Rechtsextremismus : 2.649 Beweise gegen die NPD

Unbeirrt treiben die Bundesländer ein NPD-Verbot voran. Doch die gesammelten Beweise überzeugen längst nicht alle, das Verfahren ist äußerst riskant.
Während einer NPD-Demonstration in Berlin © Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Ruf des Staates hängt an einem Stapel Papier: zwei Finger dick, sorgfältig in Leinen gebunden, etwa 1.000 Blatt A4. Das als geheim klassifizierte Dossier bündelt 2.649 Beweise gegen die NPD , zusammengetragen durch Polizei und Geheimdienste von Bund und Ländern – aus Reden, Zeitungsartikeln, bei Veranstaltungen und aus Propagandamaterial. Die Sammlung soll vor dem Bundesverfassungsgericht belegen, dass die Partei dem Nationalsozialismus nahesteht und die freiheitliche Rechtsordnung stürzen will. Kurzum, dass sie verboten gehört.

Ein Verbot der rechtsradikalen Partei wäre ein Triumph für den Staat. Ein Scheitern wäre ein Desaster, größer noch als das 2003. Inmitten der Debatte, was aus dem NSU-Terror folgen muss, stünde die NPD plötzlich reingewaschen von allen Vorwürfen da. Internationale Schlagzeilen wären sicher.

Entsprechend kleinteilig gehen die Behörden deshalb vor: Sorgsam listeten Polizei und Verfassungsschutz Textstelle um Textstelle Belastendes zur NPD auf. Vier Kapitel der Beweissammlung handeln vom Kampf der NPD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der mit acht Abschnitten größte Teil soll die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD belegen – ohne deren Nachweis ein Verbot unmöglich ist. Es schließen sich Analysen zur Verhältnismäßigkeit an, den Abschluss bilden zwei Register von Personen und Organisationen.

"Souveränität des Reichskörpers"

Gleich auf den ersten Seiten des Dossiers finden sich Beispiele für diese Aggressivität:

– Die NPD müsse "politisches Werkzeug" sein, sie wolle "den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm USraels ist", hetzte NPD-Bundesvize Udo Pastörs zum Politischen Aschermittwoch 2009 in Saarbrücken .

– Der Geschäftsführers des Parteiverlags Deutsche Stimme , Eckart Bräuninger, ersehnt in in der Ausgabe 02/2011 der NPD-Zeitung den Umsturz: "Der Austausch unseres angestammten Volkes gegen angehörige fremder Kulturen beweist, wie sehr die Souveränität eines Reichskörpers als Bollwerk und Schild von Nöten wäre."

Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

– Der Rechtsextremist Rigolf Hennig schrieb , allerdings nicht als NPD-Funktionär, sondern als Chefredakteur der Volk in Bewegung : "Ziel muss die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches als unser völkerrechtlicher Nationalstaat sein."

Das alles klingt äußerst radikal. Doch ob es reicht, die Partei zu verbieten, ist offen. Ein weiterer, großer Unsicherheitsfaktor ist darüber hinaus, ob die Sammlung nachweislich keine Informationen von Verbindungsleuten von Verfassungsschutz und Polizei enthält. 2003 war der Verbotsversuch gescheitert, weil ein guter Teil der belastenden Äußerungen von NPD-Leuten kam, die für Spitzeldienste vom Staat bezahlt wurden.

Die Innenminister zaudern

Die V-Leute dürften deshalb am Mittwoch bestimmendes Thema der Innenministerkonferenz in Rostock sein, die einen Beschluss zum NPD-Verbot plant. Öffentlich beteuern alle Beteiligten, die Beweise seien aus jedermann zugänglichen Quellen zusammengetragen. Zudem hätten die Sicherheitsbehörden im April ihre Kontakte zu V-Leuten in NPD-Führungskreisen abgebrochen.

