StaatshaushaltDeutschland verschuldet sich weniger als erwartet

Finanzminister Schäuble kann seine Schuldenbilanz erneut nach unten korrigieren: Entgegen den Erwartungen kommt der Bund 2012 mit Krediten unter 25 Milliarden aus. von dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archiv)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archiv)  |  © Francois Lenoir/Reuters

Obwohl die Steuereinnahmen im November zurückgegangen sind, muss der Bund weniger neue Schulden aufnehmen, als bisher erwartet. Nach den Berechnungen des aktuellen Monatsberichts von Finanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU ) wird die Nettokreditaufnahme für das Jahr 2012 unter 25 Milliarden Euro liegen.

Zuletzt hatte es aus dem Finanzministerium geheißen, das Finanzierungsdefizit des Bundes für das auslaufende Jahr könne "bei 25 Milliarden Euro" liegen. Nun schrieb der Minister: "Aufgrund der bisherigen Entwicklung und unter Berücksichtigung des erfahrungsgemäß aufkommensstarken Dezember-Ergebnisses ist zu erwarten, dass die Nettokreditaufnahme 25 Milliarden Euro unterschreiten wird." Im Vergleich zu den Veranschlagungen im zweiten Nachtragsetat wären das sogar etwa drei Milliarden weniger.

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Zwar sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern wegen der Konjunkturabkühlung im November nur noch gering gewachsen, und zwar um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Für den Dezember rechnet das Finanzministerium aber wieder mit einem kräftigeren Plus, weil es sich traditionell um einen der einnahmestärksten Monate handelt. Zum Jahresende sind damit wieder Rekordeinnahmen möglich.

Schlechter Start ins Schlussquartal

Auch die Konjunkturabkühlung wird aus Sicht des Ministeriums nur vorübergehend sein, das Wachstum im kommenden Jahr aber trotzdem dämpfen. Dafür, dass es sich nur um eine temporäre Schwächephase handelt, spricht nach Ansicht des Finanzministers, dass sich die ifo-Geschäftserwartungen für das Verarbeitende Gewerbe zum dritten Mal in Folge verbessert haben. Auch die Konjunkturerwartungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) seien überraschend kräftig gestiegen: "Damit bestehen gute Chancen, dass nach der "Konjunkturdelle" im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden ."

Die aktuellen Daten signalisierten aber einen ungünstigen Einstieg der deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012. Eine Abkühlung im Winterhalbjahr werde das 2013 zu erwartende Wachstum dämpfen.

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Leserkommentare
  1. Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ... warum Berichte über Wolfgang Schäuble immer mit Fotos von Gollum versehen werden.

  2. Danke Herr Schäuble! Ihr "Sparhaushalt", den Sie uns so vollmundig verkauft haben ist wirklich kaum mehr zu toppen.
    Ich kann mir jetzt schon ausrechnen, was meine Familie und ich an Schuldenzuwachs zu verkraften haben, sollten Sie bis 2017 so weitermachen dürfen.
    Es scheint als hätten Sie jedes Maß und Ziel verloren. Hier ein Milliönchen und dort ein Milliönchen mehr, was macht das schon. Dass es Aufgabe des Staates ist, dann mehr Geld auszugeben, wenn es dringend zur Steuerung der Wirtschaft, Minderung der Arbeitslosigkeit usw. benötigt wird steht im Stabilitätsgesetz. Wie wollen Sie diesen Aufgaben gerecht werden, wenn die nächste Rezession vor der Tür steht?
    Aber vieleicht sitzen Sie ja dann gemütlich auf der Oppositions-Bank und können die Nachfolgeregierung trefflich kritisieren, wenn diese versucht mit leeren Töpfen Konjunkturmaßnahmen umzusetzen.
    Den Gürtel enger schnallen dürfen wir Bürger dann wieder, denn wir haben gelernt mit unseren Einnahmen hauszuhalten. Denken Sie bitte daran, dass Verhältnisse wie z.B. in den USA, die wir immer so wohlig schaudernd in den Krimidauersendungen genießen können, nicht deshalb herrschen, weil die Menschen dort schlechter sind. Nein! Das ist die Zukunft, wenn der Staat kaum noch Regulierungsmöglichkeiten und die Mehrheit der Bürger kaum noch Perspektiven hat, weil das nötige Geld verbratzt wurde. Also bitte keine Euphemismen mehr.

