InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
  1. Die Weimarer Republik ist damals durch die unfähigen Politiker und deren fehlende demokratische Gesinnung zu Grunde gegangen.

    Leider scheint sich dieses zu wiederholen. Solche Parteien, wie die NPD kann man nur politisch bekämpfen, indem man ihr die Wähler entzieht.

    Aber ich denke, dass die NPD garnicht das primäre Ziel diese Vorstoßes ist. Die Beweislage und das Gefährungspotential durch die NPD ist sehr gering. Ich denke eher, dass hier ein Präzendenzfall geschaffen werden soll, um eine Partei verbieten zu können, bei der eine ähnlich dürftiges Gefährungspotential vorliegt, die aber stark genug ist, um den etablierten Parteien gefährlich werden zukönnen.

    Antwort auf "@ Kommentar 28, Teil 1"
    • Mejan
    • 06. Dezember 2012 0:55 Uhr
    170. Unsinn!

    Die NPD zu verbieten, war schon immer unsinnig. Das jetzt so viel Kraft darauf verwendet ist, zeigt nur, das die Regierung was diesen Sumpf angeht, absolut handlungsunfähig ist.

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  2. Das Grundgesetz sagt uns in Art. 21 (2) erfreulich eindeutig:

    "Parteien, die [folgt Beschreibung der NPD], sind verfassungswidrig."

    Dies ist auch als Auftrag zu verstehen: Einer verfassungswidrigen Partei sind die den Parteien allgemein zustehenden Rechte (Mitwirkung an der politischen Willensbildung, Wählbarkeit, Finanzierung) zu verwehren. Auch wenn solches Gesocks bundesweit (anders als in vielen z.B. "national befreiten" Regionen) keine Machtchance hat: Nach den Erfahrungen der Weimarer Republik darf sich die Demokratie nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Und erst recht nicht die Tänzer finanzieren.

    Ich bin ja kein Phantast: Natürlich bewirkt ein NPD-Verbot nichts in den Köpfen von Neonazis. Aber die Duldung einer Nazi-Partei ist ein Wahlargument zum Einsammeln diffuser Protestwähler, und die Finanzierung aus Steuermitteln ist ein Skandal.

    Übrigens: Nur Stümper (ich verkneife mir Namensnennungen) ziehen vor Gericht mit gleichzeitiger Bekundung, der eigene Rechtsstandpunkt sei zweifelhaft. Die Angst vor den Verfassungsrichtern ist geradezu peinlich - schließlich sieht das GG ausdrücklich vor, dass eine Partei als verfassungswidrig erklärt werden kann.

    • Clairy
    • 06. Dezember 2012 10:34 Uhr

    Als die Tempelritter verboten wurden , die mächtigste und reichste Organisation des Mittelalters , sind die Ritter nicht ganz verschwunden aber dann eben doch.
    Verschwunden aus den Augen der Welt, von der politischen Bühne, vertrieben aus Ämter und Würden.

    Das selbe wird der NPD blühen.Verboten heisst keine NPD- Züge mehr mit Polizeischutz, kein brauner Müll mehr in den Vereinen ( sonst strafbar) und keine Plattform mehr in den Medien. Aus den Augen, aus den Sinn.

    Was bitte ist eine Schlange ohne Kopf? eine totes Reptil :).

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    Verschwunden aus den Augen der Welt, von der politischen Bühne, vertrieben aus Ämter und Würden ?

    nach den neuesten Bundesweiten Erkentnissen was die NSU Morde betrifft hat sich die NPD eher Bundesweit in die Ämter oder Politische Bühne eingenistet,ihre Theorie stimmt überhaupt nicht zu !

    • Calzone
    • 06. Dezember 2012 11:08 Uhr

    Zitat
    "Die NPD und deren Anhänger sind gegen unseren Staat, gegen unser Grundgesetz und gegen die Demokratie und muss deshalb verschwinden"

    Wo bitte steht das denn konkret?
    Andererseits gibt die Linkspartei ganz offen zu, "Systemveränderungen" und "Wege in den Kommunismus" anzustreben. Wäre ein verbot der Linkspartei da nicht konsequenter?

    Antwort auf "NPD verbieten - Jetzt!"
  3. Verschwunden aus den Augen der Welt, von der politischen Bühne, vertrieben aus Ämter und Würden ?

    nach den neuesten Bundesweiten Erkentnissen was die NSU Morde betrifft hat sich die NPD eher Bundesweit in die Ämter oder Politische Bühne eingenistet,ihre Theorie stimmt überhaupt nicht zu !

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Clairy
    • 06. Dezember 2012 14:50 Uhr

    Na schön. Dann eben keine Schlange mehr eine Hydra.

    Aber irgendwo müssen wir doch ein Anfang machen. Verbieten und Aufklären. - das ist doch gar kein Widerspruch.

    • Trypsin
    • 06. Dezember 2012 14:45 Uhr

    'Tja, nur sind in diesem Fall leider Symptome und Ursache nicht so klar voneinander zu trennen: Eine (formal) legale NPD ist nämlich nicht nur Symptom, sondern auch Ursache.
    @VelveBlue
    Wenn ich das richtig verstanden habe, meinte der Mitforist, dass man sich eher darüber Gedanken machen sollte, welche Ursachen es gibt, dass vielleicht mehr Menschen diese Partei oder andere radikale Varianten wählen. Die Ursache ist nicht, dass es diese Partei gibt. In der Weimarer Republik waren die vielfältigen Ursachen durch das System (Staat, Wirtschaft, Schulden)entstanden, z.B. Arbeitslosigkeit, Perspektivloskeit, Abzahlungen an andere Staaten etc.. Wenn diese Faktoren nicht vorhanden gewesen wären, hätte die NSDAP niemals solch großen Zulauf gehabt.
    Die Ursache ist nicht die Partei sondern die liegt meistens im System und fördern dann den Zulauf zu extremeren Parteien.
    Das wurde sowohl von Wirtschaftsexperten wie Manfred Julius Müller in 'Das Kapital und die Globalisierung' als auch von den Journalisten Hans-Peter Martin und Harald Schumann in 'Die Globalisierungsfalle' schon vor Jahren vorausgesagt, dass sich der Zulauf in extremere Parteien systembedingt verstärken wird. Auch Richard David Precht und der Psychologe Manfred Lütz haben das Problem in ihren Büchern angesprochen. -Nun wird hier ein Sündenbock gesucht und kalt gestellt, aber die Ursache wird damit nicht behoben.

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  • Schlagworte NPD | Bundesregierung | Andreas Voßkuhle | Bundestag | Innenminister | Rassismus
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