Luftangriff auf TanklasterKundus-Opfer reichen weitere Schadenersatzklagen ein

Dutzende Menschen waren bei dem Luftangriff der Bundeswehr im afghanischen Kundus 2009 ums Leben gekommen. Die Hinterbliebenen haben nun weitere Sammelklagen eingereicht. von dpa

Hinterbliebene des Luftschlags von Kundus fordern von Deutschland in weiteren Schadenersatzklagen insgesamt 3,3 Millionen Euro Entschädigung. Zehn Sammelklagen gingen am Donnerstag beim Landgericht Bonn ein.

Die Klagen richten sich gegen die Bundesrepublik, vertreten durch das Verteidigungsministerium , sagte Rechtsanwalt Karim Popal in Bremen . Gerichtssprecher Michael Bräuer bestätigte den Eingang der Klagen, ohne nähere Angaben machen zu können.

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Am 4. September 2009 waren bei einem von der Bundeswehr befohlenen Luftangriff auf zwei Tanklastwagen im Norden Afghanistans zahlreiche Menschen getötet und verletzt worden. Der damalige Bundeswehr-Kommandeur von Kundus , Oberst Georg Klein, hatte das Bombardement veranlasst. Die Bundeswehr geht von 91 Toten und elf Verletzten aus, macht aber keine Angaben zu dem Anteil von Zivilisten.

Popal hatte bereits im Herbst 2011 eine erste Sammelklage für vier Personen eingereicht. Diese Klage ist nach seinen Angaben noch anhängig. 79 Kläger seien in den nun eingereichten zehn Sammelklagen vertreten; hinter ihnen stünden zahlreiche weitere Hinterbliebene.

Die Höhe der jeweils geforderten Entschädigungszahlungen liege zwischen 20.000 und 75.000 Euro. Das Verteidigungsministerium hatte im Sommer 2010 jeder betroffenen Familie 5.000 US-Dollar (3.600 Euro) Entschädigung zugestanden.

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Leserkommentare
  1. 3,3 Millionen, eigentlich nicht viel für Menschenleben. Eine Hälfte für die Anwälte,die andere Hälfte für die Taliban. Was bekommen aber die Hinterbliebenen?

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  2. wenn das so ist, hätten einiger Hamburger noch Ansprüche aufgrund der "Operation Gomorrha" aus dem 2. Weltkrieg.

    3 Leserempfehlungen
    • ribera
    • 28. Dezember 2012 15:16 Uhr

    Wenn die Verantwortlichen zahlen sollen, dann wenden Sie sich doch an die Taliban.
    Die haben schließlich die Tanklaster entführt, mit "Fahrer Kopf ab" inclusive.
    Und bei Anwendung einer geringen Menge Restlogik ist auch jedem klar, dass mitten in stockfinsterer Nacht nicht hunderte Menschen aus dem nahegelegenen Dorf durch die Taliban zum Hilfseinsatz an die Tanklaster getrieben worden sind. Nachdem die entführten Tanklaster einmal festsaßen, wurden sie schlichtweg geplündert.
    Ob der Bombardierungseinsatz angemessen war, darüber läßt sich streiten. Besonders, wenn man im nachhinein alle Umstände kennt, die zum Zeitpunkt des Geschehens, bei Nacht und unter Zeitdruck, nicht so offensichtlich waren.

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    Hinterher ist man natürlich immer schlauer.

    Aber Oberst Klein wollte sich ja gerade nicht vor Ort schlauer machen. Als ein Besatzungsmitglied der Bomber weitere Aufklärung vorschlug, lehnte Klein dies ausdrücklich ab.

    Kampfflugzeuge lieferten Live-Bilder.

    Den Vorschlag, eine höhere Stelle in die Entscheidung einzubinden lehnte er ebenfalls ausdrücklich ab.

    Die Frage, ob der Tanklastzug oder die Menschen getroffen werden sollen, wurde ausdrücklich mit "Wir wollen versuchen die Leute zu treffen" beantwortet.

    Das fünfmalige Angebot, Warnanflüge vorzunehmen wurde abgelehnt.

    Auch danach wollte Klein sich nicht schlau machen. Er hat sich vielmehr bemüht, die Untersuchungen des Teams unter dem Kommando eines amerikanischen und britischen Offiziers zu behindern. Warum eigentlich, wenn es nichts zu verbergen gab?

    Aus einem Feldjägerbericht:

    "Die Klärung der […] möglichen Versäumnisse hat besondere Bedeutung, da aufgrund der im PRT Kunduz vorhandenen Aufklärungsergebnisse offensichtlich war, dass der Bombenabwurf zu zahlreichen Toten und Verletzten führen wird, ohne dass unmittelbar vor und nach dem Vorfall adäquat gehandelt wurde"

    Ausführliche Darstellung mit Nachweisen:

    http://de.wikipedia.org/w...

