InnenministerkonferenzSpart euch das NPD-Verbot!

Die Politik versucht, die NPD zu verbieten. Doch des Rechtsstaates wegen sollte sie darauf verzichten und die Extremisten anders bekämpfen, kommentiert Tilman Steffen. von 

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe , ein Donnerstag im Herbst 2014. Flankiert von sechs Kollegen in tiefroten Roben verkündet Andreas Voßkuhle , Vorsitzender des Zweiten Senats: Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei, ein Verbot somit unumgänglich. Die Ministerpräsidenten frohlocken, die Kanzlerin ist erleichtert, der Bundestag zufrieden.

Auf den ersten Blick wäre das eine gute Botschaft. Denn die NPD propagiert Rassismus, führende Vertreter ersehnen das Dritte Reich zurück, fabulieren von der Reinheit der deutschen Rasse und trachten die demokratische Ordnung zu stürzen. Der Gesellschaft derlei Irrsinn zu ersparen ist ein hehres Ziel, zumal der Staat die NPD auch noch mitfinanziert.

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Doch näher betrachtet zeigt sich: Eine Partei lässt sich formal verbieten, doch ihre Ideologie lebt in den Köpfen ihrer Sympathisanten fort. Führung und Mitglieder werden genügend Möglichkeiten finden, ihr Weltbild auszuleben. Parteien wie Die Rechte oder Pro NRW locken schon mit der Aussicht auf politische Vertretung. Wem das zu angepasst ist, der organisiert sich in der nächsten Neonazi-Kameradschaft oder gleich im Untergrund.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Würde sie verboten, hinge die NPD zwar keine Wahlplakate mehr, doch der Staat wäre das Neonazi-Problem nicht los. Wer die menschenverachtende Hetze von NPD-Vize Udo Pasteurs auf dem Pressefest der Parteizeitung im August in Pasewalk erlebte , dem ist schnell klar: An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität.

Statt dies zu bedenken, treiben die Bundesländer das NPD-Verbot unbeirrt voran. Am heutigen Mittwoch wollen sie auf ihrer Herbstkonferenz in Rostock über einen neuen Verbotsantrag abstimmen. Obwohl die Beweislage dünn ist , Juristen warnen und das Verfahren wegen gravierender Risiken ebenso scheitern könnte wie 2003, als die zweifelhafte Rolle von V-Leuten die Verfassungsrichter abwinken ließ.

Für einen Verbotsantrag spricht lediglich, dass Bund und Länder die Belege gegen die NPD jetzt mit weit größerer Sorgfalt als damals sammelten. Die Liste der Probleme ist jedoch lang:

Die Beweissammlung

Unter der Führung Sachsen-Anhalts sammelte eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern in den vergangenen anderthalb Jahren Beispiele für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Offiziell abgeschlossen am 25. November 2012, enthält sie 2.649 Beweise auf etwa 1.000 Seiten.

Vier Kapitel des Geheimdossiers handeln vom Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, drei beschreiben die Nähe der NPD zum Nationalsozialismus. Acht Abschnitte sollen die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD illustrieren. Analysen zur Verhältnismäßigkeit sowie Register von Personen und Organisationen beschließen die Sammlung.

Wer liefert was?

Die Belege-Sammlung wurde mehrfach analysiert und kategorisiert, etwa in Informationen von Verbindungsleuten (V-Leuten) der Sicherheitsbehörden und in öffentliche Informationen. Zudem entstand eine Faktensammlung über die Arbeit von V-Leuten in der NPD.  

Vier Fünftel der 2.649 Belege gegen die NPD lieferten der Bund, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern – in beiden Ländern sitzt die NPD im Parlament. Weiteres Material kam aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Bremen und Bayern.

Wie weiter?

Die meisten Landesinnenminister sind nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens von 2003 für einen zweiten Verbotsantrag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist nicht dagegen, er erinnert aber ausschließlich an die Risiken.

Auf ihrer Herbstkonferenz 2012 verständigten sich die Minister mittlerweile auf einen zweiten Verbotsversuch. Der Bundesrat folgte.

Bundesregierung wird noch beraten. Möglich ist, dass sie sich dem Verbotsantrag der Länder anschließt, ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Bundestag, wo die Befürworter überwiegen, könnte sich ebenfalls der Länderinitiative anschließen.

