BundestagswahlkampfUnion verweigert schwarz-gelbes Bekenntnis

Außenminister Westerwelle und FDP-Fraktionschef Brüderle haben eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb verlangt. Doch die CDU will nicht für die FDP kämpfen. von dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) hat von der Union eine klare Aussage zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. "Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte er der Passauer Neuen Presse . "Ich werbe für einen klaren Kurs. Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb eindringlich für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. " Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen", sagte er der Bild- Zeitung . Die Zusammenarbeit sei sehr erfolgreich. "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen."

Westerwelle sagte: "Wohin Wackeleien in der Koalitionsfrage führen, hat die CDU gerade in meinem Heimatland NRW erlebt. Die FDP hat das zweitbeste Ergebnis der letzten 50 Jahre errungen, die CDU das schlechteste. Und am Ende war Rot-Grün der lachende Dritte."

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Der frühere FDP-Vorsitzende erinnerte den Koalitionspartner an bereits getroffene Zusagen aus der CDU-Spitze: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Fraktionsvorsitzender Volker Kauder haben mir mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert", sagte Westerwelle. "Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger."

Gröhe: "Jede Partei für sich"

Die CDU will sich der Forderung ihres Koalitionspartners allerdings nicht beugen. Es gebe inhaltlich zwar die meisten Übereinstimmungen mit der FDP, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe . Einer Leihstimmen-Kampagne zugunsten des schwachen Koalitionspartners erteilte er aber eine Absage: "Jede Partei wirbt für sich."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende ebenfalls in einem Zeitungsinterview gesagt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werde. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die CDU-Bundesvorsitzende der Bild am Sonntag . Zugleich unterstrich sie, "dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten".

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Leserkommentare
  1. Das konnte sie auch, die FDP. Immerhin musste sie wissen, dass ihre Forderungen nicht umzusetzen waren. Umso schädlicher war ihr Verhalten, weil es weder von Kompromissfähigkeit noch von Verlässlichkeit in der Koalition sprach, sondern die FDP-übliche größenwahnsinnige Selbstüberschätzung zeigte.

    Eine Partei muss sich nicht stringent an alle ihre Vorgaben vor der Wahl halten. Aber die Kernversprechen gilt es einzuhalten, d.h. für sie zu stehen und politisch zu kämpfen. Die SPD steht für Mindestlohn und Mindestrente - dafür hat sie machbare Konzepte (Machbarkeit - eine der von Lafontaine als solche kritisierte KZ-Sekundärtugenden) vorzuweisen. Und ich finde, das ist eine Alternative. Meiner Meinung nach hat sie einen kleinen Vertrauensvorschuss verdient - denn sie hat mit Steinbrück einen sehr guten Kandidaten.

    Zudem kommt - ja - der Schmidtsche Einfluss. Nehmen wir seine Bemerkungen zu Europas Peripherie und Zentrum, zur Außenpolitik bezüglich Polen oder Frankreich. Und sein Hinweis auf die kulturell-philosophische Bedeutung der Griechen für unser Europa. In Steinbrück hat er einen diesbezüglichen Schüler, der dies umsetzen kann. Ist das nichts, das Hoffnung gibt?

    Auf jeden Fall ist sie eine wählbare Alternative - und ich hoffe doch, dass diese albernen Honorar-Debatten es nicht schaffen, Steinbrücks Ruf zu besudeln. Noch ist Zeit bis zu den Wahlen. Und die CDU konnte bisher nicht mit Programmen punkten - nur mit dem gewohnt taktischen 'Weiter so'-Gequassel.

    Antwort auf "@Der Philosoph.."
  2. FDP bei der Bundestagswahl im Jahr 2013 helfen?

    Ein Erfolg wäre nicht garantiert und könnte bei den Wählern auf wenig Gegenliebe stoßen. Außerdem sind da noch ein paar Rechnungen offen; A. Merkel dürfte sich noch sehr gut an das Gerangel um die Wahl von Gauck zum Bundespräsidenten erinnern...

    A. Merkel ist in einer bequemen Position. Sie weist gute Umfragewerte vor, auch die Unionsparteien stehen ganz gut da. Einen vorzeitigen Koalitionsbruch braucht sie nicht zu fürchten.

    Ganz im Gegensatz zur FDP. Die Umfragewerte sind miserabel (unter 5 %) und der Vorsitzende bekommt nichts geregelt. Der FDP läuft die Zeit davon. Die FDP ist auf Gedeih und Verderb von der Union abhängig und Forderungen von Westerwelle und Brüderle sind nicht mehr als verzweifelte Appelle an die Adresse der CDU.

    • Emwe
    • 04. Dezember 2012 14:47 Uhr

    denn - wer hängt sich schon gerne an einen Verlierer. Und, wenn die FDP dann trotzdem an der 5%-Hürde scheitert - würden die schnell die Schuldigen bei der CDU finden wie z.B. "die CDU hat nur halbherzig zur Koalitionsaussagen gestanden".
    Gut gemacht Frau Merkel, lassen Sie diese Chaotentruppe in die "APO". Da sollen sie sich dann regenerieren, sich auf parlamentarische Arbeit besinnen oder sich auflösen. Denn, eigentlich braucht die eh´ niemand mehr!

  3. - Falls das heute noch jemanden interessiert (ich hab weder jeden tag noch einen Tag die ganze Zeit zeit, hier zu siotzen und schlau zu schreiben) -

    Den Antworten zu Ihrer Kritik schließe ich mich an. In Parteiprogrammen steht alles mögliche, das sind gewissermaßen sowas wie die Fernziele, die die SED mal hatte (Kommunismus und so) - nicht erreichbar und schon lange aufgegeben.

    Und falls sie mir damit irgendeinen Hinweis geben wollten - als Soziologe (der sich nebenbei im Studium mal mit Philosophie beschäftigte und dieses schnell wieder hat sein lassen) kann ich sagen, dass über kurz oder lang die Parteien sowieso ausgedient haben, da sich die Realität sämtlicher Akteure der Gesellschaft schon lange nicht mehr in Schemata pressen lässt. Man kann also bspw. erzkonservativ, marktliberal und trotzdem irgendwie rot-grün sein. Naja, die SPD hats ja mit Hartz vorgemacht.

    Und mit "Prioritäten" habe ich es nunmal nicht, es soll Themen geben, die Leuten gleichwichtig sind. Insofern existiert wohl keine Partei, die ich wirklich guten Gewissens wählen könnte.

    Antwort auf "Unerträglich, ..."
  4. "Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger."

    Schön, wenn direkt darunter Herrmann Gröhe sagt:
    "Jede Partei für sich."

    [...]

    Gekürzt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tok
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Angela Merkel | CDU | FDP | Rainer Brüderle | SPD
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