Rechtsextreme ParteiHessen und Saarland tragen NPD-Verbotsverfahren mit

Hessen und das Saarland sehen den neuen Verbotsversuch skeptisch, unterstützen aber dennoch das Verfahren gegen die NPD. Unklar ist, wie Innenminister Friedrich votiert. von dpa

Trotz erheblicher Bedenken wollen Hessen und das Saarland ein erneutes NPD-Verbotsverfahren mittragen. "Wir werden uns einem entsprechenden Antrag nicht entgegenstellen", sagte der hessische CDU-Innenminister Boris Rhein . Die Innenministerkonferenz der Länder will heute in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen Partei entscheiden.

Rhein wies auf das "immense Prozessrisiko" hin. Dies gelte nicht für das Bundesverfassungsgericht, aber für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, vor den die NPD nach einem Verbot aller Voraussicht nach ziehen werde. Allerdings seien die Länder weit besser gerüstet als beim gescheiterten Verbotsverfahren vor neun Jahren. 2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe aus formellen Gründen gescheitert, weil Informanten des Verfassungsschutzes auch in der NPD-Führung tätig waren. Inzwischen sind die V-Leute aber aus den Führungsebenen der NPD abgezogen worden. Außerdem sei die Verkettung der Partei mit der gewaltbereiten Neonazi-Szene immer deutlicher geworden, sagte Rhein.

Anzeige

Hessen galt bislang neben dem Saarland als größer Skeptiker eines Verbotsverfahrens. In letzter Minute entschied sich dann auch die saarländische Innenministerin Monika Bachmann ( CDU ) dazu, dem Verfahren zuzustimmen. Bachmann wollte mit ihren Amtskollegen zuerst noch die Prozessrisiken ausloten. Nach dem Willen der saarländischen CDU/SPD-Koalition sollen nun rechtliche Zweifel in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden, hieß es aus Regierungskreisen. Offen ist noch, ob Bundestag und die Bundesregierung mit Innenminister Hans-Peter Friedrich ( CSU ) bei dem Länder-Vorstoß mitziehen. Friedrich hatte sich immer wieder skeptisch zu einem neuen Verbotsverfahren geäußert, aber bisher keine klare Position bezogen.

Länder könnten allein klagen

Die Bundesländer könnten aber auch im Alleingang  ein neues NPD-Verbotsverfahren anstoßen. Dafür sprach sich Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am Dienstag aus. Stahlknecht sagte, heute gebe es eine ganz andere Ausgangslage als beim ersten Verbotsverfahren. Damals habe sich das Gericht nicht inhaltlich mit dem Verbot beschäftigt, sondern die V-Leute in der NPD als Hinderungsgrund gesehen. Nun werde Material ohne V-Mann-Informationen vorgelegt. "Geschlossenheit ist immer der bessere Weg", sagte er. Allerdings sei es auch ausreichend, wenn nur die Länder diese Woche den Gang nach Karlsruhe beschlössen. "Für das Formaljuristische reicht das."

Abgeordnete von Union und SPD riefen zu Geschlossenheit von Bund und Ländern auf. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein gemeinsames Vorgehen. "Gegen die NPD sollten wir große Entschlossenheit demonstrieren", sagte er. "Alle drei Verfassungsorgane sollten klagen." Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), warnte: "Wenn der Bundesrat einen Antrag stellt, wäre es ein schwieriges Signal, wenn die Bundesregierung sich daran nicht ebenfalls beteiligt." Der Bundestag sei dabei weniger bedeutsam, sagte er der Welt .

Opposition fordert von Friedrich klare Positionierung

SPD und Grüne verlangten eine klare Positionierung von Friedrich. Der Sprecher der SPD-Landesinnenminister, Ralf Jäger, forderte Friedrich auf, für Klarheit zu sorgen. Dass sich der CSU-Politiker nicht erkläre, helfe niemandem, sagte Jäger der Welt . Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Friedrich Entscheidungsunfähigkeit vor.

