BundestagswahlkampfUnion verweigert schwarz-gelbes Bekenntnis

Außenminister Westerwelle und FDP-Fraktionschef Brüderle haben eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb verlangt. Doch die CDU will nicht für die FDP kämpfen. von dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) hat von der Union eine klare Aussage zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. "Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte er der Passauer Neuen Presse . "Ich werbe für einen klaren Kurs. Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb eindringlich für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. " Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen", sagte er der Bild- Zeitung . Die Zusammenarbeit sei sehr erfolgreich. "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen."

Westerwelle sagte: "Wohin Wackeleien in der Koalitionsfrage führen, hat die CDU gerade in meinem Heimatland NRW erlebt. Die FDP hat das zweitbeste Ergebnis der letzten 50 Jahre errungen, die CDU das schlechteste. Und am Ende war Rot-Grün der lachende Dritte."

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Der frühere FDP-Vorsitzende erinnerte den Koalitionspartner an bereits getroffene Zusagen aus der CDU-Spitze: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Fraktionsvorsitzender Volker Kauder haben mir mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert", sagte Westerwelle. "Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger."

Gröhe: "Jede Partei für sich"

Die CDU will sich der Forderung ihres Koalitionspartners allerdings nicht beugen. Es gebe inhaltlich zwar die meisten Übereinstimmungen mit der FDP, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe . Einer Leihstimmen-Kampagne zugunsten des schwachen Koalitionspartners erteilte er aber eine Absage: "Jede Partei wirbt für sich."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende ebenfalls in einem Zeitungsinterview gesagt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werde. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die CDU-Bundesvorsitzende der Bild am Sonntag . Zugleich unterstrich sie, "dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten".

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Leserkommentare
  1. Vielleicht sollte sich die FDP einmal Gedanken darüber machen, dass offenkundig niemand mit ihr koalieren will,
    werder CDSU, noch SPD, noch GRÜNE, noch die Linken, etc...

    Vielleicht sollte sie sich auch einmal Gedanken machen, mit welcher Partei sie schon alles koaliert hat: CDSU, SPD, GRÜNE!

    In der Grundschule gibt es immer wieder Kinder, mit denen will niemand spielen. Manchmal liegt es an diesen Kindern selbst.

  2. ... wird es schon reichen, wenn all die Reichen, die Zahnärzte,
    Banker, Hoteliers, Profiteure, Parteimitglieder, Verblendeten
    für die FDP stimmen. Man muß sich da gar keine "Sorgen" machen.
    Leider !

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    • Psy03
    • 04. Dezember 2012 11:49 Uhr

    , dann braucht die FDP auch nichtmal fünf Prozent.

    Ich denke deshalb dauert das mit dem Wahlrecht auch so lang.
    Noch will man es nicht zu Offensichtlich machen.

    Aber dann wären die Piraten wenigstens auch mit drin, dass wäre lustig.
    Und man müsste die "sonstigen" die ein Prozent schaffen endlich benennen.

    Schade nur, dass alle die FDP abstrafen, die CDU aber weiter bei 37-39% liegt.

    Es hängt den meisten wahrscheinlich schon zum Halse raus, trotzdem werde ich nie Müde auf die Linken zu verweisen, die mit acht Prozent aufwärts, einem guten Wahlprogramm und beendeten Streitigkeiten auf einem Kurs sind, den man unterstützen sollte.

  3. ...diese offenen Kungeleien!

    Geschachere um die Macht an allen Ecken. Leider nicht nur bei Schwarz Gelb, die Rot-Grünen verhalten sich im Prinzip genauso.

    Wies aussieht gibt es keine Alternativen?!?

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    Ich kann's nicht mehr hören. Lesen Sie die Parteiprogramme. Die angebliche Alternativlosigkeit in der Politik ist in Wirklichkeit nur die fehlende Auseinandersetzung der Wähler mit den Konzepten der jeweiligen Parteien und nicht nur auf Parolen und Gesichtsausdrücke auf Plakaten zu achten. Sie müssen ja nicht Student der Parteiprogramme werden - ein Überfliegen aber sollte schon Ihre Pflicht sein, wenn Sie solche Gemeinplätze auftischen.

    - Falls das heute noch jemanden interessiert (ich hab weder jeden tag noch einen Tag die ganze Zeit zeit, hier zu siotzen und schlau zu schreiben) -

    Den Antworten zu Ihrer Kritik schließe ich mich an. In Parteiprogrammen steht alles mögliche, das sind gewissermaßen sowas wie die Fernziele, die die SED mal hatte (Kommunismus und so) - nicht erreichbar und schon lange aufgegeben.

    Und falls sie mir damit irgendeinen Hinweis geben wollten - als Soziologe (der sich nebenbei im Studium mal mit Philosophie beschäftigte und dieses schnell wieder hat sein lassen) kann ich sagen, dass über kurz oder lang die Parteien sowieso ausgedient haben, da sich die Realität sämtlicher Akteure der Gesellschaft schon lange nicht mehr in Schemata pressen lässt. Man kann also bspw. erzkonservativ, marktliberal und trotzdem irgendwie rot-grün sein. Naja, die SPD hats ja mit Hartz vorgemacht.

    Und mit "Prioritäten" habe ich es nunmal nicht, es soll Themen geben, die Leuten gleichwichtig sind. Insofern existiert wohl keine Partei, die ich wirklich guten Gewissens wählen könnte.

  4. Seehofer forderte kürzlich 40% für die Union. Da muss ich mich fragen, ob er ernsthaft davon ausgeht, dass die FDP 11% erhält. Sonst ist aber noch alles klar?

    Oder könnte es nicht etwa sein, dass sie intern schon lange mit der Großen Koalition rechnen und das nur deswegen nicht verbreiten, damit die braven CDU-Stammwähler nicht doch noch abspringen?

    Kein Wunder geht Guido der Hintern auf Grundeis. Aber meine Anteilnahme hält sich in Grenzen. Sie sind ja selbst schuld. Die Frage ist nur, warum sie damals so viele Stimmen bekommen haben...

  5. Diese FDP gehört für mindestens vier Jahre aus dem Parlament entfernt! Es kann nicht sein, dass sie jenseits der Wählerstimmen es schafft, permanent ein Stimmengewicht zu demonstrieren, das sie nicht hat. Soll sie sich zurückfinden zu den Freiburger Thesen, der Vor-Genscher-FDP, und sich auf Zukunft mit der SPD anfreunden, einer sozialliberalen Koalition - und sich künftig in Bescheidung und besserer Selbsteinschätzung üben. Auch die CDU sollte diese Partei nicht weiter hochziehen; Minderheitenschutz gilt nicht als FDP-Thema, also hat es diese Partei erst recht nicht verdient!

  6. ....wer für die ärmsten der Armen der Gesellschaft nur Hohn und Spott übrig hat, der hat schlimmeres verdient, als ein politisches Randdasein.

    In diesem Sinne: Auf einen Bundestag 2013 ohne FDP.

  7. Keine Koalitionsaussage, keine Leihstimmen, jeder kämpft für sich und das ist gut so. Mit ihren Unterwerfungsgesten und geradezu hündischem Bezug zur Kanzlerin diskreditieren sich die Liberalen gänzlich würdelos und fallen nun wohl unter die 3 Prozent.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tok
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Angela Merkel | CDU | FDP | Rainer Brüderle | SPD
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