Nur: Mit ihrer Unterschrift bezeugen wollen das die Innenminister nicht. Aus dem Saarland , aus Bremen und Brandenburg liegen zwar Bestätigungen vor, wonach die Beweise V-Mann-frei seien. Die Minister überließen die Versicherung aber den Abteilungsleitern für Polizei und Verfassungsschutz, wie es aus Kreisen der Landesregierungen heißt. Mecklenburg-Vorpommern , das mit Sachsen und dem Bund vier Fünftel der Belege zusammentrug, will abwarten: Ein Testat für die Sauberkeit der Informationen sei erst sinnvoll, wenn die Innenminister die Empfehlung eines Verbotsverfahrens beschlossen haben, wiegelt ein Ministeriumssprecher ab. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verweigern die Bestätigung bisher völlig, auch Bayern , das allerdings nur 1,9 Prozent zur Beweissammlung beisteuerte. Doch die Verbotsbefürworter müssen spätestens in der Hauptverhandlung den NPD-Anwälten nachweisen, dass die Beweise ohne V-Leute beschafft wurden.

Mit ihren Unterschriften könnten die Länderminister auch einen der größten Skeptiker überzeugen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich . Der CSU-Politiker hält die Beweissammlung zwar insgesamt für solide erstellt, sein Stab aber verweist unermüdlich auf die Risiken eines neuen Verbotsanlaufs. "Zur Meinungsbildung gehört auch, dass man sich die Risiken anschaut", heißt es aus dem Innenministerium .

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Kommentare

110 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Staatliche Parteienfinanzierung ist kein Argument

"Und Sie alimentieren Ihre "Gegner" auch gerne mit Ihren Steuergeldern?"

Ob eine Partei zu verbieten ist oder nicht, ergibt sich alleine aus der Verfassung.

Die staatliche Parteienfinanzierung ist hier überhaupt kein Argument.

Wer nicht will, dass die NPD staatliche Gelder bekommt, muss halt die Parteienfinanzierung für alle Parteien abschaffen.

Nach Ihrer Logik müsste ein Arzt einem schwerkriminellen Gefängnisinsassen eine Operation verweigern, weil der dann später wieder in der Lage wäre, Gewalttaten gegen andere Menschen zu begehen.

Parteienfinanzierung ist ein Argument

Es ist, da haben Sie recht, keine juristische Begründung, aber es ist ein Argument dafür, verfassungswidrige Parteien zu verbieten und bei Parteien, die man der Verfassungswidrigkeit verdächtigt, ein entsprechendes Verfahren eingeleitet. Kaum zu glauben, es gibt neben juristischen auch soziologische oder politologische Argumente, oder sogar einfach nur abweichende Ansischten.

Ein entsprechendes Verbotsverfahren stellt das Grundgesetz, auf das Sie verweisen, sogar bereit, man macht hier also von einem grundgesetzlichen Recht auf Stellung eines entsprechenden Antrages Gebrauch.

Hoffentlich wird die NPD endlich verboten. Deren in den Untergrund abwandernde Mitglieder können sich dann meinetwegen gerne protituieren, um ihren Untergrund zu finanzieren.

Ich habe auch etwas dagegen

die Linke zu finanzieren in der Leute rumlaufen die früher in einer Partei tätig waren die an der innerdeutschen Grenze Schussbefehle gab und Menschenleben kostete.
Ich will auch keine FDPler finanzieren usw...

Aber das ist kein Argument.

Parteien sollen nur verboten werden wenn sie klar verfassungswidrig handeln und nicht wenn sie der Mehrheit missfällt.
Die Partei zu verbieten würde ihre Mitglieder eher noch radikaler machen und auch noch in eine Opferrolle zwingen die sie ja jetzt schon gerne ausfüllen.

Diese Partei muss mit Aufklärung und WISSEN kaputt gemacht werden. Und nicht durch Verbote.

Empörung alleine ist kein Argument

Ansichten kann man ja viele haben, aber nur weil jemand der Ansicht ist, es wäre gut, eine Partei, über die man sich ärgert, gäbe es nicht, ist kein Argument.

