InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
    • Clairy
    • 06. Dezember 2012 14:50 Uhr
    177. Hydra

    Na schön. Dann eben keine Schlange mehr eine Hydra.

    Aber irgendwo müssen wir doch ein Anfang machen. Verbieten und Aufklären. - das ist doch gar kein Widerspruch.

    Antwort auf "Nein,Nein,Nein"
    • Trypsin
    • 06. Dezember 2012 15:05 Uhr

    ...viel stärker dafür sensibilisiert, solche extremen Parteien nicht zu wählen als in anderen Ländern. Es gibt zum Glück viele verschiedenen Parteien, die wir wählen können. Ich glaube nicht, dass trotz der Unzufriedenheit mit den Standardparteien die Menschen solche radikalen Parteien wählen werden.
    Der Wahlomat ist wirklich eine gute Hilfe. Vor den letzten Wahlen habe ich das jedesmal zwei bis drei Mal getestet und habe dann die Partei gewählt mit der ich die größte Übereinstimmung hatte (die NPD war nie dabei).

  1. ... würde der Sendung extra3 im NDR einen wichtigen Teil rauben - NNN. ;) "Hohlraumdübel", "Klappspaten" und "Mehlmützen" wird man dann etwas aufwendiger suchen müssen.
    Dennoch gefällt mir die Finanzierung solcher Parteien überhaupt nicht.

    • prudens
    • 06. Dezember 2012 19:50 Uhr

    Ich bin gänzlich anderer Meinung als Ihr Kommentator, der seine Auffassung aus der sicheren Burg einer westdeutschen Journalistenstube formuliert hat. Ich war für mehrere Jahre Berichterstatter für Versammlungsrecht an einem ostdeutschen Oberverwaltungsgericht und dort mehrfach mit der Frage befaßt, ob man samstägliche NPD-Versammlungen vor allem in kleinen Orten verbieten könne. Und der Senat, dem ich angehörte, musste mehrfach, fussend auf der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, polizeiliche Versammlungsverbote aufheben, weil eine nicht verbotene Partei selbstverständlich auch demonstrieren können muss. Wenn wir die polizeilichen Verbote dann aufhoben, ätzte der zuständige Ministerpräsident am Sonntag darauf regelmäßig, er könne die Gerichte nicht mehr verstehen. Wie sehr haben wir uns damals eine Landesregierung mit Zivilcourage gewünscht, die endlich einmal den Weg des Verbotsantrages beschreitet. Nicht, weil es um uns Richter gegangen wäre, sondern weil es vor allem in kleineren Orten zu einer Schande für den Rechtsstaat wurde, wenn ortsfremde NPD-Aktivisten unter dem Schutz des Parteienprivilegs ein Wochenende lang eine unbescholtene Gemeinde mit ihren ausländerfeindlichen, rassistischen und gewaltverherrlichenden Parolen tyrannisierte, denen vorsorglich nur ganz Wenige sehr Mutige zu widersprechen wagten. Dieser Zustand,der westdeutschen Intellektuellen, auch Journalisten, offenbar nicht begreifbar gemacht werden kann, muss endlich ein Ende haben.

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    • Pinto
    • 07. Dezember 2012 14:21 Uhr

    Hier sprechen Sie @prudens einen sehr wichtig, interessanten Punkt an.
    Demonstrationen sind bei den einäugigen Politikern und manchen Medien leider Pflicht. Welche politische Entwicklung will man von einem Land erwarten, dass zuvor ein organisierten Völkermord durchführte und hunderte Täter im Staatsdienst einsetzte? Eine Liste vieler, steht im Braunbuch.
    Das McCarthy Syndrom wirkt in jeder Ebene, scheinbar einseitig, wie deren falscher Ursprung.
    Das rechte Auge war/ist blind, das Feindbild links wird/wurde in Deutschland wie ein Tunnelblick gehegt und gepflegt.

