WohnenBundestag beschließt umstrittene Mietreformen

Union und FDP haben ein Gesetz gegen zu hohe Mietsteigerungen im Bundestag durchgesetzt. Die Opposition allerdings bezeichnet die Reform als vollkommen unzureichend. von dpa

Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen.

Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen.

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In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 262 stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Schärferes Vorgehen gegen Mietnomaden

Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten – allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern. Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen Mietnomaden und Messies. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung gerade bei Neuvermietungen , hier geschehe aber nichts. "Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft", sagte Direktor Lukas Siebenkotten. "Wir fordern den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dieses Gesetz noch zu stoppen beziehungsweise um sinnvolle Änderungen durchzusetzen."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im Bundestagswahlkampf verstärkt thematisieren. Er warf Schwarz-Gelb Stückwerk vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in Ballungsgebieten.

Steinbrück will Nationalen Aktionsplan

"Was wir brauchen, ist ein Nationaler Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung", sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum verbinden. Bei Neuvermietungen könne weiter ohne jede Begrenzung eine hohe Miete verlangt werden.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae sagte, eine solche Deckelung sei marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. "Wer etwa in München eine teure Wohnung baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren", sagte er. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak sagte zur neuen Beschränkung der Mieterrechte, dass auch Mieter ihren Beitrag zu der Energiewende leisten müssten.
 

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Leserkommentare
  1. ... verkauft der Bund die TLG-Immobilien GmbH mit über 700 Gewerbeimmobilien an den US-"Investor" Lonestar: http://www.bundesfinanzmi...
    Wird dann auch zukünftig in Altersheimen Wasser und Strom abgestellt, wenn die Betreiber sich weigern, höhere Mieten zu zahlen?

    Reichlich verlogen aber mal wieder Herr Steinbrück und seine SPD.
    Was hat die SPD z.B. unter seinem neoliberalen Kumpel Scholz in Hamburg bislang gegen Gentrifizierung getan?
    Achja, nichts.

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    Gentrifizierung

    Ach ja, der neue Chauvinismus der Linken.

    Was den Rechten der Nationalismus, ist den Linken ihre Gentrifizierung.

    Hauptsache man kann andere verfolgen, kann den Staat ausdehnen und in funktionierende Marktmechanismen intervenieren und sich an denen die sich Eigentum geschaffen haben bereichern..

    Wenn dann Probleme, Krisen usw auftreten, wars natürlich nicht der eigene Interventionismus sondern der böse Kapitalismus, den man zuvor quasi abgeschafft hat.

    Ich Lebe in Hamburg.Um genau zu sein in Hamburg/Rahlstedt selbst hier haben junge Familien Probleme Bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ich selbst habe das Glück seit 1999 in einer Saga/Gwg Wohnung zu Leben zwei Zimmer für 440.- Euro Warm. Aber lange Rede kurzer sinn wie die SPD in Hamburg die Allein Regierung übernahm stelle sich die zu ständige Senatorin ( ehemals Gewerkschafts B....) ka.. Frech in der Hafen City hin und behauptete in Hamburg gibt es genügend Wohnraum. Für Senatorin Jutta Blankau schon.Vom Sozial Senator Scheele schreibe ich lieber nicht.Also nicht vergessen bei dr Wahl 2013 diese Partei ist so ......

    • Kelhim
    • 14. Dezember 2012 0:41 Uhr

    "Senat beschließt Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes: Besserer Schutz für Hamburgs Wohnungen" (http://www.hamburg.de/pre...)

    "Vermieter müssen leerstehende Wohnungen melden
    Hamburger Senat beschließt Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes. Bürgerschaft soll "zeitnah” zustimmen. Lob von den Grünen." (http://www.abendblatt.de/...)

    "Hamburg will Mietpreise deckeln --
    Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) will den Mietwucherparagrafen zurück und bereitet eine Bundesratsinitiative vor." (http://www.taz.de/!103715/)

    "Hamburg will im Bundesrat durchsetzen, dass die Vermieter die Maklergebühr bezahlen müssen - und nicht mehr die Mieter. Die SPD-geführten Bundesländer unterstützen die Gesetzesinitiative sofort. Vermieterverbände drohen schon jetzt: Dann erhöhen wir die Miete." (http://www.spiegel.de/wir...)