Das Verbot einer Partei in einem Rechtsstaat muss nun mal den selbstgesetzten rechtlichen Regularien folgen und nicht irgendwelchen Ansichten, auch nicht denen von Soziologen oder Politologen – die es übrigens auch in der NPD geben soll.

Ergänzung zu meinen Ausführungen

Ich weiß ehrlich gesagt immer noch nicht, was die NPD als Partei mit dem NSU zu tun haben soll. Straftaten von bekennenden Sozialdemokraten ziehen ja auch kein Verbot der SPD nach sich. Die NSU Mordserie kann also eigentlich hier keine Rolle spielen.

Im Übrigen gibt es auch linksextreme Kräfte, die den Staat ebenso ablehnen wie die NPD. Laufen da auch schon Verbotsverfahren?
Wohl eher nicht, dabei sitzen/saßen ehemalige Anhänger dieser Kräfte im Bundestag.

aber....

...es ist doch klar, dass man zuerst an ein Verbot der NPD denkt - immerhin gab es da schon mal etwas in der deutschen Geschichte und es ist zur Sitte geworden alles zu verbieten oder ähnliches, was auch nur im entferntesten daran erinnern könnte
Das heißt: wirklich auseinandersetzen tut sich meiner Meinung nach kaum jemand damit, wieso man die NPD verbieten soll oder will oder darf oder kann - wäre aber ein guter Anfang, denn ich denke, jeder versteht, warum man als Deutscher bei dem Thema etwas komisch reagiert und es schnellstmöglich unter den Tisch kehren will

Verbote

"Ich weiß ehrlich gesagt immer noch nicht, was die NPD als Partei mit dem NSU zu tun haben soll." (...) Die NSU Mordserie kann also eigentlich hier keine Rolle spielen.

Wenn sich zeigt, dass der NSU aber mit der NPD etwas zu tun hatte? Und das wird ja angesichts der Tatsache, dass NPD-Funktionäre zu den Unterstützern zählen sollen, vermutet.

"Straftaten von bekennenden Sozialdemokraten ziehen ja auch kein Verbot der SPD nach sich."

Von welchen Straftaten bekennender Sozialdemokraten sprechen Sie?

"Im Übrigen gibt es auch linksextreme Kräfte, die den Staat ebenso ablehnen wie die NPD. Laufen da auch schon Verbotsverfahren?"

Die liefen schon. KPD-Verbot ...

@legatus

"Ich als Hamburger leide jedes Jahr unter Straftaten aus dem linken Milieu. Die Täter sind meist engagiert bei der SPD, Grünen oder der Linken und legen jedes Jahr 2-3mal mein Viertel in Schutt und Asche.
Aber das interessiert niemanden."

1. Gibt es glaube ich einen Unterschied zwischen Leuten, die - Ihrer Ansicht nach - Grüne, Linke oder SPD unterstützen und NPD-Funktionären, die - wenn sich als wahr herausstellt, was vermutet wird - aktiv Menschen unterstützen, die Gewaltverbrechen begehen. Hier: angeblich Unterstützer. Dort: Gewählte Funktionäre. Sie erkennen den Unterschied, ja?
Die von Ihnen angesprochenen Autonomen sind keine Parteifunktionäre. Und ihre Vereinigungen werden immer wieder verboten. Einfach mal Verfassungsschutzbericht lesen.

2. Ihr Viertel wird in Schutt und Asche gelegt? Zwei- bis dreimal im Jahr? Gute Güte! Das ist ja schlimm! Kommen immer noch alliierte Bomber nach Hamburg? Oder kann es vielleicht sein, dass Sie es mit den Begriffen nicht so genau nehmen?

"Das Gute ist, dass irgendwann alle aufwachen werden, ich habe noch Hoffnung für Sie."

Sie sollten wirklich über Ihr historisch arg belastetes Vokabular nachdenken. Erst "Blockflöten" jetzt soll ich "aufwachen" ... Mann, Mann, Mann ...

