InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!
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Höchstrichterlich legitimiert und reingewaschen

In der Tat sind viele der in dem Geheimdossier gesammelten Hetzreden und -schriften in Archiven nachlesbar . Ungebündelt reichten diese Funde für ein Verbot aber offenbar nicht aus. Bundesinnenminister Friedrich – einer der größten Verbotsskeptiker – warnte schon vorsichtig, die Verfassungsrichter dürften diesmal noch genauer hinschauen als 2003.

Die Richter in Karlsruhe könnten sich zudem weigern, sich mit dem Verbot einer Zweiprozentpartei überhaupt zu befassen. Denn abgesehen von einigen Gebieten Ostdeutschlands ist die NPD ohne Aussicht auf politische Gestaltungsmacht .

Im Falle eines Scheiterns wäre die NPD schließlich juristisch reingewaschen und auf alle Ewigkeit höchstrichterlich legitimierter Teil des Parteienspektrums.

Sich eine solche Blamage von vornherein zu ersparen, würde dem Rechtsstaat mehr nützen als ein riskanter Verbotsversuch. Bundesregierung und Bundestag wären vom Zwang befreit, sich halbherzig dem Antrag der Länder anschließen zu müssen, um nicht als Schutzmacht der NPD dazustehen.

Doch statt die Fakten gegeneinander abzuwägen, haben die Länder den Zug auf ein abschüssiges Gleis gesetzt und den Hemmschuh weggezogen. Die Innenminister sollten in Rostock schnell nach der Notbremse suchen.

Lesen Sie hier eine Replik von Felix M. Steiner pro NPD-Verbot

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Leserkommentare
  1. nach all dem Unfug den man leider auch auf ZO zum Kampf gegen rechts lsen musste, ist Ihnen ein sehr guter Artikel gelungen, hat doch so macher "Kämpfer" zuvor für sich selbst allzu oft die Orientierung zu rechtsstaatlichem Handeln verloren!

    Weiter so!

    MfG KM

    Eine Leserempfehlung
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    und sie sind näher dran als Sie denken, denn das Beispiel Rudow ist schlecht gewählt, dort geht es darum, dass man kein Asylantenheim haben möchte, und da sind wir bei den links-liberalen multikulti Freunden in Bremen die oh Gott auch kein Asylantenheim in ihrer Nähe wollen, http://www.taz.de/Bremer-Viertel/!105908/
    so schnell kann man sich mit einem Bild ein Eigentor in Sachen Rassismus schiessen.

    Und wie ordnet der Autor den Vorzeigemultikulti Özdemir ein, der sogar gegen die freie Religionsausübung in seiner Nähe klagt (http://www.berliner-zeitung.de/archiv/laerm-aus-moschee-aergerte-die-eig...), dass er als Deutschtürke
    gegen Kurden hat so etwas von einem Geschmäckle.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich und beim Artikelthema. Danke, die Redaktion/jk

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    • noitom
    • 05. Dezember 2012 11:13 Uhr

    Rudow -> Neukölln -> Berlin -> Deutschland

    Sie können beruhigt sein, dass Rudow "deutsch" ist und auch bleiben wird.
    Oder verwechseln diese NPD Nasen im Bild mal wieder "deutsch" und "arisch"?

    Ich bin dafür, dass es in Deutschland "kein Bleiberecht für Rassisten" gibt.
    Ganz egal woher die kommen.

    ...weil allein das Ketchup am Bahnhof zeigt, wohin ein deutsches Rudow, nach deren Gusto, führt.
    Saufend-pöbelnde, gewaltbereite Arbeitlose, sollten nicht das Leitbild Deutschlands sein.
    Da sind mir anständige, steuerzahlende, rechtstaatliche deutsche Staatsbürger, ganz gleich welcher Herkunft tausendmal lieber.

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich konstruktiv. Danke, die Redaktion/se

  3. ... da sie - wie Herr Steffen richtig erkannt hat -- durch eine richterliche Entscheidung reingewaschen wird.

    Es liegt - außer moralischer Bedenken - nichts handfestes gegen die NPD vor. Ein Verbot wäre ein Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat.

  4. >> Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. <<

    ... das auch eines meiner Argumente gegen ein Verbot.

    Aber überwiegt nicht doch, dass wir die Verbreitung rechter Hass-Ideologie nicht länger mit Steuergeldern fördern sollten?

