CDU-ParteitagMerkel empfiehlt Schwarz-Gelb für schwere Zeiten

Auf dem Bundesparteitag hat die CDU-Chefin ihre Anhänger auf harte Zeiten eingestimmt. Merkels Botschaft für die Krise: Schwarz-Gelb ist die beste Regierung. von 

Kanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der Euro-Schuldenkrise und der weltweit schlechten wirtschaftlichen Entwicklung auf schwierige Zeiten eingestimmt. "Es sind turbulente Zeiten", sagte sie vor den etwa 1.000 Delegierten des Bundesparteitags in Hannover . "Und manchmal befinden wir uns sogar in schwerer, stürmischer See."

Dann ging Merkel zu einer Bilanz der Regierungsarbeit von CDU und FDP über. "Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit 1990", wiederholte sie ihren Ausspruch aus dem Bundestag . In einer "dramatischen Krise" habe die Regierung "das Ruder herumgerissen", sagte Merkel. Die CDU führe das Land "sicher mit klarem Kompass".

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Merkel ging damit auch auf die Probleme am europäischen Arbeitsmarkt ein. Die Koalition habe inmitten der Krise in Deutschland einen Reallohnverlust vermeiden können, bilanzierte sie. Die Jugendarbeitslosigkeit sei im europäischen Vergleich niedrig, sagte sie und erläuterte, Arbeit sichere Existenz der Menschen und verhelfe zu Anerkennung. "Arbeit ist eine Frage der Würde." Die Kanzlerin verwies ebenso auf die Investitionen der Regierung in in Bildung und Forschung.

Ausführlich ging sie in ihrer ziemlich genau einstündigen Rede auf die Energiepolitik ein, wo die Koalition 2011 nach der Laufzeitverlängerung für AKWs unter dem Eindruck der Atomkatastrophe von Fukushima eine Kehrtwende vollzog. Die Koalition habe die Energiewende nicht nur als Ausstieg aus einer Energieform verstanden, sondern auch als das Schaffen der Alternativen.

Das Projekt bezeichnete sie als eines der schwierigsten der Regierungszeit. Ein Erfolg der Energiewende sichere nicht nur die Zukunft, sondern könne auch "ein echter Exportschlager Made in Germany" sein. Die Regierung müsse jetzt bei der Energieeffizienz "zu Taten schreiten", sagte sie. Doch die Sozialdemokraten blockierten dies im Bundesrat, klagte sie, weshalb sich die Frage stelle, wie ernst es die SPD mit der Energiewende meine.

Merkel erinnerte auch an die Abschaffung der Wehrpflicht. Die Regierung habe die Bundeswehr reformiert, um sie den veränderten Anforderungen anzupassen, sagte sie. Das zeige sich auch in Afghanistan , wo die Truppe einen "schweren Dienst" leiste.

"Agenda 2010 war richtig"

Die CDU müsse diese Reformen auch künftig fortsetzen. Aus Dankbarkeit sei noch nie jemand gewählt worden, sagte Merkel, sondern für seine Ziele für die Zukunft.

Als Beispiele dafür nannte Merkel eine bessere Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente von Müttern. Familie sei der Ort, wo Kinder aufwachsen, sagte sie. "Deshalb müssen wir überlegen, wie wir die Erziehungszeiten bei Kindern, die vor 1992 geboren wurden, besser anrechnen." Das koste Geld, "aber wir müssen auch für diese Mütter ein Zeichen setzen".

Das Thema ist in der Partei umstritten. Um der Frauen-Union entgegenzukommen, sah die Parteitagsführung einen unverbindlichen Prüfauftrag vor. Ein konkreter Beschluss ist in Hannover nun aber gar nicht mehr vorgesehen, um große Debatten zu vermeiden.

Merkel warb bei den Delegierten zudem für ein Projekt, das der Parteitag 2011 in Leipzig beschlossen hatte : einen Mindestlohn als Lohnuntergrenze auf der Basis von Tarifverträgen. Sie hoffe, dass die CDU das in dieser Wahlperiode noch umsetzt, sagte sie.

Merkel sprach sich erneut auch für mehr Frauen in Führungspositionen aus. Sie befürworte die sogenannte Flexiquote , doch die Wirtschaft komme dem nicht nach. "Meine Geduld damit geht langsam zu Ende", sagte sie unter dem Applaus der Delegierten. Die Wirtschaft sei jetzt unter Zugzwang. "Wenn mehr Frauen als Männer Abitur machen und das Studium abschließen, dann kann es nicht sein, dass sie nicht annähernd so stark wie Männer in Führungspositionen vertreten sind."

