Regierungskonsultationen : Merkel und Netanjahu in Differenzen vereint

Die Siedlungspolitik der Israelis in Palästinensergebieten spaltet Deutschland und Israel. Die Kanzlerin fand beim Regierungsbesuch in Berlin dafür diplomatische Worte.

Beim Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sind die bekannten Konflikte wieder sichtbar geworden. Merkel bekräftigte, dass Israel mit politischer Unterstützung Deutschlands rechnen kann. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson.

Doch die Frage der israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet spalten die beiden Regierungen. "Einseitige Maßnahmen müssen vermieden werden", sagte Merkel. In der Siedlungsfrage habe man keinen Konsens erzielt. Sie könne nur sagen, "dass wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind", sagte Merkel.

Ziel für Deutschland bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina . Beide Seiten müssten das in Verhandlungen erreichen.
Netanjahu entgegnete, "die Wurzel des Problems" sei "nicht die Frage der Siedlungen, sondern die Opposition gegen den Staat Israel, in welchen Grenzen auch immer". In der Siedlungspolitik sei die israelische Politik unverändert. Alle Vorgängerregierungen hätten in der Nachbarschaft von Jerusalem und Tel Aviv gebaut. "Das, was man Siedlungen nennt, sind eigentlich Vororte von Jerusalem und Tel Aviv."

Merkel kritisierte den Alleingang der Palästinenser bei den Vereinten Nationen , die ihnen jüngst einen Beobachterstatus einräumten. "Die Abstimmung bei der UNO war mit Sicherheit kein Betrag dazu, dass es schneller zu Verhandlungen kommt", sagte die Kanzlerin. Netanjahu warf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, den gemeinsamen Ansatz durch den Vorstoß bei den UN aufgegeben zu haben. Er sei besorgt, dass sich die Haltung der Palästinenser noch verhärte. Er hoffe aber, "wenigstens mit einem Teil der Palästinenser" in Verhandlungen treten zu können.

Ärger über Enthaltung

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung bei den UN enthalten, also nicht dagegen entschieden. Netanjahu sagte, er sei davon enttäuscht. Das Land hatte auf die Abstimmung prompt mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen zu wollen. Die neuen Häuser sollen auf einem besonders sensiblen Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland hochgezogen werden. Israel griffe damit tief in das Palästinensergebiet ein und würde es de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

Die vierten Regierungskonsultationen standen unter dem Thema "Innovation, Bildung, Nachhaltigkeit". Mit dem Treffen wollten beide Seiten einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland und Israel vor dem Hintergrund ihrer gemeinsamen Geschichte "gelebte Beziehungen auch in der jungen Generation" unterhielten, sagte Merkel. Sie verwies auf den Jugendaustausch und Stipendienprogramme.

Fachminister beider Seiten vereinbarten für das kommende Jahr unter anderem eine gemeinsame Berufsbildungskonferenz sowie engere Kooperationen in den Bereichen Solarenergie und Energieeffizienz. Auch auf den Gebieten Elektrochemie und der Cybersicherheit werde man zusammenarbeiten. 2013 wollen beide Länder gemeinsam den 50. Jahrestag der Aufnahme gegenseitiger diplomatischer Beziehungen feiern.

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Kommentare

42 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Inakzeptable Trotzreaktion

" Das Land hatte auf die Abstimmung prompt mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen zu wollen. "

-Eine inakzeptable Trotzreaktion, die auch vielen Israelis nicht recht sein wird.
Es ist ein Glück, dass die palästinensische Führung als Beobachterstaat der Vereinten Nationen, das Recht hat, vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage einzureichen.

Israel ist es doch auch unbenommen, dort gegen Unrecht zu klagen.