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    • hladik
    • 05. Dezember 2012 10:36 Uhr

    Warum sollte der Staat irgendeine spezielle Ideologie foerdern? Die freiheitlich-demokratische Grundordnung natuerlich - aber die Parteienfinanzierung ist ein reiner Selbstbedienungsladen der Macht-"Eliten", und die unterstuetzung fuer Extremisten nur ein Symptom eines tieferliegenden Fehlers.

    • 可为
    • 05. Dezember 2012 11:51 Uhr

    aber nur so lange wie die Leute das wollen, was man uns Ende der 40er ins GG diktiert hat, oder wie?
    Eine Demokratie muss das Aushalten ist ein grauenhafter Spruch - denn eine Demokratie, die bestimmte politische interessen/Ziele verbietet ist schlicht und einfach keine!

    Übrigens würde ich mich mal sehr darüber freuen, wenn zwischen Nationalismus und Rassismus ein Unterschied gemacht wird - das eine ist begrenzter Horizont, dass andere aggressiv gefährliche Dummheit.

    • hladik
    • 05. Dezember 2012 10:32 Uhr

    Durch ein Verbot haben dann die Parlamentarier das Privileg, nicht mehr neben ekligen Nazis sitzen zu muessen. Aber warum sollte es ihnen besser gehen als den Buergern, die mit ekligen Nazis in ihrer Stadt leben muessen und sie nicht einfach verbieten koennen?

    Unser Problem sind die Nazis auf den Strassen, in den Fussballstadien, die "national befreiten Zonen". Wenn wir dieses Problem loesen, verschwindet die NPD von ganz alleine. Und wenn wir dieses Problem nicht loesen, dann sollen die Politiker auch gerne in den Wahlkaempfen und im Parlament daran erinnert werden, dass sie da noch etwas zu tun haben.

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    man sollte nicht die Symptome , sondern die Ursache behandeln. Ich finde es gut zu wissen, dass es auch noch mehr gibt, die dieses Verbot als kritisch betrachtet. die Meisten haben viel zu eingeschränkte Sichtweisen.

  5. Zitat: „...Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben....“

    Komisch: Wenn es darum geht, diverse Rockergangs zu verbieten, ist man doch auch nicht zimperlich. Und das mit Recht, denn der Staat muss einfach bei gewissen Dingen klare Kante zeigen.

    Die NPD und deren Anhänger sind gegen unseren Staat, gegen unser Grundgesetz und gegen die Demokratie und muss deshalb verschwinden – vor allem aus diversen Landtagen. Mir dreht sich der Magen um wenn ich mir vorstelle, dass dieses Gesindel mit meinem Steuergeld alimentiert wird.

    Dass man (in diesem Fall nationalsozialistische) Ideologien nicht verbieten kann, ist jedem vernünftig denkenden Mensch klar. Muss man eine solche Gesinnung aber deshalb von staatlicher Seite aus tolerieren?

    Meine Bitte an die Politik: Schafft mir dieses Pack aus den Augen!

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    Redaktion

    Hallo endbenutzer, ein Verbot einer Partei ist in unserem Staat an sehr strenge Bedingungen geknüpft, weil die Parteien eben selbst an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollen. Bei einem Rockerverein ist das anders, deshalb kann ein Innenminister da schneller handeln.

    Viele Grüße, Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

    • road90
    • 05. Dezember 2012 10:55 Uhr

    Nicht nur Ihnen wird es schlecht, wenn man hört, dass die Nazis vom Staat finanziert werden.

    Ich würde persönlich jede Staatsfinanzierung der Parteien verbieten, sie sollten eine Politik vertreten, die den Menschen wichtig genug ist, um zu spenden.

    Das verbieten von Parteien ist eine Sache, 2% der Deutschen sind Nazis oder Sympathisanten der Nazis. Ob man die Partei(en) der Nazis verbietet oder nicht, sie bleiben dabei.

    Entfernt. Bitte verfassen Sie sachliche Kommentare. Danke, die Redaktion/au

    Auch Rockerclubs wie Hells Angels oder Bandidos sind nicht Deutschlandweit verboten, sondern nur einzelne Chapters (also Ortsverbände) denen kriminelle Aktivitäten, wie z.B. Drogenhandel, nachgewiesen werden konnten.