  2. ein Reförmchen und der aktuellen Situation in verschiedenen Grossstädten sicherlich immer noch die Austrittskarte für bezahlbaren Wohnraum in den Innenstadtlagen. Um hier eine sozial gemischte Situation zu erhalten sollte es gehen damit Städte sich nicht zu sehr auf nur eine soziale Gruppe konzentrieren möchten oder manchmal auch zwangsweise müssen .
    Hier ist der Bürger machlos und benötigt die Politiker um diese seine Interessen zum Wohle einer ausgewogenen Gesellschaft zu sichern.
    Diese Reform sieht nun wirklich nicht so aus als ob sie dieses Ziel hätte.

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    Allerdings wird Wohnraum weit überwiegend von privaten Anlegern geschaffen.

    Wenn sich die Vermietung nicht mehr rentiert und die Vermieterrechte immer mehr gesetzlich eingeschränkt werden, ist niemand mehr bereit, für Mietwohnungen Geld auszugeben.

    Da auch hier Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, steigen bei weniger Mietwohnungsbau die Preise. Das ist die augenblickliche Situation. Da hilft es nichts, über die bösen Vermieter herzuziehen.

    Vermieter werden tatsächlich nicht von irgendwelchen gemeinnützigen Gedanken geleitet, sondern sie wollen, dass sich das investierte Geld irgendwie rentiert.

    Wenn die Preise ausreichend gestiegen sind und der Gesetzgeber den Mietwohnungsbau nicht durch restriktive Beschränkungen behindert, steigt der Wohnungsbau wieder und die Mieten werden wieder erschwinglicher.

    Im Übrigen sind die Kalt-Mieten seit Einführung des Euro im Vergleich zu anderen Gütern des täglichen Lebens am Geringsten gestiegen.

  3. Gentrifizierung

    Ach ja, der neue Chauvinismus der Linken.

    Was den Rechten der Nationalismus, ist den Linken ihre Gentrifizierung.

    Hauptsache man kann andere verfolgen, kann den Staat ausdehnen und in funktionierende Marktmechanismen intervenieren und sich an denen die sich Eigentum geschaffen haben bereichern..

    Wenn dann Probleme, Krisen usw auftreten, wars natürlich nicht der eigene Interventionismus sondern der böse Kapitalismus, den man zuvor quasi abgeschafft hat.

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    Antwort auf "Und passend dazu..."
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    richtig durchgeführte Gentrifizierung einzuwenden? Das ist so als würden Sie die Energiewende kritisieren, weil Merkel nicht in der intellektuellen Verfassung ist, diese vernünftig durchzuziehen.

    ## Hauptsache man kann andere verfolgen, kann den Staat ausdehnen und in funktionierende Marktmechanismen intervenieren und sich an denen die sich Eigentum geschaffen haben bereichern.##

    Klar, das Eigentum frühaufstehender, hart arbeitender Mittelschichtsfacharbeiter und Familienunternehmer die sich zur Altersvorsorge mal eben einen Wohlblock kaufen und den luxussanieren.
    Und denken Sie nur an all die armen Griechen, die ihre zuhause nichtversteuerten Millionen in hiesige Immobilien investierten und was das für diese bedeutet, wenn sie da keine 2-stelligen Kapitalrenditen einfahren.
    Oder Anwälte, Schönheitschirurgen, PR-Experten, Personaldienstleistungsunternehmer, Finanzberater die sich durch Mietobergrenzen ihrer Immobilien nur einen Q7 statt einem Panamera leisten können...das ist so traurig!

    Und was die "funktionierenden Marktmechanismen" angeht:
    Das Problem daran ist, dass diese nur im Sinne maximaler Geld- bzw. Kapitalvermehrung funktionieren und menschliche Belange und Bedürfnisse nicht nur weig beachten, sondern teilweise komplett ignorieren, aufgrund ihrer ausschließlichen Ausrichtung auf monetäre Nachfrage.

    ...hatte ich für meinen Geschmack erstmal genug, in den letzten 10-20 Jahren und ganz besonders seit 2008/2009.

  4. Allerdings wird Wohnraum weit überwiegend von privaten Anlegern geschaffen.

    Wenn sich die Vermietung nicht mehr rentiert und die Vermieterrechte immer mehr gesetzlich eingeschränkt werden, ist niemand mehr bereit, für Mietwohnungen Geld auszugeben.

    Da auch hier Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, steigen bei weniger Mietwohnungsbau die Preise. Das ist die augenblickliche Situation. Da hilft es nichts, über die bösen Vermieter herzuziehen.

    Vermieter werden tatsächlich nicht von irgendwelchen gemeinnützigen Gedanken geleitet, sondern sie wollen, dass sich das investierte Geld irgendwie rentiert.

