Wohnen : Bundestag beschließt umstrittene Mietreformen

Union und FDP haben ein Gesetz gegen zu hohe Mietsteigerungen im Bundestag durchgesetzt. Die Opposition allerdings bezeichnet die Reform als vollkommen unzureichend.

Bestimmte Mieten dürfen ab dem kommenden Jahr nicht mehr so stark erhöht werden wie bisher. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass die Bundesländer Mieterhöhungen in besonders begehrten Städten oder Stadtvierteln stärker deckeln dürfen.

Statt um 20 Prozent dürfen Mieten dort binnen drei Jahren nur noch um bis zu 15 Prozent steigen. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen als völlig unzureichend und warf Schwarz-Gelb vor, einseitig die Vermieterinteressen zu bedienen.

In namentlicher Abstimmung votierten 308 Abgeordnete für die Reform, 262 stimmten dagegen, zudem gab es eine Enthaltung. Besonders umstritten ist, dass zugleich auch Mieterrechte gekappt werden. Um das Energiesparen im Zuge der Energiewende voranzubringen, dürfen Mieter über drei Monate bei energetischen Sanierungsmaßnahmen die Miete trotz Lärm- und Schmutzbelästigungen nicht mehr mindern.

Schärferes Vorgehen gegen Mietnomaden

Die Regelungen sollen bis Frühjahr 2013 in Kraft treten – allerdings können die Länder das Inkrafttreten noch verzögern. Ein Punkt ist auch ein schärferes Vorgehen gegen Mietnomaden und Messies. Zahlen sie keine Miete oder lassen Wohnungen verwahrlosen, kann künftig schneller eine Zwangsräumung veranlasst werden.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte die Reform. Dringend notwendig sei eine Deckelung gerade bei Neuvermietungen , hier geschehe aber nichts. "Die beschlossenen Neuregelungen führen zu drastischen Mietrechtsverschlechterungen. Statt notwendige Korrekturen vorzunehmen, werden Mieterrechte eingeschränkt und abgeschafft", sagte Direktor Lukas Siebenkotten. "Wir fordern den Bundesrat auf, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dieses Gesetz noch zu stoppen beziehungsweise um sinnvolle Änderungen durchzusetzen."

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will das Mietkostenproblem auch im Bundestagswahlkampf verstärkt thematisieren. Er warf Schwarz-Gelb Stückwerk vor, die Koalition habe keine Antwort auf die Preisdynamik in Ballungsgebieten.

Steinbrück will Nationalen Aktionsplan

"Was wir brauchen, ist ein Nationaler Aktionsplan Wohnen und Stadtentwicklung", sagte Steinbrück. Dieser müsse Mieterschutz mit einer etwa von der KfW-Bank getragenen Förderpolitik für bezahlbaren Wohnraum verbinden. Bei Neuvermietungen könne weiter ohne jede Begrenzung eine hohe Miete verlangt werden.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae sagte, eine solche Deckelung sei marktwirtschaftlich nicht sinnvoll. "Wer etwa in München eine teure Wohnung baut oder kauft, braucht auch entsprechende Mieten, um das zu refinanzieren", sagte er. Der CDU-Politiker Jan-Marco Luczak sagte zur neuen Beschränkung der Mieterrechte, dass auch Mieter ihren Beitrag zu der Energiewende leisten müssten.
 

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Kommentare

24 Kommentare Seite 1 von 3 Kommentieren

Und passend dazu...

... verkauft der Bund die TLG-Immobilien GmbH mit über 700 Gewerbeimmobilien an den US-"Investor" Lonestar: http://www.bundesfinanzmi...
Wird dann auch zukünftig in Altersheimen Wasser und Strom abgestellt, wenn die Betreiber sich weigern, höhere Mieten zu zahlen?

Reichlich verlogen aber mal wieder Herr Steinbrück und seine SPD.
Was hat die SPD z.B. unter seinem neoliberalen Kumpel Scholz in Hamburg bislang gegen Gentrifizierung getan?
Achja, nichts.

Gentrifizierung

Ach ja, der neue Chauvinismus der Linken.

Was den Rechten der Nationalismus, ist den Linken ihre Gentrifizierung.