    Bei Parteien ist das wesentlich schwieriger. Hier geht es um Gedanken(un)gut. Und leider bzw. Gott sei Dank, kann man den Menschen das "Denken" nicht verbieten. Wobei es mir schon schwer fällt Denken und NPD in Zusammenhang zu bringen...

    wie wollen Sie das denn machen? Sie können Menschen mit rechtsradikalen Gedankengut nicht verschwinden lassen - sie leben mitten unter uns, ob es uns passt oder nicht. Daran werden auch irgendwelche Verbote nichts ändern. Die Gedanken sind selbst für Rechtsradikale frei.
    Vielleicht ist es besser, es gibt eine Partei, die die ganzen unbelehrbaren rechten Idioten sammelt, als dass von diese verblendeten Menschen jeder einzelne meint, seine Weltsicht retten zu müssen. eine Partei kann man beobachten - Tausende rechtsradikale Einzelpersonen nicht.

    Nicht nur die Npd schadet dem Staat.
    Das macht die Merkel noch schlimmer.
    Verbrecher und Betrüger werden zu Ministern gemacht.Steuerbetrüger werden als harmlose Leute bezeichnet.Die Banken können betrügen
    (z.B:-Hypobank)und die CSU schickt einen Zeugen in Verwahrung,der den Betrug aufdecken wollte.

    Kein Verbot der NPD.

    • Calzone
    • 06. Dezember 2012 11:08 Uhr

    Zitat
    "Die NPD und deren Anhänger sind gegen unseren Staat, gegen unser Grundgesetz und gegen die Demokratie und muss deshalb verschwinden"

    Wo bitte steht das denn konkret?
    Andererseits gibt die Linkspartei ganz offen zu, "Systemveränderungen" und "Wege in den Kommunismus" anzustreben. Wäre ein verbot der Linkspartei da nicht konsequenter?

  6. Jeder kennt die NPD, jeder weiß wie ihre Mitglieder ticken. Ein Verbot der NPD würde die Neonazis vielleicht zerstreuen, in den Untergrund drängen oder andere Organisationen. So sind sie alle auf einem Haufen und man weiß mit wem man es zu tun hat. Man kann sie besser kontrollieren und effektiv politisch bekämpfen.

    Ein Verbot löst nicht das Naziproblem, sondern birgt vielleicht neue Gefahren. Die Neonazis könnten sich eine neue Marke mit ganz neuem Image aufbauen und bei jungen Leuten überzeugender in Erscheinung treten, als im Moment unter dem Label NPD.

    Ich bin daher gegen ein Verbot, sondern für Kontrolle.

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    • road90
    • 07. Dezember 2012 9:30 Uhr

    Nein, nicht jeder. Wenn man keine Nazipropagande liest, hört, schaut, weiß man nicht, wie sie ticken. Die Nazis müssen ignoriert werden, genauso wie alle Radikalen. Wenn keiner mehr zuhört, wozu dann Nazi, ... usw. sein?

    • hladik
    • 05. Dezember 2012 10:36 Uhr

    Warum sollte der Staat irgendeine spezielle Ideologie foerdern? Die freiheitlich-demokratische Grundordnung natuerlich - aber die Parteienfinanzierung ist ein reiner Selbstbedienungsladen der Macht-"Eliten", und die unterstuetzung fuer Extremisten nur ein Symptom eines tieferliegenden Fehlers.

    Antwort auf "Eigentlich wäre ..."
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    .
    ... politischer Parteien wäre, zumal zum jetzigen Zeitpunkt, für die Stärkung der Demokratie absolut kontraproduktiv.

    Man stelle sich nur mal kurz vor, wer sich in Zeiten schleichender Verelendung, in Zeiten bewusst betriebenen Lohndumpings auf breitester Front zum Nutzen einiger Weniger, in Zeiten latenter und nicht-wirklich-nur-latenter Armutsbedrohung ganzer Gesellschaftsschichten eine wirksame Präsenz als "politische" Repräsentanz in der Öffentlichkeit bis hinunter zum Unterhalt von Stadtteilbüros und anderen wichtigen demokratischen Strukturen überhaupt noch leisten kann.

    Mir graut vor einer ausschliesslich marktgerechten "Demokratie", in der Menschen nur noch bei rein privat unterhaltenen Organisationen überhaupt "Politik" angeboten bekommen, weil der Unterhalt öffentlich politischer Institutionen und Körperschaften für "zu teuer" oder gar "nicht rentabel" gehalten und deswegen beendet wurde.

    Gegen die Gefahr eines völligen Verschwindens finanziell weitgehend unabhängiger politischer Diversivität durch die "Sachzwänge" grundsätzlich ökonomistischer Verachtung gewachsener zivilisiert-demokratischer Strukturen der Nachkriegsrepublik ist die NPD als "demokratiefeindliche" Organisation geradezu vernachlässigbar.

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