Parteitag in HannoverKauder schwört CDU auf Europa-Wahlkampf ein

CDU und CSU haben Deutschland sicher durch die Krise gebracht – das soll das Mantra im Wahlkampf nächstes Jahr sein, sagt der Unionsfraktionschef und wird dafür umjubelt. von dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder  |  © John MacDougall/AFP/GettyImages

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die CDU auf einen Bundestagswahlkampf mit Schwerpunkt Europa eingeschworen. Die Union habe den Kontinent bisher sicher durch die Krise geführt und vor allem die Gefahr von Deutschland abgehalten, sagte Kauder auf dem CDU-Parteitag in Hannover .

Wäre die Opposition in der Verantwortung gewesen, hätte das drastische Folgen für Deutschland gehabt. "Rot und Grün wollen Geld rauswerfen ohne Konditionen. Das ist der Unterschied zu uns", sagte Kauder. SPD und Grüne hätten den Forderungen aus Südeuropa nach mehr Hilfen oder gemeinsamen europäischen Staatsanleihen viel zu leichtfertig nachgegeben.

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Kauder griff auch direkt den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an und warf ihm ein instinktloses Verhalten im Umgang mit Vorträgen bei Banken vor. Steinbrück wolle offenbar seinen Marktwert für die Zeit nach seiner Kandidatur steigern, da er erkannt habe, dass er gegen die Kanzlerin keine Chance habe.

Kauder hielt seine Rede wie gewöhnlich frei, ganz ohne Manuskript. Besonders die emotionalen Passagen, in denen er der Opposition eine falsche Europapolitik vorwarf, beklatschten die Delegierten des Parteitags kräftig.

"Eine Dame, die bürgerlicher daherkommt"

Seinen Parteifreunden rät Kauder ab, sich im Wahlkampf zu sehr an die Grünen anzunähern, selbst wenn eine neue Koalition mit der FDP wegen deren schlechten Umfragewerten unwahrscheinlich werden sollte. In Anspielung auf die neue Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte Kauder: Nur weil "eine Dame etwas bürgerlicher daherkommt", bedeute das nicht, dass die Grünen sich insgesamt gewandelt hätten. Das Programm der Grünen sei deutlich nach links gerückt.

Daraus folgt für den Unionsfraktionschef: "Eine große, starke Volkspartei wie die CDU läuft diesen Grünen nicht nach."

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Leserkommentare
    • Raistal
    • 05. Dezember 2012 11:41 Uhr

    ohne Konditionen. Das ist der Unterschied zu uns", sagte Kauder. Das beruhigt vor dem Hintergrund der zahllosen Halbwahrheiten, Vertrags- und Verfassungsverstöße die die Regierung zum Wohle der EU (Finanzwirtschaft) bisher begangen hat, und die weitestgehend von den meisten Bundestagsabgeordneten einschließlich denen der Opposition gebilligt wurden, aber nicht. „Volkspartei“ klingt vor dem Hintergrund ein wenig geschönt. Auf die nächsten Wahlkampflügen kann man gespannt warten. Vertrauen schenken...

  1. Oh, dann ist die Krise jetzt vorbei? Die Probleme sind gelöst? Der Euro ist gerettet?

    NEIN! Nichts davon halte ich für wahr. Die Euro-Krise sei laut Aussage der Kanzlerin und der CDU eine Staatsschuldenkrise. Auch das bezweifle ich.

    Die Euro-Krise ist eine Wirtschaftskrise, die auf ungleichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten innerhalb der Mitgliedsstaaten des Euro beruht. Weder Griechenland, noch Spanien oder Portugal (sowie einige andere Staaten des Euro) werden jemals in der Lage sein, eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu entwickeln, die ihnen einen stabilen Haushaltsüberschuss einbringen wird.

    Das schaffen ja nicht einmal die wirtschaftlich starken Länder innerhalb des Euros.

    Der Euro ist so nicht zu retten - es sei denn, die Euro-Zone wird zu einer Transfer-Union, ähnlich dem innerdeutschen Länder-Finanz-Ausgleich.

    Wer dann dauerhaft zahlen darf... dreimal darf man raten.

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    ... wonach CDU und CSU Deutschland sicher durch die Krise gebracht hätten, erinnert mich irgendwie an den Mann, der vom Dach eines Hochhauses stürzt und in Höhe des 3. Stockwerks beruhigt feststellt, dass bis hierhin nichts passiert sei.

    wieso der Euro ständig nieder gemacht wird...

    Schulden und Vermögen gehen Hand in Hand. Es ist in diesem Schuldgeldsystem eben keine Euro- oder Staatsschuldenkrise, sondern eine Vermögensverteilungskrise - die zum Zusammenbruch führt.

    Diese wirtschaftlichen Ungleichgewichte hätte man einfach mit Zöllen (Steuern auf Importe bei Importüberschüssen, Steuern auf Exporte bei Exportüberschüssen) lösen können.

    Aber es geht nicht mehr um Wirtschaft, sondern, wie man Reichtum behält, auch wenn man mit untergeht (und dorthin führt uns die CDU/CSU und SPD).

  2. "Rot und Grün wollen Geld rauswerfen ohne Konditionen. Das ist der Unterschied zu uns"

    Da hat er Recht. Schwarz-Gelb wirft Geld zum Fenster raus nachdem man Konditionen vereinbart hat, an die sich niemand hält.