Hauptsache man kann andere verfolgen, kann den Staat ausdehnen und in funktionierende Marktmechanismen intervenieren und sich an denen die sich Eigentum geschaffen haben bereichern..

Wenn dann Probleme, Krisen usw auftreten, wars natürlich nicht der eigene Interventionismus sondern der böse Kapitalismus, den man zuvor quasi abgeschafft hat.

@1 Und ...

Ich Lebe in Hamburg.Um genau zu sein in Hamburg/Rahlstedt selbst hier haben junge Familien Probleme Bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ich selbst habe das Glück seit 1999 in einer Saga/Gwg Wohnung zu Leben zwei Zimmer für 440.- Euro Warm. Aber lange Rede kurzer sinn wie die SPD in Hamburg die Allein Regierung übernahm stelle sich die zu ständige Senatorin ( ehemals Gewerkschafts B....) ka.. Frech in der Hafen City hin und behauptete in Hamburg gibt es genügend Wohnraum. Für Senatorin Jutta Blankau schon.Vom Sozial Senator Scheele schreibe ich lieber nicht.Also nicht vergessen bei dr Wahl 2013 diese Partei ist so ......

Gefühlter Genozid an hart arbeitenden Leistungsträgern...

## Hauptsache man kann andere verfolgen, kann den Staat ausdehnen und in funktionierende Marktmechanismen intervenieren und sich an denen die sich Eigentum geschaffen haben bereichern.##

Klar, das Eigentum frühaufstehender, hart arbeitender Mittelschichtsfacharbeiter und Familienunternehmer die sich zur Altersvorsorge mal eben einen Wohlblock kaufen und den luxussanieren.
Und denken Sie nur an all die armen Griechen, die ihre zuhause nichtversteuerten Millionen in hiesige Immobilien investierten und was das für diese bedeutet, wenn sie da keine 2-stelligen Kapitalrenditen einfahren.
Oder Anwälte, Schönheitschirurgen, PR-Experten, Personaldienstleistungsunternehmer, Finanzberater die sich durch Mietobergrenzen ihrer Immobilien nur einen Q7 statt einem Panamera leisten können...das ist so traurig!

Und was die "funktionierenden Marktmechanismen" angeht:
Das Problem daran ist, dass diese nur im Sinne maximaler Geld- bzw. Kapitalvermehrung funktionieren und menschliche Belange und Bedürfnisse nicht nur weig beachten, sondern teilweise komplett ignorieren, aufgrund ihrer ausschließlichen Ausrichtung auf monetäre Nachfrage.

Lieber einmal informieren, bevor man schimpft

"Senat beschließt Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes: Besserer Schutz für Hamburgs Wohnungen" (http://www.hamburg.de/pre...)

"Vermieter müssen leerstehende Wohnungen melden
Hamburger Senat beschließt Verschärfung des Wohnraumschutzgesetzes. Bürgerschaft soll "zeitnah” zustimmen. Lob von den Grünen." (http://www.abendblatt.de/...)

"Hamburg will Mietpreise deckeln --
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) will den Mietwucherparagrafen zurück und bereitet eine Bundesratsinitiative vor." (http://www.taz.de/!103715/)

"Hamburg will im Bundesrat durchsetzen, dass die Vermieter die Maklergebühr bezahlen müssen - und nicht mehr die Mieter. Die SPD-geführten Bundesländer unterstützen die Gesetzesinitiative sofort. Vermieterverbände drohen schon jetzt: Dann erhöhen wir die Miete." (http://www.spiegel.de/wir...)

6. @1 und

Was bitte Meinen Sie Ausdrucksweise . Fakt ist doch das Frau Senatorin Jutta Blankau sich in der Hamburger Mopo behauptet hat es gebe in Hamburg keine Wohnungsnot. Foto von der Senatorin in der Hafen City samt kommentar der Senatorin bei der Hamburger Morgenpost einzusehen.Und was Herrn Senator Scheele betrifft. War der nicht der Geschäftsführer der Hab.Und jetzt als SOZIAL Senator versucht Er der Hab. das Genick zubrechen. Alles kann man vielleicht Herrn Scheele vorwerfen aber das Er Sozi.. eingestellt mit sicherheit N....

das ist ja noch nicht einmal

ein Reförmchen und der aktuellen Situation in verschiedenen Grossstädten sicherlich immer noch die Austrittskarte für bezahlbaren Wohnraum in den Innenstadtlagen. Um hier eine sozial gemischte Situation zu erhalten sollte es gehen damit Städte sich nicht zu sehr auf nur eine soziale Gruppe konzentrieren möchten oder manchmal auch zwangsweise müssen .
Hier ist der Bürger machlos und benötigt die Politiker um diese seine Interessen zum Wohle einer ausgewogenen Gesellschaft zu sichern.
Diese Reform sieht nun wirklich nicht so aus als ob sie dieses Ziel hätte.

