Krise jetzt vorbei? Die Probleme sind gelöst? Der Euro ist gerettet?

NEIN! Nichts davon halte ich für wahr. Die Euro-Krise sei laut Aussage der Kanzlerin und der CDU eine Staatsschuldenkrise. Auch das bezweifle ich.

Die Euro-Krise ist eine Wirtschaftskrise, die auf ungleichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten des Euro beruht. Weder Griechenland, noch Spanien oder Portugal (sowie einige andere Staaten des Euro) werden jemals in der Lage sein, eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu entwickeln, die ihnen einen stabilen Haushaltsüberschuss einbringen wird.

Das schaffen ja nicht einmal die wirtschaftlich starken Länder innerhalb des Euros.

Der Euro ist so nicht zu retten - es sei denn, die Euro-Zone wird zu einer Transfer-Union, ähnlich dem innerdeutschen Länder-Finanz-Ausgleich.

Wer dann dauerhaft zahlen darf... dreimal darf man raten.

Ich frage mich

wieso der Euro ständig nieder gemacht wird...

Schulden und Vermögen gehen Hand in Hand. Es ist in diesem Schuldgeldsystem eben keine Euro- oder Staatsschuldenkrise, sondern eine Vermögensverteilungskrise - die zum Zusammenbruch führt.

Diese wirtschaftlichen Ungleichgewichte hätte man einfach mit Zöllen (Steuern auf Importe bei Importüberschüssen, Steuern auf Exporte bei Exportüberschüssen) lösen können.

Aber es geht nicht mehr um Wirtschaft, sondern, wie man Reichtum behält, auch wenn man mit untergeht (und dorthin führt uns die CDU/CSU und SPD).

Der Euro und die wirtschaftliche Freiheit

"Diese wirtschaftlichen Ungleichgewichte hätte man einfach mit Zöllen (Steuern auf Importe bei Importüberschüssen, Steuern auf Exporte bei Exportüberschüssen) lösen können."

Sicher kann man das, wenn man eine der absoluten Grundlagen der europäischen Gemeinschaft, den freien Handel, abschaffen will. Damit würde man auch eine der Quellen unseres Wohlstandes beseitigen und eine der grundlegenden europäischen Freiheiten (die freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital, und die Niederlassungsfreiheit) abschaffen.

Man könnte den Euro also durch eine absolute Planwirtschaft retten. Und genau solches geschieht ja im Moment: immer mehr zentrale Kontrollen, um eine Fehlentscheidung, die Einführung des Euro, zu bewahren. Aber die Frage ist doch: macht der Euro Sinn, wenn man die Vorteile von Märkten nutzen und die Freiheiten in Europa erhalten will? Die Antwort ist: nein.

.....

[Sicher kann man das, wenn man eine der absoluten Grundlagen der europäischen Gemeinschaft, den freien Handel]

Wo wäre hier der Handel den eingeschränkt worden, wenn man bei Exportüberschüssen und Exportdefiziten Grenzen setzt? Die Überschüsse eines Landes sind die Schulden (sei es vom Staat, Unternehmen oder Privathaushalten) der anderen.

[Damit würde man auch eine der Quellen unseres Wohlstandes beseitigen]

Sicherlich, wenn man keine Exportüberschüsse machen kann. Exportüberschüsse führen zwar über kurz oder lang zur Überschuldung der Staaten mit und steigern das Produktionsniveau des zu exportierenden Staates. Allerdings werden durch die Überschuldung anderer Staaten die Kredite faul.

Und da den Menschen dort die Mittel (Geld) irgendwann fehlt, können diese auch keine Gegenleistung erbringen.

[Man könnte den Euro also durch eine absolute Planwirtschaft retten.]

Den Euro?

Das ganze System wird mit billigem Geld gerade "stabil für wenige" gehalten. Das System ist mit den ganzen Konzernen nicht mehr anders zu halten - zumindest für kurze Zeit.

Das Entgleisen einer wirtschaftspolitischen Debatte

In Kommentar 19 und den Vorkommentaren, auf die sich Nr. 19 bezieht, sieht man, wie eine wirtschaftspolitische Debatte entgleist, weil jeder der Beteiligten andere stillschweigende Voraussetzungen setzt.

