CDU-Parteitag : Merkel, die alternativlose Chefin

Merkel schwört in ihrer Rede auf schwierige Zeiten ein. Subtext: Nur ich kann Deutschland durch die Krise führen. Die CDU sieht das genauso.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf dem 25. Bundesparteitag der CDU in Hannover© Jochen Lübke/dpa

98 Prozent Zustimmung . Zum siebten Mal Parteivorsitzende. Traumhaft ist dieser Wahlkampf-Auftakt für Angela Merkel , zehn Monate vor der Bundestagswahl. Aber auch ein bisschen vorhersehbar. Merkel freut sich trotzdem. Einige Minuten lang kann sie nicht sprechen, weil die 1.000 Delegierten ihr vehement zuklatschen. Die Kanzlerin wirkt ziemlich gerührt, als sie sagt: "Ich bin platt und bewegt." Dann dankt sie fürs Vertrauen und denkt – wieder nordisch-gefasst – sofort ans Weiterackern: "Ran an den Speck, wir haben viel vor!"

Das fulminante Wahlergebnis – es ist Merkels bestes in den zwölf Jahren als Vorsitzende – unterstreicht eindrucksvoll: Die Kanzlerin ist mehr denn je alternativlos für ihre Partei. Acht Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Jahren bekommt sie bei ihrer Wiederwahl. Keiner übt auf dem Parteitag wirklich Kritik an ihrer Arbeit – auch in der Aussprache nach Merkels einstündiger Rede nicht. "Wen haben wir denn außer sie?", fragt eine niedersächsische Delegierte, die in ihrer Kanzlerinnen-Bewunderung stellvertretend für viele andere steht. "Sie macht das einfach prima."

Prima und präsidial. Eine nüchterne Rede mit wenig Wahlkampfgetöse hatte Merkel am Morgen dem Parteitag präsentiert. Im dunklen Jackett, lediglich aufgepeppt durch einen ockerfarbenen Kragen, trat die CDU-Vorsitzende vor die Delegierten, die Miene ernst und konzentriert. Schnell sprach sie über viele Herausforderungen, die zu stemmen seien: Euro-Krise, Arabischer Frühling, demografischer Wandel: "Wir leben in turbulenten Zeiten", sagte Merkel schon in Minute zwei ihrer Rede.

Merkel: Zusammenarbeit mit Seehofers CSU ist "spitze"

Die etwas abgenutzte Metapher von der stürmischen See, die hat es Merkel derzeit angetan. Im Ostseebadeort Göhren sei eine Inschrift in einen Stein graviert, die sie sehr berühre, sagte die Kanzlerin: "Gottes sind Wogen und Wind, aber Segel und Steuer sind Euer." Das Schiff CDU segele sicher und mit "klarem Kompass" durch eine schwierige Zeit, stellte Merkel klar. Mit ihr am Steuer, versteht sich. "Starkes Deutschland", prangte es hinter ihr auf der Leinwand – das Parteitagsmotto der Christdemokraten.

Arbeitsplätze geschaffen, die Energiewende angegangen, die Bundeswehr reformiert: Für Merkel sind dies die Hauptgründe dafür, dass man ohne weiteres von der "erfolgreichsten Bundesregierung " seit der Wiedervereinigung sprechen kann. Mehrfach wiederholte sie am Dienstag diese Zuschreibung, die sie zuletzt erstmals im Bundestag gebraucht und die ihr von der Opposition so viel Spott eingebracht hatte. Mit "Bundesregierung" meint die Kanzlerin vor allem die Union. Mit der CSU von Horst Seehofer sei die Zusammenarbeit "spitze", behauptet sie.

Auf Kosten des kleinen Koalitionspartners hingegen erlaubte sich Merkel erst mal einen kleinen Witz. Einem Satiremagazin habe sie folgenden Spruch entnommen, sagte Merkel: "Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen." Doch Merkel fing das Minimum an Spott sofort wieder auf. Noch zehn Monate seien es zur Bundestagswahl, sagte sie mit seriöser Miene. Sie hoffe sehr und glaube daran, dass die Liberalen sich bis dahin wieder berappeln könnten.

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Kommentare

98 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Sie wissen selbst,

dass die Parteimitglieder der Grünen in einer Urwahl Viertrangigkeit bescheinigt haben. Weil Frau Roth dieses Basis-Misstrauensvotum missachtete, wurde sie von den Parteitagsbonzen gehypt. Man hatte keine Alternative zu der in einer Urwahl in den Senkel gestellten und blamierten Vorsitzenden Roth. Es besteht ganz klar ein Dissenz zwischen Grünen-Basis und Funktionärsschicht bezüglich der Parteivorsitzenden. Da beißt keine Maus den Faden ab.