Zahlreiche Rechts- und Innenpolitiker der Grünen halten ein neues NPD-Verbotsverfahren allerdings für aussichtslos. Auf der jetzigen Grundlage sei ein solcher Schritt zum Scheitern verurteilt, mahnten Fachpolitiker der Partei aus Bund und Ländern in einer Erklärung. Die Verfassungswidrigkeit der NPD-Aussagen reiche als Verbotsgrund nicht.

Auch der Prozessbevollmächtigte des Bundestags im ersten Verbotsverfahren, Günter Frankenberg, sieht die Erfolgsaussichten skeptisch: "Die Verfassungsschutzämter müssten die Anträge prüfen und alle Beweismittel streichen, die V-Leuten zuzurechnen sind", sagte er. "Man muss sicherstellen, dass kein einziges Beweisstück infiziert ist. Ich habe Zweifel, ob das gelingt."

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. ... damit aus Deutschland endlich ein besserer Ort für uns freiheitliebenden und demokratischen Menschen wird.

    Ich denke, dass insbesondere die islam- und fremdenfeindlichkeit dann auf den Rückzug ist. Außerdem werden Nazis, wenn sie keine Partei mehr haben, ihr soziales Zusammengefüge verlieren und der Vergangenheit angehören. Endlich.

    3 Leserempfehlungen
    • vonDü
    • 05. Dezember 2012 7:13 Uhr

    aber mit dem Verschwinden der NPD, verschwindet rechtsextremes Gedankengut nicht. Es ist Symptom-, keine Ursachenbekämpfung.

    2 Leserempfehlungen
    • Taranis
    • 05. Dezember 2012 8:34 Uhr

    ....aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Solang die NPD nicht verboten ist, muss man sich immerhin von Zeit zu Zeit wieder mit dem vermeintlichen Argument rumschlagen, daß solang die Partei erlaubt ist, sie und damit auch das von ihr repräsentierte Gedankengut verfassungskonform. Sie ist ein Sprachrohr, deren Verbot zwar nicht das Problem löst, es dem "Problem" aber schwieriger macht sich zu verbreiten.

    • TDU
    • 05. Dezember 2012 9:08 Uhr

    Einerseits nimmt man den Nazis die Grundlage von Legitimität, auf die sich noch berufen können. Andererseits betsteht die Gefahr des Organsiation im Untergrund oder man gründet einfach eine neue Partei.

    Die NPD verbieten, um dem Ausland ein Zeichen zu setzen ist überflüssig, wenn die Wahlergebnisse weiter so sind wie sie sind. Mit wäre es lieber, man würde diejenigen, die ihre Ziele gewaltsam umsetzen wollen in den Griff kriegen. Die Bedrohung von Bürgern und Andersdenkenden kann man nur durch Handeln nicht durch Verbote in den Griff bekommen.

    Eins könnte jedoch positive Folge eines erfolgreichen Verbots sein. Noch ist die Rekrutierung des Nachwuchses auf legaler Basis möglich. Danach wirds schwerer werden, weil die Rekrutierung zum illegalen Handeln eine ganz andere Qualität hat. Zu solchem Handeln werden deutlich weniger bereit sein.

    Und alle Bemühungen um Verbot müssen bis zum Europäischen Gerichtshof "wasserdicht" sein. Sonst gibts die Legalisierung von höchster Stelle.

  2. damals an das KPD-Verbeot gelegt worden wären gäbe sie heute noch. Hört man die CDU , Welt usw. soll die NPD weiter existieren.....

  3. Minister Friedrich hat es geschafft und hat den Verfassungsschutz auf Vordermann gebracht. Immer, wenn neue Erkenntnisse vorlagen, gab es eine neuerliche "versehentliche" Vernichtung des Materials. Mit solcher Regelmäßigkeit hätte mancher hier im Land einen neuen ECHTEN Arbeitsplatz, wenn er mal wieder von einem notleidenden Manager weggespart und von SchwarzGelb zum Aufstocker degradiert worden ist.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nf
  • Schlagworte CDU | NPD | Bundesregierung | SPD | CSU | Grüne
Service