"Der Begriff "Rassismus" wurde leider auch in letzter Zeit ab absurdum geführt"

Ach ja? Wie denn und von wem?

ein freier Bürger...

"Ich als Hamburger leide jedes Jahr unter Straftaten aus dem linken Milieu. Die Täter sind meist engagiert bei der SPD, Grünen oder der Linken und legen jedes Jahr 2-3mal mein Viertel in Schutt und Asche.
Aber das interessiert niemanden."

Doch, mich.
Da hilft nur noch eine Truppe von Glatzen...
schon sind Sie ein freier Bürger in einem freien Land.
Gänzlich unbehelligt von linkem Terror.

Dreckiges Geschäft

Was ich nur zum Ausdruck bringen wollte war Folgendes: Ein Verbot der NPD wird nichts, aber auch überhaupt nichts ändern!
Es würde nur nach sich ziehen, dass sich neue Splitterparteien bilden, aber vor allem ändert dieses Verbot nichts an dem grundsätzlichen Problem des Rechtsextremismus in Deutschland.

Gerade die NSU hat doch gezeigt, dass der Feind eben nicht nur die unzufriedenen Wähler sind sondern vor allem der etablierte Rechtsextremismus der sich teilweise in den Institutionen zeigt. Da der Innenminister keine ernsthaften Konsequenzen ziehen möchte gehe ich davon aus, dass dieser braune Sumpf sich bis hoch in die höchsten Regierungsetagen zieht!

Die Verantwortung immer auf die andere Seite abzuwälzen ist doch nur die bequeme Ausrede, sich einem ernsthaften Problem nicht stellen zu wollen!
Es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen Sachbeschädigung und Ermordung von Migranten bzw. Verfolgung derselben, meinen sie nicht?

Mich würde übrigens mal interessieren wen sie mit linksextremen Kräften meinen die den Staat ablehnen...
Denn auch hier würde ich - ausgehend von der Vielzahl dem Grundgesetz nicht übereinstimmender und vom BverfG kassierten Gesetze - eher davon ausgehen, dass die Regierungsparteien bzw. die etablierten Parteien weitaus_grundgesetzfeindlicher sind als eine Partei von Linken.

Aber es ist ja soviel einfacher, auf alle anderen den moralischen Zeigefinger zu erheben damit man hier nicht anfangen muss oder?
Ich sage nur Korruptionsverhütung...

Parteienfinanzierung ist keine Frage des "Gern-Habens"

Nr.15: Negretude: Zitat: „Sie wissen also lieber, wo Ihre Gegner sind? Ah ja! - Und Sie alimentieren Ihre "Gegner" auch gerne mit Ihren Steuergeldern? Aber all diese Nicht-"Bio-Deutschen" und in Deutschland Steuern zahlenden Nicht-Deutschen haben vielleicht etwas dagegen, eine Partei zu finanzieren, die sie wie Abfall aus Deutschland entsorgen will.“

Bleiben Sie bitte sachlich! Die Finanzierung der NPD aus Steuermitteln ist Folge der gesetzlich geltenden Regelungen. Diese Regelungen [die ich persönlich so nicht für richtig halte], gelten für alle zugelassenen Parteien, unabhängig davon, wie man persönlich zu diesen Parteien steht. Die Parteienfinanzierung ist kein Wunschkonzert, was man „gerne“ mag.

Ich stehe politisch links der Mitte und habe mit den braunen Brüdern absolut nichts am Hut. Dennoch halte ich ein Parteienverbot für falsch. Nach einem Verbot würden die braunen Brüder einfach eine neue Partei gründen, wegen mir die NDP – das Spiel ginge von vorn los, der Staat würde vorgeführt werden mit einem nimmer endenden Hase-Igel Lauf.

Mir ist allemal lieber, die Wahlergebnisse zeigen transparent den tatsächlichen Wirkungsgrad der Braunen, auch in der geographischen Verteilung über die Republik, als dass diese im Untergrund ihr Unwesen treiben. Ein Verbot würde im Übrigen die Braunen zu Märtyrer machen und möglicherweise einer gewaltsamen Radikalisierung Vorschub leisten.