    Der Wähler kann also jetzt guten Gewissens entscheiden zwischen Parteien, die vorgeben, noch halbwegs bei Trost zu sein - aber es nicht sind - und solchen, die selbst dieses Mindestmass an Wählertäuschung nicht mehr für nötig halten.

    Die Frage dreht sich letztlich nur darum, welche der beiden Formen der institutionalisierten Geldvernichtung sich durchsetzen wird, da die Wahrscheinlichkeit, dass sich die deutschen Wähler abseits der ausgetretenen Pfade des üblichen Stimmverhaltens bewegen, nur sehr gering einzuschätzen ist.

    Dabei gibt es durchaus Alternative jenseits der extremistischen Kellerkinder wie der Euro-Blockparteien. Aber ich fürchte der Leidensdruck für die deutschen Wähler ist noch nicht annähernd gross genug, um das allgemeine Unwohlsein auch in politisches Handeln umzuformen.

    • WolfHai
    • 05. Dezember 2012 12:03 Uhr

    Bei Schlecker sah auch alles gut aus - 9 Monate vorm Zusammenbruch. Die Eurokrise sieht im Moment nur deshalb gut aus,

    - weil sie durch offene Transfers übertüncht wird,
    - weil sie mit neugedrucktem EZB-Geld übertüncht wird (diese Summen sind erheblich höher als die offen ausgewiesenen Transfers)
    - weil die schon angefallenen Verluste verleugnet werden (wie etwa: Schuldenschnitt erst nach der Wahl), und
    - weil Troika-Berichte u.ä. schöngelogen werden,
    - weil die enormen sozialen Kosten weit weg im Süden, nicht in Deutschland anfallen.

    Herr Kauder redet sich und uns die Welt schön. Er und die CDU wissen es nicht besser.

  3. ... wonach CDU und CSU Deutschland sicher durch die Krise gebracht hätten, erinnert mich irgendwie an den Mann, der vom Dach eines Hochhauses stürzt und in Höhe des 3. Stockwerks beruhigt feststellt, dass bis hierhin nichts passiert sei.

  4. Wenn Blödheit weh tät ,würde die ganze Partei nur schreien.
    Das diese Karnevalssitzung in Niedersachsen stattfand ist schon ein Hohn.Merkel hat die Verantwortung über die Atommüllanlage.Sie hat als Ministerin wider aller Vernunft diese Anlage genehmigt.Es dauert nicht lang bis Niedersachsen ein verseuchtes Land sein wird.Die Milliarden um noch etwas dagegen zu tun, werden unermässlich sein.

    Nach der Parole Augen zu CDUCSU.(FDP nicht zu vergessen)

  5. wieso der Euro ständig nieder gemacht wird...

    Schulden und Vermögen gehen Hand in Hand. Es ist in diesem Schuldgeldsystem eben keine Euro- oder Staatsschuldenkrise, sondern eine Vermögensverteilungskrise - die zum Zusammenbruch führt.

    Diese wirtschaftlichen Ungleichgewichte hätte man einfach mit Zöllen (Steuern auf Importe bei Importüberschüssen, Steuern auf Exporte bei Exportüberschüssen) lösen können.

    Aber es geht nicht mehr um Wirtschaft, sondern, wie man Reichtum behält, auch wenn man mit untergeht (und dorthin führt uns die CDU/CSU und SPD).

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    • WolfHai
    • 05. Dezember 2012 13:42 Uhr

    "Diese wirtschaftlichen Ungleichgewichte hätte man einfach mit Zöllen (Steuern auf Importe bei Importüberschüssen, Steuern auf Exporte bei Exportüberschüssen) lösen können."

    Sicher kann man das, wenn man eine der absoluten Grundlagen der europäischen Gemeinschaft, den freien Handel, abschaffen will. Damit würde man auch eine der Quellen unseres Wohlstandes beseitigen und eine der grundlegenden europäischen Freiheiten (die freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital, und die Niederlassungsfreiheit) abschaffen.

    Man könnte den Euro also durch eine absolute Planwirtschaft retten. Und genau solches geschieht ja im Moment: immer mehr zentrale Kontrollen, um eine Fehlentscheidung, die Einführung des Euro, zu bewahren. Aber die Frage ist doch: macht der Euro Sinn, wenn man die Vorteile von Märkten nutzen und die Freiheiten in Europa erhalten will? Die Antwort ist: nein.

    Schulden und Vermögen gehen seit der Einführung des FIAT Money nicht mehr Hand in Hand. Das Geld wird aus dem Nichts geschaffen, inflationiert sich dadurch und schädigt die realen Vemögenswerten die dann eben von den Schöpfern dieses Spielgeldes aufgekauft werden können, ohne einen reelen Gegenwert zu liefern.
    Wir erleben den grössten Raubzug aller Zeiten und keiner muckt auf.

  6. und leider keine Alternative im akzeptablen Parteienspektrum.

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    • Psy03
    • 05. Dezember 2012 12:50 Uhr

    dank dieser Partei hatten wir eine Verfassungsklage gegen den ESM und er ist somit wenigstens nicht Grenzenlos und Rechtlich nicht so schwammig, wie die Grossen vier das gern gehabt hätten.

    Ich denke das diese Partei darüber hinaus auch gute Ideen hat, man muss sich nur mal damit beschäftigen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Volker Kauder | CDU | Grüne | CSU | FDP | SPD
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