Rechtsextremismus2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant. von 

Während einer NPD-Demonstration in Berlin

Während einer NPD-Demonstration in Berlin  |  © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

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Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Nachrichtenredakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

Leserkommentare
  1. ich weiß lieber wo mein Gegner sitzt, als dass die braunen Glatzen alle in den Untergrund gehen.

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    Und Sie alimentieren Ihre "Gegner" auch gerne mit Ihren Steuergeldern?

    Aber all diese Nicht-"Bio-Deutschen" und in Deutschland Steuern zahlenden Nicht-Deutschen haben vielleicht etwas dagegen, eine Partei zu finanzieren, die sie wie Abfall aus Deutschland entsorgen will.

    • ST_T
    • 03. Dezember 2012 16:31 Uhr

    Sollte Ihre Argumentation hinreichend widerlegen.

    Der Gegner sitzt auch im Verfassungsschutz. Das ganze NPD-Verbotsgerede ist doch nur Ablenkung von den Fehler des VS. Wieso nicht den VS verbieten? Dieser Apparat kostet immens und taugt nichts.

  2. Drei Beweise wurden hier genannt, vermutlich die vermeintlich stärksten, davon eines auch noch relativiert. Wenn das alles ist, weswegen man hier in Deutschland eine Partei verbieten will, dann sehe ich für ein Verbot schwarz.

    Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, wenn ihm sonst keine Antwort auf die Probleme des Landes einfällt. Im Gegenteil erhöht er damit die Gefahr von millitantem Rechtsextremismus und rechtem Terrorismus.

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    Ob das Verbot falsch ist? Integration ist nicht unbedingt das alleinige Mittel der Wahl. Wenn die NPD in der Gesamtheit und tatsächlich so agiert, dass ein Parteienverbot gerechtfertigt ist, dann ist es wichtig, diesen Verbotsantrag sauber über die Bühne zu bringen. Das ist auch ein Zeichen an alle, die an eine NPD glauben, die "eigentlich doch ganz in Ordnung ist". Integrieren kann man hinterher immer noch, wenn man wirklich will.

    Schwierig ist das Verbot m.E. vor allem deshalb, weil wohl kaum ein einziger (oder drei) Beweis(e) das Verbot rechtfertigen, sondern die Beweise in der Summe. Es geht um eine kumulative Bewertung/Gesamtschau eines sehr komplexen Sachverhalts, und das können Menschen nur bedingt gut. Mögen die Richter viel Energie haben, die sich mit der Gesamtschau von über 2.500 Beweisen befassen müssen.

    • cafbad
    • 03. Dezember 2012 15:39 Uhr

    "Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, (..)"

    Könnten Sie das etwas genauer erläutern? Mir erschließt sich nämlich nicht, warum ein Verbot der NPD der Migrationspolitik ein Armutszeugnis ausstellt. Was hat Ihrer Meinung nach das Eine mit dem Anderen zu tun?

    >> Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik ... <<

    .. mir nicht sicher, wie sie das meinen. Geht es Ihnen darum, dass gelungene Integration von Migranten den Rechten den Boden entziehen würde? Sollte ich das richtig deuten, müsste ich widersprechen:

    Die Rechten wollen gar keine Integration von Migranten. Die wollen schlicht und einfach keine Migranten.

    Ihrer Ansicht nach wg. verfehlter Integrationspolitik Vorhanden und stellenweise stark?

    Nicht weil sich in dieser "Partei" Menschen mit schwer verminderten Selbstwertgefühl sammeln,die zusätzlich in ihrer großen Menge auch noch nur sehr eingeschränkt zum Denken fähig sind und deshalb beständig Sündenböcke suchen müssen,um nicht selber die Verantwortung für ihre persönliche Situation zu übernehmen?

    Menschen,die sich nur dann groß,stark und einzigartig fühlen können,wenn sie auf eine oder mehrere Gruppen niederblicken können,diese drangsalieren+demütigen können. Und schlagen. Und auch töten. Wie arm ist das denn?

    " @HuanDaSen "Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat",sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, wenn ihm sonst keine Antwort auf die Probleme des Landes einfällt. "

    Dieser Erklärungsansatz ist -grob gesprochen- extrem dämlich.

    Die "Partei" NPD agiert und agitiert mit dem klaren Ziel der Abschaffung der repräsentativen Demokratie in D und benutzt als Vehikel Ausländerhass, den sie selber vorher vorzüglich zu schüren wusste. Die Beweise dafür können den Veröffentlichungen und den Reden entnommen werden.

    Ein Staat hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, seine Gesetze zu schützen. D hat auch die Pflicht, die Menschenrechte einzuhalten. Da und im Grundgesetz steht nichts drin von dem Recht einer Gruppe, sich über eine andere Gruppe zu erheben.
    Das ist auch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

  3. 3. .....

    ,,Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da"

    Wäre dem so? Mit der NPD ist es ein bisschen wie mit dem Hausmüll: Wenn man den Deckel aufmacht, stinkts. Er muss dringend rausgebracht werden. Je länger man das vor sich herschiebt, desto mehr stinkts, wenn man den Deckel mal wieder aufmacht. Bringt man ihn nie raus, übernehmen Ungeziefer irgendwann das Revier...