Bezahlbarer Wohnraum ist wünschenswert

Allerdings wird Wohnraum weit überwiegend von privaten Anlegern geschaffen.

Wenn sich die Vermietung nicht mehr rentiert und die Vermieterrechte immer mehr gesetzlich eingeschränkt werden, ist niemand mehr bereit, für Mietwohnungen Geld auszugeben.

Da auch hier Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, steigen bei weniger Mietwohnungsbau die Preise. Das ist die augenblickliche Situation. Da hilft es nichts, über die bösen Vermieter herzuziehen.

Vermieter werden tatsächlich nicht von irgendwelchen gemeinnützigen Gedanken geleitet, sondern sie wollen, dass sich das investierte Geld irgendwie rentiert.

Wenn die Preise ausreichend gestiegen sind und der Gesetzgeber den Mietwohnungsbau nicht durch restriktive Beschränkungen behindert, steigt der Wohnungsbau wieder und die Mieten werden wieder erschwinglicher.

Im Übrigen sind die Kalt-Mieten seit Einführung des Euro im Vergleich zu anderen Gütern des täglichen Lebens am Geringsten gestiegen.

Ich bitte Sie!

In Zeiten von fallendem euro und Inflation ist das Problem alles andere als das wir zu wenig VermiterInnen hätten! Die Leute flüchten doch geradezu mit ihrem Kapital in den Hausbeitz und werden im Nebenberuf VermiterIn!
Sie können Ihre These mit nichts belegen und malen nur den Teufel an die Wand. Jedenfalls wird niemandem geholfen, wenn der Vermieter sich die Taschen voll macht und der weniger begüterte Mieter keinen Wohnraum mehr findet in welchem man würdig dort leben kann, wo man leben möchte, wo man zum großen Teil auch sein Leben lang gelebt hat!

Und das Angebot bestimmt hier nicht die Nachfrage. Die Nachfrage nach Wohnungen ist RIESIG! Und das Angebot wird immer geringer, gerade WEIL es immer mehr Vermieter gibt, die dann aber ihre frisch gekauften Euro-Flucht-Vermögen in Luxussanierungen stecken, mit dem Segen von CDU und FDP und nicht selten auch SPD. Hier in Köln hat die SPD sowas aber verhindert bei einer größeren Immobilie, die die FDP an einen solchen Luxus-Sanierer verhökern wollte, während die SPD darauf gepocht hat, die Immobilie an einen Investor zu verkaufen, der sich verpflichtet hat, darin bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen!

Der Wohnungsmarkt ist kein freier Wirtschaftsmarkt sondern ein entscheidender sozialer Faktor, der deshalb stark von einer sozialen Politik bestimmt werden muss!

"irgendwie rentiert"
Ja, und die Mieter wollen nur irgendwie verdammt noch mal wohnen!

Zu kurz gedacht.
Will man Wohnraum, dann kann es sich entweder nur um privat angebotenen oder staatlich subventionierten handeln.
Als der Sicht eines Eigentümer eines kleinen Reihenhauses in einer Kleinstadt, das ich leider nicht privat nutzen kann und deshalb vermiete, ergibt sich ein ganz anderes Bild.
Vor 30 Jahren gekauft, ist kein Wertzuwachs eingetreten. Von der Miete gehen 1 Monatsmiete für den Verwalter, Steuern auf die Mieteinnahmen und Renovierungskosten ab. Mittlerweile die 3. Heizungsanlage, Dachdämmung, Heizkörper, Fenster, nichtzahlende Mieter, etc. ab. Die ehemals gültigen Modelle, die einen bestimmten Prozentsatz der Mieteinnahmen als Renovierungsrücklage auswarfen, gelten schon lange nicht mehr. Überholt durch das sich immer schneller drehende Karussell vom Umweltauflagen und Dämmvorschriften. Vermietung lohnt sich für mich nicht mehr! Also versuche ich zu verkaufen, weil es bessere Geldanlagen gibt, die wenigstens die Inflation auffangen.
Und mein Einzelfall läßt sich millionenfach übertragen:
Vermietung aus privathand ist wenig oder gar nicht rentabel. Und da wird darüber lamentiert, dass die Mieten steigen? Preistreiber sind doch Steuern, Umweltauflagen, etc. Daneben die Energiekosten, die der Vermieter nur wenig beeinflussen kann.
15.000€ in Fassadendämmung investiert, selbst wenn teilweise steuerlich absetzbar, wie lange dauert es, bis sich diese Investition amortisiert hat?
Die Alternative dazu wäre nur subventionierter Wohnungsbau.