Was nützt eine Urwahl,

aus der die Parteifunktionäre keine Konsequenzen ziehen? Wäre ich Parteitagsdelegierter gewesen, hätte die Frau Roth nach dieser Abreibung durch die Basis meine Stimme jedenfalls nicht gekriegt. Dass ihr noch nicht einmal jemand angesichts des Misstrauensvotums durch die Urwähler auf dem Parteitag den Rücktritt nahegelegt hat, zeugt übrigens von mangelnder Zivilcourage der Delegierten. Wieso das so war? Die im obigen Artikel der Frau Merkel bescheinigte Alternativlosigkeit trifft in viel höherem Maße auf die Frau Roth bei den Grünen zu. Niemand hatte dort mit einer solchen Klatsche für Frau Roth gerechnet. Und so konnte man in der Kürze der Zeit einfach keine alternative Kandidatin für den Parteivorsitz mehr aus dem Hut zaubern. Fazit: Während Frau Merkel gestärkt aus der Wahl zur Parteivorsitzenden hervorgeht, ist Frau Roth trotz ihrer Wiederwahl geschwächt worden und bloß noch eine Vorsitzende auf Abruf. Denn bei ihrer Basis ist Frau Roth ja durchgefallen. Den Makel kriegt sie nicht mehr weg. Zumal sie sich früher soviel auf ihre Beliebtheit gerade bei der Basis eingebildet hat.

Entschuldigung,

aber Ihr parteipolitisches Gestänkere interessiert einfach niemanden.

Glauben Sie denn, dass die Mehrheit der Mitleser hier tatsächlich für alle möglichen Entscheidungen Leute wie Merkel, Roth, Steinbrück, etc. brauchen??

Wenn Sie die Kommentare aufmerksam lesen, dann werden Sie leicht feststellen, dass die Stimmung feindlich, mindestens aber ablehnend gegenüber dieser Art von "Parteiendemokratie" ist.

Entgegen der Annahme vieler Politiker sind die meisten Menschen keine Idioten und bekommen sehr wohl mit wenn man sie über's Ohr haut.

Und in dieser Situation kommt von den politischen Akteuren ständig taktierender Mist, a la "die sind aber noch viel schlechter als wir"...

Sie schreiben:

"Wenn Sie die Kommentare aufmerksam lesen, dann werden Sie leicht feststellen, dass die Stimmung feindlich, mindestens aber ablehnend gegenüber dieser Art von 'Parteiendemokratie' ist."

Offenbar haben Sie und andere, die sich hier auslassen, ein Demokratieproblem. Sie sollten aber nicht von sich auf andere schließen. Die riesige Mehrheit der Bürger dieses Landes hat nämlich ein solches Problem nicht.

Hingegen interessiert sich diese Mehrheit anders, als sie glauben, sehr für diejenigen, die in verschiedenen demokratischen Parteien Führungspositionen innehaben und möglicherweise oder tatsächlich in hohe Staatsämter gewählt werden könnten. Insofern ist Frau Merkels Wahlergebnis durchaus diskussionswürdig. Freilich mag sein, dass das Nichtdemokraten wenig interessiert. Da gebe ich Ihnen recht.

Was haben Sie gegen Frau Roth?

Zum Demokratieverständnis:

Frau Roth hat nur 25% bekommen, richtig.

Allerdings waren da auch reichlich Gegenkandidatinnen. Und bei dem Votum haben nicht 75% gesagt: "Wir wollen keine Claudia Roth." Die haben gesagt: "Wir wollen die andere(n) Dame(n) lieber."

Wie hoch Roths Zustimmung bei einer 1-Kandidaten-Abstimmung gewesen wäre, können Sie überhaupt nicht abschätzen. Also hören Sie endlich auf, darauf herumzuhacken.

Übrigens sehe ich wie Sie keine Demokratieverdrossenheit beim Großteil der Bevölkerung, wohl aber eine Politikerverdrossenheit.

