StaatshaushaltDeutschland verschuldet sich weniger als erwartet

Finanzminister Schäuble kann seine Schuldenbilanz erneut nach unten korrigieren: Entgegen den Erwartungen kommt der Bund 2012 mit Krediten unter 25 Milliarden aus. von dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archiv)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archiv)  |  © Francois Lenoir/Reuters

Obwohl die Steuereinnahmen im November zurückgegangen sind, muss der Bund weniger neue Schulden aufnehmen, als bisher erwartet. Nach den Berechnungen des aktuellen Monatsberichts von Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) wird die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2012 unter 25 Milliarden Euro liegen.

Zuletzt hatte es aus dem Finanzministerium geheißen, das Finanzierungsdefizit des Bundes für das auslaufende Jahr könne "bei 25 Milliarden Euro" liegen. Nun schrieb der Minister: "Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird." Im Vergleich zu den Veranschlagungen im zweiten Nachtragsetat wären das sogar etwa drei Milliarden weniger.

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Zwar sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wegen der Konjunkturabkühlung im November nur noch gering gewachsen, und zwar um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für den Dezember rechnet das Finanzministerium aber wieder mit einem kräftigeren Plus, weil es sich traditionell um einen der einnahmestärksten Monate handelt. Zum Jahresende sind damit wieder Rekordeinnahmen möglich.

Schlechter Start ins Schlussquartal

Auch die Konjunkturabkühlung wird aus Sicht des Ministeriums nur vorübergehend sein, das Wachstum im kommenden Jahr aber trotzdem dämpfen. Dafür, dass es sich nur um eine temporäre Schwächephase handelt, spricht nach Ansicht des Finanzministers, dass sich die ifo-Geschäftserwartungen für das Verarbeitende Gewerbe zum dritten Mal in Folge verbessert haben. Auch die Konjunkturerwartungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) seien überraschend kräftig gestiegen: "Damit bestehen gute Chancen, dass nach der "Konjunkturdelle" im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden ."

Die aktuellen Daten signalisierten aber einen ungünstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012. Eine Abkühlung im Winterhalbjahr werde das 2013 zu erwartende Wachstum dämpfen.

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Leserkommentare
  1. Sich als Erfolg anzupreisen wäre null Prozent Neuverschuldung. Ernsthaft, was wird mit all dem Geld gemacht? Soviel verschwenden kann doch kaum möglich sein..
    Aber dann schau ich mir nur unsere Politiker an und werde wiedermal traurigerweise eines besseren belehrt.

    2 Leserempfehlungen
  2. Wenn es den Verantwortlichen bei spörudelnden Steuereinnahmen nicht möglich ist, wirklich Schulden abzubauen, haben sie ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt. Sie müßten eingestehen, ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein und ihre Position aufgeben. Tut das jemand? Nein, natürlich nicht. [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/jp

    3 Leserempfehlungen
    • hairy
    • 21. Dezember 2012 10:24 Uhr
    19. Derweil

    wären ja mal die Steuerhinterziehung Richtung Ausland und die Steuervorteile für Großunternehmen in D bzw. in der Eu anzugehen. Stichwort CD-Kauf/Schweiz, Stichwort Irland/Lichtenstein/Schlupflöcher usw. Ich würde einen Kasten Bier wetten, dass das unsere Neuverschuldung gegen Null bringen würde. Warum kommt der Sch. da nicht in die Puschen? (Ok, diese Frage war rhetorisch.)

