CDU-ParteitagMerkel empfiehlt Schwarz-Gelb für schwere Zeiten

Auf dem Bundesparteitag hat die CDU-Chefin ihre Anhänger auf harte Zeiten eingestimmt. Merkels Botschaft für die Krise: Schwarz-Gelb ist die beste Regierung. von 

Kanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der Euro-Schuldenkrise und der weltweit schlechten wirtschaftlichen Entwicklung auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Es sind turbulente Zeiten", sagte sie vor den etwa 1.000 Delegierten des Bundesparteitags in Hannover . "Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See."

Dann ging Merkel zu einer Bilanz der Regierungsarbeit von CDU und FDP über. "Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit 1990", wiederholte sie ihren Ausspruch aus dem Bundestag . In einer "dramatischen Krise" habe die Regierung "das Ruder herumgerissen", sagte Merkel. Die CDU führe das Land "sicher mit klarem Kompass".

Anzeige

Merkel ging damit auch auf die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt ein. Die Koalition habe inmitten der Krise in Deutschland einen Reallohnverlust vermeiden können, bilanzierte sie. Die Jugendarbeitslosigkeit sei im europäischen Vergleich niedrig, sagte sie und erläuterte, Arbeit sichere Existenz der Menschen und verhelfe zu Anerkennung. "Arbeit ist eine Frage der Würde." Die Kanzlerin verwies ebenso auf die Investitionen der Regierung in in Bildung und Forschung.

Ausführlich ging sie in ihrer ziemlich genau einstündigen Rede auf die Energiepolitik ein, wo die Koalition 2011 nach der Laufzeitverlängerung für AKWs unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima eine Kehrtwende vollzog. Die Koalition habe die Energiewende nicht nur als Ausstieg aus einer Energieform verstanden, sondern auch als das Schaffen der Alternativen.

Das Projekt bezeichnete sie als eines der schwierigsten der Regierungszeit. Ein Erfolg der Energiewende sichere nicht nur die Zukunft, sondern könne auch "ein echter Exportschlager Made in Germany" sein. Die Regierung müsse jetzt bei der Energieeffizienz "zu Taten schreiten", sagte sie. Doch die Sozialdemokraten blockierten dies im Bundesrat, klagte sie, weshalb sich die Frage stelle, wie ernst es die SPD mit der Energiewende meine.

Merkel erinnerte auch an die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Regierung habe die Bundeswehr reformiert, um sie den veränderten Anforderungen anzupassen, sagte sie. Das zeige sich auch in Afghanistan , wo die Truppe einen "schweren Dienst" leiste.

"Agenda 2010 war richtig"

Die CDU müsse diese Reformen auch künftig fortsetzen. Aus Dankbarkeit sei noch nie jemand gewählt worden, sagte Merkel, sondern für seine Ziele für die Zukunft.

Als Beispiele dafür nannte Merkel eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente von Müttern. Familie sei der Ort, wo Kinder aufwachsen, sagte sie. "Deshalb müssen wir überlegen, wie wir die Erziehungszeiten bei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, besser anrechnen." Das koste Geld, "aber wir müssen auch für diese Mütter ein Zeichen setzen".

Das Thema ist in der Partei umstritten. Um der Frauen-Union entgegenzukommen, sah die Parteitagsführung einen unverbindlichen Prüfauftrag vor. Ein konkreter Beschluss ist in Hannover nun aber gar nicht mehr vorgesehen, um große Debatten zu vermeiden.

Merkel warb bei den Delegierten zudem für ein Projekt, das der Parteitag 2011 in Leipzig beschlossen hatte : einen Mindestlohn als Lohnuntergrenze auf der Basis von Tarifverträgen. Sie hoffe, dass die CDU das in dieser Wahlperiode noch umsetzt, sagte sie.

Merkel sprach sich erneut auch für mehr Frauen in Führungspositionen aus. Sie befürworte die sogenannte Flexiquote , doch die Wirtschaft komme dem nicht nach. "Meine Geduld damit geht langsam zu Ende", sagte sie unter dem Applaus der Delegierten. Die Wirtschaft sei jetzt unter Zugzwang. "Wenn mehr Frauen als Männer Abitur machen und das Studium abschließen, dann kann es nicht sein, dass sie nicht annähernd so stark wie Männer in Führungspositionen vertreten sind."

Leserkommentare
  1. ...wenn man schwere Zeiten haben möchte!

    Nothing more to say about Ms. Merkel...

    20 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie sind mir zuvor gekommen. Ich hoffte schon, ich sei der erste, der das schreibt.

    Wenn wir bisher keine schweren Zeiten hatten, wie schwer sollen sie dann unter Schwarz/Gelb noch werden? Ich dachte eigentlich: Schlimmer geht´s nimmer.

  2. Dass ausgerechnet Frau Merkel die Homoehe "diskutiert" kann eigentlich nur als Ablenkungsmanöver von anderen Baustellen der Koalition gesehen werden, denn so wichtig dürfte Ihr und den meisten in der CDU/CSU dieses Thema wohl kaum sein....

    13 Leserempfehlungen
  3. der man nicht unbedingt folgen muß...
    und wohl auch nicht wird :)

    4 Leserempfehlungen
  4. Noch nie war die Diskreptanz zwischen Worten und Taten so groß wie Heute.

    "Starkes Deutschland - Chancen für alle"
    "sicher mit klarem Kompass"
    "Arbeit ist eine Frage der Würde"

    Ich erspare mir hier die Verlinkungen der Tatsachen, da kann jeder schnell selber fündig werden.

    Und das Schlimme dabei, viele nehmen die Worte unreflektiert auf und glauben daran. Da kann man schon fast von Gehirnwäsche sprechen.

    Und bevor hier einer erzählt, dass in Timbuktu alles viel schlechter ist... bitte woanders trollen.

    25 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • ageare
    • 04. Dezember 2012 12:56 Uhr

    die angeblich nicht gesunkenen Reallöhne.

    Im Durchschnitt, und ohne Inflation, ist die Aussage korrekt.

    Ansonsten muss man feststellen, dass der Reallohn für ca 90% der Bevölkerung gesunken ist.

    • ageare
    • 04. Dezember 2012 12:56 Uhr

    die angeblich nicht gesunkenen Reallöhne.

    Im Durchschnitt, und ohne Inflation, ist die Aussage korrekt.

    Ansonsten muss man feststellen, dass der Reallohn für ca 90% der Bevölkerung gesunken ist.

    11 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Wort und Taten"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Oder auch die angeblich nicht gesunkenen Reallöhne."
    ------------------
    Warum "angeblich"? Wer behauptet das denn?

  5. Seit wann ist die Pfarrerstochter so ehrlich?

    4 Leserempfehlungen
    • AndreD
    • 04. Dezember 2012 13:06 Uhr

    mal mit St. Just verglichen.

    Ehrlich gesagt erinnern mich Merkel und das deutsche Volk immer mehr an Shakespeares Edward III und Anne.

    KING EDWARD.
    Pardon me, countess, I will come no near;
    I dreamed to night of treason, and I fear.

    COUNTESS.
    Far from this place let ugly treason lie!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • AndreD
    • 04. Dezember 2012 13:41 Uhr

    Der Kontext des Zitats scheint hier kaum jemand ein Begriff zu sein...

    Mit Beidem.

    Da würde ein etwas abgewandelter Zitat von Heinrich der 2 besser passen. “Will no one rid me of this turbulent priest daughter?".

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf einer Seite lesen
  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | FDP | SPD | Bundesregierung | Bundesrat
Service