InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
  1. > Rechts von den Stalinisten und Maoisten
    > ist nämlich ziemlich viel Platz.

    Ich habe nicht den Eindruck, daß wir in diesem Land ein Problem mit Stalinisten oder Maoisten haben. Abgesehen von einigen wenigen Sektieren und Wirrköpfen gibt es die selbst in der Partei "Die Linken" nicht.

    Antwort auf "Grossartig"
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    Sondern um die gewagte Behauptung dass Rechts grundsätzlich antidemokratisch sei. Um dies festzustellen muss man zuerst definieren wo Rechts beginnt und beweisen das dieses "Rechts" auch wenn es zur demokratischen Grundordnung steht, diese im geheimen (durch Wort und Tat) ablehnt.
    Ich freue mich auf die Beweisführung

  2. Liebe Redaktion, dann sollten Sie auch den Beitrag löschen der vom Thema wegführt. Oder haben Ihnen die Zitate nicht gefallen?

    Antwort auf "[...]"
  3. Sondern um die gewagte Behauptung dass Rechts grundsätzlich antidemokratisch sei. Um dies festzustellen muss man zuerst definieren wo Rechts beginnt und beweisen das dieses "Rechts" auch wenn es zur demokratischen Grundordnung steht, diese im geheimen (durch Wort und Tat) ablehnt.
    Ich freue mich auf die Beweisführung

    Antwort auf "Re: Grossartig"
  4. man sollte nicht die Symptome , sondern die Ursache behandeln. Ich finde es gut zu wissen, dass es auch noch mehr gibt, die dieses Verbot als kritisch betrachtet. die Meisten haben viel zu eingeschränkte Sichtweisen.

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    > man sollte nicht die Symptome ,
    > sondern die Ursache behandeln.

    Tja, nur sind in diesem Fall leider Symptome und Ursache nicht so klar voneinander zu trennen: Eine (formal) legale NPD ist nämlich nicht nur Symptom, sondern auch Ursache. Es ist doch kaum Hand zu weisen, daß der gegenwärtige Status der NPD als legale Partei rechtsextremem Gedankengut den Anstrich gibt, etwas "Normales" zu sein (und somit für viele potentiell anfällige Einsteiger eher akzeptabel erscheint).

  5. > man sollte nicht die Symptome ,
    > sondern die Ursache behandeln.

    Tja, nur sind in diesem Fall leider Symptome und Ursache nicht so klar voneinander zu trennen: Eine (formal) legale NPD ist nämlich nicht nur Symptom, sondern auch Ursache. Es ist doch kaum Hand zu weisen, daß der gegenwärtige Status der NPD als legale Partei rechtsextremem Gedankengut den Anstrich gibt, etwas "Normales" zu sein (und somit für viele potentiell anfällige Einsteiger eher akzeptabel erscheint).

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    • Trypsin
    • 06. Dezember 2012 14:45 Uhr

    'Tja, nur sind in diesem Fall leider Symptome und Ursache nicht so klar voneinander zu trennen: Eine (formal) legale NPD ist nämlich nicht nur Symptom, sondern auch Ursache.
    @VelveBlue
    Wenn ich das richtig verstanden habe, meinte der Mitforist, dass man sich eher darüber Gedanken machen sollte, welche Ursachen es gibt, dass vielleicht mehr Menschen diese Partei oder andere radikale Varianten wählen. Die Ursache ist nicht, dass es diese Partei gibt. In der Weimarer Republik waren die vielfältigen Ursachen durch das System (Staat, Wirtschaft, Schulden)entstanden, z.B. Arbeitslosigkeit, Perspektivloskeit, Abzahlungen an andere Staaten etc.. Wenn diese Faktoren nicht vorhanden gewesen wären, hätte die NSDAP niemals solch großen Zulauf gehabt.
    Die Ursache ist nicht die Partei sondern die liegt meistens im System und fördern dann den Zulauf zu extremeren Parteien.
    Das wurde sowohl von Wirtschaftsexperten wie Manfred Julius Müller in 'Das Kapital und die Globalisierung' als auch von den Journalisten Hans-Peter Martin und Harald Schumann in 'Die Globalisierungsfalle' schon vor Jahren vorausgesagt, dass sich der Zulauf in extremere Parteien systembedingt verstärken wird. Auch Richard David Precht und der Psychologe Manfred Lütz haben das Problem in ihren Büchern angesprochen. -Nun wird hier ein Sündenbock gesucht und kalt gestellt, aber die Ursache wird damit nicht behoben.

    • Pinto
    • 05. Dezember 2012 15:08 Uhr

    @IntelliGänsel
    "Dazu gehört auch ein Verbot von offensichtlichen Verfassungsgegnern."
    Genau hier sind kognitive Dissonanzen vorhanden.
    Eine Partei soll die Verbindung zwischen Staat und Volk sein, die Parteien sind aber nicht das Volk. Siehe auch Urteil der Klage gegen Kohl wegen Meineides.
    Eine Partei muss bestimmte Grundsätze zur Zulassung erfüllen.
    Diese Grundsätze müssen natürlich Verfassungskonform sein.
    Nun die Frage: Versagt unsere Demokratie dadurch, das jede verfassungsfeindliche Gesinnung eine Partei mit einem scheinbar verfassungskonformen Parteiprogramm gründen kann?

