Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Höchstrichterlich legitimiert und reingewaschen

In der Tat sind viele der in dem Geheimdossier gesammelten Hetzreden und -schriften in Archiven nachlesbar . Ungebündelt reichten diese Funde für ein Verbot aber offenbar nicht aus. Bundesinnenminister Friedrich – einer der größten Verbotsskeptiker – warnte schon vorsichtig, die Verfassungsrichter dürften diesmal noch genauer hinschauen als 2003.

Die Richter in Karlsruhe könnten sich zudem weigern, sich mit dem Verbot einer Zweiprozentpartei überhaupt zu befassen. Denn abgesehen von einigen Gebieten Ostdeutschlands ist die NPD ohne Aussicht auf politische Gestaltungsmacht .

Im Falle eines Scheiterns wäre die NPD schließlich juristisch reingewaschen und auf alle Ewigkeit höchstrichterlich legitimierter Teil des Parteienspektrums.

Sich eine solche Blamage von vornherein zu ersparen, würde dem Rechtsstaat mehr nützen als ein riskanter Verbotsversuch. Bundesregierung und Bundestag wären vom Zwang befreit, sich halbherzig dem Antrag der Länder anschließen zu müssen, um nicht als Schutzmacht der NPD dazustehen.

Doch statt die Fakten gegeneinander abzuwägen, haben die Länder den Zug auf ein abschüssiges Gleis gesetzt und den Hemmschuh weggezogen. Die Innenminister sollten in Rostock schnell nach der Notbremse suchen.

Lesen Sie hier eine Replik von Felix M. Steiner pro NPD-Verbot