BundestagswahlkampfUnion verweigert schwarz-gelbes Bekenntnis

Außenminister Westerwelle und FDP-Fraktionschef Brüderle haben eine klare Koalitionsaussage für Schwarz-Gelb verlangt. Doch die CDU will nicht für die FDP kämpfen. von dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle ( FDP ) hat von der Union eine klare Aussage zur Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gefordert. "Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte er der Passauer Neuen Presse . "Ich werbe für einen klaren Kurs. Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb eindringlich für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb. " Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen", sagte er der Bild- Zeitung . Die Zusammenarbeit sei sehr erfolgreich. "Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen."

Westerwelle sagte: "Wohin Wackeleien in der Koalitionsfrage führen, hat die CDU gerade in meinem Heimatland NRW erlebt. Die FDP hat das zweitbeste Ergebnis der letzten 50 Jahre errungen, die CDU das schlechteste. Und am Ende war Rot-Grün der lachende Dritte."

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Der frühere FDP-Vorsitzende erinnerte den Koalitionspartner an bereits getroffene Zusagen aus der CDU-Spitze: "Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Fraktionsvorsitzender Volker Kauder haben mir mehrfach ihre Entschlossenheit für die Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition versichert", sagte Westerwelle. "Dass es auch sozialdemokratisch angehauchte Christdemokraten gibt, die lieber mit der SPD koalieren, oder andere, die ergrünen, vielleicht auch weil sie ergrauen, zählt angesichts dieser klaren Bekenntnisse viel weniger."

Gröhe: "Jede Partei für sich"

Die CDU will sich der Forderung ihres Koalitionspartners allerdings nicht beugen. Es gebe inhaltlich zwar die meisten Übereinstimmungen mit der FDP, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe . Einer Leihstimmen-Kampagne zugunsten des schwachen Koalitionspartners erteilte er aber eine Absage: "Jede Partei wirbt für sich."

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende ebenfalls in einem Zeitungsinterview gesagt, dass die Union der schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen werde. Sie wolle "keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU", sagte die CDU-Bundesvorsitzende der Bild am Sonntag . Zugleich unterstrich sie, "dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten".

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    • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, tok
    • Schlagworte Guido Westerwelle | Angela Merkel | CDU | FDP | Rainer Brüderle | SPD
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