    Wieviele Parteien haben gegen die Grundsätzen PartG §31c verstoßen?
    Sind diese nun Verfassungsfeindlich?
    Wenn ja müsste fast alle Parteien ausgeschlossen werden. Amigo, Flick, jüdisches Erbe etc.

    Oder meinen Sie mit "verfassungsfeindliche Partei" die Taten bestimmter Personen?
    Genau hier ist die gesamte Konstruktionsschwäche unser Demokratie sichtbar.
    Eine GmbH, AG kann Straftaten begehen, eine natürliche Person nicht. Eine Firma kann nicht ins Gefängnis gesperrt werden.

    Siehe auch:
    http://www.bundestagswahl...

    Scheinbar muss am Parteizulassungsverfahren und PartG und anderem etwas verändert werden.
    Mir wäre es auch recht wenn ich die Dummköpfe und Hetzer der NPD nicht mehr in der Regierungsverantwortung sehe. Ich finde diese Partei nebst Gesinnung widerlich abstoßend.

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    Genau hier ist die gesamte Konstruktionsschwäche unser Demokratie sichtbar.

    Oder meinen Sie mit "verfassungsfeindliche Partei" die Taten bestimmter Personen?
    Genau hier ist die gesamte Konstruktionsschwäche unser Demokratie sichtbar.Eine GmbH, AG kann Straftaten begehen [...]

    Da sprechen Sie einen sehr interessanten Punkt an und mir fehlt momentan die Wissenstiefe darüber nett sachlich mit Ihnen zu diskutieren.
    Aber ich möchte , m.E., aus anderer Sicht dazu Stellung nehmen:
    Ich lebte mal in einem Bezirk, in dem die Realität den Alltag anders gestaltete.
    Da bin ich schnell umgezogen und lebte dann in einem Bezirk, in dem die Realität den Alltag anders gestaltete.....
    Was ich versuche anzusprechen sind gruppendynamische Verhaltensweise, die auf "einzelne abfärben" können und zur Realität seines Alltags werden.
    Nun schauen wir mal auf die Realität im Bundestag. Da wir mit dem Bundestag nicht stets umziehen können, sollten wir darauf aufpassen, wen wir dort hinein lassen, um eine Realität zum Alltag werden zu lassen.
    Ich möchte mir keine rassistischen etc. Reden dort (oder anderswo) anhören. Das geht einfach nicht.

  6. Nach dieser Logik müssten man auch allen NPD-Mitgliedern, die ihren Lebensunterhalt von steuerlich finanzierter Grundsicherung bestreiten eben diese streichen, ihnen die Bürgerrechte aberkennen und des Landes verweisen.

    Wenn eine Subvention z.B. für alle Mais-Bauern gilt, bekommen sie halt auch alle Mais-Bauern. Wenn da ein Mais-Bauer darunter ist, den man nicht subventionieren will, muss man das Subventionsgesetz ändern.

    Aber aus dem Subventionsgesetz zu schlussfolgern, dass die betreffende Person kein Mais-Bauer sein darf, weil man ihn nicht subventionieren wollte, ist eine abenteuerliche Logik.

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    > Nach dieser Logik müssten man auch allen NPD-Mitgliedern,
    > die ihren Lebensunterhalt von steuerlich finanzierter
    > Grundsicherung bestreiten eben diese streichen, ihnen
    > die Bürgerrechte aberkennen und des Landes verweisen.

    Diese von Ihnen gezogene Analogie hat nun wirklich mit Logik überhaupt nichts zu tun. Die NPD ist eine Partei, ihre Mitglieder dagegen erstmal Privatpersonen. "Die Bürgerrechte aberkennen und des Landes verweisen" wäre allerdings eine typische Vorgehensweise in einem NPD-regierten Staat.

    > Wenn eine Subvention z.B. für alle Mais-Bauern gilt,
    > bekommen sie halt auch alle Mais-Bauern. Wenn da ein
    > Mais-Bauer darunter ist, den man nicht subventionieren
    > will, muss man das Subventionsgesetz ändern.

    Nicht, wenn der Mais-Bauer gegen eklatante Rechtsprinzipien der Subventionsvergabe verstößt, um mal den seltsamen Vergleich zu vervollständigen.

  7. Redaktion

    Hallo HuanDaSen,

    unsere für Kommentare in der Netiquette zusammengefassten Kriterien beziehen sich vor allem auf die Form, weniger auf den Inhalt. Daher fallen ärgere Polemiken, Relativierungen, Pauschalisierungen und Beleidigungen unter den Nutzern zwar aus. Dass dadurch etwas wesentliches verloren geht oder gar die Qualität der Debatten sinkt, halte ich aber für einen Irrtum.

    In diesem Sinne bitte ich abermals darum, hier ausschließlich das Artikelthema zu diskutieren. Kritik oder Fragen an die Redaktion richten Sie bitte an unser dafür vorgesehenes Postfach community@zeit.de. Weitere Abweichungen werden von der Moderation entfernt.

    Vielen Dank und viele Grüße

    David Schmidt

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