    Wenn die Preise ausreichend gestiegen sind und der Gesetzgeber den Mietwohnungsbau nicht durch restriktive Beschränkungen behindert, steigt der Wohnungsbau wieder und die Mieten werden wieder erschwinglicher.

    Im Übrigen sind die Kalt-Mieten seit Einführung des Euro im Vergleich zu anderen Gütern des täglichen Lebens am Geringsten gestiegen.

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    In Zeiten von fallendem euro und Inflation ist das Problem alles andere als das wir zu wenig VermiterInnen hätten! Die Leute flüchten doch geradezu mit ihrem Kapital in den Hausbeitz und werden im Nebenberuf VermiterIn!
    Sie können Ihre These mit nichts belegen und malen nur den Teufel an die Wand. Jedenfalls wird niemandem geholfen, wenn der Vermieter sich die Taschen voll macht und der weniger begüterte Mieter keinen Wohnraum mehr findet in welchem man würdig dort leben kann, wo man leben möchte, wo man zum großen Teil auch sein Leben lang gelebt hat!

    Und das Angebot bestimmt hier nicht die Nachfrage. Die Nachfrage nach Wohnungen ist RIESIG! Und das Angebot wird immer geringer, gerade WEIL es immer mehr Vermieter gibt, die dann aber ihre frisch gekauften Euro-Flucht-Vermögen in Luxussanierungen stecken, mit dem Segen von CDU und FDP und nicht selten auch SPD. Hier in Köln hat die SPD sowas aber verhindert bei einer größeren Immobilie, die die FDP an einen solchen Luxus-Sanierer verhökern wollte, während die SPD darauf gepocht hat, die Immobilie an einen Investor zu verkaufen, der sich verpflichtet hat, darin bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen!

    Der Wohnungsmarkt ist kein freier Wirtschaftsmarkt sondern ein entscheidender sozialer Faktor, der deshalb stark von einer sozialen Politik bestimmt werden muss!

    "irgendwie rentiert"
    Ja, und die Mieter wollen nur irgendwie verdammt noch mal wohnen!

  5. Wenn die Länder bestimmte Stadtteile auswählen.... Usw..

    Das ist ein absoluter Witz, moralisches Feigenblatt, Zynismus, Wählertäuschungs-Aktinionismus, - man kann es sich aussuchen.

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  6. Ich Lebe in Hamburg.Um genau zu sein in Hamburg/Rahlstedt selbst hier haben junge Familien Probleme Bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ich selbst habe das Glück seit 1999 in einer Saga/Gwg Wohnung zu Leben zwei Zimmer für 440.- Euro Warm. Aber lange Rede kurzer sinn wie die SPD in Hamburg die Allein Regierung übernahm stelle sich die zu ständige Senatorin ( ehemals Gewerkschafts B....) ka.. Frech in der Hafen City hin und behauptete in Hamburg gibt es genügend Wohnraum. Für Senatorin Jutta Blankau schon.Vom Sozial Senator Scheele schreibe ich lieber nicht.Also nicht vergessen bei dr Wahl 2013 diese Partei ist so ......

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    • Kelhim
    • 14. Dezember 2012 0:35 Uhr

    Die Hamburger SPD hat das Thema bezahlbaren Wohnraum mit einer angekündigten Bundesratsinitiative überhaupt erst in die politische Debatte geholt.

    http://www.ndr.de/regiona...

    Im Übrigens halte ich nichts von dieser Ausdrucksweise.

    Was bitte Meinen Sie Ausdrucksweise . Fakt ist doch das Frau Senatorin Jutta Blankau sich in der Hamburger Mopo behauptet hat es gebe in Hamburg keine Wohnungsnot. Foto von der Senatorin in der Hafen City samt kommentar der Senatorin bei der Hamburger Morgenpost einzusehen.Und was Herrn Senator Scheele betrifft. War der nicht der Geschäftsführer der Hab.Und jetzt als SOZIAL Senator versucht Er der Hab. das Genick zubrechen. Alles kann man vielleicht Herrn Scheele vorwerfen aber das Er Sozi.. eingestellt mit sicherheit N....

    • Mr.Bean
    • 13. Dezember 2012 23:06 Uhr

    Tja, wenn die Politik so weitermacht, dann wird es genau die treffen, die sie zu schützen vorgibt.