Denn wenn ich mich unter den zur Wahl stehenden Kandidaten umschaue... Wen soll ich da guten Gewissens wählen? Wenn Wahlprogramme alle Jahre wieder gleich bei der Koalitionsbildung völlig ignoriert werden, der "Regierungsrealität" oder irgendeiner anderen Worthülse geschuldet? Ich sehe einfach keine Kandidaten, denen ich trauen kann, die MEINE Interessen vertreten, von persönlicher Eignung für den jeweiligen Posten ganz zu schweigen.
Stattdessen muss ich im Vier-Jahres-Takt ein Pöstchengeschacher mitansehen, dass an organisierte Kriminalität grenzt.
Ich kann nicht sicher sagen, wann ich bei einem Minister das letzte mal dachte: "Endlich einer, der für das jeweilige Amt entsprechend qualifiziert ist." - Röttgen vielleicht. Pofalla als persönlicher Butler und Zuckerbläser von Frau Merkel ist da die eine Ausnahme.

Dazu Gesetzestexte, die kein normaler Bürger durchschaut. DAS soll bürgernahe Politik sein? Ein trauriges Armutszeugnis!

Der Fall Ypsilanti lief ganz genauso wie der Fall Roth

In der Urwahl war Frau Ypsilanti nur Zweite, auf dem Parteitag dann Erste. Das war wie bei der Frau Roth, die der Basis als so unvermittelbar erschien, dass sie gerade ein Viertel der Parteimitglieder hinter sich vereinen konnte und als deutlich abgeschlagene Dritte aus dem Rennen ging. Die Folgen der Urwählermissachtung bei der Hessen-SPD sind inzwischen Geschichte. Frau Roths Demokratiedefizit wiederum wird den Grünen noch auf die Füße fallen - nicht zuletzt im Bundestagswahlkampf. Deshalb mein Rat an alle Parteien: Entweder man macht eine Urwahl und die hat dann auch Konsequenzen. Oder man lässt es, und es entscheidet wie bisher einen Parteitag mit demokratisch gewählten Delegierten. So wie jetzt in der CDU, deren Delegierte klug genug waren, um die alternativlose Frau Merkel zu bestätigen. Was nicht geht ist jedenfalls: dass Parteifunktionäre Basisentscheidungen komplett ignorieren wie damals bei der Hessen-SPD und jüngst bei den Bundesgrünen. Das fördert Politikverdrossenheit, um ihr Wort zu benutzen.

Errm... was?

Sie scheinen die Grundlagen einer Demokratie nicht verstanden zu haben.

Weil Frau Roth die Wahl für einen Posten GEGEN ANDERE KANDIDATEN verloren hat und trotzdem den Parteivorsitz, der auch eine Art Verwaltungstätigkeit darstellt, trotzdem weiter machen möchte und das laut Votum nun auch soll, hat sie ein Demokratiedefizit(was soll das eigentlich genau sein?)?

Wenn Frau Merkel OHNE GEGENKANDIDATEN die Stimmen zugeworfen bekommt, ist das vorbildliche Demokratie?

Da ist wohl ein gutes Maß an Realitätsferne notwendig, um so zu argumentieren. Aber einige Diktatoren würden Sie vermutlich gern als Pressesprecher anstellen, so überzeugend wie Sie das hier bringen.

Und zum Fall Ypsilanti: Die wurde in den Medien zerrissen, weil Sie eine ganz klare Absage an die Linken aus dem Wahlkampf später einfach ignoriert hat, nicht wegen parteiinterner Wahlen.
Eigentlich finde ich dieses Vorgehen richtig, aber wenn andere Politiker ihre Wahlversprechen mit Füßen treten werden Sie seltsam vorsichtig von Zeitungen und TV-Sendern angefasst. Da stimmt oft die Verhältnismäßigkeit nicht.

Wo Sie da jetzt eine Parallele zu den Grünen sehen kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Ihre Ablehnung und gleichzeitige Fixiertheit auf selbige verwundert mich aber zunehmend.

Faktum ist, dass die Grünen nun eine Vorsitzende haben,

die in einer von ihr selbst angestrengten Urwahl lächerlich abgeschnitten hat, obwohl sie ihre angebliche Beliebtheit bei der Basis seit Jahr und Tag als Eigenreklame verkauft hat. Diese von der grünen Parteibasis als untauglich in die Ecke gestellte Person wurde von der Funktionärsklasse nun mit bombigem Ergebnis im höchsten Parteiamt bestätigt. Wen die grünen Urwähler mit überwältigender Mehrheit als Spitzenkandidatin für untragbar halten, soll für den Parteivorsitz gerade noch erträglich sein und bleiben, weil die Funktionäre an eine weibliche Alternative für eine von der Basis abgemeierte Vorsitzende nicht gedacht haben? Was ist denn das für ein Bild!

