Bundestagswahlkampf : Union verweigert schwarz-gelbes Bekenntnis

Außenminister Westerwelle und FDP-Fraktionschef Brüderle haben eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb verlangt. Doch die CDU will nicht für die FDP kämpfen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) hat von der Union eine klare Aussage zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. "Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte er der Passauer Neuen Presse . "Ich werbe für einen klaren Kurs. Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb eindringlich für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. " Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen", sagte er der Bild- Zeitung . Die Zusammenarbeit sei sehr erfolgreich. "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen."

Westerwelle sagte: "Wohin Wackeleien in der Koalitionsfrage führen, hat die CDU gerade in meinem Heimatland NRW erlebt. Die FDP hat das zweitbeste Ergebnis der letzten 50 Jahre errungen, die CDU das schlechteste. Und am Ende war Rot-Grün der lachende Dritte."

Der frühere FDP-Vorsitzende erinnerte den Koalitionspartner an bereits getroffene Zusagen aus der CDU-Spitze: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Fraktionsvorsitzender Volker Kauder haben mir mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert", sagte Westerwelle. "Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger."

Gröhe: "Jede Partei für sich"

Die CDU will sich der Forderung ihres Koalitionspartners allerdings nicht beugen. Es gebe inhaltlich zwar die meisten Übereinstimmungen mit der FDP, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe . Einer Leihstimmen-Kampagne zugunsten des schwachen Koalitionspartners erteilte er aber eine Absage: "Jede Partei wirbt für sich."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende ebenfalls in einem Zeitungsinterview gesagt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werde. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die CDU-Bundesvorsitzende der Bild am Sonntag . Zugleich unterstrich sie, "dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten".

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Kommentare

37 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Keiner will mit der FDP - bin ich traurig darüber?

Vielleicht sollte sich die FDP einmal Gedanken darüber machen, dass offenkundig niemand mit ihr koalieren will,
werder CDSU, noch SPD, noch GRÜNE, noch die Linken, etc...

Vielleicht sollte sie sich auch einmal Gedanken machen, mit welcher Partei sie schon alles koaliert hat: CDSU, SPD, GRÜNE!

In der Grundschule gibt es immer wieder Kinder, mit denen will niemand spielen. Manchmal liegt es an diesen Kindern selbst.

Notfalls wird einfach das Wahlrecht geändert

, dann braucht die FDP auch nichtmal fünf Prozent.

Ich denke deshalb dauert das mit dem Wahlrecht auch so lang.
Noch will man es nicht zu Offensichtlich machen.

Aber dann wären die Piraten wenigstens auch mit drin, dass wäre lustig.
Und man müsste die "sonstigen" die ein Prozent schaffen endlich benennen.

Schade nur, dass alle die FDP abstrafen, die CDU aber weiter bei 37-39% liegt.

Es hängt den meisten wahrscheinlich schon zum Halse raus, trotzdem werde ich nie Müde auf die Linken zu verweisen, die mit acht Prozent aufwärts, einem guten Wahlprogramm und beendeten Streitigkeiten auf einem Kurs sind, den man unterstützen sollte.

@leirgulen

Ich kann's nicht mehr hören. Lesen Sie die Parteiprogramme. Die angebliche Alternativlosigkeit in der Politik ist in Wirklichkeit nur die fehlende Auseinandersetzung der Wähler mit den Konzepten der jeweiligen Parteien und nicht nur auf Parolen und Gesichtsausdrücke auf Plakaten zu achten. Sie müssen ja nicht Student der Parteiprogramme werden - ein Überfliegen aber sollte schon Ihre Pflicht sein, wenn Sie solche Gemeinplätze auftischen.

Echt alternativlos

>>Lesen Sie die Parteiprogramme. Die angebliche Alternativlosigkeit in der Politik ist in Wirklichkeit nur die fehlende Auseinandersetzung der Wähler mit den Konzepten der jeweiligen Parteien und nicht nur auf Parolen und Gesichtsausdrücke auf Plakaten zu achten.<<

Da ist schon was dran. Aber ich lese zum Beispiel sehr wohl Parteiprogramme. Auch von den Parteien, die ich nicht zu wählen gedenke bzw. noch niemals gewählt habe, denn üblicherweise sind die Programme einer der Gründe, warum ich das nicht tue.

Trotzdem muß ich mich dem kritisierten Vorredner anschließen. Denn wo ist die Alternative, wenn es zwar Programme gibt, aber keine Partei, die sich nach einer Wahl noch daran hält?
Kaum sind die Stimmen ausgezählt, ist alles nur noch Schall und Rauch. Ob schwarz-gelb oder rot-gün ist in dem Falle wirklich vollkommen egal. Insofern sind Parteiprogramme echte Volksverarschung.

Parteiprogramme

sind m.E.n. nur theoretische Werke, deren mitunter hehre Zielsetzungen spätestens bei den Koalitionsverhandlungen komplett beiseite gelassen werden.

Machen Sie sich doch mal den Spaß und vergleichen die Parteiprogramme der Regierungsparteien zur letzten Wahl mit den Tatsachen - oder (noch deutlicher) die von SPD und Grünen zu den Wahlen 98 und 2002.

@Der Philosoph..

Mal wieder darf ich ihnen widersprechen ;)

Die Parteiprogramme sind doch heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt worden sind.

