BundestagswahlkampfUnion verweigert schwarz-gelbes Bekenntnis

Außenminister Westerwelle und FDP-Fraktionschef Brüderle haben eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb verlangt. Doch die CDU will nicht für die FDP kämpfen. von dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) hat von der Union eine klare Aussage zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. "Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte er der Passauer Neuen Presse . "Ich werbe für einen klaren Kurs. Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb eindringlich für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. " Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen", sagte er der Bild- Zeitung . Die Zusammenarbeit sei sehr erfolgreich. "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen."

Westerwelle sagte: "Wohin Wackeleien in der Koalitionsfrage führen, hat die CDU gerade in meinem Heimatland NRW erlebt. Die FDP hat das zweitbeste Ergebnis der letzten 50 Jahre errungen, die CDU das schlechteste. Und am Ende war Rot-Grün der lachende Dritte."

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Der frühere FDP-Vorsitzende erinnerte den Koalitionspartner an bereits getroffene Zusagen aus der CDU-Spitze: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Fraktionsvorsitzender Volker Kauder haben mir mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert", sagte Westerwelle. "Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger."

Gröhe: "Jede Partei für sich"

Die CDU will sich der Forderung ihres Koalitionspartners allerdings nicht beugen. Es gebe inhaltlich zwar die meisten Übereinstimmungen mit der FDP, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe . Einer Leihstimmen-Kampagne zugunsten des schwachen Koalitionspartners erteilte er aber eine Absage: "Jede Partei wirbt für sich."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende ebenfalls in einem Zeitungsinterview gesagt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werde. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die CDU-Bundesvorsitzende der Bild am Sonntag . Zugleich unterstrich sie, "dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten".

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Leserkommentare
  1. Ich kann's nicht mehr hören. Lesen Sie die Parteiprogramme. Die angebliche Alternativlosigkeit in der Politik ist in Wirklichkeit nur die fehlende Auseinandersetzung der Wähler mit den Konzepten der jeweiligen Parteien und nicht nur auf Parolen und Gesichtsausdrücke auf Plakaten zu achten. Sie müssen ja nicht Student der Parteiprogramme werden - ein Überfliegen aber sollte schon Ihre Pflicht sein, wenn Sie solche Gemeinplätze auftischen.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Unerträglich, ..."
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    >>Lesen Sie die Parteiprogramme. Die angebliche Alternativlosigkeit in der Politik ist in Wirklichkeit nur die fehlende Auseinandersetzung der Wähler mit den Konzepten der jeweiligen Parteien und nicht nur auf Parolen und Gesichtsausdrücke auf Plakaten zu achten.<<

    Da ist schon was dran. Aber ich lese zum Beispiel sehr wohl Parteiprogramme. Auch von den Parteien, die ich nicht zu wählen gedenke bzw. noch niemals gewählt habe, denn üblicherweise sind die Programme einer der Gründe, warum ich das nicht tue.

    Trotzdem muß ich mich dem kritisierten Vorredner anschließen. Denn wo ist die Alternative, wenn es zwar Programme gibt, aber keine Partei, die sich nach einer Wahl noch daran hält?
    Kaum sind die Stimmen ausgezählt, ist alles nur noch Schall und Rauch. Ob schwarz-gelb oder rot-gün ist in dem Falle wirklich vollkommen egal. Insofern sind Parteiprogramme echte Volksverarschung.

    sind m.E.n. nur theoretische Werke, deren mitunter hehre Zielsetzungen spätestens bei den Koalitionsverhandlungen komplett beiseite gelassen werden.

    Machen Sie sich doch mal den Spaß und vergleichen die Parteiprogramme der Regierungsparteien zur letzten Wahl mit den Tatsachen - oder (noch deutlicher) die von SPD und Grünen zu den Wahlen 98 und 2002.

    Mal wieder darf ich ihnen widersprechen ;)

    Die Parteiprogramme sind doch heute das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt worden sind.

    Ich erinnere nur an 2005, als die SPD vor der Wahl klar gegen eine Mehrwertssteuererhöhung war und am Ende sogar noch 3%, anstatt den während dem Wahlkampf von der CDU geforderten 2%, zugestimmt hat.
    Die Grünen, die sich immer gegen den Krieg ausgesprochen haben, stimmten dafür, dass deutsche Soldaten erstmals seit dem 2.Weltkrieg wieder im Ausland an Kampfhandlungen teilnahmen.
    Die CSU mault immer groß, dass sie keine Schuldenunion will und auf keinen Fall weitere Hilfen an GR zahlen wird, aber am Ende stimmt sie doch immer dafür.
    Die Union schafft es dann auch noch sämtliche Grundpfeiler ihrer früheren Politik (Atomenergie, Wehrpflicht, keine Haftung für Schulden uvm.), in kürzester Zeit über Bord zu werfen und das auch noch als alternativlos zu verkaufen.

