In der Tat sind viele der in dem Geheimdossier gesammelten Hetzreden und -schriften in Archiven nachlesbar . Ungebündelt reichten diese Funde für ein Verbot aber offenbar nicht aus. Bundesinnenminister Friedrich – einer der größten Verbotsskeptiker – warnte schon vorsichtig, die Verfassungsrichter dürften diesmal noch genauer hinschauen als 2003.

Die Richter in Karlsruhe könnten sich zudem weigern, sich mit dem Verbot einer Zweiprozentpartei überhaupt zu befassen. Denn abgesehen von einigen Gebieten Ostdeutschlands ist die NPD ohne Aussicht auf politische Gestaltungsmacht .

Im Falle eines Scheiterns wäre die NPD schließlich juristisch reingewaschen und auf alle Ewigkeit höchstrichterlich legitimierter Teil des Parteienspektrums.

Sich eine solche Blamage von vornherein zu ersparen, würde dem Rechtsstaat mehr nützen als ein riskanter Verbotsversuch. Bundesregierung und Bundestag wären vom Zwang befreit, sich halbherzig dem Antrag der Länder anschließen zu müssen, um nicht als Schutzmacht der NPD dazustehen.

Doch statt die Fakten gegeneinander abzuwägen, haben die Länder den Zug auf ein abschüssiges Gleis gesetzt und den Hemmschuh weggezogen. Die Innenminister sollten in Rostock schnell nach der Notbremse suchen.

Lesen Sie hier eine Replik von Felix M. Steiner pro NPD-Verbot