Leserkommentare
  1. Und an wen richten sich die Worte? Wenn man sich als Lobbyist schnell und unbürokratisch - und vor allem unbemerkt - die Taschen füllen möchte, ist Schwarz-Gelb garantiert ein sicherer Hafen.
    Angela Merkels Empfehlungen sowie ihre Vertrauensbekenntnisse z. B. an die Herren von Guttenberg oder Wulff haben uns allen deutlich gezeigt, dass der Dame nicht klar ist, dass sie ein Land und nicht ihre Puppenstube regiert.

  2. Sind es nicht die falschen Entscheidung der aktuellen Regierung, die Deutschland in schwere Zeiten bringen?
    Die Vorgänger Regierung, muss man sagen, war nicht besser.

    Und nun zu behaupten, das schwarz&gelb für schwere Zeiten die richtige Regierung währe, ist nicht mehr ernst zu nehmen.

    Seit Merkel als BK ist der Schuldenberg in Deutschland unverhältnissmäßig stark gestiegen.
    Die Kommunen sind Pleite, die Länder arm.

    Das soziale Gefälle immer größer.
    Armut ist ebenfalls gestiegen.

    Alles wird beschönigt, wie die Arbeitslosenzahlen.
    Man redet von 3 Millionen Arbeitslosen.
    Was ist denn mit den 7 Millionen Harz 4 Enpfängern?
    Haben die Arbeit? Neien. Die wird aber nicht in den Rechnungen berücksichtigt, wie die Arbeitslosen älter 55 Jahre.

    Das beschönigen der Daten wird mit allen Berichten gemacht, die der aktuellen Regierung dienen.
    So eine verlogene Regierung brauchen wir nicht.

    Daher, weg von CDU/SPD/GRÜNE/FDP

    Das ist meine Meinung.

    • EU fan
    • 04. Dezember 2012 13:14 Uhr

    die freien Waehler und den Austritt aus dem Euro. Von den Blockparteien und der erfolgreichsten Regierung habe ich mehr als genug !

    • BP01
    • 04. Dezember 2012 13:15 Uhr

    Ich kann mich schon nicht mahr an "normale" Zeiten erinnern - Krise folgt auf Krise!

    • Pete321
    • 04. Dezember 2012 13:15 Uhr

    "Die CDU führe das Land "sicher mit klarem Kompass"..."

    Ein noch so klarer Kompass nützt nichts, wenn es keine "Feldlinien" gibt, an denen er sich ausrichten könnte.
    In diesem Fall rotiert die Kompassnadel und die Richtungen, die der Kompass anzeigt, sind eher zufällig. Die Folge: Chaotische Zustände!Treffender könnte man die Arbeit der "erfolgreichste Bundesregierung seit 1990" nicht beschreiben!

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    • EU fan
    • 04. Dezember 2012 14:37 Uhr

    2009 hatte Schaeuble mit den Griechischen Staatsfinanzen nichts zu tun.... wenn man sieht was danach alles passiert ist waere statt Kompass das Wort Kreisel wesentlich angebrachter !

    • AndreD
    • 04. Dezember 2012 13:17 Uhr

    ein tragikomischer Verschreiber...

  3. Frau Merkel sagte, dass ihre Geduld mit der freiwilligen Quote in Aufsichtsräten langsam zu Ende gehe. Sie begründet dies sogar:

    "Wenn mehr Frauen als Männer Abitur machen und das Studium abschließen, dann kann es nicht sein, dass sie nicht annähernd so stark wie Männer in Führungspositionen vertreten sind."

    Jetzt sollte man noch bedenken, dass man nicht direkt nach dem Studium in einen Aufsichtsrat berufen wird und auch ein Studium in Germanistik oder Soziologie nicht der ideale Einstig für einen Aufsichtsratsposten bei Volkswagen ist.

    Wenn man nun also den Anteil der Frauen im Maschinenbau vor 20 Jahren mit dem Anteil der Frauen in Maschinenbauunternehmen heute vergleichen würde...

    ...ach nein, da könnte man ja nicht so gut Politik machen und über sachen Schimpfen um einen Flügel innerhalb der Partei zu besänftigen.
    Der Applaus der Deligierten zeigt, dass Frau Merkel einen Riecher für innerparteiliche Stimmungen hat, da ist ein Faktencheck nicht so wichtig.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • siar
    • 04. Dezember 2012 13:26 Uhr

    Wieviele Maschinenbauingenieure sitzen denn in den Vorständen der Unternehmen?

  4. 16. [...]

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  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | FDP | SPD | Bundesregierung | Bundesrat
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