    Und das weiß jeder.

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    "übernehmen Ungeziefer irgendwann das Revier..."

    Immer wieder interessant, wie gerne sich doch auch Leute, die sich selbst als Anti-Faschisten verstehen, der Ungeziefer-Metapher bedienen.

    Der Kommentar auf den Sie sich kritisch beziehen wurde inzwischen entfernt. Danke. Die Redaktion/kvk

  4. Ob das Verbot falsch ist? Integration ist nicht unbedingt das alleinige Mittel der Wahl. Wenn die NPD in der Gesamtheit und tatsächlich so agiert, dass ein Parteienverbot gerechtfertigt ist, dann ist es wichtig, diesen Verbotsantrag sauber über die Bühne zu bringen. Das ist auch ein Zeichen an alle, die an eine NPD glauben, die "eigentlich doch ganz in Ordnung ist". Integrieren kann man hinterher immer noch, wenn man wirklich will.

    Schwierig ist das Verbot m.E. vor allem deshalb, weil wohl kaum ein einziger (oder drei) Beweis(e) das Verbot rechtfertigen, sondern die Beweise in der Summe. Es geht um eine kumulative Bewertung/Gesamtschau eines sehr komplexen Sachverhalts, und das können Menschen nur bedingt gut. Mögen die Richter viel Energie haben, die sich mit der Gesamtschau von über 2.500 Beweisen befassen müssen.

    Antwort auf "Ein Verbot ist falsch"
  5. --
    Der Kampf gegen die NPD nimmt manische Züge an. Warum gerade jetzt?

    Nun, man sieht die NPD als erstzunehmende Protestpartei an. Sie ist die einzige, der noch nicht verbotenen Parteien seit 1992, die immer gegen den EURO war.

    Jetzt da das ganze:

    Die Deutschen brauchen kein Referendum zum Euro
    Die Deutschen haben am meisten vom Euro profitiert
    Der Euro schafft keine Transferunion
    Die EZB ist unabhängig wie die BUBA
    ..

    langsam bröckelt, bekommt man Muffensausen.

    3 Leserempfehlungen
    • cafbad
    • 03. Dezember 2012 15:39 Uhr

    "Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, (..)"

    Könnten Sie das etwas genauer erläutern? Mir erschließt sich nämlich nicht, warum ein Verbot der NPD der Migrationspolitik ein Armutszeugnis ausstellt. Was hat Ihrer Meinung nach das Eine mit dem Anderen zu tun?

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Ein Verbot ist falsch"
    • Nero11
    • 03. Dezember 2012 15:40 Uhr

    wir dürfen nicht vergessen, dass alles, was die Rechtsradikalen trifft wünschenswert ist.

    6 Leserempfehlungen
  6. Ich bin auch gegen ein Verbot. In einer Demokratie muss jede Meinung politisch vertreten sein, auch die von rechtsaußen. Vom Selbstverständnis der NPD her, die sich oftmals 'nationaldemokratisch' nennt, gibt es keinen Konflikt mit der Verfassung. Man sollte schlicht und ergreifend die Partei beim Wort nehmen - das wäre klüger, als ihr grundsätzlich zu misstrauen, meine ich. Selbst wenn es Anlass dazu gäbe.

    Darüber hinaus wollen wir alle nicht vergessen, wie viele Stasi-Leute nach der Wende eine neue Karriere bei der CDU machten!

    4 Leserempfehlungen
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    sieht das anders. Es ist offensichtlich und jeder kann es sehen. Die NPD ist gegen den Parteipluralimus und wünscht sich einen deutschen Nationalstaat als "Reich", das allein ist schon verfassungswidrig, weil es gegen unsere Demokratie spricht, nachzuweisen ist es aber dennoch schwer. Auch das Vorgehen gegen Asylantenund und das Fordern einer Ausweisung, wenn man es noch politisch korrekt ausdrücken möchte, der Ausländer, damit Deutschland "rein" bleibt, spricht klar gegen die Verfassung.

    Und bei solchen Parteien, die sich so verhämend gegen unsere Demokratie einsetzen, möchte ich keine Parteiengelder aus Steuereinnahmen sehen. Ohne die NPD wäre dem Rechtsradikalismus die finanzielle Grundlage genommen.

    Na, da haben Sie ja fast ein komplettes Quartett auf der Hand.
    Diese Partei beim Wort nehmen ?
    Schon geschehen, in den Landtagen, in denen sich diese Intelligenzbolzen zu staatstragenden Themen ungemein konstruktiv zu Wort gemeldet haben.
    So sie denn anwesend waren...
    diese lieben Demokraten.

    Die Stasi-Leute haben nicht nur in der CDU reüssiert.
    Ein Blick auf Brandenburg ( SPD ) könnte ihr Weltbild ins wanken bringen.

    Zustimmung allerdings zu Ihrem Satz dass in einer Demokratie jede Meinung vertreten sein sollte.
    Erkennt man aber dass eine Meinung, die der NPD, aussagt, genau dieses Grundrecht einzuschränken, bzw. abzuschaffen..
    dann ist Ultimo.

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