NPD-VerbotEdathy hält nichts von Lammerts Vorpreschen

Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses kritisiert den Bundestagspräsidenten: Bevor ein NPD-Verbot abgelehnt wird, sollten erst mal alle Unterlagen vorliegen. von afp und dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert steht wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens in der Kritik: Sebastian Edathy , der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, sagte der Berliner Zeitung , ihm sei unklar, woraus Lammert die Aufgabe ableite, "das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen".

" Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liegt dem Bundestag bislang nicht vor", sagte Edathy . Es sei im Übrigen "eine Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte".

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Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten für einen NPD-Verbotsantrag als "nicht durchdacht" bezeichnet. Er sei vielmehr ein "Reflex" auf die Mordanschläge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU ). Er habe Zweifel, ob die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot ausreiche. "Man soll es besser bleiben lassen", sagte der CDU-Politiker.

Schwesig: "NPD nicht weiter mit Steuergeldern finanzieren"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU ) hält ein NPD-Verbot für möglich. Er sagte: "Es gibt frühere Verfassungsrichter, die ein Verbotsverfahren für aussichtsreich halten."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete ein neues NPD-Verbotsverfahren als "sinnvoll". "Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird." Zudem habe die Partei erst vor wenigen Tagen "wieder ihr wahres Gesicht gezeigt". Im Schweriner Landtag hatten die NPD-Abgeordneten am Donnerstag kurz vor einer Gedenkminute für die Opfer des NSU den Sitzungssaal verlassen und damit für einen Eklat gesorgt.

FDP unterstützt Lammert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen , unterstützte Lammert hingegen. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte van Essen. "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote . Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig." Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden.

Auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef der FDP , Wolfgang Kubicki , kritisierte die Entscheidung der Innenminister: "Ich glaube, dass sich die Innenminister und Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen besoffen geredet haben, was die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens angeht", sagte er Spiegel Online . Das Risiko eines Scheiterns sei "immens".

Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte, er halte das Verfahren "für eine Wette mit dem Risiko, die NPD im schlimmsten Fall noch aufgewertet zu haben". Auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte vor vorschnellen Entscheidungen, mit denen eine gerichtliche Niederlage riskiert werde.

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Leserkommentare
    • Cocajew
    • 08. Dezember 2012 17:25 Uhr

    Immerhin geht es hier um die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

    • Uerige
    • 08. Dezember 2012 17:28 Uhr

    Ich hätte eine Frage an Frau Schwesig: Für wie Dumm halten sie die Bevölkerung?

    Eine Diskriminierungsabsatz im Parteienfinazierungsgesetz kann es nicht geben. Das letzte Verbotsverfahren ist vor 10 Jahren gescheitert und trotzdem bedienen sich die Parteien immer noch mit vollen Händen aus den Steuergelderschwimmbecken, trotz sinkender Wahlbeteiligung.

  1. wer die Linke beobachten laesst aber eine Partei und Ihre Vertreter auf jedem Treffen offen aufrufen laesst dieses Grundgesetzt und diese Republik samt "Systempresse" zu beseitigen und denen den Geldhahn nicht abdrehen kann, dem ist nicht zu helfen. Ein Parteifinanzierungs Gesetz zu haben, das klar sagt, dass nur Parteien die auf dem Boden des GG stehen, die alle Rassen und Geschlechter, Religionen, Pressefreiheit, Freiheit der Rede, Trennung von Legislative und Regierung, die Religions Freiheit und so weiter achten, finanziert werden koennen, muesste doch so schwer nicht sein. Das die, die gegen die Demokratie sind auch noch Geld fuer Ihre Werbung bekommen hat nichts mit Freiheit zu tun. Die KPD hat man beseitigt. Kommunistische Parteien gibt es sonst fast ueberall in Europa. Hitlermania so ist Deutschland typisch. Die Parteifinazierung an Bedingungen zu knuepfen duerfte eine umwerfende Mehrheit finden. Ein Verbot braucht nicht. Gegen Parteifinazierung Bedingungen auf dem Boden des GG kann auch in Bruessel kaum geklagt werden. Fuer einen Staat der aus Hitlers Ruinen auferstanden ist ist das fast verplichtend. Faschisten lassen sich weder ausrotten, noch verbieten, nur Geld muss Ihnen der Staat keins geben, die sollen sich aus ihren Reihen finanzieren. Die werden das koennen. Den Rest regelt das Strafgesetzt, es muss nur lueckenlos angewand werden und erkennen was eine faschistische Gewalttat, Verunglimpfung ist um sie zu ahnden. Alles ist da, es muss nichts gebastelt werden.

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    • promgvm
    • 08. Dezember 2012 20:29 Uhr

    Sie bemängeln, dass die direkte Nachfolgepartei einer Diktatur und mit Verbindungen in die extreme linke Szene vom VS beobachtet wird? Naja, bei dieser Sicht wundert es nicht, dass sie bemängeln, dass die DKP verboten wurde und daraus schliessen, dass es ein rechte Seilschaften geben müsse (wohlwissen, dass mehr rechte Parteien verboten wurden z.B. FAP, SRP, DA; bei Vereinen ist dieser Unterschied noch gravierender).
    Das Verfassungsgericht entscheidet, ob die NPD auf dem Boden des GG steht und so lange diese Partei nicht verboten ist, ist es nur legitim, dass sie behandelt wird wie jede andere Partei. Andersherum könnte man sonst fragen, ob ihre Mauerschützenpartei auch auf dem Boden des GG steht.
    Ach nochwas zum StGB: der weitaus grösste Teil der Straftaten, der durch Rechtsextreme begangen wird, sind Propagandadelikte. Das ist etwas, dass es bei Linksextremen so nicht gibt.

