RegierungskonsultationenMerkel und Netanjahu in Differenzen vereint

Die Siedlungspolitik der Israelis in Palästinensergebieten spaltet Deutschland und Israel. Die Kanzlerin fand beim Regierungsbesuch in Berlin dafür diplomatische Worte. von afp, dpa und

Beim Zusammentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu bei den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen sind die bekannten Konflikte wieder sichtbar geworden. Merkel bekräftigte, dass Israel mit politischer Unterstützung Deutschlands rechnen kann. Die Sicherheit Israels sei deutsche Staatsräson.

Doch die Frage der israelischen Siedlungen auf Palästinensergebiet spalten die beiden Regierungen. "Einseitige Maßnahmen müssen vermieden werden", sagte Merkel. In der Siedlungsfrage habe man keinen Konsens erzielt. Sie könne nur sagen, "dass wir uns einig sind, dass wir uns nicht einig sind", sagte Merkel.

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Ziel für Deutschland bleibe eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina . Beide Seiten müssten das in Verhandlungen erreichen.
Netanjahu entgegnete, "die Wurzel des Problems" sei "nicht die Frage der Siedlungen, sondern die Opposition gegen den Staat Israel, in welchen Grenzen auch immer". In der Siedlungspolitik sei die israelische Politik unverändert. Alle Vorgängerregierungen hätten in der Nachbarschaft von Jerusalem und Tel Aviv gebaut. "Das, was man Siedlungen nennt, sind eigentlich Vororte von Jerusalem und Tel Aviv."

Merkel kritisierte den Alleingang der Palästinenser bei den Vereinten Nationen , die ihnen jüngst einen Beobachterstatus einräumten. "Die Abstimmung bei der UNO war mit Sicherheit kein Betrag dazu, dass es schneller zu Verhandlungen kommt", sagte die Kanzlerin. Netanjahu warf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor, den gemeinsamen Ansatz durch den Vorstoß bei den UN aufgegeben zu haben. Er sei besorgt, dass sich die Haltung der Palästinenser noch verhärte. Er hoffe aber, "wenigstens mit einem Teil der Palästinenser" in Verhandlungen treten zu können.

Ärger über Enthaltung

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung bei den UN enthalten, also nicht dagegen entschieden. Netanjahu sagte, er sei davon enttäuscht. Das Land hatte auf die Abstimmung prompt mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen zu wollen. Die neuen Häuser sollen auf einem besonders sensiblen Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim im Westjordanland hochgezogen werden. Israel griffe damit tief in das Palästinensergebiet ein und würde es de facto in einen Nord- und einen Südteil spalten.

Die vierten Regierungskonsultationen standen unter dem Thema "Innovation, Bildung, Nachhaltigkeit". Mit dem Treffen wollten beide Seiten einen Beitrag dazu leisten, dass Deutschland und Israel vor dem Hintergrund ihrer gemeinsamen Geschichte "gelebte Beziehungen auch in der jungen Generation" unterhielten, sagte Merkel. Sie verwies auf den Jugendaustausch und Stipendienprogramme.

Fachminister beider Seiten vereinbarten für das kommende Jahr unter anderem eine gemeinsame Berufsbildungskonferenz sowie engere Kooperationen in den Bereichen Solarenergie und Energieeffizienz. Auch auf den Gebieten Elektrochemie und der Cybersicherheit werde man zusammenarbeiten. 2013 wollen beide Länder gemeinsam den 50. Jahrestag der Aufnahme gegenseitiger diplomatischer Beziehungen feiern.

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au

    3 Leserempfehlungen
    • Fake ID
    • 06. Dezember 2012 15:49 Uhr
    2. [...]

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und respektvoll. Danke, die Redaktion/au

    Eine Leserempfehlung
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    Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde mittlerweile entfernt. Danke, die Redaktion/au

  2. " Das Land hatte auf die Abstimmung prompt mit der Ankündigung reagiert, 3.000 weitere Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland bauen zu wollen. "

    -Eine inakzeptable Trotzreaktion, die auch vielen Israelis nicht recht sein wird.
    Es ist ein Glück, dass die palästinensische Führung als Beobachterstaat der Vereinten Nationen, das Recht hat, vor dem Internationalen Strafgerichtshof Klage einzureichen.

    Israel ist es doch auch unbenommen, dort gegen Unrecht zu klagen.

    10 Leserempfehlungen
    • Fake ID
    • 06. Dezember 2012 15:53 Uhr

    Willkürspolitik des Terrors am ende und hat seinn Waffenbruder USA und sich selbst international isoliert. Netanjahu sieht auf ein desolate Situaton seines Landes und eine schier hoffnungslose Zukunft. Auch Atombomben helfen jetzt nichts mehr.

