Bundestagspräsident Norbert Lammert steht wegen seiner Ablehnung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens in der Kritik: Sebastian Edathy , der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, sagte der Berliner Zeitung , ihm sei unklar, woraus Lammert die Aufgabe ableite, "das Ergebnis des anstehenden parlamentarischen Meinungsbildungsprozesses in Sachen NPD-Verbotsverfahren vorwegzunehmen".

" Die Materialsammlung der Innenminister von Bund und Ländern liegt dem Bundestag bislang nicht vor", sagte Edathy . Es sei im Übrigen "eine Selbstverständlichkeit, dass die Abgeordneten sich selber ein Bild von der Beweisstärke dieser Unterlagen machen müssen, um dann zu entscheiden, ob neben dem Bundesrat auch der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte".

Lammert hatte den Beschluss der Ministerpräsidenten für einen NPD-Verbotsantrag als "nicht durchdacht" bezeichnet. Er sei vielmehr ein "Reflex" auf die Mordanschläge der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU ). Er habe Zweifel, ob die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot ausreiche. "Man soll es besser bleiben lassen", sagte der CDU-Politiker.

Schwesig: "NPD nicht weiter mit Steuergeldern finanzieren"

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ( CDU ) hält ein NPD-Verbot für möglich. Er sagte: "Es gibt frühere Verfassungsrichter, die ein Verbotsverfahren für aussichtsreich halten."

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete ein neues NPD-Verbotsverfahren als "sinnvoll". "Die Menschen verstehen nicht, dass die menschenverachtende NPD mit ihren Steuergeldern finanziert wird." Zudem habe die Partei erst vor wenigen Tagen "wieder ihr wahres Gesicht gezeigt". Im Schweriner Landtag hatten die NPD-Abgeordneten am Donnerstag kurz vor einer Gedenkminute für die Opfer des NSU den Sitzungssaal verlassen und damit für einen Eklat gesorgt.

FDP unterstützt Lammert

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen , unterstützte Lammert hingegen. "Ich bin dem Bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutliche Worte gefunden hat", sagte van Essen. "Meine Grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten Demokratie leben. Wir brauchen deshalb keine Parteienverbote . Wir werden mit den Extremisten mit den Mitteln der Demokratie fertig." Im Übrigen könne weiterhin nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Beweismaterial Spuren von V-Leuten befänden.

Auch der schleswig-holsteinische Fraktionschef der FDP , Wolfgang Kubicki , kritisierte die Entscheidung der Innenminister: "Ich glaube, dass sich die Innenminister und Ministerpräsidenten bei ihrem Treffen besoffen geredet haben, was die Chancen eines NPD-Verbotsverfahrens angeht", sagte er Spiegel Online . Das Risiko eines Scheiterns sei "immens".

Der nordrhein-westfälische Partei- und Fraktionschef Christian Lindner sagte, er halte das Verfahren "für eine Wette mit dem Risiko, die NPD im schlimmsten Fall noch aufgewertet zu haben". Auch Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) warnte vor vorschnellen Entscheidungen, mit denen eine gerichtliche Niederlage riskiert werde.