Ein Verbot ist falsch

Drei Beweise wurden hier genannt, vermutlich die vermeintlich stärksten, davon eines auch noch relativiert. Wenn das alles ist, weswegen man hier in Deutschland eine Partei verbieten will, dann sehe ich für ein Verbot schwarz.

Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat", sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, wenn ihm sonst keine Antwort auf die Probleme des Landes einfällt. Im Gegenteil erhöht er damit die Gefahr von millitantem Rechtsextremismus und rechtem Terrorismus.

Verbot falsch? Verbot schwierig und anspruchsvoll!

Ob das Verbot falsch ist? Integration ist nicht unbedingt das alleinige Mittel der Wahl. Wenn die NPD in der Gesamtheit und tatsächlich so agiert, dass ein Parteienverbot gerechtfertigt ist, dann ist es wichtig, diesen Verbotsantrag sauber über die Bühne zu bringen. Das ist auch ein Zeichen an alle, die an eine NPD glauben, die "eigentlich doch ganz in Ordnung ist". Integrieren kann man hinterher immer noch, wenn man wirklich will.

Schwierig ist das Verbot m.E. vor allem deshalb, weil wohl kaum ein einziger (oder drei) Beweis(e) das Verbot rechtfertigen, sondern die Beweise in der Summe. Es geht um eine kumulative Bewertung/Gesamtschau eines sehr komplexen Sachverhalts, und das können Menschen nur bedingt gut. Mögen die Richter viel Energie haben, die sich mit der Gesamtschau von über 2.500 Beweisen befassen müssen.

@HuanDaSen Oh nee, nicht schon wieder,die NPD ist also

Ihrer Ansicht nach wg. verfehlter Integrationspolitik Vorhanden und stellenweise stark?

Nicht weil sich in dieser "Partei" Menschen mit schwer verminderten Selbstwertgefühl sammeln,die zusätzlich in ihrer großen Menge auch noch nur sehr eingeschränkt zum Denken fähig sind und deshalb beständig Sündenböcke suchen müssen,um nicht selber die Verantwortung für ihre persönliche Situation zu übernehmen?

Menschen,die sich nur dann groß,stark und einzigartig fühlen können,wenn sie auf eine oder mehrere Gruppen niederblicken können,diese drangsalieren+demütigen können. Und schlagen. Und auch töten. Wie arm ist das denn?

" @HuanDaSen "Ein Verbot wäre auch kein "Triumph für den Staat",sondern ein Armutszeugnis für seine misslungene Migrationspolitik, wenn ihm sonst keine Antwort auf die Probleme des Landes einfällt. "

Dieser Erklärungsansatz ist -grob gesprochen- extrem dämlich.

Die "Partei" NPD agiert und agitiert mit dem klaren Ziel der Abschaffung der repräsentativen Demokratie in D und benutzt als Vehikel Ausländerhass, den sie selber vorher vorzüglich zu schüren wusste. Die Beweise dafür können den Veröffentlichungen und den Reden entnommen werden.

Ein Staat hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, seine Gesetze zu schützen. D hat auch die Pflicht, die Menschenrechte einzuhalten. Da und im Grundgesetz steht nichts drin von dem Recht einer Gruppe, sich über eine andere Gruppe zu erheben.
Das ist auch nicht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

2.649 Beweise und nur ein Euro

--
Der Kampf gegen die NPD nimmt manische Züge an. Warum gerade jetzt?

Nun, man sieht die NPD als erstzunehmende Protestpartei an. Sie ist die einzige, der noch nicht verbotenen Parteien seit 1992, die immer gegen den EURO war.

Jetzt da das ganze:

Die Deutschen brauchen kein Referendum zum Euro
Die Deutschen haben am meisten vom Euro profitiert
Der Euro schafft keine Transferunion
Die EZB ist unabhängig wie die BUBA
..

langsam bröckelt, bekommt man Muffensausen.