    "Wenn die Verantwortlichen zahlen sollen, dann wenden Sie sich doch an die Taliban."
    Wollen Sie wirklich unsere Politik mit den Terroristen der Taliban gleich setzen und an beide die gleichen Maßstäbe anlegen?

    "Und bei Anwendung einer geringen Menge Restlogik ist auch jedem klar, dass mitten in stockfinsterer Nacht nicht hunderte Menschen aus dem nahegelegenen Dorf durch die Taliban zum Hilfseinsatz an die Tanklaster getrieben worden sind."
    Mit anderen Worten: Sie machen die Opfer selbst für ihren Tod verantwortlich, weil sie sich etwas nehmen wollten, woran es ihnen dank des aufgezwungenene Krieges permanent mangelt.

    "Besonders, wenn man im nachhinein alle Umstände kennt, die zum Zeitpunkt des Geschehens, bei Nacht und unter Zeitdruck, nicht so offensichtlich waren."
    Ja - diese Rechtfertigungsmärchen kenne ich schon.
    Wenn der Offizier der Situation und dem Zeitdruck nicht gewachsen ist, hat er dort nichts zu suchen. Wenn ihm der Druck nicht passt, soll er kein Soldat werden.
    Von einem Bäcker kann man erwarten, dass er Brot backt, von einem Maurer, dass er mauert und von einem Offizier erwarte ich, dass er auch in dieser Situation richtig handelt, keine Zivilisten tötet und besonnen handelt. Könnte er das nicht, hätte er kein solches Kommando inne. Es gibt Berufe, da kann man sich Fehler leisten und andere, da kann man das nicht. Das gilt insbesondere für Soldaten. Sie wissen, was sie erwartet und was von ihnen erwartet wird.

  3. tatsächlich aber schon.

    Wenn mehrere Kläger identische Klageschriften einreichen, kann man das schon laienhaft als Sammelklage bezeichnen.

    Wenn das Gericht diese Klagen zur gemeinsamen Entscheidung verbindet

    http://www.gesetze-im-int...

    trifft der Ausdruck Sammelklage schon den Kern der Sache.

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    Antwort auf "In Deutschland..."
  4. Hinterher ist man natürlich immer schlauer.

    Aber Oberst Klein wollte sich ja gerade nicht vor Ort schlauer machen. Als ein Besatzungsmitglied der Bomber weitere Aufklärung vorschlug, lehnte Klein dies ausdrücklich ab.

    Kampfflugzeuge lieferten Live-Bilder.

    Den Vorschlag, eine höhere Stelle in die Entscheidung einzubinden lehnte er ebenfalls ausdrücklich ab.

    Die Frage, ob der Tanklastzug oder die Menschen getroffen werden sollen, wurde ausdrücklich mit "Wir wollen versuchen die Leute zu treffen" beantwortet.

    Das fünfmalige Angebot, Warnanflüge vorzunehmen wurde abgelehnt.

    Auch danach wollte Klein sich nicht schlau machen. Er hat sich vielmehr bemüht, die Untersuchungen des Teams unter dem Kommando eines amerikanischen und britischen Offiziers zu behindern. Warum eigentlich, wenn es nichts zu verbergen gab?

    Aus einem Feldjägerbericht:

    "Die Klärung der […] möglichen Versäumnisse hat besondere Bedeutung, da aufgrund der im PRT Kunduz vorhandenen Aufklärungsergebnisse offensichtlich war, dass der Bombenabwurf zu zahlreichen Toten und Verletzten führen wird, ohne dass unmittelbar vor und nach dem Vorfall adäquat gehandelt wurde"

    Ausführliche Darstellung mit Nachweisen:

    http://de.wikipedia.org/w...

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  5. @Kurremkarmerruk, 6.,

    von welchem Verbrechen sprechen Sie? Habe ich irgendetwas übersehen? Welches Gericht hat in dem militärischen Luftschlag von Kundus ein Verbrechen gesehen? Keines! Noch nicht einmal Anklage wurde erhoben!

    „Im Gegensatz zu all den ausländischen Soldaten im Afghanistan hat das Land selbst niemals irgend ein anderes Land überfallen oder besetzt.“

    Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass die Bundeswehr Afghanistan „überfallen“ und „“besetzt“ hat?

    Ich bin gespannt auf Ihre Antwort!