Die Länder betrieben das Verfahren nicht ergebnisoffen. Man habe die Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD nicht zusammengetragen, um danach auf ein Verbotsverfahren zu verzichten , argumentieren die Innenminister. Ehrlicher wäre es aber, man hätte die Brisanz der einzelnen Belege zunächst auf ihre Beweiskraft hin genau analysiert und alle weiteren Prozessrisiken berücksichtigt, bevor man entscheidet, welche Konsequenz man daraus zieht. So liegt die Antwort schon vor, bevor die Frage gestellt ist.

Offensiv beteuern die Beweissammler zudem, die Belege entstammten nur öffentlichen Quellen. Dass die Beweise ohne Zutun von V-Leuten zustande kamen, ist bisher jedoch nur eine politische Behauptung. Keiner der Landesinnenminister ist bereit, das mit seiner Unterschrift zu bezeugen.

Leserkommentare
    • tja_ja
    • 08. Dezember 2012 18:53 Uhr

    dann kann man sich die Arbeit sparen, sich mit den dahintersteckenden Problemen zu beschäftigen. Rechtsextremismus hat seinen Nährboden meist bei Menschen, die für sich keine Perspektive sehen. Kontrollieren tun die Bewegung selbstverständlich andere. Aber anstatt den jungen Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, verbieten unsere Politiker einfach mal die NPD stellvertretend für den Rechtsextremismus. So billig scheinen sich die Länder freikaufen zu wollen, ob es an den Wahlen liegt? Wir sollten darin viel eher einen Indikator sehen, dass etwas in unserer Gesellschaft schief läuft. Dass man die NPD nicht finanzieren will, ist verständlich, aber es gibt genügend Mitbürger die sie wählen und somit eine Finanzierung rechtfertigen; wir leben nämlich immer noch (!?) in einer Demokratie. Und in einer solchen sind Andersdenkende prinzipiell willkommen, Verbrechen und Gewalttaten natürlich nicht. Nur weil uns die Meinung nicht passt, sollten wir nicht den Fehler tun und als totalitären Staat verkaufen, der andere Meinungen nicht tolerieren kann, selbst wenn es rechtsextreme sind. Wie bereits erwähnt, sollten wir darin einen Aufruf zur Auseinandersetzung sehen, verbieten schiebt das Problem nur auf und unterschätzt die Gefahr.

  1. 186. Seltsam

    Eines ist schon sehr seltsam:

    Da legen linksradikale Autonome ganze Stadtviertel in Schutt und Asche, versuchen fast wöchentlich die Ausübung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu verhindern und die gleichen Entscheidungsträger, die bei rechten Organisationen schnell verbieten verharmlosen diese Gewaltausbrüche immer wieder.

    Die Antifa M aus Göttingen hat nie jemand verboten, die hat sich selbst ausgelöst.

    Antwort auf "Guter Kommentar"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Heinz_K
    • 12. Januar 2013 16:28 Uhr

    Wenn tatsächlich sogenannte "Linke" Spinner zu lasch vom Staat verfolgt wurden ist das bedauerlich , aber sollen wir deshalb die Verfolgung aller Verbrecher einstellen ?
    Es gibt ein Netzwerk von Terroristen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. ( Siehe Spiegel Berichte )
    Vom Münchner Attentat auf dem Oktoberfest - über den Kindermord von Mölln und Solingen ( die Mörder sind heute in welcher Partei aktiv ? ) bis zu den NSU Morden zieht sich die Spur !
    Da wäre ein wenig mehr Zivilcourage bei den Gerichten nicht zu wenig verlangt !
    Und die NSDAP ( oder korrekt NPD )gehört verboten - auch damit wir endlich ihrer Sympathisanten in staatlichen Positionen an den Kragen gehen können !

    • Wulf145
    • 08. Dezember 2012 21:53 Uhr
    187. [...]

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion/au

  2. ad1)
    "An der Oberfläche der Öffentlichkeit sind diese Partei und ihre Gesinnungsfreunde weit besser kontrollierbar als in der Illegalität."