    Ironischerweise hat sich die FDP größtenteils, an das was sie im Wahlkampf gefordert hat gehalten. Leider ist sie aber durch die schlechten Umfrageergebnisse und zwei unmöglichen Vorsitzenden so in die Enge getrieben worden, dass sie sämtliche Fehlentscheidungen von Frau Merkel mittragen musste. Ob die Bürger einen Koalitionsbruch honoriert hätten, wage ich nämlich zu bezweifeln.

    • OlbersD
    • 04. Dezember 2012 11:38 Uhr

    Die FDP leidet offenbar unter Realitätsverlust. Auch "Leihstimmen" helfen da nicht viel weiter, wenn Union und FDP in Summe nur auf 42 Prozent kommen. Das reicht definitiv nicht. Die schönen Überhangmandate sind nämlich auch futsch, was die Koalition eindeutig der eigenen Blödheit zu verdanken hat.

    Früher konnte die CDU in Baden-Württemberg die Zweitstimme in der Tat an die FDP verschenken, weil sie allein mit der Erststimme genügend Mandate gewonnen hatte. Hätte es die Koalition ein Wahlgesetz vorgelegt, garantiert ohne negatives Stimmengewicht, dann wäre dies wahrscheinlich noch heute so. Aber dazu waren sie einfach zu blöd.

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  2. Ich würde ja gerne FDP wählen. Nicht wegen des gegenwärtigen Bordpersonals -da muss man an der Flugtauglichkeit leider zweifeln- sondern weil ich den liberalen Rechtsstaat für das wichtigste Projekt auf der Welt halte. Diktaturen seien es religiös, ökologisch oder sozial begründete haben bisher nur Unheil und nirgendwo Gerechtigkeit oder Wohlstand erzeugen können. Also wird der aufgeklärte Mensch annehmen sollen, dass das auch in Zukunft nicht der Fall ist.
    Grundlage all dieser Diktaturen ist immer die Beschäftigung mit den Problemen anderer zur Vermeidung die eigenen anzugehen. Die FDP ist auf dem besten Weg genau nach diesem Muster zu handeln. Sie wird einfach nicht mehr gebraucht, weil sie sich selber überflüssig macht. Die FDP hat sich von "Wichtigtuern und Schaum-Erzeugern" verführen und blenden lassen und von ihrem Wertesystem entfernt. Ihre führenden Köpfe verwechseln "Liberalität" mit "beliebiger und geschmeidiger Anpassung an Modeströmungen.". Modisch mag das sein, liberal ist es nicht. Wer ein liberales Weltverständnis hat, hat nicht die FDP als Wahlmöglichkeit.
    Die Anzahl "modischer Menschen" mag ja wachsen. Sie wird aber 5% nicht erreichen und auch in ihrer Minderheit nicht in der Lage sein, die Mehrheit zu ernähren.
    Löst Euer Problem liebe FDP oder tragt halt die Konsequenzen
    für modischen Schaumverkauf wertloser Sachen. Niemand (fast) will die haben. Da bleibt eben nur ein geordnetes Insolvenzverfahren oder die rechtzeitige Umkehr ..

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  3. Das muss man dieser Frau lassen: Sie kennt keine Sentimentalitäten. Die FDP ist beerdigt. Wir können uns jetzt "freuen" auf eine schwarz-grüne Kombination, auch Koalition genannt. Wird sich irgendetwas ändern in diesem Land? Nichts von wirklicher Bedeutung.

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    • Psy03
    • 04. Dezember 2012 11:49 Uhr

    , dann braucht die FDP auch nichtmal fünf Prozent.

    Ich denke deshalb dauert das mit dem Wahlrecht auch so lang.
    Noch will man es nicht zu Offensichtlich machen.

    Aber dann wären die Piraten wenigstens auch mit drin, dass wäre lustig.
    Und man müsste die "sonstigen" die ein Prozent schaffen endlich benennen.

    Schade nur, dass alle die FDP abstrafen, die CDU aber weiter bei 37-39% liegt.

    Es hängt den meisten wahrscheinlich schon zum Halse raus, trotzdem werde ich nie Müde auf die Linken zu verweisen, die mit acht Prozent aufwärts, einem guten Wahlprogramm und beendeten Streitigkeiten auf einem Kurs sind, den man unterstützen sollte.