    • promgvm
    • 08. Dezember 2012 20:29 Uhr

    Sie bemängeln, dass die direkte Nachfolgepartei einer Diktatur und mit Verbindungen in die extreme linke Szene vom VS beobachtet wird? Naja, bei dieser Sicht wundert es nicht, dass sie bemängeln, dass die DKP verboten wurde und daraus schliessen, dass es ein rechte Seilschaften geben müsse (wohlwissen, dass mehr rechte Parteien verboten wurden z.B. FAP, SRP, DA; bei Vereinen ist dieser Unterschied noch gravierender).
    Das Verfassungsgericht entscheidet, ob die NPD auf dem Boden des GG steht und so lange diese Partei nicht verboten ist, ist es nur legitim, dass sie behandelt wird wie jede andere Partei. Andersherum könnte man sonst fragen, ob ihre Mauerschützenpartei auch auf dem Boden des GG steht.
    Ach nochwas zum StGB: der weitaus grösste Teil der Straftaten, der durch Rechtsextreme begangen wird, sind Propagandadelikte. Das ist etwas, dass es bei Linksextremen so nicht gibt.

    Antwort auf "geht das denn nicht"
  2. wenn 2649 Beweise gegen die NPD, zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial,die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will,den Bundestagspräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nicht ausreicht eine Partei zu verbieten,soltte Herr Lammert vielleicht einen anderen Beruf aussuchen !

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    • promgvm
    • 08. Dezember 2012 23:42 Uhr

    Diese Beweissammlung ist ja (noch?) nicht öffentlich zugänglich. Niemand kann also sagen, was für einen "Wert" diese hat. Wenn Lammert nun nicht mit Beweisen argumentiert, von denen er keine Kenntnis hat, weil ihm diese Belege unzugänglich sind, dann reagiert er so rational, wie man es eigentlich immer machen sollte. Vielleicht wären dann peinliche, dem Rechtsextremismus letzlich förderliche, peinliche Fehlmeldungen wie im Fall Sebnitz, diversen Hakenkreuzschlitzern oder beim letzten Verbotsversuch der NPD erpsart geblieben.

    • promgvm
    • 08. Dezember 2012 23:42 Uhr

    Diese Beweissammlung ist ja (noch?) nicht öffentlich zugänglich. Niemand kann also sagen, was für einen "Wert" diese hat. Wenn Lammert nun nicht mit Beweisen argumentiert, von denen er keine Kenntnis hat, weil ihm diese Belege unzugänglich sind, dann reagiert er so rational, wie man es eigentlich immer machen sollte. Vielleicht wären dann peinliche, dem Rechtsextremismus letzlich förderliche, peinliche Fehlmeldungen wie im Fall Sebnitz, diversen Hakenkreuzschlitzern oder beim letzten Verbotsversuch der NPD erpsart geblieben.

    Antwort auf "Herr Edathy hat recht"
  3. eine eigene Meinung haben. Dass sich Norbert Lammert, den ich bisher für besonnen und verantwortungsbewusst gehalten habe, in den großen Chor derjenigen einreiht, die z.Zt. keine Gelegenheit auslassen, ihr "Ich weiß es besser und werde es zu gegebener Zeit ja schon immer gesagt haben..." bereitwillig in alle Mikrofone zu posaunen, enttäuscht mich sehr.

    Man könnte natürlich darauf hoffen, dass die Verfassungsrichter genug Charakter und Souveränität besitzen, sich von dieser weitestgehend doch sehr unbedarften öffentlichen Debatte nicht beeinflussen zu lassen. Andererseits sind die acht Damen und Herren auch nur Menschen.

    Aber es ist schon sehr problematisch, unter der wehenden Flagge des Rechtsstaats vor Gericht zu ziehen, während dessen Repräsentanten zu Hauf dilettierend (oder etwa absichtsvoll?) lauthals beklagen, wie gefährlich, wenn nicht gar aussichtslos, das Unterfangen ist. Ab und zu wäre "Klappe halten" ein Zeichen von Weisheit.

    • vonDü
    • 09. Dezember 2012 2:54 Uhr

    Der BT Präsident darf und sollte seine eigene Meinung haben. Warum Lammert die in Sachen NPD Verbot bis zum jetzigen Zeitpunkt zurückgehalten hat, obwohl die Initiative der Länder lange bekannt war, weiß nur der Bundestagspräsident selbst.

    Lammerts Einwände mögen ihre Berechtigung haben, sein Timing hat es nicht. Er hätte seine Kritik, vor dem Entschluss der Länder für die Verbotsinitiative, äußern sollen und hätte danach besser geschwiegen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, nf
  • Schlagworte Norbert Lammert | FDP | CDU | Jörg van Essen | Manuela Schwesig | NPD
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