Ich erinnere nur an 2005, als die SPD vor der Wahl klar gegen eine Mehrwertssteuererhöhung war und am Ende sogar noch 3%, anstatt den während dem Wahlkampf von der CDU geforderten 2%, zugestimmt hat.
Die Grünen, die sich immer gegen den Krieg ausgesprochen haben, stimmten dafür, dass deutsche Soldaten erstmals seit dem 2.Weltkrieg wieder im Ausland an Kampfhandlungen teilnahmen.
Die CSU mault immer groß, dass sie keine Schuldenunion will und auf keinen Fall weitere Hilfen an GR zahlen wird, aber am Ende stimmt sie doch immer dafür.
Die Union schafft es dann auch noch sämtliche Grundpfeiler ihrer früheren Politik (Atomenergie, Wehrpflicht, keine Haftung für Schulden uvm.), in kürzester Zeit über Bord zu werfen und das auch noch als alternativlos zu verkaufen.

Ironischerweise hat sich die FDP größtenteils, an das was sie im Wahlkampf gefordert hat gehalten. Leider ist sie aber durch die schlechten Umfrageergebnisse und zwei unmöglichen Vorsitzenden so in die Enge getrieben worden, dass sie sämtliche Fehlentscheidungen von Frau Merkel mittragen musste. Ob die Bürger einen Koalitionsbruch honoriert hätten, wage ich nämlich zu bezweifeln.

wirklich keine Alternative zur Parteiendemokratie?

wenn Sie sich von Parteien und ihren Programmen so verarscht fühlen, verstehe ich diese Die-kann-ich-doch-nicht-wählen-Haltung den Piraten gegenüber nicht, die sich dafür einsetzen, langsam den Weg zu jener bundesweiten Basisdemokratie einzuschlagen, die das Internet uns technisch bereits heute ermöglichen würde. Denn die immer wieder Wählers Zorn erregenden Affären, Parteispenden-Skandale und unehrlichen Wahlkampfversprechen hängen natürlich alle damit zusammen, dass die Wähler irgendwelchen sogenannten "Politikern" die Entscheidung über unsere Zukunft eher zutrauen als sich selbst. Basisdemokratie müsste nebenbei nicht bedeuten, dass niemand sein Stimmrecht in einzelnen Abstimmungen an jemand anderen übertragen könnte (und auch wieder entziehen, versteht sich), dem er bei diesem Thema viel Kompetenz zutraut.

Mehr Netto vom Brutto ;-)

Das konnte sie auch, die FDP. Immerhin musste sie wissen, dass ihre Forderungen nicht umzusetzen waren. Umso schädlicher war ihr Verhalten, weil es weder von Kompromissfähigkeit noch von Verlässlichkeit in der Koalition sprach, sondern die FDP-übliche größenwahnsinnige Selbstüberschätzung zeigte.

Eine Partei muss sich nicht stringent an alle ihre Vorgaben vor der Wahl halten. Aber die Kernversprechen gilt es einzuhalten, d.h. für sie zu stehen und politisch zu kämpfen. Die SPD steht für Mindestlohn und Mindestrente - dafür hat sie machbare Konzepte (Machbarkeit - eine der von Lafontaine als solche kritisierte KZ-Sekundärtugenden) vorzuweisen. Und ich finde, das ist eine Alternative. Meiner Meinung nach hat sie einen kleinen Vertrauensvorschuss verdient - denn sie hat mit Steinbrück einen sehr guten Kandidaten.

Zudem kommt - ja - der Schmidtsche Einfluss. Nehmen wir seine Bemerkungen zu Europas Peripherie und Zentrum, zur Außenpolitik bezüglich Polen oder Frankreich. Und sein Hinweis auf die kulturell-philosophische Bedeutung der Griechen für unser Europa. In Steinbrück hat er einen diesbezüglichen Schüler, der dies umsetzen kann. Ist das nichts, das Hoffnung gibt?

Auf jeden Fall ist sie eine wählbare Alternative - und ich hoffe doch, dass diese albernen Honorar-Debatten es nicht schaffen, Steinbrücks Ruf zu besudeln. Noch ist Zeit bis zu den Wahlen. Und die CDU konnte bisher nicht mit Programmen punkten - nur mit dem gewohnt taktischen 'Weiter so'-Gequassel.

Lieber Philosoph und Weise,

- Falls das heute noch jemanden interessiert (ich hab weder jeden tag noch einen Tag die ganze Zeit zeit, hier zu siotzen und schlau zu schreiben) -

Den Antworten zu Ihrer Kritik schließe ich mich an. In Parteiprogrammen steht alles mögliche, das sind gewissermaßen sowas wie die Fernziele, die die SED mal hatte (Kommunismus und so) - nicht erreichbar und schon lange aufgegeben.

Und falls sie mir damit irgendeinen Hinweis geben wollten - als Soziologe (der sich nebenbei im Studium mal mit Philosophie beschäftigte und dieses schnell wieder hat sein lassen) kann ich sagen, dass über kurz oder lang die Parteien sowieso ausgedient haben, da sich die Realität sämtlicher Akteure der Gesellschaft schon lange nicht mehr in Schemata pressen lässt. Man kann also bspw. erzkonservativ, marktliberal und trotzdem irgendwie rot-grün sein. Naja, die SPD hats ja mit Hartz vorgemacht.

Und mit "Prioritäten" habe ich es nunmal nicht, es soll Themen geben, die Leuten gleichwichtig sind. Insofern existiert wohl keine Partei, die ich wirklich guten Gewissens wählen könnte.

Seehofer forderte kürzlich 40% für die Union. Da muss ich mich fragen, ob er ernsthaft davon ausgeht, dass die FDP 11% erhält. Sonst ist aber noch alles klar?

Oder könnte es nicht etwa sein, dass sie intern schon lange mit der Großen Koalition rechnen und das nur deswegen nicht verbreiten, damit die braven CDU-Stammwähler nicht doch noch abspringen?

Kein Wunder geht Guido der Hintern auf Grundeis. Aber meine Anteilnahme hält sich in Grenzen. Sie sind ja selbst schuld. Die Frage ist nur, warum sie damals so viele Stimmen bekommen haben...