Das eine

schließt das andere nicht aus. Privater Wohnraum kann doch staatlich subventioniert werden, oder wird ein Betreib, sagen wir eine Molkerei, plötzlich staatliches Eigentum, wenn sie von Subventionen profitiert.

Und wenn das was Sie sagen wahr wäre, würde kein so großer Run auf Immobilien herrschen. Selbstverständlich kann man mit ihnen Geld machen und auch sein Geld verhältnismäßig sicher einlagern ohne Angst vor Inflation und Krise haben zu müssen.

Es ist eine Mär, dass nur durch die Schröpfung von Mietern und ihrer Rechte ein Vermieter ausklömmlich von seinem Besitz leben kann. Unsere Vermieter jedenfalls haben sehr viel von ihren Einfamilienhäusern.

Bald gibt es überhaupt keine neue Wohnungen mehr

Tja, wenn die Politik so weitermacht, dann wird es genau die treffen, die sie zu schützen vorgibt.

Wohnungen werden praktisch nur von privaten Bauherren/Anlegern geschaffen. Wenn man diesen keine lukrative Rendite bietet, gar Obergrenzen für die Mietpreise einführt, Mieterrechte bis zum absurden ausdehnt, Bürokratie ohne Ende, und zwar so weit, dass selbst der Vermieter nur unter großen Schwierigkeiten in sein eigene Wohnung ziehen darf, ja dann darf mann sich nicht wundern, wenn nichts mehr gebaut wird. Warum sollte dann ein potentieller Bauherr für andere bauen??

Mit diesen Maßnahmen wird sich das Problem nur verschärfen.

interessierte Panikmache

Keine Sorge, den Vermietern kann gar keiner so schnell an die Rendite ran, sie sitzen einfach am längeren Hebel. Der Ehrlichkeit halber sollten wir das aber auch so erwähnen.

In deutschen Städten (ab 500.000EW, bei wichtigen Unis auch ab 200.000) ist Wohnraum jetzt schon völlig knapp. Die von Ihnen angeführten Neubauvorgänge bleiben also nicht deshalb aus, weil sie sich nicht lohnen würden - bei Neuvermietungen ab 13€/m2 lohnen sich selbst vergoldete Wasserhähne... - sondern, weil in den Städten einfach kein bebaubarer Grund mehr zur Verfügung steht. Vielerorts wurden bereits alle möglichen alten Lagerhallen, Fabrikgelände etc. luxussaniert (zu Lofts etc) oder gleich abgerissen. Weiteres Bauland ist rar.

Das Problem entsteht somit, dass investierfreudige ihr überschüssiges Kapital in die Luxussanierung von Bestandswohnungen stecken, mit entsprechenden Renditeforderungen bei der Miete, versteht sich. Dadurch wird dann genau der Wohnraum knapp, der sonst als Puffer für WGs von Studenten und Singles zu Beginn des Berufslebens (im "Praktikums-Prekariat"...) oder für junge Familien (die "Leistungsträger" der Rentenkasse) diente.

Man kann den Investoren keinen Vorwurf machen, dass sie Rendite sehen wollen. Doch man muss in einer Demokratie darüber diskutieren dürfen, ob Profitmaximierung einiger weniger beim Wohnraum auf Dauer nicht gesamtwirtschaftlich schädlich ist, und der Staat deshalb gegensteuern sollte. Bezahlbare Mieten sind ein harter Standortfaktor bei den Lohnkosten.