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    "von welchem Verbrechen sprechen Sie?"
    Von der Ermordung von bis zu 142 afghanischen Zivilisten. Und leider kann man nicht einmal nur den Vorwurf des Todschlages gelten lassen. Im internationalen Völkerstrafrecht gibt es diese Unterscheidung zu Recht nicht. Und selbst nach deutschem Recht war der Angriff gemeingefährlich, besonders grausam, arglistig, auf Wehrlose mit Absicht und Vorsatz ausgeführt.
    Lediglich die Rechtfertigung der Kriegssituation und politische Einflussnahme haben eine Anklage und Verurteilung verhindert. Selbst nach den Einsatzregeln der ISAF-Truppen wurden Regeln, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, bewusst missachtet.
    Zudem ist dieser Krieg den Afghanen aufgezwungen worden. Sie haben keinerlei Grund, diese Kriegssituation zu akzeptieren und die damit einhergehende Entrechtung hinzunehmen.
    Darüber hinaus erlegt die Genfer Konvention jeder militärischen Streitmacht die Pflicht auf, Mittel und Wege der Kriegsführung zu finden, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verhindern. Auch diese Pflicht wurde verletzt, denn der Angriff hätte nicht erfolgen müssen.
    Das die Politik die Ahndung dieses Verbrechens verhindert, macht nicht das Verbrechen ungeschehen, sondern die Politiker mitschuldig.

    "Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass die Bundeswehr Afghanistan „überfallen“ und „“besetzt“ hat?"
    Das Fragezeichen am Ende Ihres Satzes ist Unsinn. Es handelt sich um einen Fakt. Schließlich ist Afghanistan kein deutsches Staatsgebiet und eingeladen wurden die deutschen Truppen von den Afghanen auch nicht. Es kann also nur eine Besetzung sein. Ob Afghanistan nun wirklich von den Deutschen überfallen wurde oder ob dieses Kriegsverbrechen von den Amerikanern begangen wurde und die Deutschen als Mitläufer nur an den Folgen beteiligt sind, ist marginal.

    • joara
    • 28. Dezember 2012 17:46 Uhr

    Nachdem Sie schon die ersten beiden Eigenschaften demonstriert haben, finde ich es super das Sie die Dritte nicht ausslassen. Sie sind Blind, Taub und nun zum Glück selbstauferlegt auch "Stumm".

  6. "von welchem Verbrechen sprechen Sie?"
    Von der Ermordung von bis zu 142 afghanischen Zivilisten. Und leider kann man nicht einmal nur den Vorwurf des Todschlages gelten lassen. Im internationalen Völkerstrafrecht gibt es diese Unterscheidung zu Recht nicht. Und selbst nach deutschem Recht war der Angriff gemeingefährlich, besonders grausam, arglistig, auf Wehrlose mit Absicht und Vorsatz ausgeführt.
    Lediglich die Rechtfertigung der Kriegssituation und politische Einflussnahme haben eine Anklage und Verurteilung verhindert. Selbst nach den Einsatzregeln der ISAF-Truppen wurden Regeln, die dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen, bewusst missachtet.
    Zudem ist dieser Krieg den Afghanen aufgezwungen worden. Sie haben keinerlei Grund, diese Kriegssituation zu akzeptieren und die damit einhergehende Entrechtung hinzunehmen.
    Darüber hinaus erlegt die Genfer Konvention jeder militärischen Streitmacht die Pflicht auf, Mittel und Wege der Kriegsführung zu finden, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verhindern. Auch diese Pflicht wurde verletzt, denn der Angriff hätte nicht erfolgen müssen.
    Das die Politik die Ahndung dieses Verbrechens verhindert, macht nicht das Verbrechen ungeschehen, sondern die Politiker mitschuldig.

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Verbrechen?"
  7. @Kurremkarrmerruk, 13

    Sie unterstellen mir „Unsinn“: „Das Fragezeichen am Ende Ihres Satzes ist Unsinn.“ Jetzt werden Sie leider auch noch unhöflich. Deshalb breche ich die Diskussion mit Ihnen ab, Sie sind nicht satisfaktionsfähig.

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    "Jetzt werden Sie leider auch noch unhöflich. Deshalb breche ich die Diskussion mit Ihnen ab..."
    Natürlich tun Sie das. Die Frage ist nur: Warum?
    Ist es wirklich nur eine deutlich überspannte Dünnhäutigkeit, die schon in der Formulierung 'Unsinn' eine Beleidigung hinein interpretiert oder gibt es andere Gründe?
    Nun - es ist eine Entscheidung, die ich natürlich Ihnen überlasse.
    Es ändert jedoch nichts an der Fragwürdigkeit der deutschen Politik gegenüber diesem Verbrechen, für das die beiden Piloten, wie von Forist Konny2012 beschrieben, zur Rechenschaft gezogen wurden, der befehlshabende Offizier jedoch nicht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Verteidigungsministerium | Bundeswehr | Entschädigung | Euro | Familie | Georg Klein
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