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  3. Ich habe 10 Jahre im Stadtrat gesessen und war für meine Fraktion der Haushaltsexperte. Das geht ganz einfach. Ich fülle Haushaltspositionen mit viel Geld, obwohl dort nie Geld abgerufen wird. Ich mache Programme, die so hohe Hürden aufweisen, das sie nicht abgerufen werden. Ich fülle den Investitionshaushalt mit Projekten die sowieso verschoben werden müssen. Und warum fällt das niemanden auf. Nun in einem kommunalen Haushalt sehen wir immer nur 3 Zahlen in der Haushaltsstelle. Im Haushaltsentwurf 2013 sehen wir das Ergebnis aus 2011, die Prognose für 2012 (evtl. verändert wenn etwas zusätzliches passiert ist, aber noch kein Ergebnis da das Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen ist) und die Planung für 2013. Wir haben also nur eine reale Zahl, nämlich das Ergebnis für 2011. Der Kämmerer bzw. die Finanzminister wissen aber schon, wie viel Gelder sie im Haushalt versteckt hatten und können so also schon jetzt Jubelmeldungen loslassen. Ich habe mir dann die Mühe gemacht, die Ergebnisse von 5 Jahren nebeneinander zu stellen und so die Geldverstecke des Kämmeres gefunden. 100.000 Mark eingestellt, aber seit 5 Jahren immer nur 5.000 ausgegeben. Das war eine witzige Haushaltsdebatte, denn unsere Sparvorschläge hatten dann diese Haushaltsstellen als Grundlage. Die Verwaltung hat prompt reagiert und diese Haushaltspositionen verändert, nein nicht Geld gespart, sondern umgewandelt und neu im Haushalt versteckt. So hatte man wieder 3 Jahre gewonnen bis es wieder auffiel.

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  4. Ist es aber nicht, denn wer Schulden machen muß lebt über seine Verhältnisse und die Schulden müssen zurück gezahlt werden. Gerade erleben wir, daß es wie bisher nicht mehr durch Inflation funktioniert. Jetzt geht es an die Substanz. Übrigens, der letzte Finanzminister, der Schulden zurück gezahlt hat, war Franz Josef Strauß. die Länder haben noch nie Schulden zurück gezahlt und seit Franz Josef Strauß auch kein Bundesminister.

    2 Leserempfehlungen
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    Sich schon mal mit der Geldschöpfung auseinnander gesetzt? Eigentlich sollte man diesen Satz in den Allerwertesten stecken.

    Aber zu weniger Schulden:

    Das Geschäftsmodel der Riesterrente und der Lebensversicherungen funktioniert nicht mehr. Die Finanzunternehmen können nichtmal mehr die zugesicherten Zinserträge garantieren. De facto zahlt man mehr drauf, damit Finanz"experten" einen gut bezahlten Job haben.

    PS:

    Selbst schon von mehreren Jahrhunderten kannte man die Lösung für das Problem: Aderlass.

  5. glaube ich, einen Sketch. Ich meine mich zu erinnern, daß da von einer positiven Negativbilanz gesprochen wird.

    Das passt auf Herrn Schäuble. Wären nicht alle 4 Jahre Wahl, wären dieses Jahr weitere Kürzungen im Sozialhaushalt erfolgt und das Ergebnis könnte noch besesr sein.

    Herr Schäuble ist ein lupenreiner Christdemokrat.
    Nur mit KOffer und Geld.

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  6. aus einem schlechten Ergebnis noch eine gute Nachricht.
    Alter Schlawiner, Dich wählt kein Mensch mehr. Mit Deinen Eurobürgschaften an Griechenland hast Du Deutschland geschadet und treibst die Mittelschichten des Landes an den Rand der Armut. Einen solchen Finanzminister brauchen wir nicht. [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/jp

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  7. ... warum Berichte über Wolfgang Schäuble immer mit Fotos von Gollum versehen werden.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Das Foto sagt alles"
    • tchonk
    • 21. Dezember 2012 10:15 Uhr

    Die ZEIT stellt das ganze halbwegs neutral dar. In vielen anderen Zeitungen steht hingegen so nach dem Motto "Neuverschuldung sinkt". Als ob das was Gutes wäre, wenn der Schuldenberg nur weniger hoch steigt. Aber er steigt. Und steigt. Und steigt.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte Wolfgang Schäuble | CDU | Finanzministerium | Euro | Finanzminister | Minister
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