    Eine Leserempfehlung
  3. 20. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik und beteiligen Sie sich mit differenzierten Argumenten an der Diskussion. Danke, die Redaktion/jp

    Eine Leserempfehlung
  4. Also Illusionen sind zwar immer zu Wahlzwecken sehr nett und auch meinungsbestimmend, aber auf die Dauer doch eher eine Anhaeufung von Luegen! Deutschland steht noch genauso hoch verschuldet da, wie vor ein paar Jahren! Differenzierungen waeren in diesem Kontext gut!
    Wer Schulden gemacht hat und wer sie versucht gerade zu stellen, sind meist nicht dieselben Personen! Die USA hat auch nichts mit den Schulden Deutschlands zu tun! Aber Deutschland sollte endlich mal zu seinen Fehlern stehen und auch endlich verstehen, dass eine Schuldenverschiebung nicht funktioniert!
    Es ist wie mit dem Haus des Nachbarn, man moechte es haben, weil es so schoen ist, aber bezahlen koennen sie es nicht und Almosen, die sie von den Nachbarn erhalten, werden als angebliche Rechtsgeschaefte abgebucht! It's a shame!

  5. Schäuble sorgt mit seine Europapolitik für noch mehr Schulden auf Kosten kommender Generationen, deshalb:Europapolitik führt in eine soziale und demokratische Katastrophe
    Die Erwerbslosigkeit in Europa steigt. Die Wettbewerbsfähigkeit vieler Volkswirtschaften in Europa bleibt über Jahre hinweg schlecht. Die Staatsschulden steigen, weil von Banken und Investoren Schulden hin zum Steuerzahler verschoben werden. Politik wird durch Verschuldung auf Kosten kommender Generationen gemacht. Die Verarmung breiter Massen nimmt zu. Wenige Reiche profitieren von dieser Politik. Kapital fließt unter den Augen der Politik in Steueroasen. Die sogenannten europäischen Eliten bauen systematisch die Demokratie ab, schaffen europäische Institutionen, die weder demokratisch noch gerichtlich kontrolliert werden. Rechtsfreie Räume entstehen, wo man sich selbstherrlich finanziell bedient. Sozialstandart´s werden geschliffen. Übrig bleibt Armut und Feindschaft der europäischen Völker. Deshalb braucht es dringend die Wahlalternative 2013. Dazu finden Sie Informationen im Internet. Unterstützen Sie bitte: http://www.wa2013.de/inde... nnnnnnnn

  6. Wirtschaftslehre
    Ein Mann sah seinen Bus so langsam vorankommen, daß er beschloß zu Fuß nach Hause zu gehen.
    Unterwegs traf er einen anderen Mann - einen Bürger aus dem Land der Narren.
    < Ah, Narrenländer!> rief er.
    < Du bist ein verschwenderischer Dummkopf>, erwiderte der andere sogleich.

    < Nachdem du eine so wichtige Sparmöglichkeit herausgefunden hast, hättest du hinter einem
    Taxi herlaufen und zehnmal mehr sparen können.>

    2 Leserempfehlungen
    • Benjowi
    • 21. Dezember 2012 11:08 Uhr

    Weniger neue (!) Schulden ist keinesfalls eine Erfolgsmeldung. Bei der Gemengelage wie niedrige Arbeitslosigkeit, historisch niedrige Zinslasten und Steuereinnahmen, gute Wirtschaftsdaten wären längst nennenswerte Tilgungen von Altschulden möglich und notwendig.- Insofern ist das eher eine Art Offenbarungseid in dem Sinne, dass Politiker grundsätzlich nicht mit Geld umgehen können und dass eine echte Schuldentilgung des Staates niemals stattfinden wird.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    [ dass Politiker grundsätzlich nicht mit Geld umgehen können und dass eine echte Schuldentilgung des Staates niemals stattfinden wird.]

    Wenn Sie schulden tilgen wollen, dann begrenzen Sie auch die Geldmenge. Statistisch hat jeder Bürger der BRD 60.000 EUR Barvermögen - aber nur statistisch.

    Wenn Sie die Schulden tilgen wollen, müssen Sie von denen sich es nehmen, die es auch haben - ohne das es auf die Konsumausgaben sich auswirkt. Anderenfalls bekommen Sie eine Rezession im Land - somit weniger Steuereinnahmen und mehr Schulden.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Finanzministerium | Euro | Finanzminister | Minister
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