    5 Leserempfehlungen
    • scoty
    • 06. Dezember 2012 15:54 Uhr

    eine andere Sprache versteht die israelische Regierung nicht.
    Leider nicht.

    7 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Lieber Bibi,
    im Hinblick auf die aktuellen Umfragen und den Wahlkampf in Deuschland muss ich Dich dieses Jahr zu Weihnachten wohl leider enttäuschen. Ich kann Dir nicht schon wieder ein Atom-Uboot von deutschen Steuergeldern schenken. (Die anderen hast Du ja auch noch nicht bezahlt)
    Aber vielleicht nach der Wahl !
    Dennoch stehen wir fest an Deiner Seite. Sollten die Palästinenser Dich von See her bedrohen, wird der Lothar persönlich unsere neue Geheimwaffe, die "Bläck Pörl" entsenden.
    Nicht mehr weinen
    Deine Anschie

    • Fake ID
    • 06. Dezember 2012 15:58 Uhr
    6. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke. Die Redaktion/kvk

  3. vereint-sind wir das nicht auch mit England, Frankreich, Schweiz, Russland, China und und und

    Das es wohl nie eine vollständige Übereinstimmung mit anderen Ländern gibt dürfte doch klar sein. Die Aufgabe ist es doch diplomatisch die Übereinstimmung so weit als möglich zu erarbeiten.

    Und logisch, wer glaubt denn wirklich daran das wenn Israel mit Palästina näher an einen Frieden rückt [...] Ägypten, Syrien etc. diesen Umstand dann wieder schnell zerstören werden.

    [...] Gekürzt. Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl. Danke. Die Redaktion/kvk

    Eine Leserempfehlung
  4. 1. Warum wird Kommentar Nr. 1 nicht gelöscht. Ich halte ihn für rassistisch.
    Im übrigen sollte Deutschland Israel nach Kräften und vor aller Welt mit Wort und Tat unterstützen. Siedlungen bauen in Israel heißt Häuser und Wohnungen bauen für israelische Bürger aller Nationalitäten, so also auch gleichermaßen für arabische Bürger Israels. Was ist daran falsch? Die Welt hat andere Probleme zu lösen als Wohnungsbau in Israel beeinflussen und kritisieren zu wollen.

    6 Leserempfehlungen
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    • scoty
    • 06. Dezember 2012 16:13 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie weiterhin sachlich. Danke. Die Redaktion/kvk

    • Afa81
    • 06. Dezember 2012 16:42 Uhr

    "Siedlungen bauen in Israel heißt Häuser und Wohnungen bauen für israelische Bürger aller Nationalitäten, so also auch gleichermaßen für arabische Bürger Israels. Was ist daran falsch?"

    Wenn Sie das nicht verstehen, sollten Sie sich vielleicht bei diesem Thema zurückhalten, denn dann haben Sie den kompletten Konflikt verschlafen.
    Jeder, sogar die Vertreter der Regierungen anderer Länder versteht das Problem. Merkel versteht es, Clinton versteht es - also Leute, die den Israelis eigentlich nahe stehen.

    Wie kommen Sie darauf, dass Siedlungen auch für Araber sind. Eine Apartheid-Politik hat menschenfeindliche Untertöne. Es gibt Menschenrechte, ein Völkerrecht, die UNO-Charta und auch UNO-Resolutionen, die gerade dass verbieten für was sich Israel am meisten auszeichnet, nämlich illegal Siedlungen auf palästinensischem Boden errichten. Es ist erstaunend, auch mit deutschen Erfahrungen aus jüngster Geschichte, dass man mit so großer Gleichgültigkeit gerade von deutscher Seite Unterdrückung und Vertreibung akzeptiert. Das ist beschämenswert!

    "Im übrigen sollte Deutschland Israel nach Kräften und vor aller Welt mit Wort und Tat unterstützen"
    --------------------------------
    Aber wohl nicht bei Völkerrechtswidrigen Taten, oder? Im Übrigen steht es Ihnen frei zu spenden. Ich möchte nicht, dass meine Steuergelder für solche Menschenverachtende Projekte eingesetzt werden.
    Merkel hätte gut daran getan ALLE Hilfen für Israel einzufrieren bis Netanjahu zur Besinnung kommt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, tst
  • Schlagworte Angela Merkel | Benjamin Netanjahu | UN | Mahmud Abbas | Israel | Beziehung
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