    Der NSU hat bewiesen, dass es den unkontrollierbaren Untergrund ohnehin schon gibt. Die Vermutung, dass durch ein NPD Verbot mehr legale Rechtsradikale in den illegalen Untergrund getrieben würden, ist durch nichts belegbar.
    Nazis, die legal bleiben wollen werden vielmehr andere legale Organisationsformen suchen und finden.

    ad2)
    "Im Falle eines Scheiterns wäre die NPD schließlich juristisch reingewaschen und auf alle Ewigkeit höchstrichterlich legitimierter Teil des Parteienspektrums."

    Was sind sie denn im Augenblick? Ein juristisch reingewaschener und legitimer Teil des Parteienspektrums. Sie sitzen in Landtagen,stellen Bürgermeister etc.

    Ich stimme Ihnen zu, dass ein NPD - Verbot das deutsche Naziproblem nicht beseitigen wird. Es wird höchstens die Organisation des rechten Mobs etwas erschweren.

    Da es ohnehin nichts zu verlieren gibt, wäre dies allein schon ein Argument dafür es wenigstens zu versuchen.

    Die wirkliche Blamage und Beschädigung des Rechtsstaates ist der NSU Skandal und wie die Behörden seine Aufklärung ver- und behinderten. Das einzige Argument gegen ein NPD Verbot wäre, dass man fälschlicherweise wieder an den Rechtsstaat glauben könnte.

    • e.do
    • 17. Dezember 2012 3:27 Uhr

    dass die nutzlosen Verfassungsschutz-Spitzel endlich aus dieser "Partei" entfernt wurden bzw. dass die "Partei" nicht länger durch Zahlungen des Verfassungsschutzes finanziert wird (siehe Tino Brandt).
    Wenn das NPD-Verbot gelingt, dann wird die NPD auch endlich von der staatlichen Finanzierung durch die Wahlkampfkostenerstattung abgeschnitten.
    Und selbst, wenn es nicht zum Verbot kommt, wie sollte das der NPD nützen? Wir haben das im Jahr 2003 doch schon einmal durchexerziert. Dass die NPD dadurch beliebter geworden wäre, kann ich nicht sehen.

    Eine Leserempfehlung
    • Heinz_K
    • 12. Januar 2013 16:15 Uhr

    Man stelle sich nur vor , die damalige Baader-Meinhof Bande (es war ja auch nur eine Bande und keine RAF ) hätte einen legalen Arm besessen.Wie zum Beispiel die IRA mit der Partei Sinn Fein ?
    Wäre eine solche Partei , die vorgegeben hätte mit der RAF nicht identisch zu sein aber gleichzeitig die gleichen Symbole benutzt , und Baader und Meinhof als Ehrenmitglieder geführt hätte - auch nicht verboten worden ?
    Wenn heute Zustände herrschen wie 1932 und unschuldige Menschen auf offener Straße umgebracht werden - und das nicht nur von der NSU ,sondern auch von anderen NSDAP nahen Gruppen - reicht das nicht !
    Eine Partei muß aktiv ,kämpferisch die Demokratie und die Verfassung bedrohen ? Geht das nicht am wirkungsvollsten wenn man zu erst die Menschen bedroht ?
    Das hat uns doch ein Ernst Röhm 1932 am besten vorgeführt !
    Eine Partei verbieten die so wenig Rückhalt in der Bevölkerung hat ? wann sonst , wenn die NPD wieder 51 % erreicht wie 1933 ist es dann leichter ?
    Und welcher Richter würde sich dann noch trauen ?

    • Heinz_K
    • 12. Januar 2013 16:28 Uhr

    Wenn tatsächlich sogenannte "Linke" Spinner zu lasch vom Staat verfolgt wurden ist das bedauerlich , aber sollen wir deshalb die Verfolgung aller Verbrecher einstellen ?
    Es gibt ein Netzwerk von Terroristen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. ( Siehe Spiegel Berichte )
    Vom Münchner Attentat auf dem Oktoberfest - über den Kindermord von Mölln und Solingen ( die Mörder sind heute in welcher Partei aktiv ? ) bis zu den NSU Morden zieht sich die Spur !
    Da wäre ein wenig mehr Zivilcourage bei den Gerichten nicht zu wenig verlangt !
    Und die NSDAP ( oder korrekt NPD )gehört verboten - auch damit wir endlich ihrer Sympathisanten in staatlichen Positionen an den Kragen gehen können !

    Antwort auf "Seltsam"

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