Der Bund spart in diesem Jahr rund 2,2 Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Das seien fast 15 Prozent der rund 15,4 Milliarden Euro, die für Eingliederungsmaßnahmen vorgesehen seien, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf eine Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Deren Sozialexpertin Sabine Zimmermann forderte, die Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen und nicht in die Kasse von Finanzminister Wolfgang Schäuble fließen zu lassen.

Schlecht läuft dem Bericht zufolge zum Beispiel die sogenannte Initiative zur Flankierung des Strukturwandels. Mit 247 Millionen Euro sei nur gut die Hälfte der zur Verfügung stehenden 400 Millionen Euro ausgegeben worden.

Die Fördermaßnahme solle gering qualifizierten Arbeitslosen einen anerkannten Berufsabschluss verschaffen. Mit der Initiative sollen zum Beispiel die früheren Angestellten der pleite gegangenen Drogeriemarktkette Schlecker gefördert werden. Viele von ihnen sollen umgeschult werden und anschließend einen Arbeitsplatz in einem neuen Tätigkeitsfeld finden.

Zimmermann machte die strengen Vorschriften dafür verantwortlich, dass die Mittel so schlecht ausgeschöpft werden. Vielen Betroffenen seien zum Beispiel Fortbildungen verwehrt worden, weil formale Voraussetzungen fehlten. Die Linken-Politikerin forderte, die Fördervoraussetzungen zu lockern, damit die Gelder besser genutzt werden können.