    Ein aktiver Vergleich. Die FNStiftung ist staatstragend, vertritt Deutschland im Ausland und erhält Steuergelder.
    Diese nahm deutsche Steuergelder und finanzierte nachweislich den Putsch in Honduras. Der Hintergrund das Pharmakartell. Thailand!
    Wenn die NPD aufgrund ihrer staatstragenden Verantwortung verboten wird, ihre Demos dazu, dann müsste im Umkehrschluss auch die Friedrich Naumann Stiftung nebst FDP verboten werden.
    Mein naiver Wunsch, NPD und die FNS verbieten. Öffentlich, auf Basis der Verfassung können sie demonstrieren, erhalten aber keine demokratische Verantwortung, demzufolge auch kein staatlichen Mittel oder jur. Sonderstellung.
    Die Einzelbetrachtung d.h. Demo/aktive Stiftung und Partei ist notwendig.
    Ähnliches wird in den öffentlichen Ausschlusslisten, schwarze Liste der Auftragnehmer der öffentlichen EU-Ausschreibung, behandelt.
    Eine globale Betrachtung/Verantwortung wird schon durchgeführt.

    • der_Joe
    • 07. Dezember 2012 9:24 Uhr

    ...als Partei die in der Tradition der größten deutschen Katastrophe und des größten deutschen Vaterlandsverrats steht, sollte sie verboten werden wenn genug Beweise für verfassungsfeindliches Handeln vorliegen. Man kann aber fast davon ausgehen, dass jede Partei, die sich und deren Anhänger (Rudolf-Hess Gedenktag) als Bewahrer des Nationalsozialismus ansieht, verfassungsfeindliche Tendenzen hat. Schwarz weiss rote Flaggen bei NPD-Aufmärschen zeigen z.B. eindeutig, dass die Anhänger die Demokratie ablehnen. Wie gut der jetztige Verbotsantrag ausgearbeitet ist muß sich verfassungsrechtlich erweisen. Hoffen wir, dass es ausreicht.

    • road90
    • 07. Dezember 2012 9:30 Uhr

    Nein, nicht jeder. Wenn man keine Nazipropagande liest, hört, schaut, weiß man nicht, wie sie ticken. Die Nazis müssen ignoriert werden, genauso wie alle Radikalen. Wenn keiner mehr zuhört, wozu dann Nazi, ... usw. sein?

    Antwort auf "Verbot ist gefährlich"
    • Pinto
    • 07. Dezember 2012 14:21 Uhr

    Hier sprechen Sie @prudens einen sehr wichtig, interessanten Punkt an.
    Demonstrationen sind bei den einäugigen Politikern und manchen Medien leider Pflicht. Welche politische Entwicklung will man von einem Land erwarten, dass zuvor ein organisierten Völkermord durchführte und hunderte Täter im Staatsdienst einsetzte? Eine Liste vieler, steht im Braunbuch.
    Das McCarthy Syndrom wirkt in jeder Ebene, scheinbar einseitig, wie deren falscher Ursprung.
    Das rechte Auge war/ist blind, das Feindbild links wird/wurde in Deutschland wie ein Tunnelblick gehegt und gepflegt.

    Ein aktiver Vergleich. Die FNStiftung ist staatstragend, vertritt Deutschland im Ausland und erhält Steuergelder.
    Diese nahm deutsche Steuergelder und finanzierte nachweislich den Putsch in Honduras. Der Hintergrund das Pharmakartell. Thailand!
    Wenn die NPD aufgrund ihrer staatstragenden Verantwortung verboten wird, ihre Demos dazu, dann müsste im Umkehrschluss auch die Friedrich Naumann Stiftung nebst FDP verboten werden.
    Mein naiver Wunsch, NPD und die FNS verbieten. Öffentlich, auf Basis der Verfassung können sie demonstrieren, erhalten aber keine demokratische Verantwortung, demzufolge auch kein staatlichen Mittel oder jur. Sonderstellung.
    Die Einzelbetrachtung d.h. Demo/aktive Stiftung und Partei ist notwendig.
    Ähnliches wird in den öffentlichen Ausschlusslisten, schwarze Liste der Auftragnehmer der öffentlichen EU-Ausschreibung, behandelt.
    Eine globale Betrachtung/Verantwortung wird schon durchgeführt.

    Antwort auf "Der Kommentator irrt"
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    • Pinto
    • 07. Dezember 2012 14:28 Uhr

    Innerdeutsch das Deckmäntelchen der Demokratie überhängen, während außenpolitisch ein krimineller Täter der die eigene Verfassung und Rechtsstaatlichkeit missachtet?
    Das sind globale Probleme die gelöst werden müssen.

    • Pinto
    • 07. Dezember 2012 14:28 Uhr

    Innerdeutsch das Deckmäntelchen der Demokratie überhängen, während außenpolitisch ein krimineller Täter der die eigene Verfassung und Rechtsstaatlichkeit missachtet?
    Das sind globale Probleme die gelöst werden müssen.

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