Innenministerkonferenz : Spart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

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Kommentare

191 Kommentare Seite 1 von 24 Kommentieren

Guter Kommentar

und sie sind näher dran als Sie denken, denn das Beispiel Rudow ist schlecht gewählt, dort geht es darum, dass man kein Asylantenheim haben möchte, und da sind wir bei den links-liberalen multikulti Freunden in Bremen die oh Gott auch kein Asylantenheim in ihrer Nähe wollen, http://www.taz.de/Bremer-...
so schnell kann man sich mit einem Bild ein Eigentor in Sachen Rassismus schiessen.

Und wie ordnet der Autor den Vorzeigemultikulti Özdemir ein, der sogar gegen die freie Religionsausübung in seiner Nähe klagt (http://www.berliner-zeitu...), dass er als Deutschtürke
gegen Kurden hat so etwas von einem Geschmäckle.

Protest in Berlin-Rudow

Halo c3n0rsRh3r3, das Bild zeigt NPD-Anhänger in Berlin-Rudow. (An NPD supporter holds a banner reading 'Rudow must stay German' during a protest in the south east Berlin area of Rudow on November 24, 2012.)

Die Aktion in Bremen liegt in der Tat anders und bedarf einer eigenen Bewertung. Ebenso der Umgang des Vermieters Özdemir mit Mietern seines Hauses.

Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

Musste selber erst

über Rudow googleln, da viele Sachen oftmals aus dem Kontext genommen werden, nur weil es anscheinend passt.
Ist aber immer noch der gleiche auf dem Aufmacher in der D Rubrik. Es ging in der Replik auch mehr darum das Rassismus und auch Ignoranz nicht nur auf Rechts begrenzt ist. Leider verursacht es kaum oder gar keine Aufregung, wenn es aus der Mitte der Gesellschaft oder dem linksliberalen Sprektrum (nicht DIE LINKEN die ja lt. Friedrich in die gleiche Kategorie fallen) kommt. Was mMn bedeutend gefährlicher ist, wie auch die Vergangenheit gezeigt hat.
Trotzdem wie der Kommentator auf den sich die erste Replik auch bezog sagte, ist ihr Beitrag ein Lichtblick in der sonst sehr einseitig geführten Diskussion.

Es kommt darauf an WARUM jemand gegen ein Asylbewerberheim ist

Wenn man gegen ein Asylbewerberheim IN SEINER NÄHE ist, dann kann hier einfach nur ein Fall von NOT IN MY BACKYARD vorliegen, also man will einfach keine Leute mit Problemen/ in einer schweren Lebenssytuation/ in seiner Nachbarschaft. Die selben Leute wären sicher auch gegen ein Obdachlosenheim / Kindergarten / Jugendzentrum / Hauptstraße / Stromleitung bla bla blub. Das mag egoistisch sein. Wie NIMBY nunmal ist. Lokalegoismus. Die Leute wollen ja auch keine Flughäfen, fahren aber sicher nicht mit dem Zug nach Mallorca. Daher ist es nicht zwingend fremdenfeindlich. Aber natürlich auch kein Beweis des Gegenteils.

Wenn man allerdings gegen Asylbewerberheime im allgemeinen ist, und daherredet XZY muss deutsch bleiben, dann ist das eindeutig Fremdenfeindlich.

Seltsam

Eines ist schon sehr seltsam:

Da legen linksradikale Autonome ganze Stadtviertel in Schutt und Asche, versuchen fast wöchentlich die Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verhindern und die gleichen Entscheidungsträger, die bei rechten Organisationen schnell verbieten verharmlosen diese Gewaltausbrüche immer wieder.

Die Antifa M aus Göttingen hat nie jemand verboten, die hat sich selbst ausgelöst.

Gegensatz Links -Rechts ?

Wenn tatsächlich sogenannte "Linke" Spinner zu lasch vom Staat verfolgt wurden ist das bedauerlich , aber sollen wir deshalb die Verfolgung aller Verbrecher einstellen ?
Es gibt ein Netzwerk von Terroristen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. ( Siehe Spiegel Berichte )
Vom Münchner Attentat auf dem Oktoberfest - über den Kindermord von Mölln und Solingen ( die Mörder sind heute in welcher Partei aktiv ? ) bis zu den NSU Morden zieht sich die Spur !
Da wäre ein wenig mehr Zivilcourage bei den Gerichten nicht zu wenig verlangt !
Und die NSDAP ( oder korrekt NPD )gehört verboten - auch damit wir endlich ihrer Sympathisanten in staatlichen Positionen an den Kragen gehen können !

Auch nebenbei

Wobei dieses Idealbild nicht NPD exklusiv ist und sich nicht zuletzt auch in der härteren Gangart rund um Hartz IV seinen Ausdruck fand. Ich kann mich noch gut an die populistischen Argumentationen erinnern, die auch die NPD nicht hätte besser vorbringen können.

Sinngemäßes Exempel: "Die anständigen Arbeitslosen, die bestrebt sind wieder von staatlicher Hilfe loszukommen, wollen wir damit nicht sanktionieren, sondern die, die sich auf Staatskosten ein Leben ins Saus und Braus finanzieren. Darf ich vorstellen: Florida Rolf."