Der Dissenz zwischen Parteibais und Funktionärsklasse bei den Grünen ist jedenfalls offensichtlich. Und dass den grünen Funktionären dieser Dissenz noch nicht einmal peinlich ist, zeigt, wie abgehoben die grüne Politklasse inzwischen geworden ist. Noch vor 10 Jahren wäre eine Wiederwahl Roths nach dieser Klatsche von den Urwählern undenkbar gewesen. Selbst die grüne Frauenfront hätte das unmöglich gefunden.

Die CDU liefert hingegen mit der Wiederwahl Merkels ein Bild der Geschlossenheit. Und das bleibt beim Wähler hängen. Und deshalb wird die CDU die Wahlen gewinnen und die Grünen werden allenfalls als Frau Merkles kleinerer Koalitionspartner noch eine Chance haben, in die Regierung zu gelangen.

Eigentlich ...

... ein blamables Ergebnis für die CDU:

Überall Staatsbankrott und hier keine Neuverschuldung.

Eine so vorsichtige Aussenpolitik, dass wir problemlos Industriegüter und Waffen überallhin verkaufen können usw.
- und da gibt es tatsächlich noch 30 Deligierte, die Merkel nicht wählen ...

Wehret den Anfängen!

Euro bzw. Deutsches Volksvermögen versenkt,
dafür gleichzeitig für Niedrigzinspolitik mit verantwortlich => Inflation, größte Unsicherheit für private Rentenvorsorge aller Zeiten, Immobilienpreise in die Höhe getrieben,
ebenso Energiepreise 45 % über EU-Durchschnitt etc...

War es nicht Frau Merkel, die letztens erst erklärte, dass ihre derzeitige Regierung die beste seit 1990 sei?

Versucht nicht gerade die aktuelle Regierung dem Volk gerade immer das Märchen zu erzählen, dass alles "läuft"?

Man kommt sich als neutraler(!) politischer Beobachter von der Regierung schlichtweg verunglimpft vor. Man hat den Eindruck, dass diese Regierung die Realitäten schon längst nicht mehr zur Kenntnis nimmt. Das ganze Handeln ist nur noch auf Verschleppung und Verzögerung ausgerichtet. Dass der große ökonomische Knall irgendwann kommt, ist sicher.

Und Deutschland hat sicher nicht vom Euro profitiert, weil somit angeblich der Export gesteigert werden konnte. Bei dem Export handelt es sich größtenteils um Güter, die durch nunmehr uneinbringbare Kredite letztendlich verschenkt wurden. Und da traut sich die Regierung noch dem Volk das Märchen vom Euroerfolg zu erzählen?

In dem gesamten Verhalten der CDU/CSU (aber auch der FDP) gibt es leider sehr viele Parallelen, die an einstige diktatorische Regime erinnern. Offensichtlich sehen das hier viele Kommentatoren so und dies sollte man sehr ernst nehmen!

Man sollte sich immer daran erinnern, wie Unrechtsstaaten einst entstanden sind.

Deutschland verdient Merkel

Nicht, dass ich sie für besonders fähig halte, aber sie ist fähiger als ihr Gegner. Nicht, dass ich ihre Politik mag. Sie verdummt die Menschen ebenso wie Steinbrück, aber sie bleibt stets sachlich und beherrscht.
Einen besseren Kandidaten hat Deutschland nicht hervorgebracht.
Schade.

Super Merkel

Dann nennen sie mir doch bitte ein Beispiel ihrer Fähigkeiten. Ich kann keines rekonstruieren - außer ihre Fähigkeiten sich zu verkaufen und über Tatsachen hinwegzumoderieren.

Kein einziges sinnvolles Projekt ist in ihrer Regierungszeit durchgekommen. Eine solche Situation für kompetent zu halten, alle Achtung - ihre Propaganda hat wohl schon gewirkt.

Der Kontinent Europa ist so zerrissen wie noch nie. Der Wirtschaftsaufschwung, auf dem sie sich tatenlos ausruht ist rot-grün zu verdanken (Stichwort Spätindikator Arbeitslosenzahl). Stattdessen bekommen wir Plagiatoren in Überzahl, Anschläge auf die Pressefreiheit (CSU), Sendung von Abwehrraketen in die Turkei (ohne Not), eine unsägliche Klientelpolitik plus systematische Demontage der Umweltpolitik.

Halleluja! Die liebe Mutti macht grandiose Politik und offenbar ist sie alternativlos - so sagt sie zumindest und wir glauben es eifrig.