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    Antwort auf "Für fünf Prozent ..."
  4. Die FDP sollte nicht verzagen, sondern die Gelegenheit beim Schopfe packen. Die CDU ist weitestgehend sozialdemokratisiert. Das schafft viel Platz für eine liberale Alternative, die gegen mehr und höhere Zwangsabgaben, gegen staatlich diktierte Löhne, gegen Zwangsquoten und den linksgrünen Umerziehungs- und Übewachsungstaat, gegen Ökoplanwirtschaft, gegen Schuldenunion und Eurozentralismus, gegen Umverteilung und soziale Hängematte, gegen Gleichmacherei, Verbote und Bevormundung ist und stattdessen für Vertragsfreiheit, die Vielfalt die Lebensstile, Selbstbestimmung, soziale Marktwirtschaft, Leistungsbereitschaft, Innovation, ein freies und subsidäres Europa und Unternehmertum steht.

    Ob in Dänemark, den Niederlanden oder Großbritannien, überall konnten sich liberale Alternativen durchsetzen. Auch in Deutschland brauchen wir eine liberale Alternative zum rot-grün-schwarzen Einerlei für alle, die weder Neosozis noch Neonazis wählen wollen. Das wird nicht leicht. Die grüne Mainstreampresse (http://de.statista.com/st...) wird eine solche Alternative auf schärfste bekämpfen. Aber den Kampfeswillen muss man haben, sonst vedient man den Untergang.

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    Sind jetzt etwa fleißige FDP-Parteisoldaten abkommandiert, um die "Liberalen" zu pushen?

    Sorry, aber die von Ihnen propagierten liberalen Vorstellungen bringen unser Land nur noch ein Stück weiter in eine Feudalherrschaft.

    <<...gegen Umverteilung und soziale Hängematte, gegen Gleichmacherei, Verbote und Bevormundung...>>>

    Sollen sie das alles machen was Sie fordern, vor allem den zitierten Teil, dann können wir die FDP endlich als verfassungsfeindlich verbieten lassen.

  5. >>Lesen Sie die Parteiprogramme. Die angebliche Alternativlosigkeit in der Politik ist in Wirklichkeit nur die fehlende Auseinandersetzung der Wähler mit den Konzepten der jeweiligen Parteien und nicht nur auf Parolen und Gesichtsausdrücke auf Plakaten zu achten.<<

    Da ist schon was dran. Aber ich lese zum Beispiel sehr wohl Parteiprogramme. Auch von den Parteien, die ich nicht zu wählen gedenke bzw. noch niemals gewählt habe, denn üblicherweise sind die Programme einer der Gründe, warum ich das nicht tue.

    Trotzdem muß ich mich dem kritisierten Vorredner anschließen. Denn wo ist die Alternative, wenn es zwar Programme gibt, aber keine Partei, die sich nach einer Wahl noch daran hält?
    Kaum sind die Stimmen ausgezählt, ist alles nur noch Schall und Rauch. Ob schwarz-gelb oder rot-gün ist in dem Falle wirklich vollkommen egal. Insofern sind Parteiprogramme echte Volksverarschung.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "@leirgulen"
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    • skjoell
    • 04. Dezember 2012 13:12 Uhr

    wenn Sie sich von Parteien und ihren Programmen so verarscht fühlen, verstehe ich diese Die-kann-ich-doch-nicht-wählen-Haltung den Piraten gegenüber nicht, die sich dafür einsetzen, langsam den Weg zu jener bundesweiten Basisdemokratie einzuschlagen, die das Internet uns technisch bereits heute ermöglichen würde. Denn die immer wieder Wählers Zorn erregenden Affären, Parteispenden-Skandale und unehrlichen Wahlkampfversprechen hängen natürlich alle damit zusammen, dass die Wähler irgendwelchen sogenannten "Politikern" die Entscheidung über unsere Zukunft eher zutrauen als sich selbst. Basisdemokratie müsste nebenbei nicht bedeuten, dass niemand sein Stimmrecht in einzelnen Abstimmungen an jemand anderen übertragen könnte (und auch wieder entziehen, versteht sich), dem er bei diesem Thema viel Kompetenz zutraut.

  6. Ich weiß nicht, was mir mehr Bauchschmerzen bereitet: schwarz/gelb oder schwarz/grün?

    2 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tok
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Angela Merkel | CDU | FDP | Rainer Brüderle | SPD
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