Beispiel:

Ich denke, man sollte den Euro messen an einem System ohne Euro und dies als Ausgangspunkt nehmen. Dann sind Zölle und Einfuhrbeschränkungen Handelshemmnisse ("tarifäre und nicht-tarifäre), die den Wohlstand behindern.

Wenn man natürlich einmal den Euro hat, der die Wechselkurse verzerrt und man dies als Ausgangspunkt der Überlegung nimmt, dann können Importregelungen evtl. die Situation verbessern, jedenfalls kurzfristig - auf Kosten der Freiheiten für Handel und ggf. Kapitalverkehr und auf Kosten der langfristigen Produktivität in ganz Europa.

Ende des Beispiels

Ähnliche Debattenprobleme gibt es bei den anderen Einwänden von Kommentar 19. Auf 1500 Zeichen und bei beschränkter Zeit ist es schwer, eine konstruktive Debatte zu führen.

Jetzt erklären Sie mir mal,

welche Vorteile Handelsungleichgewichte zwischen zwei Partnern haben? Diese mehren nicht den Wohlstand, sondern Korruption für wenig (den anders ist es nicht zu halten).

[Ich denke, man sollte den Euro messen an einem System ohne Euro und dies als Ausgangspunkt nehmen.]

Und genau die Importdefizitzölle und Exportüberschusszölle sind es, die die Aufgabe der verschiedenen Währungen (Wechselkurse) übernehmen (würde aber trotzdem nicht mehr helfen, weil die Vermögensunterschiede selbst im Inland zu gravierend wären). Natürlich würde hier es auch Wachstum geben können. Aber nur, wenn man den Binnenmarkt stärken würde.

Im Übrigem können Sie garnicht an einem System ohne den Euro nehmen, denn diese sind nicht VERGLEICHBAR. Und ob es mit der DM besser gewesen wäre, ist eine einzige Lüge.

Dieses System ist schon mehrfach an den gleichen Problemen zusammengebrochen (da gab es noch den Euro nicht). Und das steht uns wieder vor der Tür.

Sie irren sich

Schulden und Vermögen gehen seit der Einführung des FIAT Money nicht mehr Hand in Hand. Das Geld wird aus dem Nichts geschaffen, inflationiert sich dadurch und schädigt die realen Vemögenswerten die dann eben von den Schöpfern dieses Spielgeldes aufgekauft werden können, ohne einen reelen Gegenwert zu liefern.
Wir erleben den grössten Raubzug aller Zeiten und keiner muckt auf.

Kauderwelsch

"Rot und Grün wollen Geld rauswerfen ohne Konditionen. Das ist der Unterschied zu uns"

Da hat er Recht. Schwarz-Gelb wirft Geld zum Fenster raus nachdem man Konditionen vereinbart hat, an die sich niemand hält.

Der Wähler kann also jetzt guten Gewissens entscheiden zwischen Parteien, die vorgeben, noch halbwegs bei Trost zu sein - aber es nicht sind - und solchen, die selbst dieses Mindestmass an Wählertäuschung nicht mehr für nötig halten.

Die Frage dreht sich letztlich nur darum, welche der beiden Formen der institutionalisierten Geldvernichtung sich durchsetzen wird, da die Wahrscheinlichkeit, dass sich die deutschen Wähler abseits der ausgetretenen Pfade des üblichen Stimmverhaltens bewegen, nur sehr gering einzuschätzen ist.

Dabei gibt es durchaus Alternative jenseits der extremistischen Kellerkinder wie der Euro-Blockparteien. Aber ich fürchte der Leidensdruck für die deutschen Wähler ist noch nicht annähernd gross genug, um das allgemeine Unwohlsein auch in politisches Handeln umzuformen.

"Sicher durch die Krise geführt"?

Bei Schlecker sah auch alles gut aus - 9 Monate vorm Zusammenbruch. Die Eurokrise sieht im Moment nur deshalb gut aus,

- weil sie durch offene Transfers übertüncht wird,
- weil sie mit neugedrucktem EZB-Geld übertüncht wird (diese Summen sind erheblich höher als die offen ausgewiesenen Transfers)
- weil die schon angefallenen Verluste verleugnet werden (wie etwa: Schuldenschnitt erst nach der Wahl), und
- weil Troika-Berichte u.ä. schöngelogen werden,
- weil die enormen sozialen Kosten weit weg im Süden, nicht in Deutschland anfallen.

Herr Kauder redet sich und uns die Welt schön. Er und die CDU wissen es nicht besser.