Die Erstarkung der Ränder liegt eher daran, dass sich die politische Integrität der "zwei großen Lager" CDU/CSU und SPD immer mehr aufweicht und beide Seiten opportunistisch nach Wähler- und/oder Wirtschaftsgunst flaggen und sich daraus keine hinreichende politische Identität mehr ergibt. Damit bauen sich die großen Parteien selbst ab; da ist es naheliegend mächtig wie sie noch sind, sich dagegen zu verbrüdern und durch Verbote ihre Ränder zu schützen.

Zudem wie das Exempel mit Harz IV zeigt, braucht es nicht einmal einen radikalen Umsturz, um radikales zu bewirken. Einzig die Verortung und Identifikation ist außer Kraft; so ist es beispielhaft, dass die Umsetzung derartiger radikaler Idealbilder (Essen soll nur der, der keine Arbeit ablehnt u.ä.) von der vorgeblich linken (!) SPD kamen.

Da braucht sich niemand wundern, wenn die Leute extreme aber "verlässliche", den vorgeblich gemässigten, dann aber extrem agierenden vorziehen.

Eigentlich wäre ...

>> Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. <<

... das auch eines meiner Argumente gegen ein Verbot.

Aber überwiegt nicht doch, dass wir die Verbreitung rechter Hass-Ideologie nicht länger mit Steuergeldern fördern sollten?

Die Abschaffung der staatlichen (Mit-)Finanzierung ....

.
... politischer Parteien wäre, zumal zum jetzigen Zeitpunkt, für die Stärkung der Demokratie absolut kontraproduktiv.

Man stelle sich nur mal kurz vor, wer sich in Zeiten schleichender Verelendung, in Zeiten bewusst betriebenen Lohndumpings auf breitester Front zum Nutzen einiger Weniger, in Zeiten latenter und nicht-wirklich-nur-latenter Armutsbedrohung ganzer Gesellschaftsschichten eine wirksame Präsenz als "politische" Repräsentanz in der Öffentlichkeit bis hinunter zum Unterhalt von Stadtteilbüros und anderen wichtigen demokratischen Strukturen überhaupt noch leisten kann.

Mir graut vor einer ausschliesslich marktgerechten "Demokratie", in der Menschen nur noch bei rein privat unterhaltenen Organisationen überhaupt "Politik" angeboten bekommen, weil der Unterhalt öffentlich politischer Institutionen und Körperschaften für "zu teuer" oder gar "nicht rentabel" gehalten und deswegen beendet wurde.

Gegen die Gefahr eines völligen Verschwindens finanziell weitgehend unabhängiger politischer Diversivität durch die "Sachzwänge" grundsätzlich ökonomistischer Verachtung gewachsener zivilisiert-demokratischer Strukturen der Nachkriegsrepublik ist die NPD als "demokratiefeindliche" Organisation geradezu vernachlässigbar.

Demokratie ja bitte,

aber nur so lange wie die Leute das wollen, was man uns Ende der 40er ins GG diktiert hat, oder wie?
Eine Demokratie muss das Aushalten ist ein grauenhafter Spruch - denn eine Demokratie, die bestimmte politische interessen/Ziele verbietet ist schlicht und einfach keine!

Übrigens würde ich mich mal sehr darüber freuen, wenn zwischen Nationalismus und Rassismus ein Unterschied gemacht wird - das eine ist begrenzter Horizont, dass andere aggressiv gefährliche Dummheit.

Dieses Argument

setzt voraus, dass die Parteien, bloss weil sie einen Teil ihres Geldes vom Staat und nicht von Spendern oder Mitgliedern bekommen, auch unabhaengig von letzteren agieren.

Da der Staat die Finanzierung aber ohne Gegenleistung vergibt, ist das reines Wunschdenken. Nehmen sie sich ein Kind: Es bekommt vom Vater 10 Euro Taschengeld, wenn es "ein gutes Kind" ist, und von der Mutter nochmal 10 Euro, unabhaengig vom Verhalten. Wenn es jetzt einen Konflikt zwischen Vater und Mutter gibt, wen wird das Kind unterstuetzen?

Solange private Parteispenden nicht komplett verboten werden, werden die Parteien die Interessen ihrer Spender vertreten. Staatliche Ko-Finanzierung hin oder her.

@hladik (#58)

.
Ich bin völlig mit ihnen einer Meinung was die private Finanzierung öffentlich-politischer Interessenvertretung angeht.

Eher verhilft uns ein rigoroses Verbot der privaten Parteispenderei zu einer repräsentativeren Demokratie, als uns die Abschaffung öffentlicher Politfinanzierung zu einer demokratischeren Repräsentierung von Meinungen verhülfe.

Allerdings ist natürlich das Problem der Käuflichkeit einzelner "nützlicher" Mandatsträger und vor allem die zeitlich verzögerte Korruption von Amtsträgern in den Kabinetten und Parlamenten nicht ausgeräumt, im Gegenteil, wenn Sie sich nur mal an die Beiträge dieser beiden schwäbischen Kauders zu dem Thema erinnern wollen oder gar an Gerd Gazprom und seine Räuberbande vom Superminister bis runter zum Rentenminister ...

Und bezüglich der NPD bleibt das ein Nullsummenspiel:

Sollte sie wie auch immer aus der öffentlichen Parteien-Finanzierung hinausgeekelt werden, fände sich bestimmt binnen Kurzem ein anderes Finanzierungsmodell: auch DVU, die Schönhuberei und anderes Gelichter haben immer wieder ausreichend Fundraising-Erfolge erzielt, um aus dem Brei der "Anderen" zu eigenen Diagrammbalken in den Nachwahlanalysen aufzusteigen