    Wohnungen werden praktisch nur von privaten Bauherren/Anlegern geschaffen. Wenn man diesen keine lukrative Rendite bietet, gar Obergrenzen für die Mietpreise einführt, Mieterrechte bis zum absurden ausdehnt, Bürokratie ohne Ende, und zwar so weit, dass selbst der Vermieter nur unter großen Schwierigkeiten in sein eigene Wohnung ziehen darf, ja dann darf mann sich nicht wundern, wenn nichts mehr gebaut wird. Warum sollte dann ein potentieller Bauherr für andere bauen??

    Mit diesen Maßnahmen wird sich das Problem nur verschärfen.

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    Keine Sorge, den Vermietern kann gar keiner so schnell an die Rendite ran, sie sitzen einfach am längeren Hebel. Der Ehrlichkeit halber sollten wir das aber auch so erwähnen.

    In deutschen Städten (ab 500.000EW, bei wichtigen Unis auch ab 200.000) ist Wohnraum jetzt schon völlig knapp. Die von Ihnen angeführten Neubauvorgänge bleiben also nicht deshalb aus, weil sie sich nicht lohnen würden - bei Neuvermietungen ab 13€/m2 lohnen sich selbst vergoldete Wasserhähne... - sondern, weil in den Städten einfach kein bebaubarer Grund mehr zur Verfügung steht. Vielerorts wurden bereits alle möglichen alten Lagerhallen, Fabrikgelände etc. luxussaniert (zu Lofts etc) oder gleich abgerissen. Weiteres Bauland ist rar.

    Das Problem entsteht somit, dass investierfreudige ihr überschüssiges Kapital in die Luxussanierung von Bestandswohnungen stecken, mit entsprechenden Renditeforderungen bei der Miete, versteht sich. Dadurch wird dann genau der Wohnraum knapp, der sonst als Puffer für WGs von Studenten und Singles zu Beginn des Berufslebens (im "Praktikums-Prekariat"...) oder für junge Familien (die "Leistungsträger" der Rentenkasse) diente.

    Man kann den Investoren keinen Vorwurf machen, dass sie Rendite sehen wollen. Doch man muss in einer Demokratie darüber diskutieren dürfen, ob Profitmaximierung einiger weniger beim Wohnraum auf Dauer nicht gesamtwirtschaftlich schädlich ist, und der Staat deshalb gegensteuern sollte. Bezahlbare Mieten sind ein harter Standortfaktor bei den Lohnkosten.

  7. als die FDP die Schwarz Gelbe Koalition verteidigt hat mit den Worten in etwa "bei der Kritik der Anderen hat man das Gefühl, als würde der Bodensee unter unserer Regierung zufrieren".

    Bei solchen Reformen könnte man tatsächlich meinen, dass die soziale Kälte in Deutschland aufgrund der Politik von den ach so freiheitsliebenden Liberalen und den ach so nächstenliebenden Christsozialen/-demokratin wieder ein Stück zunimmt.

    Es ist einfach nicht zu fassen, dass Schwarz-Gelb nun zugunsten der Vermieter die Mietpreise erhöht, obwohl jetzt schon kaun noch bezahlbarer Wohnraum in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern zur verfügung steht. Hier geht es nicht nur um Ballungszentren. Es sind auch umliegende Städte betroffen. ZB findet man in Leverkusen oder Bergisch Gladbach auch kaum bezahlbaren Wohnraum und nicht nur nicht in Köln selber.

    Und nun darf der Mieter schon wieder mit einer politischen Gesetzgebung kämpfen, die seine Miete merklich und schmerzlich erhöhen kann.

    Das und steigende Heizkosten, steigende Stromkosten immer weniger Rechte für Mieter. Wie soll man da noch in Deutschland wohnen? Schwarz Gelb schafft auf langer Sicht Ghettos und sorgt für sozialen Unruhen, die sie, wenn sie auftauchen, dann den schmarotzenden Arbeitslosen zuschieben oder den ach so genetisch oder kulturell verfehlten Migranten. Pfui! Ich hab es satt.

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    "Es ist einfach nicht zu fassen, dass Schwarz-Gelb nun zugunsten der Vermieter die Mietpreise erhöht, obwohl jetzt schon kaun noch bezahlbarer Wohnraum in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern zur verfügung steht. "
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    Es gibt genügend Wohnungen, wer sich die Szeneviertel mit En Vogue Altbaumaisonette nicht leisten möchte, der zieht eben aufs Land. Wo ist das Problem? Im Übrigen: Wo und wie sollte eine Regierung die Mieten erhöhen? Sie meinen deren eigenes Wohneigentum, oder welches?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, zz
  • Schlagworte Bundestag | Peer Steinbrück | FDP | Bundesrat | Bundestagswahlkampf | Miete
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